US-Vizepräsident besucht Ukraine begleitet von gewalttätigen Provokationen

US-Vizepräsident Joseph Biden begann am Montag seine zweitägigen Reise durch die Ukraine, während das Land weiterhin am Rande des Bürgerkrieges steht. Im Ostteil des Landes nehmen die Spannungen zu, seit es zu Todesopfern gekommen ist. Demonstranten fordern entweder den Anschluss an Russland oder ein föderales Regierungssystem und haben in mindestens zehn Städten die Kontrolle übernommen.

Bidens Besuch soll dem Regime, signalisieren, dass die USA es weiterhin unterstützen. Das Regime war im Februar durch einen von faschistischen Kräften angeführten und von Washington organisierten Putsch an die Macht gekommen. Am Dienstag wird er sich mit den Führern der nicht gewählten Regierung in Kiew treffen, unter anderem mit Präsident Alexander Turtschinow und Premierminister Arseni Jazenjuk.

Abgesehen davon zielt der Besuch auch darauf ab, Washingtons Drohungen gegen Russland Nachdruck zu verleihen - nicht nur der Drohung mit weiteren Wirtschaftssanktionen, sondern auch mit der stetigen Verstärkung der Truppenverlegungen der USA und der Nato direkt an Russlands Grenzen.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow reagierte am Montag erbost auf das Trommelfeuer von Drohungen des Westens und warf Washington und seinem Marionettenregime in Kiew vor, das Abkommen zu sabotieren, das letzte Woche in Genf von den USA, Russland, der Europäischen Union und dem Kiewer Regime unterzeichnet wurde. Nach den Verhandlungen veröffentlichten die vier Parteien eine gemeinsame Erklärung, in der sie ein Ende der Gewalt in der Ukraine und eine Deeskalation der Spannungen forderten. Dazu sollten die illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet und die Besetzungen von öffentlichen Plätzen beendet, ein Dialog zwischen den zerstrittenen Regionen der Ukraine aufgenommen und Änderungen der Verfassung des Landes vorbereitet werden.

Der Hintergrund der Reaktion Moskaus am Montag waren sowohl die Gewalttaten faschistischer Elemente vom Wochenende, als auch Washingtons fortgesetzte Versuche, Russland einzuschüchtern.

Die ersten Todesopfer gab es an einem Kontrollpunkt in einem Außenbezirk der ostukrainischen Stadt Slawjansk, der von Gegnern des Kiewer Regimes besetzt war. Berichten zufolge fuhren vier Autos auf den Kontrollpunkt zu, die Insassen eröffneten das Feuer und töteten drei Zivilisten. In einem der Fahrzeuge wurde Material gefunden, das darauf hinweist, dass die Schützen Mitglieder des Rechten Sektors waren. Das ist eine der neofaschistischen Organisationen, die hauptverantwortlich für die Gewalt war, durch die die ukrainische Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch gestürzt wurde und das amerikanische Marionettenregime an die Macht kam.

Am Montag gab es neue Hinweise auf faschistische Gewalt, als in Slawjansk die Leichen von zwei Mitgliedern einer prorussischen Selbstverteidigungsgruppe aus dem Donez gezogen wurden. Der de-facto-Bürgermeister der Stadt, Wjatschislaw Ponomarjow, sagte der russischen Tageszeitung Moskowski Komsomolez: "Heute war ich im Leichenschauhaus, um die beiden Leichen zu identifizieren." Er erklärte, die beiden Opfer seien erstochen und nach ihrem Tod ins Wasser geworfen worden. Weiter sagte er, die Stadt werde zunehmend von Provokateuren des Rechten Sektors angegriffen und das ukrainische Militär drohe mit einer Belagerung.

Letzte Woche griff eine Einheit von Fallschirmjägern die Stadt an. Die Aktion endete in einem Fiasko, da sich die Soldaten auf die Seite der regierungsfeindlichen Demonstranten stellten und ihnen ihre Waffen und ihre Panzerfahrzeuge überließen. Die Kanonen ihrer Panzer sind jetzt auf Barrikaden aufgestellt, die Slawjansk gegen ein Eindringen des ukrainischen Militärs verteidigen sollen.

Mitglieder des Rechten Sektors haben in dem amerikanischen Marionettenregime wichtige Posten erhalten. Unter anderem wurde ihr Führer, Dmitro Jarosch, zum stellvertretenden Sekretär für nationale Sicherheit ernannt. Er kontrolliert die Sicherheitskräfte des Landes zusammen mit dem neuen Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Andrij Parubi, dem Gründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, die direkt dem Modell der NSDAP nachempfunden ist. Diese Organisation entwickelte sich zu der antisemitischen und faschistischen Partei Swoboda weiter, mit der Vertreter der USA eng zusammengearbeitet haben. Wenn solche Personen an der Macht sind, ist es bestenfalls illusorisch zu glauben, dass das Kiewer Regime die Kräfte entwaffnen wird, die es an die Macht gebracht haben.

Außenminister Lawrow verurteilte die Morde in der Ostukraine am Montag auf einer Pressekonferenz und gab Washington die Schuld an der Gewalt.

Er erklärte, es sei nicht hinnehmbar, dass Extremisten beginnen, auf unbewaffnete Zivilisten zu schießen.

