Der rechte Nationalismus der United Kingdom Independence Party

Von Jordan Shilton
23. April 2014

Im Vorfeld der Europawahl im Mai erfährt die UK Independence Party (UKIP) in Großbritannien große öffentliche Beachtung. Dies entspricht der Strategie der herrschenden Kreise Großbritanniens und Europas, die Politik deutlich nach rechts zu rücken.

Seit einigen Monaten betreiben die Medien eine konzentrierte Kampagne, um die immigrantenfeindliche und nationalistische UKIP so hinzustellen, als entspräche sie der Stimmung in der Bevölkerung. Obwohl die Partei keinen einzigen Abgeordneten im Parlament hat, bekam der Parteichef der UKIP, Nigel Farage, zwei Fernsehauftritte zur besten Sendezeit. Darin konnte er ungehindert mit dem stellvertretenden Premierminister und Parteichef der Liberaldemokraten Nick Clegg über Vor- und Nachteile der Europäischen Union debattieren.

Die britische Rundfunkregulierungsbehörde hat angekündigt, dass die UKIP für die Wahlen den Status einer großen Partei erhalten wird, d.h. sie kann damit rechnen, genauso viel Sendezeit zu erhalten wie die Konservativen, die Labour Party und die Liberaldemokraten.

Das alles ist politische Manipulation.

Die UKIP stellt sich als Verteidigerin der "kleinen Leute" dar. Auf ihrer Webseite schreibt sie: "Die EU ist nur das größte Symptom des wahren Problems, das darin besteht, dass unsere Demokratie von einer mächtigen, abgehobenen politische 'Elite' gestohlen wurde, die vergessen hat, dass sie dazu da ist, dem Volk zu dienen."

Ihre Establishment-kritische Pose hat jedoch keine Grundlage in der Realität. Die 1993 gegründete Partei, die sich gegen die EU und für "Freihandel" einsetzt, bezieht einen Großteil ihrer Unterstützung vom rechten Flügel der Konservativen. Auch Farage selbst, ein früherer Rohstoffhändler, war einst Mitglied der Tories.

Wenn sie überhaupt Unterstützung eines Teils der Arbeiterklasse mobilisieren kann, dann nur, weil die Labour- und Gewerkschaftsbürokratie und ihre politischen Verteidiger in den pseudolinken Organisationen (z.B. Left Unity) die EU des Großkapitals unterstützen, während die Arbeiter den Spar- und Kriegskurs der europäischen Bourgeoisie ablehnen.

In Wirklichkeit spricht die UKIP für eine bestimmte Schicht der herrschenden Elite Großbritanniens. Diese sieht in der EU (und vor allem in deren wirtschaftlicher und politischer Kontrolle durch Deutschland) ein Hindernis für ihre eigenen nationalen Interessen.

Die Mehrheit der Wirtschaftselite unterstützt zwar weiterhin die EU-Mitgliedschaft, allerdings zeigt eine aktuelle Umfrage der britischen Unternehmerverbände, dass 57 Prozent von ihnen der britischen Regierung in Westminster wieder mehr Macht zurückgeben möchten. Ein Hauptgrund dafür ist ihre Forderung nach "Bürokratieabbau", vor allem was Arbeiterrechte angeht, obwohl diese zum großen Teil schon durch die von der EU diktierten Sparmaßnahmen abgebaut wurden.

Die UKIP lehnt solche Angriffe nicht ab. Ganz im Gegenteil. Farage erklärte Anfang des Jahres in einem Interview mit dem Daily Telegraph: "Angesichts der Lage, in der wir uns befinden, muss alles überprüft und überdacht werden."

Ihr Programm sieht starke Kürzungen beim National Health Service (NHS), dem Bildungswesen und den Renten vor und will die zweckbestimmten Haushalte abschaffen, damit riesige Summen an die Superreichen und die Großkonzerne fließen können. Letztes Jahr forderte sie weitere Kürzungen in Höhe von 77 Milliarden Pfund, zusätzlich zu denen, die bereits von Tories und Liberaldemokraten durchgesetzt wurden, sowie eine Senkung der Körperschaftssteuer und die Abschaffung der Erbschaftssteuer.

Die UKIP ging noch weiter und forderte eine einheitliche Einkommenssteuer, nach der Milliardäre den gleichen Steuersatz hätten wie Pflegepersonal, und die Abschaffung des staatlichen Gesundheitssystems. Sie versucht aktiv, den NHS zu zerstören, indem sie von staatlichem Geld Gutscheine finanzieren will, mit denen die Menschen private Krankenversicherungen und Bildungseinrichtungen nutzen können.

Auch der Versuch der konservativ/liberaldemokratischen Regierung, die Zuwanderung nach Großbritannien zu begrenzen, wurde von der UKIP von rechts kritisiert, da er nicht weit genug ginge. Sie fordert, die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für fünf Jahre auszusetzen und strengere Kontrollen für Zuwanderer ins Land einzuführen. Farage weist den Immigranten die Schuld an der sozialen und wirtschaftlichen Krise in Großbritannien zu und behauptet, die massive Einwanderung sei schuld an einem Überschuss an Arbeitskräften.

Gleichzeitig fordert sie schärfere staatliche Sicherheitsmaßnahmen. Sie fordert weitere 20.000 Grenzwächter, die Versuche unterbinden sollen, nach Großbritannien einzureisen, außerdem Auffanglager für Asylbewerber.

