Perspektive

Der Boston-Marathon und die Militarisierung Amerikas

Der Bostoner Marathonlauf vom Montag wurde in den Medien allgemein als eine Demonstration amerikanischen Geistes und eines Sieges über den Terrorismus gefeiert. Die Veranstaltung im Vorjahr endete nach der Detonation zweier aus Dampfkochtöpfen angefertigter Bomben, die nahe der Ziellinie explodierten und drei Menschen töteten sowie über 260 weitere verletzten.

Die Behörden gaben ihr Wort, dass die Bewohner Bostons beim diesjährigen Marathon “die Stadt wieder in Besitz nehmen.“ Am Montag beteiligten sich über 36.000 Läufer am Rennen und eine geschätzte Million Zuschauer erschien, um den Lauf zu verfolgen. Die Veranstaltung ging ohne besonderen Zwischenfall vonstatten und wurde als durchschlagender Erfolg betrachtet. Tatsächlich zeigte sich, dass die Sicherheitspolizei auf den Straßen sowie am Himmel Bostons zu massiven Kontrollen der Beteiligten eingesetzt wurde und lokale, staatliche und Bundesbehörden eine beispiellose Zusammenarbeit demonstrierten.

Der Bombenanschlag des letzten Marathons gab den Behörden einen Vorwand, um in der Stadt und ihrer Umgebung eine Ausgangssperre zu verhängen, während der die Polizei den neunzehnjährigen angeblichen Täter verfolgte. Tausende Nationalgardisten und Polizisten durchkämmten das Gebiet und verletzten offen die Verfassung, die Schutz gegen unzumutbare Durchsuchungen und Beschlagnahme garantiert, indem sie ohne richterliche Anordnung in ein Haus nach dem anderen eindrangen, um es zu durchsuchen.

Es wurde eine Blankoanordnung für ein Gebiet mit einer Million Anwohnern herausgegeben, die alle Leute aufforderte „an ihrem Platz zu bleiben“, während mit Maschinengewehren bestückte Fahrzeuge über leere Straßen patrollierten und Hubschrauber über die Köpfe hinweg schwirrten. Der öffentliche Verkehr und öffentliche Institutionen wurden stillgelegt.

Diese Großfahndung unter Außerkraftsetzung demokratischer Rechte, die faktisch Kriegsrecht darstellt, wurde von den Medien fast durchgehend als legitime Antwort auf einen Terrorangriff gepriesen. Es gab keinen nennenswerten Protest aus irgendeinem Teil des politischen Establishments.

Wenige Monate nach dem Bombenanschlag vom 15. April 2013 begann die Massachusetts Emergency Management Agency (MEMA – Behörde für Notfallmanagement von Massachusetts) eine intensive Zusammenarbeit mit Bundes-, staatlichen und lokalen Behörden, um den diesjährigen Marathon zu planen. Der Einsatz, der sich über die 26,2-Meilen-Route des Laufs am Montag erstreckte, bezog acht Groß- und Kleinstädte ein. Über 60 Regierungsbehörden waren an der Massenüberwachung und Personenkontrolle beteiligt.

Im Anschluss an den letztjährigen Bombenanschlag bezeichnete das Ministerium für Innere Sicherheit den diesjährigen Lauf als ein „Ereignis von besonderer nationaler Sicherheit“. Dass die Regierungsbehörden diese Operation als eines Testfalls für Massenrepression und Bevölkerungskontrolle betrachteten, erweist sich, wenn man die Methoden untersucht, die bei dem Ereignis zur Anwendung kamen.

Über 800 Nationalgardisten aus den Bundesstaaten Massachusetts, Maine und Rhode Island wurden zur engen Zusammenarbeit mit der MEMA mobilisiert. Zum ersten Mal in den 118 Jahren des Marathonlaufs waren alle Wachtrupps bewaffnete Sicherheitsspezialisten der Militärstreitkräfte.

Die Nationalgarde bot außerdem zivile Unterstützungsmannschaften aus zwanzig Staaten auf, deren Personal auf Sprengstoffe von chemischer, biologischer, radiologischer, atomarer und improvisierter Beschaffenheit spezialisiert ist. Ebenfalls zur Stelle war ein FBI-Spezialteam der SWAT-Einheit.

Den gesamten Tag über waren HH-60M-Black-Hawk-Sanitätshubschrauber zu sehen. Eine ganze Flotte kreiste entlang der Ziellinie und über andere Streckenteile. Die Lokalpresse berichtete, dass die Hubschrauber mit Kameras bestückt waren, die ein Zoomobjektiv hatten, mit dem Gesichter erkennbar waren.