Lawrow fügte hinzu, die ukrainischen Behörden würden keinen Finger rühren, um die Ursachen dieser tiefen inneren Krise zu beheben. Er behauptete, die Vereinbarung, die von Moskau, Washington, der EU und dem ukrainischen Regime unterzeichnet wurde, würde nicht nur nicht erfüllt, sondern es würden sogar Schritte eingeleitet, die direkt gegen das Genfer Abkommen verstoßen, vor allem durch die neuen Machthaber in Kiew.

Er warnte außerdem, dass diejenigen, die vorsätzlich einen Bürgerkrieg provozieren, und damit möglicherweise einen großen, wirklich blutigen Konflikt anzetteln, eine kriminelle Politik verfolgten. Russland werde diese Politik nicht nur verurteilen, sondern auch verhindern.

Lawrow machte deutlich, dass auch Washingtons Drohungen, die sich nach dem Abkommen in Genf nur noch verschärft haben, die russische Regierung erzürnt haben. Diese Drohungen gingen sogar noch weiter, als Biden nach Kiew unterwegs war - ein anonymer hoher Regierungsvertreter erklärte im Flugzeug des Vizepräsidenten vor der Presse, das Deeskalationsabkommen, das in Genf ausgehandelt wurde, sei kein "unbegrenzter Prozess" und Washington werde sich schnell für weitere scharfe Sanktionen einsetzen, wenn Moskau sich seinen Forderungen nicht beuge.

Lawrow erklärte auf seiner Pressekonferenz, Russland fordere seine amerikanischen Partner dringend dazu auf, statt Ultimaten zu stellen, die innerhalb von zwei oder drei Tagen erfüllt sein sollen, Verantwortung für die Regierung zu übernehmen, die sie an die Macht gebracht haben. Er erklärte weiter, alle Versuche, Russland zu isolieren, würden scheitern, da Russland eine große, unabhängige Macht sei, die weiß was sie wolle.

Trotz dieser Angeberei versucht die Regierung von Präsident Wladimir Putin, die die Interessen der korrupten und diebischen Oligarchie repräsentiert, die nach der Auflösung der Sowjetunion die Kontrolle über das ehemalige Staatseigentum übernommen hat, verzweifelt eine Annäherung an den amerikanischen und deutschen Imperialismus, die ihr erlauben würde, die wichtigsten Sicherheitsinteressen Russlands zu wahren.

Putins Problem ist, dass Washington kein Interesse an einer Annäherung hat. Vielmehr ist es entschlossen, den wirtschaftlichen und militärischen Druck zu verschärfen, um Russland als Hindernis auf dem Weg zur weltweiten Hegemonie der USA auszuschalten und seine Territorien in eine Gruppe von zerstückelten Halbkolonien zu verwandeln.

Dazu verzerren die Obama-Regierung und die Mainstreammedien bewusst Russlands Lage und stellen das Land als den Hauptaggressor dar. Das zeigte sich am Montag in der Berichterstattung der New York Times über Lawrows Pressekonferenz. Darin wurden die Proteste des russischen Außenministers als kalkuliertes Manöver dargestellt, die "weitere Grundlagen für eine Militärintervention" schaffen sollen.

Biden, der als Senator den Afghanistan- und den Irakkrieg unterstützt und in seiner Karriere stets den US-Militarismus verteidigt hat, wird sich zweifellos ähnlich äußern. Weniger als eine Woche vor seinem Besuch hatte der CIA-Direktor John Brennan heimlich das Kiewer Regime besucht. Kurz danach begann es, mit Gewalt gegen den Widerstand in der Ostukraine vorzugehen.

Es deutet nichts darauf hin, dass der US-Vizepräsident gegenüber dem Kiewer Regime, das mindestens 30 Milliarden Dollar braucht, um einen Staatsbankrott zu verhindern, besonders entgegenkommend sein wird. Die Wirtschaft des Landes wird in diesem Jahr voraussichtlich um drei Prozent schrumpfen, seine Währung hat gegenüber dem Dollar 35 Prozent an Wert verloren, und das Haushaltsdefizit ist auf neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen.

Die USA haben angeblich nur eine Milliarde Dollar Hilfsgelder versprochen. Biden wird voraussichtlich über die Entsendung von amerikanischen Beratern in die Ukraine sprechen, die darüber entscheiden sollen, wie diese geringe Summe verteilt wird, allerdings wird er nicht mehr Geld anbieten. Scheinbar bietet er dem Kiewer Regime außerdem technische Beratung in der Frage an, wie es sich von russischen Energielieferungen unabhängig machen kann, unter anderem durch Hydraulikfraktierung - besser bekannt als Fracking.

Die Deutsche Welle äußerte sich über Bidens Reise etwas skeptisch und kommentierte, Biden werde "klare Worte statt frischem Geld" anbieten.

Weiter hieß es: "Amerika berappt, so sagen sie bei Hintergrundgesprächen, 75 Prozent der Verteidigungsausgaben der NATO. Im Gegenzug erwartet Washington von den Europäern, allen voran den Deutschen, dass sie den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine finanzieren."

Trotz Streitigkeiten über die Verteilung der Kosten für die Intervention in der Ukraine ist Deutschland, genau wie die USA, entschlossen, die Krise, die sie beide in der Ukraine geschürt haben, für ihre imperialistischen Interessen an Russlands Grenzen und darüber hinaus auszunutzen. Damit drängen der amerikanische und deutsche Imperialismus die Ukraine an den Rand eines Bürgerkrieges und konfrontieren die Welt mit der Gefahr eines katastrophalen Konfliktes zwischen Atommächten, die heute so groß ist wie zuletzt vor mehr als 50 Jahren.

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