US-Marionettenregime in Kiew verschärft Gewalt nach faschistischem Massaker in Odessa

Nach dem Massaker am Freitag in Odessa weiteten sich die Kämpfe in der Ostukraine weiter aus. Das Massaker war von extrem rechten Anhängern des Marionettenregimes des Westens in Kiew begangen worden. Als nähere Berichte über die Gräueltat bekannt wurden, wurde immer deutlicher, dass es sich um einen Terrorakt gehandelt hat, der sich gegen prorussische Demonstranten richtete und die Spannungen in der ganzen Ukraine und mit Russland anheizen sollte.

Ca. 1.000 gut bewaffnete Fußball Hooligans aus Charkiw und faschistische Schläger des Rechten Sektors griffen prorussische Demonstranten an und zwangen sie, sich in das Gewerkschaftshaus in Odessa zu flüchten. Dann belagerten sie das Gebäude, beschossen es mit leichten Waffen und zündeten es mit Molotow Cocktails an. Insgesamt starben dabei 42 Menschen und 170 wurden verletzt. Es ist damit die bisher blutigste Unterdrückungsmaßnahme des Kiewer Regimes gegen die Proteste. Die Polizei von Odessa ließ den Angriff geschehen und nahm anschließend pro-russische Demonstranten fest, die das Feuer und die Schläger des Rechten Sektors überlebt hatten.

Am Sonntag stürmten über tausend Demonstranten in Odessa das Polizeipräsidium, um die Freilassung von 67 Festgenommenen zu erreichen. Sie riefen Parolen wie „Odessa ist eine russische Stadt“ und „Einer für Alle, Alle für Einen“. Nachdem sie in das Gebäude eingedrungen waren, holten sie die ukrainische Flagge ein und handelten mit der Polizei die Freilassung der Häftlinge aus.

Tausende Menschen zogen über das Wochenende vor das Gewerkschaftshaus, um Blumen niederzulegen und den Getöteten ihren Respekt zu erweisen.

Am Samstag erklärte Innenminister Arsen Awakow, dass die militärische Unterdrückung des Regimes gegen prorussische Demonstranten weitergehen werde. Er sagte: „Wir hören nicht auf.“ Er kündigte an, dass „Sondereinheiten“ in der ganzen Ostukraine weiter vorrücken würden.

Das Massaker in Odessa entlarvt den reaktionären Charakter des ungewählten Regimes in Kiew, das von Washington und Berlin in dem von Faschisten angeführten Putsch vom 22. Februar an die Macht gebracht wurde. Der neonazistische Rechte Sektor wurde von den Westmächten in dem Putsch als Stoßtruppe benutzt.

Washington und Berlin stützten sich auf die korrupten Medien, die den Putsch als eine Volksrevolution für Demokratie darstellten. Gleichzeitig bereiteten sie die blutige Unterdrückung der Opposition mithilfe ihrer ultrarechten Verbündeten vor.

Die Verantwortung für die Gräueltat liegt in erster Linie bei den imperialistischen Hintermännern des Regimes in Kiew. Das Massaker selbst wurde höchstwahrscheinlich mit westlichen Vertretern diskutiert und vorbereitet. Das entspricht dem Vorgehen bei den zwei Wellen militärischer Angriffe auf Städte im Osten, die von regierungsfeindlichen Rebellen gehalten werden. Der erste Angriff fand nach einem Geheimbesuch am 12.-13. April von CIA-Direktor John Brennan in Kiew statt, der zweite folgte einem Besuch von US-Vizepräsident Joseph Biden am 21.-22. April.

Neue Berichte verdeutlichen die engen Beziehungen zwischen US-Geheimdiensten und dem Regime in Kiew. Bild am Sonntag berichtete am Sonntag unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise: „Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew wird von Dutzenden CIA und FBI-Agenten beraten.“

Bild zufolge arbeiten CIA- Und FBI-Vertreter mit Sicherheitskräften in Kiew zusammen, um „die Rebellion im Osten des Landes zu beenden und eine funktionierende Sicherheitsinfrastruktur aufzubauen“.

Im Laufe des Wochenendes kam es in der ganzen Region Donezk zu Kämpfen. Am Freitag griffen dutzende von Transportpanzern und zwanzig Hubschrauber prorussische Aufständische in Slawjansk an, die Kämpfe gingen das Wochenende über weiter. Prorussische Kräfte in Slawjansk meldeten, dass bei Angriffen von Angehörigen des Rechten Sektors zehn Menschen verletzt und 40 getötet wurden, äußerten aber gegenüber russischen Medien, sie würden die Stadt weiterhin halten und Offensiven organisieren, um Kontrollpunkte zurückzuerobern, die von regimetreuen Kräften besetzt wurden.

Die regierungstreuen Einheiten griffen nicht nur prorussische Demonstranten in der Hafenstadt Mariupol an, sondern eroberten angeblich auch große Teile der Industriestadt Kramatorsk zurück. Dort gab es sechs Todesopfer, nur das Stadtzentrum sei noch in der Hand prorussischer Kräfte. Die Maschinenbauwerke Nowokramatorski und Starokramatorski, das Metallurgiewerk Energomaschseptssal und das Instrumentenwerk Kramatorsk - in denen zusammen 50.000 Arbeiter beschäftigt sind - wurden allesamt geschlossen.

