Die Europawahl und die Krise der EU

29. Mai 2014

Das Ergebnis der Europawahl der vergangenen Woche ist Ausdruck einer massiven Zurückweisung der Europäischen Union. 22 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht und zehn Jahre nach der Osterweiterung sieht eine große Mehrheit die Europäische Union als das, was sie tatsächlich ist: als ein Werkzeug mächtiger Kapitalinteressen.

Insbesondere seit der Finanzkrise 2008 spielen die Brüsseler Institutionen eine zentrale Rolle dabei, Europa im Interesse des Finanzkapitals neu zu gestalten. Sie verschieben Milliarden auf die Konten der Banken und der Reichen, plündern mit drastischen Sparprogrammen die Sozialsysteme und sorgen dafür, dass die Löhne sinken, die Arbeitshetze zunimmt und die Arbeitslosigkeit steigt. Gemeinsam mit den USA verfolgt die EU eine aggressive imperialistische Außenpolitik, die Europa in den Wochen vor der Wahl an den Rand einer militärischen Konfrontation mit Russland geführt hat.

Unter diesen Umständen empfinden viele die offizielle Propaganda, die EU sei ein Garant für Wohlstand und Frieden, als blanken Hohn. Diese Unzufriedenheit findet keinen positiven Ausdruck, weil die Gewerkschaften und angeblich „linken“ Parteien jeden Protest und jede Massenaktion blockieren. Deshalb äußert sie sich in passiver und teilweise in reaktionärer Form.

Weit über die Hälfte der Wahlberechtigten, europaweit 57 Prozent, beteiligten sich nicht an der Wahl. In den osteuropäischen Ländern, die der EU erst während der letzten zehn Jahre beigetreten sind, war die Desillusionierung besonders groß. In der Slowakei gingen nur 13 Prozent zur Wahl, in Tschechien, Slowenien, Polen und Kroatien weniger als ein Viertel.

In etlichen Ländern straften die Wähler die amtierenden Regierungen ab. In Frankreich, Spanien, Großbritannien, Griechenland und den Niederlanden wurden die sozialdemokratischen und konservativen Parteien, die sich seit Jahrzehnten an der Regierung abwechseln oder gemeinsam regieren, regelrecht dezimiert.

Dieser Fäulnisprozess der etablierten Parteien nahm teilweise äußerst bösartige und gefährliche Formen an. Weil alle etablierten Parteien – ob konservativ, liberal, grün, sozialdemokratisch, sozialistisch oder „links“ – die Europäische Union unterstützen, konnten rechtsextreme und offen faschistische Parteien von der Unzufriedenheit profitieren.

In Frankreich, Großbritannien und Dänemark sind solche ultrarechte Parteien zur stärksten Kraft geworden. In Österreich, Belgien, den Niederlanden, Finnland und Ungarn haben sie zweistellige Ergebnisse erzielt. In Schweden haben die Schwedendemokraten und in Griechenland die faschistische Chrysi Avgi knapp zehn Prozent erreicht.

Das Anwachsen dieser rechten und faschistischen Kräfte ist ohne Zweifel eine Gefahr. Sie sind entschlossen, ihr reaktionäres Programm in die Tat umzusetzen, und genießen Unterstützung im Staats- und Sicherheitsapparat sowie in wachsenden Teilen der herrschenden Klasse. Es wäre jedoch falsch, ihr Wachstum als Ergebnis einer massenhaften Unterstützung für ihr chauvinistisches, ausländerfeindliches und autoritäres Programm zu interpretieren. Was ihnen Wähler in die Arme treibt, sind vielmehr soziale Verzweiflung und Frustration.

Die Hauptverantwortung für das Anwachsen der Rechten tragen die Parteien der Europäischen Linken sowie die pseudolinken Gruppierungen, die sich in ihren Reihen und in ihrem Umfeld tummeln. An diesen Organisationen ist nur der Name links. Sie sprechen nicht für die Arbeiterklasse, sondern für eine kleine, wohlhabende Schicht der Mittelklasse. Sie sehen ihre wichtigste Aufgabe darin, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus zu blockieren, und arbeiten dazu eng mit den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie zusammen.

Sie verteidigen die Europäische Union und den freien Markt. Soweit sie den Kapitalismus kritisieren, sprechen sie für jene oberen zehn Prozent der Gesellschaft, die eifersüchtig auf das reichste eine Prozent oder Promille blicken, das weit mehr besitzt und verdient als sie. Für die Arbeiterklasse haben sie dagegen nur Verachtung und Feindschaft übrig. Die deutsche Linkspartei hat das in mehreren Landesregierungen bewiesen, indem sie brutale Sozialkürzungen durchsetzte.

Die Pseudolinken fürchten eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse, während sie bereit sind, sich mit den Rechten und Faschisten zu arrangieren. Das haben sie in der Ukraine gezeigt, wo sie eine Bewegung als „demokratische Revolution“ verherrlichten, die sich auf Faschisten stützte und die Unterordnung des Landes unter die Europäische Union und das Diktat des Internationalen Währungsfonds zum Ziel hatte.