Was die Ukraine angeht, so äußerte Farage zwar Kritik am aggressiven Vorgehen der EU gegen Russland, aber nur im Rahmen einer taktischen Meinungsverschiedenheit, da er unzufrieden mit dem Einfluss der Zivilregierung auf das Militär ist.

In einem Dokument der UKIP zur Verteidigungspolitik aus dem Jahr 2013 heißt es: "Ein neues Verteidigungsministerium wird geschaffen, dessen Zentralstab das Primat über andere Beamte hat. Politik und Strategie wird künftig nicht mehr von Zivilisten bestimmt, sondern ausgebildeten Militärfachleuten anvertraut.“

In ihrer Erklärung bezeichnet sie den aktuellen Zustand der britischen Streitkräfte als "stark unterversorgt" und erklärt: "Damit Großbritannien seinen Platz als unabhängige globale Handelsnation behält, müssen wir sicherstellen, dass wir unseren Handel und unsere Unabhängigkeit verteidigen können." Zu diesem Zweck fordert die UKIP eine massive Erhöhung der Militärausgaben um vierzig Prozent.

Bei einem solchen Programm überrascht es nicht, dass Farages Versuch, einen Unterschied zwischen der UKIP und anderen rechtsextremen Parteien in Europa zu konstruieren, keiner Überprüfung standhält. Europaabgeordnete der UKIP sitzen seit 2009 in einer Parlamentsfraktion namens Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD). Dieses Bündnis erlaubt der Gruppe Zugang zu Positionen in den Ausschüssen, zu Redezeit und EU-Geldern, sie veröffentlichen dort Stellungnahmen und organisieren Veranstaltungen.

Zu EFD gehört auch die griechische rechtsextreme Organisation Laos, die für ihren Antisemitismus, Holocaustleugnung und immigrantenfeindlichen Chauvinismus bekannt ist. 2011 beteiligte sich Laos an der nicht gewählten Technokratenregierung von Lukas Papademos, welche im Namen der internationalen Finanzelite brutale Sparmaßnahmen durchsetzte.

Zu der Fraktion gehört auch die italienische Lega Nord, die mehr Macht für das reichere Norditalien fordert, um Steuern für Unternehmen senken zu können. Führende Lega Nord-Mitglieder sind für ihre rassistischen Verleumdungen gegen Einwanderer berüchtigt.

Ein weiteres Mitglied ist die Slowakische Nationale Partei (SNS), deren Vorgängerpartei während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis zusammengearbeitet hatte. Die SNS und die Lega Nord stehen in Verhandlungen mit Marie Le Pens Front National (FN) und Geerd Wilders Partei für die Freiheit (PVV). Sie streben nach den Europawahlen die Bildung eines rechtsextremen Blocks an, wovon sich die UKIP jedoch öffentlich distanziert hat.

Viele UKIP-Mitglieder vertreten Positionen, die man nur als rechtsextrem bezeichnen kann. Gerrard Batten, Gründungsmitglied und Mitglied der nationalen Exekutive, versuchte Ende 2008, im Europaparlament Wilders' islamfeindlichen Film Fitna zu zeigen. Erst in letzter Minute entschied das Parlament, diese Vorführung zu verbieten. Anfang des Jahres behauptete Batten im Guardian, in Europa schössen Moscheen aus dem Boden, und forderte, jeder Moslem müsse sich in Großbritannien schriftlich von Gewalt distanzieren.

Wie die Politikwissenschaftler Robert Ford und Matthew Goodwin in einem Buch mit dem Titel Revolt on the Right schrieben, soll eine große Zahl von Wählern, die bisher die faschistische British National Party (BNP) unterstützt haben, auf die UKIP umgeschwenkt sein. Vor kurzem schrieben die beiden in einem Guardian-Artikel: "Farage und sein Stellvertreter Paul Nuttall waren sich bewusst, dass Nick Griffins Partei [die BNP] schnell in sich zusammenfallen würde, und versuchten, BNP-Wähler für sich zu gewinnen."

Der Aufbau der UKIP als respektable Alternative zum politischen Establishment bekommt Legitimierung durch die Forderungen mehrerer "linker" Kommentatoren nach einer linken Version der Partei, die auf dem Widerstand der UKIP gegen die EU und einem nationalistischen Programm beruht. Letzten September fragte John Harris im Guardian: "Ist es Zeit für eine linke Version der UKIP?"

Die Socialist Equality Party lehnt die Behauptung entschieden ab, dass es am rechten Nationalismus der UKIP irgendetwas Fortschrittliches gebe. Ein Widerstand gegen die EU, der auf der Stärkung des Nationalstaates und der Rückkehr zu nationalen Währungen beruht, wie es die Verbündeten der UKIP in Ländern der Eurozone fordern, hätte für die Arbeiterklasse nicht minder katastrophale Folgen als ein Verbleiben in der EU.

Die Behauptung, jeder Widerstand gegen die EU sei automatisch mit der Verteidigung des Nationalstaats gleichzusetzen, muss mit Verachtung zurückgewiesen werden. Die SEP tritt der Behauptung der UKIP und ihrer rechten Verbündeten auf dem Kontinent entgegen, sie seien der rechtmäßige Ausdruck der Feindschaft von Millionen Arbeitern, die sich gegen Brüssel und dessen undemokratische Institutionen wenden.

Die einzige fortschrittliche Grundlage für einen solchen Widerstand ist die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse im Kampf für die Abschaffung der EU, die Schaffung von Arbeiterregierungen in ihren Mitgliedsstaaten und der Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

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