Obama kündigt Teilabzug aus Afghanistan an und verteilt Truppen in andren Teilen der Welt

Von Jerry White
29. Mai 2014

US-Präsident Barack Obama erklärte am Dienstag in einem kurzen Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses, die USA würden im nächsten Jahr weiterhin etwa 10.000 Soldaten in Afghanistan stationiert lassen, obwohl offiziell das Ende der Kampfhandlungen verkündet wurde. Obama erklärte, sein Plan, tausende von US-Soldaten für weitere zwei Jahre im Land zu lassen, hinge davon ab, dass mit dem kommenden afghanischen Präsidenten ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit abgeschlossen würde.

Obama erklärte: "Wir werden Amerikas längsten Krieg zu einem verantwortungsbewussten Ende bringen" und kündigte an, dass die Zahl der US-Soldaten ab Anfang 2015 von momentan 32.000 auf 9.800 gesenkt werden würde. Militäranalysten erklärten, dies würde es dem US-Militär erlauben, in Zusammenarbeit mit afghanischen Truppen sechs Stützpunkte zu betreiben und in wichtigen Teilen des Landes Luftstützpunkte und Drohnenoperationen aufrechtzuerhalten.

Der Präsident erklärte, bis Ende 2015 würden die USA weiterhin mehr als 4.000 Soldaten im Land haben, die hauptsächlich in der Hauptstadt Kabul und dem Luftwaffenstützpunkt Bagram. Bis Ende 2016 werde eine nicht näher beschriebene Anzahl von Soldaten übrig sein, um die amerikanische Botschaft zu bewachen und eine "Sicherheits-Unterstützungskomponente" auf einem ähnlichen Niveau wie aktuell im Irak zu unterhalten. Sprecher des Weißen Hauses erklärten, etwa 1.000 US-Soldaten würden dann im Land bleiben.

Obama erklärte, die US-Truppen würden zwar nicht mehr länger in "afghanischen Städten, Dörfern, Bergen und Tälern" patrouillieren, allerdings seien die USA auch nach 2014 bereit, Afghanistan bei der Ausbildung von Soldaten und in Antiterroroperationen gegen Überreste von Al Qaida zu unterstützen. Dies hinge jedoch davon ab, dass die afghanische Regierung ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet, das "unseren Truppen die Autorität gibt, unter Wahrung der afghanischen Souveränität ihre Mission zu erfüllen."

Obama wies darauf hin, dass sich beide Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in Afghanistan im nächsten Monat verpflichtet hätten, ein Abkommen für eine militärische Zusammenarbeit mit den USA nach 2014 zu unterzeichnen. Der aktuelle afghanische Präsident Hamid Karzai hat sich geweigert, ein derartiges Abkommen zu unterzeichnen, das den US-Truppen Immunität vor afghanischem und internationalem Recht verleihen würde. Das würde ihnen nämlich weiterhin nächtliche Überfälle und Luftangriffe gegen zivile Ziele ermöglichen.

Ein bilaterales Abkommen würde eine unbegrenzte Fortsetzung der US-Militärpräsenz im Land erlauben. Wie die NBC-Sendung Nightly News am Dienstag meldete, sieht das vorgeschlagene Abkommen vor, dass ein neuer US-Präsident die Truppenstärke erhöhen könnte, ohne dafür die Genehmigung des Kongresses oder der afghanischen Regierung zu benötigen.

Abgesehen von den US-Truppen wird außerdem eine unbekannte Anzahl von CIA-Söldnern und Mitarbeitern von "privaten Militärfirmen" im Land bleiben.

Die Truppenverringerung, die Obama vorgeschlagen hat, bedeutet keine Verringerung der Gewalt des US-Militärs. Im Gegenteil, der Präsident führt nur eine Neuverteilung der amerikanischen Militärressourcen durch im Rahmen der Konzentration des amerikanischen Imperialismus auf seine gegen China gerichtete "Konzentration auf Asien" sowie seine Konfrontation mit Russland in Osteuropa und neue neokoloniale Operationen in Afrika, dem Nahen Osten und anderen Teilen der Welt.

