Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) konzentriert ihren Europawahlkampf auf die drohende Kriegsgefahr in Osteuropa. Mit öffentlichen Kundgebungen, Infoständen und Wahlplakaten tritt sie der Rückkehr des deutschen Militarismus entgegen.

Am vergangenen Montag diskutierten PSG-Mitglieder an einem Infostand im Frankfurter Arbeiterviertel Gallus über diese Fragen.

Ein Team des Hessischen Rundfunks besuchte den Infostand, um für ihre „Sendung mit den kleinen Parteien“ ein Interview mit dem PSG-Kandidaten Helmut Arens zu machen. Der Sendetermin wird noch bekannt gegeben.

„Die wichtigste Frage bei dieser Wahl ist die Kriegsgefahr“, sagte Helmut Arens. „Die Partei für Soziale Gleichheit spricht als einzige Partei klar aus, wer für die Krise in der Ukraine verantwortlich ist: Sie ist nicht Putins Werk, sondern das Werk des amerikanischen und des deutschen Imperialismus.“

Er wies auf die Wende in der deutschen Außenpolitik hin, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Joachim Gauck auf der Sicherheitskonferenz im Januar eingeleitet hatten: „Sie fordern jetzt, dass Deutschland ‚nicht abseits stehen’ dürfe, sondern sich auch militärisch wieder einmischen müsse.“ Die Krieggefahr in der Ukraine nur wenige Wochen später sei das Ergebnis dieses Kurswechsels.

Auf die Frage, was die Partei für Soziale Gleichheit tun würde, wenn sie im Europaparlament wäre, antwortete Arens: „Die entscheidende Frage lautet: Was tut die Arbeiterklasse? Wir stehen auf dem Standpunkt, dass nur die Arbeiterklasse diesen Krieg stoppen kann, indem sie gegen den Kapitalismus aufsteht, denn der Krieg kommt aus dem Kapitalismus.“

Er fuhr fort: „Wir statten die Arbeiterklasse mit einem revolutionären sozialistischen Programm für den Kampf gegen den Kapitalismus aus. Schon der erste Weltkrieg war ein Ergebnis des Kapitalismus. Auch der Zweite Weltkrieg unter Hitler war nicht das Resultat des ‚Bösen an sich’, darin drückten sich ebenfalls die Interessen des deutschen Imperialismus aus. Und heute ist es nicht anders. Darüber muss sich die Arbeiterklasse klar werden.“

Auf die Frage des HR-Reporters: „Wie bewerten Sie die Kriegs- oder Friedenspolitik der Europäischen Union?“, antwortete Arens: „Ich kann in der EU keinerlei Friedenspolitik erkennen. Was die Kriegsvorbereitungen angeht, befindet sich die EU in einem Boot mit den USA, mit Deutschland an der Spitze. Sie haben die aktuelle Krise in der Ukraine aktiv herbeigeführt. Ihr Ziel ist letztlich Russland, sie wollen Russland auf den Status einer Halbkolonie hinunterdrücken.“

Arens machte darauf aufmerksam, dass das Internationale Komitee der Vierten Internationale am Vortag, am Sonntag, den 4. Mai, die weltweit erste internationale Maikundgebung über Internet organisiert hatte. Arbeiter aus 84 Ländern und sechs Kontinenten hatten online daran teilgenommen. Er erklärte, die Perspektive der Vierten Internationale, deren deutsche Sektion die PSG ist, bestehe darin, die Arbeiterklasse weltweit zu vereinen.

Mehrere Arbeiter und Studenten, die am Stand vorbeikamen, blieben fasziniert stehen, beteiligten sich an den Diskussionen über die Kriegsgefahr und berichteten über eigene Erfahrungen mit der Medienpropaganda.

„Es ist schlimm, dass Deutschland in der Ukraine eine derart rechte Regierung unterstützt, und dass die Medien so falsch berichten“, sagte Melanie, eine Studentin aus Darmstadt. Sie berichtete, sie habe selbst Bekannte in Kiew, die das neue Regime stark ablehnten, jedoch nirgendwo Gehör fänden. „Ihre Meinungen und Videos wurden im Internet systematisch gelöscht“, berichtete Melanie.

Sie war überrascht, eine Partei kennen zu lernen, die die Dinge beim Namen nennt. „Was die Ukraine betrifft, so hat nicht ein einziger Nachrichtensender die Wahrheit gebracht“, sagte Melanie. „Es ist traurig, dass sich die Politiker ins Fernsehen setzen und solche Lügen verbreiten. Das Regime, das im Februar an die Macht kam, wurde von vorneherein von den USA und der EU unterstützt. Es wurde einfach ernannt und nicht gewählt.“

Melanie berichtete, was sie von ihren Bekannten aus Kiew gehört hatte: „Die Leute fürchten sich vor dem, was von der EU kommt. Die Preise für Lebensmittel und Medikamente sollen erhöht werden, dann wird es am Lebensnotwendigen fehlen, oder es ist nur noch zu unmenschlichen Preisen zu haben. Ich kenne viele Leute, die sogar Angst haben, auf die Straße zu gehen. Einige sind nach Odessa gefahren, aber dann ging’s dort auch los. Da sind radikale Faschisten am Werk, das wird hier ganz verschwiegen.“

Hasan, ein kurdischer Arbeiter, erklärte: „Meiner Meinung nach kommt die Kriegsgefahr von Amerika und nicht von Putin.“ Natürlich verfolge auch Putin die eigenen, russischen Interessen, aber: „Die Aggression geht von der Nato aus, von Deutschland, England und Amerika. Es sind kapitalistische Interessen die zum Krieg führen, das ist brandgefährlich.“

Er habe in Kurdistan am eignen Leib Erfahrungen mit dem Krieg gemacht, fuhr Hassan fort. „Die armen Menschen bezahlen dafür, sie hungern. Wenn Waffen gekauft werden, dann hungern die Menschen. Wir Arbeiter müssen zusammenhalten; das ist die einzige Möglichkeit, um einen neuen Krieg zu verhindern.“