Indem die pseudolinken Parteien die Europäische Union verteidigen, ermöglichen sie es den Rechten und Faschisten, sich als radikale Opposition darzustellen. Besonders deutlich zeigt sich das in Frankreich. Man kann den Aufstieg des Front national zur stärksten Partei des Landes nur verstehen, wenn man die jahrzehntelange zersetzende Rolle dieser Organisationen studiert.

1968 reagierte die kleinbürgerliche Linke auf den Generalstreik, der die bürgerliche Herrschaft völlig erschütterte, indem sie sich zutiefst erschrocken der Sozialistischen Partei (PS) und ihren damaligen Führer François Mitterrand zuwandte, einem ehemaligen Vichy-Funktionär und bürgerlichen Minister der Vierten Republik. Bis heute findet man in der Spitze der PS zahlreiche ehemalige Mitglieder der Ligue communiste révolutionnaire (LCR), der Organisation communiste internationaliste (OCI) und anderer pseudolinker Organisationen. Einer von ihnen, das OCI-Mitglied Lionel Jospin, brachte es in den 1990er Jahren sogar zum Ministerpräsidenten.

Als der Einfluss der Sozialistischen Partei vor 15 Jahren einbrach, kam das anfangs den pseudolinken Gruppierungen zugute. 2002 gewannen die Kandidaten der LCR und von Lutte ouvrière in der ersten Runde der Präsidentenwahl zehn Prozent der Stimmen. Der sozialistische Kandidat, Lionel Jospin, fiel hinter Jean-Marie Le Pen zurück, der für den Front national gegen den Konservativen Jacques Chirac zur Stichwahl antrat.

Als Millionen gegen Le Pen auf die Straße gingen, stellten sich die Pseudolinken hinter Chirac und riefen zu seiner Wahl auf. Seither haben sie immer wieder die Sozialistische Partei unterstützt, die heute die schärfsten Angriffe auf die Arbeiterklasse durchführt. Profitiert davon hat der Front national. Er erhielt bei der Europawahl 25 Prozent der Stimmen, während die Sozialisten nur noch auf 14 Prozent, die Linksfront (Front de gauche) auf 6,3, Lutte ouvrière auf 1,2 und die NPA auf 0,3 Prozent kamen.

Die Pseudolinken reagieren auf die Stimmengewinne des Front national, indem sie noch näher an die Sozialistische Partei heranrücken. So hat die Kommunistische Partei einen „feierlichen Appell“ verfasst, eine „Volksfront des 21. Jahrhunderts“ zu bilden, in der sich alle „linken“ Kräfte (also auch die Sozialisten) zusammenschließen. Und die NPA ruft „die Organisationen der gesellschaftlichen und politischen Linken“ (also auch die Sozialisten) auf, sich gegen das „Anwachsen der extremen Rechten“ zu vereinen.

In anderen europäischen Ländern spielen pseudolinke Organisationen eine ähnliche Rolle. In Deutschland bereitet sich Die Linke auf den Eintritt in eine Bundesregierung vor und hat in allen innen- und außenpolitischen Fragen deren offizielle politische Linie übernommen.

Die griechische Syriza, die mit Alexis Tsipras den Spitzenkandidaten der Europäischen Linken stellte, bildet in dieser Entwicklung nur scheinbar eine Ausnahme. Sie ist in Griechenland zur stärksten Partei geworden, weil sie ein Ende der Sparpolitik versprach. Doch sie wird ihr Wahlversprechen weder einhalten können noch wollen. Ihre Politik wird sich nicht von jener der Sozialdemokraten unterscheiden und den Boden für ein weiteres Anwachsen der Faschisten von Chrysi Avgi bereiten.

Die anhaltenden Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse werden unweigerlich heftige Klassenkämpfe hervorrufen. Der Aufstieg der Rechten wird auf Widerstand stoßen. In großen Teilen der französischen Arbeiterklasse ist der Front national zutiefst verhasst.

Die Socialist Equality Party und die Partei für Soziale Gleichheit haben an der Europawahl teilgenommen, um diese Kämpfe vorzubereiten, ihnen eine Perspektive zu geben und in ganz Europa Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufzubauen. Nur eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse kann den Kampf gegen Faschismus, Krieg und Kapitalismus führen.

Im Mittelpunkt unseres Wahlkampfs standen zwei Fragen: Der Kampf gegen Krieg und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Wir sind für eine politische Linie eingetreten, auf deren Grundlage sich der Kampf der Arbeiterklasse entwickeln kann und muss: Die Ablehnung der Europäischen Union und der Nationalisten und Faschisten, die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse im Kampf für ein sozialistisches Europa.

Unser Ziel bestand nicht darin, durch populäre Parolen möglichst viele Stimmen zu sammeln, sondern der Arbeiterklasse die Wahrheit zu sagen und sie auf die kommenden Kämpfe vorzubereiten. Viele Arbeiter werden in der kommenden Periode durch wichtige Erfahrungen gehen und im Internationalen Komitee der Vierten Internationale die Partei und das Programm finden, mit denen sie für ihre Interessen kämpfen können.

Peter Schwarz

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