Obama deutete das an, als er erklärte: "Kurz gesagt, es ist Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen, nachdem unsere Außenpolitik mehr als zehn Jahre so auf die Kriege in Afghanistan und im Irak konzentriert war... Abgesehen davon, dass unsere Truppen heimkommen, wird dieses neue Kapitel der amerikanischen Außenpolitik uns auch ermöglichen, einen Teil der Mittel, die durch die Beendigung dieser Kriege eingespart werden, dafür aufzuwenden, um besser auf die veränderte Bedrohung durch Terrorismus und weitere Prioritäten weltweit reagieren zu können."

Am Mittwoch wird der Präsident vor Absolventen der Militärakademie in West Point, New York, reden. In seiner Rede im Rosengarten erklärte er: "Ich werde nach West Point reisen und mit der jüngsten Klasse von amerikanischen Offizieren sprechen, um darüber zu diskutieren, wie Afghanistan in unsere künftige Strategie passt. Ich bin zuversichtlich, dass wir, wenn wir so an die Sache herangehen, nicht nur unseren Krieg in Afghanistan verantwortungsvoll beenden und die Ziele erreichen können, wegen denen wir diesen Krieg begonnen haben, sondern wir können auch ein neues Kapitel in der Geschichte der amerikanischen Führung in der Welt beginnen."

Bezüglich der Rede in West Point wies NBC Nightly News auf Diskussionen im Weißen Haus hin, in Zukunft US-Truppen für eine Militäroperation gegen Syrien zur Verfügung zu stellen, wo die von den USA unterstützten Jihadisten bisher nicht in der Lage waren, das Assad-Regime zu stürzen.

Der Afghanistankrieg ist der längste militärische Konflikt in der Geschichte der USA. Er begann mit der Entsendung von US-Truppen im Oktober 2001, nachdem die Bush-Regierung die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington ausgenutzt hatte, um die amerikanische Militärmacht nach Zentralasien auszuweiten. Der Zynismus des "Kriegs gegen den Terror" kam in vollständig ans Licht, als die USA in Libyen, Syrien und anderen Ländern mit Kräften zusammenarbeiteten, die mit Al Qaida verbündet waren, um säkulare Regimes zu stürzen, die dem amerikanischen Imperialismus im Wege standen.

Nachdem Obama im Januar 2009 an die Macht kam, verschärfte er den Krieg in Afghanistan und dem Nachbarstaat Pakistan, was nach vorsichtigen Schätzungen zu 70.000 zivilen Todesopfern in beiden Länder führte.

Derweil ist der Opiumanbau unter dem amerikanischen Marionettenregime in Kabul explodiert, es existiert Korruption mit amerikanischen Verträgen in Milliardenhöhe und eine sich ständig verschlimmernde soziale Krise, die sich in den letzten Monaten noch durch einen wirtschaftlichen Abschwung verschärft hat. Dies hat zu einem Wiedererstarken der Taliban geführt, die mittlerweile große Teile des Landes kontrollieren.

Dass schätzungsweise eine halbe Billion Dollar für den Afghanistankrieg verschwendet und 3.441 Soldaten der Koalitionstruppen, darunter 2.322 amerikanische Soldaten, getötet wurden, hat die Feindschaft der Bevölkerung in den USA gegenüber dem Krieg verstärkt. Eine Umfrage von CNN/Opinion Research vom Dezember 2013 zeigte, dass der Widerstand der Öffentlichkeit gegen den Krieg einen neuen Höchststand von 82 Prozent erreicht hat. Dieser Prozentsatz ist höher als gegen irgendeinen anderen Krieg in der jüngeren Vergangenheit, selbst der Widerstand gegen den Irak- und den Vietnamkrieg überstieg nie 70 Prozent.

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