Ukraine-Krise und Medienlügen

Von Alex Lantier
29. April 2014

Während die Obama-Regierung und ihre Verbündeten in Europa die Drohungen gegen Russland wegen der Ukraine verschärfen, spielen die amerikanischen Medien die ihnen zugedachte Rolle als Propagandaorgane.

In den so genannten Mainstream-Medien findet sich nicht eine einzige kritische Stimme. Die Zeitungen und Fernsehnachrichten sind voller Lügen, anti-russischer Propaganda und Rechtfertigung einer Kriegssituation, – für den Fall, dass die Krise außer Kontrolle geraten sollte.

Die New York Times gibt den Ton für alle Medien vor. Die Times prahlt damit, zwölf Reporter in der Ukraine zu haben, bringt aber keine ernsthafte Berichterstattung über die tatsächlichen Vorgänge zustande. Das ist umso bemerkenswerter, als ein möglicher offener Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland gewaltige Auswirkungen hätte und sich schnell zum ersten Krieg der Geschichte zwischen zwei Atommächten auswachsen könnte.

In den letzten zwei Wochen wurden der Times mehrere Fälschungen nachgewiesen. Letzte Woche brachte sie eine Leitgeschichte auf der ersten Seite mit Fotos und allem Drum und Dran, die sie vom Außenministerium und der US-gestützten ukrainischen Regierung erhalten hatte. Die Bilder sollten angebliche russische Spezialkräfte zeigen, die in der Ostukraine die Proteste anleiten.

Der Bericht der Times wurde flugs als Fälschung entlarvt, nicht zuletzt von der WSWS. Es brauchte nur eine kurze Recherche im Internet, um die so genannten Beweisfotos entweder als frisiert oder gefälscht zu entlarven. Weitere Artikel über den „umstrittenen Charakter“ der Bilder, die der Schadensbegrenzung und Verschleierung dienen sollten, wurden auf die Innenseiten der Zeitung verbannt.

Die Times ließ sich durch diese Enthüllungen aber keineswegs beeindrucken, sondern machte sich sofort an den nächsten Auftrag des State Departments. Am Sonntag behauptete sie in einem Artikel, der russische Präsident Wladimir Putin habe ein geheimes Vermögen von vierzig bis siebzig Milliarden Dollar angehäuft. In dem Artikel gab die Times zwar zu, dass diese Zahlen auf „Gerüchten und Spekulationen“ und „keinerlei harten Fakten“ beruhten. Das hielt sie aber nicht davon ab, diesen Schrott als prominent präsentierte „Nachricht“ zu verbreiten.

Auf den hinteren Seiten der Zeitung finden sich Kolumnen unterschiedlicher Kommentatoren, die die generell ziemlich beschränkten Vorstellungen der einen oder anderen Fraktion des Staatsapparats widerspiegeln. Am Sonntag war die Reihe an Thomas Friedman, der dafür berüchtigt ist, dass er den US-Krieg im Irak 2003 unterstützte und erklärte, er habe „kein Problem mit einem Krieg um Öl“.

Friedman tat so, als wolle er den Times-Lesern die Ukraine-Krise erklären: „Einfach gesagt hatte die Mehrheit der Ukrainer die Nase gestrichen voll von dem Spiel, das mit ihnen gespielt wurde, und in dem sie nur Schachfiguren in Putins Einflusssphäre waren, damit Russland weiter als Großmacht posieren konnte. (…) Seit einer Revolution von unten auf dem Maidan schaffen sich die Ukrainer ihre eigene Einflusssphäre und äußern den Wunsch, Teil der EU zu sein.“

Friedman erwähnt nicht, dass die Regierung in Kiew, die er als Kämpfer für individuelle Freiheit glorifiziert, eine nicht gewählte Marionettenregierung ist, und dass die „Revolution von unten“ von Faschisten angeführt wurde, die eng mit den USA und Deutschland zusammenarbeiten.

Historische Fragen, soziale und politische Kräfte und geopolitische Agenden (zuvörderst die der Vereinigten Staaten) werden nicht einmal angedeutet. Stattdessen gerät wieder einmal ein Staatschef ins Fadenkreuz des US-Imperialismus und wird als der nächste Teufel in Person hingestellt.

Einst schweißte ein machtvolles Band die Ukraine und Russland zusammen, nachdem die bolschewistische Revolution von 1917 den Zarismus gestürzt und die Tür zur Befreiung der unterdrückten Massen aufgestoßen hatte. Im Zweiten Weltkrieg befreite der heroische Kampf der Roten Armee die Ukraine aus dem mörderischen Griff des deutschen Faschismus. Schließlich hatte die Auflösung der Sowjetunion, der Schlussakt des stalinistischen Verrats an der Oktoberrevolution, für die Ukraine katastrophale Folgen. Doch all diese Themen sind für den ignoranten, hochnäsigen, aber großzügig entlohnten Schreiberling der herrschenden Klasse ein Buch mit sieben Siegeln.

