Die USA nutzen die Festnahme von westlichen Militärbeobachtern im ostukrainischen Slawjansk aus, um ihren Propagandakrieg gegen Moskau zu verschärfen und weitere drakonische Sanktionen durchzusetzen.
Die Affäre wirkt wie eine weitere von Washington organisierte Provokation, deren Ziel es ist, die Krise in der Ukraine zu verschärfen und Russland zu isolieren, militärisch einzukreisen und zu schwächen. Amerikas engster Verbündeter in diesem Projekt ist Deutschland, das versucht, die Krise auszunutzen, um seine eigenen imperialistischen Ambitionen im Osten wiederzubeleben, die es im letzten Jahrhundert zweimal dazu gebracht haben, in der Ukraine einzumarschieren, sie zu besetzen und Russland anzugreifen.
Acht Offiziere unter Führung von vier Deutschen und begleitet von fünf ukrainischen Soldaten, waren am Freitag auf dem Weg zu der belagerten Stadt Slawjansk unterwegs, als sie von Kräften abgefangen wurden, die gegen das Regime in Kiew kämpfen. Sie standen unter der Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Am Sonntag trafen sich zivile Unterhändler der OSZE mit Vertretern der Rebellen in Slawjansk und handelten die Freilassung eines verhafteten schwedischen Offiziers aus. Vertreter von Slawjansk erklärten, der Offizier leide an Diabetes und sei aus medizinischen Gründen freigelassen worden.
Die Mission unter deutscher Führung war nicht Teil der zivilen Beobachtergruppe, auf die sich die 57 Mitgliedsstaaten der OSZE darunter auch Russland, geeinigt hatten. Vertreter der OSZE in Wien erklärten, sie hätten nichts über den Auftrag der Militär-"Beobachter" gewusst, Deutschland verweigerte einen Kommentar.
Einen Tag vor dem Besuch hatten ukrainische Soldaten Kontrollpunkte von prorussischen Demonstranten in Slawjansk angegriffen und dabei fünf aufständische Regimegegner getötet. Das russische Außenministerium wies am Samstag darauf hin, dass die Kräfte, die Slawjansk und die Region Donezk kontrollieren, im Vorfeld nicht über die Mission informiert wurden, und dass es keine Versuche gegeben habe, die regimetreuen Militärkräfte aus dem Gebiet zu vertreiben.
Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarow, beschuldigte die Offiziere der Spionage, um die Verteilung der Oppositionskräfte auszukundschaften und damit die vom Westen unterstützte Militäroperation der ukrainischen Truppen in der Region zu unterstützen.
Am Samstag erklärte er, seine Männer hätten militärische Karten bei Mitgliedern der Mission beschlagnahmt. Jewgeni Gorbik, ein Sprecher der Oppositionellen in Slawjansk, erklärte: "Die humanitäre Gruppe der [OSZE] Mission dementierte jede Beziehung zu den Festgenommenen. Sie hatten Geheimdienstler, Kryptogramme und Computer mit Geheimnotizen bei sich."
Dass Spione des Kiewer Regimes und des Westens in der Region sind, zeigte sich am Samstag, als prorussische Aufständische in Slawjansk drei Offiziere des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU verhafteten und ihnen vorwarfen, sie hätten versucht, den prorussischen Bürgermeister von Slawjansk zu entführen. Der SBU bestätigte, dass eigene Agenten in der Region Donezk verhaftet wurden.
Das Kiewer Regime gab Russland die Schuld an der Festnahme der OSZE Militärmission und bezeichnete es als weiteren Beleg für Moskaus Aggression und Kriegstreiberei.
US-Außenminister John Kerry forderte Russland in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow auf, dafür zu sorgen, dass die OSZE Offiziere "bedingungslos" freigelassen werden. Er lehnte den Vorschlag der prorussischen Behörden in Slawjansk ab, die Offiziere im Austausch für Regimegegner freizulassen, die von der Kiewer Regierung festgehalten werden. Lawrow versprach die Freilassung der Offiziere, forderte die USA jedoch auf, die ukrainische Regierung zu veranlassen, ihr Vorgehen gegen Demonstranten im Osten einzustellen.
Nach der Verhaftung der OSZE-Offiziere am Freitag unterbrach US-Präsident Barack Obama seine Asienreise, für eine Telefonkonferenz mit den Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, um eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland durchzusetzen. Am Samstag verkündete die G7-Gruppe der größten Industrienationen (Japan, Kanada, USA und die vier europäischen Staaten) offiziell Pläne für neue Sanktionen, die bereits am Montag in Kraft treten sollen.
Botschafter der Europäischen Union werden sich voraussichtlich am Montag treffen, um weitere Personen in Russland und der Ukraine zu bestimmen, gegen die Reiseverbote verhängt und deren Vermögen gesperrt werden sollen.