Das Massaker von Odessa zeigt die Rücksichtslosigkeit und Kriminalität des Kiewer Regimes und seiner westlichen Hintermänner. Erst beschworen sie eine Krise herauf, indem sie ein unpopuläres Regime an die Macht brachten, und jetzt organisieren sie Massenmorde, die darauf abzielen, den Kreml zu einem verheerenden Krieg in der Ukraine zu provozieren. Sie wollen die soziale Wut über Kiews arbeiterfeindliche Politik durch einen Bürgerkrieg ablenken.

Einen Tag vor dem Massaker von Odessa setzte das Kiewer Regime eine zutiefst unpopuläre Erhöhung der Gaspreise um 50 Prozent durch, die der Internationale Währungsfonds gefordert hat. Diese Maßnahme wird viele ukrainische Arbeiterfamilien ruinieren.

Vertreter Russlands erklärten, sie hätten nicht vor, in der Ostukraine einzumarschieren, erklärten jedoch auch, dass sie militärisch einschreiten werden, um Massenmorde an ethnischen Russen und prorussischen Kräften zu unterbinden. Einen Tag nach dem Massaker von Odessa behauptete Kremlsprecher Dmitri Peskow, der Kreml erhalte „tausende“ von Anrufen aus der Ukraine, in denen Russland um Schutz gebeten werde.

„Leute rufen verzweifelt an und bitten um Hilfe. Die überwiegende Mehrheit fordert Russland auf zu helfen“, erklärte er und fügte hinzu, das Kiewer Regime und seine Unterstützer stünden „bis an die Ellenbogen im Blut.“

Am Sonntag warnte Peskow, die Lage würde „nur schlimmer“ werden. Er fügte hinzu: „Wir glauben, wir sollten eine gemeinsame Haltung dazu einnehmen, was in der Ukraine passiert, aber leider sehen wir nicht, dass Europa und die USA eien vernünftige Einschätzung haben.“

Die Kreml-Oligarchen sind zwar zweifellos sehr bemüht, eine „gemeinsame Haltung“ zu finden und ein Abkommen mit dem Imperialismus zu schließen, aber es wird nichts dergleichen angeboten. Die Nato-Mächte suchen angesichts der zunehmenden Klassenspannungen und der eskalierenden geopolitischen Konflikte, die sich durch Jahrzehnte imperialistischer Interventionen im Nahen Osten, dem Kaukasus und dem Balkan seit der Auflösung der Sowjetunion gebildet haben, nicht Frieden sondern Konfrontation.

Sie haben die Krise in der Ukraine ausgenutzt, um Soldaten, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge an der russischen Westgrenze aufmarschieren zu lassen, Soldaten nach Polen, die baltischen Staaten und Rumänien, und Schiffe ins Schwarze Meer geschickt.

Die Einsetzung eines radikal antirussischen Regimes in der Ukraine war Teil einer größeren Kampagne, um Russland zu destabilisieren und zu zerstückeln und Amerika und Europa in einen dauerhaften Kriegszustand zu versetzen. Mit dieser außergewöhnlich rücksichtslosen Politik, die das Risiko eines Weltkriegs zwischen Atommächten birgt, versuchen die Finanzaristokratien ihre Hoheit über die Weltpolitik zu wahren.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nannte die Ukraine-Krise in einem Interviews mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen „Wendepunk“ und forderte die Nato auf, wieder aufzurüsten. Die Zeitung fragte Rasmussen, ob dieser Wendepunkt ein ähnliches Ausmaß hätte wie die Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes oder der Beginn von Washingtons „Krieg gegen den Terror“ im Nahen Osten nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Rasmussen antwortete bejahend: „Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat eine europäische Nation sich gewaltsam Land angeeignet. Wir dachten, dass das, was wir auf der Krim gesehen haben und im Osten der Ukraine erleben, der Vergangenheit angehört. Aber es geschieht am Anfang des 21. Jahrhunderts! Darauf müssen wir reagieren.“

Tatsächlich gab es während dem Referendum auf der Krim wenig Gewalt - und sicherlich nichts von dem Ausmaß an Gräueltaten, die die faschistischen Stellvertreter der Nato entfesseln. Allerdings zeigt die Behauptung, die Krise in der Ukraine sei Europas 11. September, dass sie ausgenutzt werden wird, um riesige Militäroperationen im Ausland und Angriffe auf demokratische Rechte im Inland zu beginnen.

Leslie Gelb, der emeritierte Präsident des amerikanischen Council on Foreign Relations, forderte das Pentagon in einem bemerkenswerten Artikel im Daily Beast auf, das Kiewer Regime massiv gegen Russland zu bewaffnen. Die Waffen, die er erwähnte, ähnelten denen, die mit Al Qaida verbündete Kräfte erhalten haben, die von Washington gegen das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad mobilisiert wurden.

„Diese Militärhilfe sollte durch amerikanische Spezialeinsatzkräfte erfolgen, in Form von improvisierten Straßenbomben (IED), Granatwerfern, Granaten, anderen Sprengstoffen und effektiven Handfeuerwaffen. Die Ausbildung sollte von den USA organisiert werden, wenn nicht in der Ukraine selbst, dann in Nachbarländern.“

Wenn Gruppen wie der Rechte Sektor, der in Russland an der Seite von tschetschenischen Rebellen gekämpft hat, solche Waffen in die Hände bekäme, wäre dies ein großer Schritt hin zu direkten amerikanischen Militäroperationen innerhalb von Russland.

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