Das Blutbad von Donezk

Von Thomas Gaist und Barry Grey
29. Mai 2014

Die Massenmorde in Donezk diese Woche haben erneut die Versuche, den vom Westen organisierten Putsch als "demokratische Revolution" darzustellen, bloßgestellt und den reaktionären Charakter von Washingtons Marionettenregime in Kiew noch deutlicher gemacht.

Sie haben auf verheerende Weise gezeigt, was sich in Wahrheit hinter dem Imperialismus als Verteidiger der "Menschenrechte" verbirgt und allen politischen Kräften ein Armutszeugnis ausgestellt, die sich, zuerst im Balkan, danach in Libyen und Syrien, und jetzt in der Ukraine, hinter ihn stellen.

Die Obama-Regierung in Washington und die Regierung Merkel in Berlin gratulierten dem neu gewählten Präsident, dem milliardenschweren Oligarchen Petro Poroschenko, obwohl dieser für das Blutbad im Osten verantwortlich war. Obama und Merkel signalisierten ihre Unterstützung für den Massenmord und stellten ihn als Mittel dar, das Land zu stabilisieren und zu vereinen.

Nur wenige Stunden nach der betrügerischen und undemokratischen Wahl am Sonntag fand ein verheerender Luftangriff gegen Ziele in Donezk statt. Mindestens 50 Aufständische wurden getötet und 31 verwundet, als Flugzeuge des Kiewer Regimes separatistische Stellungen um den Flughafen von Donezk angriffen. Leonid Baranow, ein Sprecher der selbsternannten Volksrepublik Donezk, erkläre, die Zahl der Toten würde vermutlich auf über 100 steigen.

Am Dienstagabend bereiteten sich die Truppen des Regimes darauf vor, nach dem Angriff auf den Flughafen von Donezk in das Stadtzentrum einzumarschieren. Wie berichtet wird, sind zahllose Zivilisten aus der Stadt geflohen, in Gebieten um den Flughafen sind weiterhin Schüsse und Explosionen zu hören.

Es ist mittlerweile klar, dass die Wahl organisiert wurde, um eine politische Grundlage für das militärische Vorgehen im Osten zu schaffen. Die Wahl wurde durchgeführt, um einem Regime eine scheinbare Legitimität zu verleihen, das rechtswidrig durch einen Putsch an die Macht kam, der von neofaschistischen Kräften der Partei Swoboda und der Miliz Rechter Sektor angeführt wurde,.

Tatsächlich hat die Wahl gezeigt, dass die Regierung äußerst wenig Rückhalt in der Bevölkerung hat. Im russischsprachigen Kernland im Osten wurde sie fast völlig boykottiert, auch im Süden war die Enthaltung groß. Die Stimmen, die die Führer von Swoboda und dem Rechten Sektor erhielten, sind zu vernachlässigen.

Das Blutvergießen in Donezk und die zunehmenden Angriffe in Lugansk und anderen Gebieten der Rebellen zielen nicht nur darauf ab, einen regionalen Aufstand niederzuschlagen, sondern auch darauf, die Bevölkerung als Ganze zu terrorisieren. Auf Drängen der CIA und des amerikanisches Militärpersonals in Kiew versucht das Regime, jeden Widerstand, im Westen wie auch im Osten der Ukraine, gegen die vom IWF diktierte Politik der Austerität, Privatisierung und unbegrenzten Plünderung des Landes durch westliche Banken und Konzerne einzuschüchtern.

Dieses wirtschaftliche Programm der verbrannten Erde wird einhergehen mit der zunehmenden Umgestaltung der Ukraine in ein Aufmarschgebiet für amerikanische- und Nato-Militäroperationen gegen Russland.

Präsident Obama gratulierte Poroschenko am Dienstag, um ihm zu seinem Sieg zu gratulieren und ihm die Unterstützung der USA bei seinen Versuchen zuzusichern, "sein Land zu vereinen und nach vorne zu bringen." Obama kündigte an, er plane, sich Anfang Juni mit Poroschenko zu Gesprächen zu treffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Poroschenko an, um ihn zu dem "klaren Bekenntnis der ukrainischen Bevölkerung zu Einheit und Demokratie und einer friedlichen Lösung des aktuellen Konflikts" zu beglückwünschen.