Obamas stellvertretender nationaler Sicherheitsberater Ben Rhodes erklärte am Samstag an Bord der Air Force One, die USA würden weitere Sanktionsziele nennen, darunter "Kumpane" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die laut einem Bericht des Wall Street Journal "große Vermögenswerte und Einfluss in der russischen Führung haben, sowie gegen Banken und Unternehmen, die mit den Personen zu tun haben."
Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Tony Blinken, erklärte am Sonntag in der CBS News-Sendung "Face the Nation“, die neuen Maßnahmen der USA würden am Montag in Kraft treten. "Wir versuchen, Mitglieder von [Putins] engstem Kreis auszuwählen, die großen Einfluss auf die russische Wirtschaft haben... Wir versuchen auch, mit Blick auf Hightech-Exporte ihrer Rüstungsindustrie Schritte zu unternehmen."
Blinken erklärte stolz, die Kampagne der USA gegen Russland wegen der Krise in der Ukraine habe seit Beginn des Jahres bereits zu einem Wertverlust der russischen Finanzmärkte um 22 Prozent geführt und den Rubel auf einen Tiefststand gebracht.
Die Eskalation der Sanktionen und militärischen Drohungen gegen Russland wird mit der Behauptung gerechtfertigt, der Widerstand gegen das neue, vom Westen unterstützte Regime in Kiew, sei das Ergebnis russischer Manipulation. Der Widerstand war auf der Krim ausgebrochen und hatte sich über die Regionen der Ostukraine ausgedehnt. Dort wird hauptsächlich Russisch gesprochen und es bestehen enge wirtschaftliche und historische Beziehungen zu Russland. Auf der Grundlage dieser Prämisse, die von den Medien ohne ernsthaften Beweis allgemein als Tatsache dargestellt wird, gibt die Obama-Regierung der russischen "Aggression" die Schuld an dem andauernden Widerstand in der Ostukraine gegen die neue Regierung. Sie stellt das als Beweis für einen Verstoß Russlands gegen das Vierparteien-Abkommen hin, in dem am 17. April in Genf ausgehandelt worden war, die Krise zu entschärfen.
Die USA hatten das Abkommen ausgehandelt, nachdem der erste Versuch des Kiewer Regimes gescheitert war, die Aufständischen im Osten unter Einsatz des Militärs niederzuschlagen. Dem vorausgegangen war ein geheimer Besuch von CIA-Direktor John Brennan in Kiew. Es hatte sich herausgestellt, dass die Einwohner der Region die Regierungstruppen, die mit Panzerfahrzeugen ausgerüstet waren, als Feinde ansahen und sich ihnen in den Weg stellten. Einige der Soldaten weigerten, auf Demonstranten zu schießen und liefen zur anderen Seite über.
Washington hat in dem Genfer Abkommen von Anfang an nur einen Vorwand für weitere Sanktionen und militärische Schachzüge gegen Russland gesehen. Das Abkommen sieht vor, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen aufgelöst werden. Die Obama-Regierung hatte die fortdauernde Besetzung von Regierungsgebäuden in der Ostukraine durch prorussische Kräfte als russische Intrige angesehen und als Beweis dafür angeführt, dass Moskau gegen das Genfer Abkommen verstoße.
Aber Washington sagt nichts darüber, dass der Kiewer Unabhängigkeitsplatz weiterhin von den Schlägern des Rechten Sektors besetzt ist, oder dass Schlägerbanden des Rechten Sektors in die Ostukraine geschickt werden, um prorussische Demonstranten zu verprügeln.
Mit dieser Politik riskiert es einen Krieg zwischen den USA und der Nato auf der einen Seite und Russland auf der anderen - das heißt, einen Konflikt, der sich leicht zu einem Atomkrieg entwickeln könnte.
Das Putin-Regime repräsentiert die reaktionären Oligarchen, die sich nach der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie am ehemaligen Staatseigentum bereichert haben. Es will verhindern, dass es zu einer Militärintervention in der Ostukraine gezwungen wird. Washington ist jedoch entschlossen, Moskau genau dazu zu provozieren, indem es einen Bürgerkrieg in der Ukraine schürt.
Am Samstag veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium eine Stellungnahme, in der Stabschef General Waleri Gerasimow mit folgenden Worten zitiert wurde: "Wir machen uns über die Verstärkung der Luft- und Bodentruppen im Baltikum und in Polen und über die Schiffe der Allianz im Schwarzen Meer sorgen“
Am gleichen Tag schickte Washington 150 Fallschirmjäger nach Litauen. Damit sind in den ehemaligen baltischen Staaten der Sowjetunion 600 amerikanische Soldaten stationiert. Ukrainische Truppen verstärkten auf Drängen von Washington weiterhin bestehende Kontrollpunkte und bauten neue um Widerstandszentren wie Slawjansk auf, um die Rebellion gegen das Kiewer Regime zu zerschlagen.