Zuschauer, die in langen Reihen standen um sich Plätze entlang des Geländers nahe der Ziellinie zu sichern, wurden an Kontrollstellen von Sicherheitspersonal mit Metalldetektoren geprüft.

Entlang der Laufstrecke wurden einhundert hochauflösende Kameras postiert, daneben kamen auch Kameras des regionalen Verkehrsbetriebs zum Kontrolleinsatz. Bienenkorbförmige Kameraanlagen zur Personengesichtserkennung wurden an verschiedenen Punkten der meilenlangen Marathonstrecke angebracht.

Das umfangreiche Kontrollnetz gab permanent Informationen in Echtzeit an ein Koordinationszentrum weiter, welches in einem fensterlosen Kellergewölbe (als „der Bunker“ bezeichnet) aus der Ära des Kalten Krieges untergebracht und mit knapp 260 Sicherheitsbeamten bemannt war, die das Bildmaterial sichteten.

Diese exorbitanten Maßnahmen standen absolut nicht im Verhältnis zu jeglicher möglichen Bedrohung des Sportereignisses. Ihre Ausführung, die von den Medien unterstützt wurde, diente der Regierung dazu, die Bevölkerung in Boston und Umgebung dahingehend zu konditionieren, dass sie solche Mobilisierungsmaßnahmen von Polizei und Militär, ebenso wie die Routineanwesenheit von Polizei und Massenkontrolle an öffentlichen Orten, akzeptiere.

Während die US-Behörden sich anschickten, die Ereignisse des Vorjahres als Vorwand zu nutzen, lieferten sie keine Erklärung dafür, warum die mutmaßlichen Bombenattentäter trotz zahlreicher Warnungen an das FBI über terroristische Verstrickungen eines der beiden, Tamerlan Tsarnaev, in der Lage gewesen waren, ungehindert vorzugehen. Es war nicht Mangel an Polizei oder Überwachung, was den Attentätern erlaubte, ihr Verbrechen zu begehen. Ebenso wie bei dem Attentat vom 11. September waren sie FBI und CIA gut bekannt.

Vielmehr wird die Bevölkerung im Namen eines angeblichen Kampfes gegen den Terrorismus aufgefordert, die „neue Normalität“ zu akzeptieren: dass demokratische Rechte mit dem Abfall entsorgt werden, darunter auch der Erste Verfassungszusatz, das Recht, sich friedlich zu versammeln, sowie der Vierte Verfassungszusatz, der Schutz gegen gesetzwidrige Durchsuchung und gegen das Eindringen in die Privatsphäre garantiert.

Arm in Arm mit den weltweiten militärischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten, wie der gegenwärtigen Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine, intensiviert die Regierung daheim ihre Methoden zur Massenrepression. Polizeiwachen im ganzen Land werden militarisiert; viele werden mit ausrangierten gepanzerten Kampffahrzeugen ausgestattet, die zuvor von lokalen SWAT-Mannschaften genutzt wurden.

Hinter diesen und weiteren Angriffen auf die Bürgerrechte steckt die Furcht vor einem Ansteigen der Klassenspannungen an der Heimatfront, die befördert werden durch sinkenden Lebensstandard und üppig wuchernde soziale Ungleichheit. Da ihr System der großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung nichts weiter bieten kann als Armut und Krieg, zieht die herrschende Elite die Kräfte des Polizei- und Militärapparates zusammen, um damit den sozialen Explosionen, welche unausweichlich geworden sind, zu begegnen.

Es ist diese Unausweichlichkeit, der das politische Establishment zuvorkommen will (und nicht die Gefahr eines Terrorschlags), die das Motiv der Regierung für die Maßnahmen beim diesjährigen Boston-Marathon darstellt. Die Verlautbarungen von einem „starken Boston“ und der unangebrachte Patriotismus, die Medien und lokale Politiker propagierten, sollten die Bevölkerung angesichts dieser offenkundigen Tatsachen benebeln und ihr ein falsches Gefühl der Solidarität mit den Kräften des Staates verleihen.

Der Masseneinsatz von Polizei und Militär, der am Montag demonstriert wurde, muss als Mahnung angesichts der Methoden betrachtet werden, welche die herrschende Elite zur Verteidigung ihrer Klassenherrschaft einzusetzen gewillt ist.

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