Alle großen Zeitungen und Fernsehstationen passen sich dem Standard der Times an. Wer sich auf die amerikanischen Medien verlässt, erfährt nicht, dass in der neuen Regierung in Kiew Mitglieder der antisemitischen Swoboda-Partei sitzen, die das Europaparlament in einer Abstimmung 2012 verurteilt hat. Er erfährt nicht, dass der Rechte Sektor und die Swoboda-Partei den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera glorifizieren, dessen Organisation von ukrainischen Nationalisten am Holocaust an ukrainischen Juden beteiligt war.

Verschwiegen wird auch die Tatsache, dass die USA die Unterdrückung in der Ostukraine aggressiv unterstützen, und dass CIA-Direktor John Brennan Kiew besucht hat. Das durchgesickerte Telefongespräch der Außenbeauftragten, Victoria Nuland, mit dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, kurz vor dem Putsch wird nirgendwo erwähnt. Darin hatten die beiden besprochen, wer am besten zum Ministerpräsidenten in der Ukraine gemacht werden solle.

Die Medien verschleiern auch die schreienden Widersprüche in der offiziellen Darstellung der Ukraine-Krise.

Vor dem amerikanischen Krieg im Irak 2003 verurteilte Washington den irakischen Präsidenten Saddam Hussein dafür, „sein eigenes Volk zu töten“. 2011 griff der US-Imperialismus Libyen an, weil er angeblich einem unmittelbar drohenden Angriff Gaddafis auf Demonstranten in der rebellischen Hafenstadt Bengasi zuvorkommen müsse. Den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad erklärte die Obama-Regierung für nicht mehr tragbar, weil er Polizei und Militär gegen Protestierende hetze. Auch die offizielle Begründung für den Putsch gegen den gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch lautete, dessen Herrschaft habe ihre Legitimation verloren, weil seine Regierung die Demonstranten auf dem Maidan angegriffen habe.

Heute jedoch stachelt Washington seine Marionetten in Kiew an und verlangt, die Unruhen in der Ostukraine im Blut zu ertränken. Gleichzeitig nennt es die russische Drohung, zum Schutz russischsprachiger Ukrainer einzugreifen, ein Verbrechen gegen die Zivilisation.

Die amerikanischen Medien haben einen langen Degenerationsprozess durchlaufen. Im Vietnamkrieg spielten kritische Medienstimmen noch eine wichtige Rolle, der amerikanischen Öffentlichkeit die brutale Realität des Kriegs zum Bewusstsein zu bringen. 1971 trug die Veröffentlichung der Pentagon Papers durch die Times und die Washington Post dazu bei, die Lügen zu entlarven, mit denen die amerikanische Bevölkerung in den Krieg in Südostasien gehetzt werden sollte.

Die herrschende Klasse hat entschieden, dass ihr das nicht noch einmal passiert. Der Militär- und Geheimdienstapparat beeilte sich, die bürgerlichen Medien an die Leine zu nehmen. Sie haben jeden Anschein von Unabhängigkeit vom Staat aufgegeben. In einer Militärintervention nach der anderen hat sich die schamlose Rolle der Medien verstärkt, vom ersten Irakkrieg über die Zerschlagung Jugoslawiens bis zum „humanitären“ Luftkrieg gegen Serbien.

Den letzten Nagel in den Sarg von auch nur annähernd unabhängigen Medien hat nach dem 11. September der „Krieg gegen den Terror“ getrieben. Das zeigte sich glasklar bei den Invasionen in Afghanistan und besonders im Irak, als die Medien in den Militärapparat „eingebettet“ wurden, und zuletzt in Libyen und Syrien, wo die Medien zu offenen Propagandisten für die Kriege für einen Regimewechsel werden.

Die großen Zeitungen geben heute zu, dass sie ihre Artikel von der Regierung genehmigen lassen, bevor sie sie veröffentlichen. Anderswo wird so etwas Zensur genannt. Medienmoderatoren und Kolumnisten geben sich dazu her, bei der Hexenjagd gegen Whistleblower wie Edward Snowden und Julian Assange behilflich zu sein.

Die Tatsache, dass die gesamte Außenpolitik der Wirtschafts- und Finanzelite auf Lügen beruht und nicht der geringsten kritischen Überprüfung standhalten, ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche. Zwischen der Arbeiterklasse einerseits und den Kriegstreibern der herrschenden Klasse und ihren Medienlakaien andererseits klafft ein Abgrund.

Der Widerstand kann sich nur außerhalb dieses ganzen korrupten Apparats entwickeln. Er wird aus der Arbeiterklasse erwachsen. So wird die unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg auch die besondere Aufgabe haben, die Kriegspropagandisten, die heute die Medien dominieren, zur Rechenschaft zu ziehen.

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