Die offizielle Stellungnahme der Obama-Regierung zeigte, dass die schnelle Umsetzung der wirtschaftlichen Agenda des Westens die Grundlage der Einheit der Ukraine sein wird. Die Erklärung betonte "die Bedeutung einer schnellen Umsetzung der notwendigen Reformen, um das Land zusammenzubringen und um eine nachhaltige Wirtschaft, ein attraktives Investitionsklima und eine transparente und eine verantwortliche Regierung zu schaffen."

Poroschenko versprach am Sonntag, für ein "sehr gutes Investitionsklima" zu sorgen und "alles Notwendige zu tun, um Unternehmen anzuziehen." Zu "allem Notwendigen" gehört scheinbar, tausende von Menschen zu ermorden. Der stellvertretende ukrainische Premierminister erklärte am Dienstag, die "Antiterroroperation" im Osten würde weitergehen, "bis alle Aufständischen vernichtet sind."

Die Ereignisse in Donezk haben der grenzenlosen Heuchelei der imperialistischen Mächte, allen voran Washingtons, einen schweren Schlag versetzt. Die Widersprüche in der offiziellen Propagandadarstellung, die den rechten Putsch in der Ukraine rechtfertigen sollte, könnten nicht offenkundiger sein. Das hindert die Medien jedoch nicht daran, sie einfach zu ignorieren.

Vor kaum drei Monaten erklärte die Obama-Regierung, gefolgt von Merkel in Deutschland, Hollande in Frankreich, Cameron in Großbritannien und der ganzen Führung der Europäischen Union und der Nato, der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch habe sein Recht zu herrschen verwirkt, weil er Bereitschaftspolizei gegen bewaffnete regierungsfeindliche Demonstranten in Kiew eingesetzt hatte.

Jetzt unterstützen die gleichen Kräfte Poroschenkos Entscheidung, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Panzer und Elitetruppen gegen Demonstranten im Osten einzusetzen.

Im Jahr 2011 beriefen sich die USA und ihre europäischen Verbündeten auf einen angeblich drohenden Angriff Muammar Gaddafis auf die rebellische ostlibysche Provinz Bengasi, um die Einrichtung einer "Flugverbotszone" in Libyen zu rechtfertigen, die sofort Anlass für einen Luftkrieg mit zehntausenden Toten wurde, der mit Gaddafis Folterung und Lynchmord endete.

Im nächsten Jahr wurde das gewaltsame Vorgehen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gegen bewaffnete Widerstandskämpfer als Rechtfertigung benutzt, um islamistische Milizen zu bewaffnen und zu finanzieren und einen Bürgerkrieg zu schüren, durch den schätzungsweise 150.000 Menschen getötet wurden.

Wenn es jedoch wie in der Ukraine oder anderen Ländern, darunter Ägypten, ihren wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen dient, verzichten die imperialistischen Mächte auf ihr empörtes Getue über Führer, die "ihre eigene Bevölkerung töten" und auf ihre "Pflicht, Zivilisten zu schützen."

Der russische Präsident Wladimir Putin reagierte darauf, indem er die regimefeindlichen Demonstranten ihrem Schicksal überließ und seine Bereitschaft signalisierte, sich im Rahmen eines Kompromisses mit den USA und den europäischen Mächten mit Poroschenko zu arrangieren. Als Sachwalter der russischen Oligarchen, die ihre Vermögen durch den Diebstahl des ehemaligen sowjetischen Staatseigentums während des Zerfalls der UdSSR und der Wiedereinführung des Kapitalismus anhäuften, fürchtet Putin – mehr als die Machenschaften der USA und Deutschlands – dass die Unruhen in der Ukraine eine Bewegung der russischen Arbeiter auslösen könnte.

Nur der vereinte Kampf der russischen und ukrainischen Arbeiter gegen die herrschenden Eliten beider Länder im Rahmen eines umfassenden Kampfes der europäischen und amerikanischen Arbeiter gegen den Imperialismus kann die Entwicklung zu Krieg, Diktatur und Massenarmut verhindern.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen