US-Präsident Barack Obama hielt vor Absolventen der Militärakademie West Point der US Army eine Abschlussrede, in der er die Fortsetzung des Interventionismus und der Aggression der USA in jedem Winkel der Erde rechtfertigte.
Die Rede des Präsidenten steckte voller Lügen und Ausflüchte. In ihr wurde die Krise deutlich, in der sich das amerikanische herrschende Establishment befindet, nachdem mehr als zehn Jahre Kriegsführung im Irak und in Afghanistan zu blutigen Debakeln geführt haben.
Das Weiße Haus stellte die Rede als wichtige Stellungnahme zur amerikanischen Außenpolitik für den Rest von Obamas zweiter Amtszeit dar. Aber sie enthielt nur wenige neue Initiativen. Der Großteil ihres Inhalts belief sich auf scheinheilige und teilweise unsinnige Erklärungen für Washingtons Agieren auf der Weltbühne.
Obamas letzte große Rede in West Point war im Dezember 2009, als er die Erhöhung der Truppenstärke in Afghanistan um weitere 30.000 Soldaten ankündigte. Das bedeutete eine große Eskalation eines zutiefst unpopulären Krieges und seine weitere Ausweitung über die pakistanische Grenze. Gerechtfertigt wurde diese Verstärkung der Truppen mit der Lüge, sie sollten gegen "Terrorismus" kämpfen. Sie waren aber nicht in der Lage, den Widerstand gegen die amerikanische Besatzung zu zerschlagen, geschweige denn ein lebensfähiges, von den USA unterstütztes Regime in Afghanistan an die Macht zu bringen.
Nur einen Tag vor der Abschlussrede am Mittwoch hatte Obama seinen Plan vorgestellt, nach dem offiziellen Ende des Nato-Krieges in Afghanistan Ende des Jahres einen Teil der amerikanischen Truppen im Land zu lassen. Im Jahr 2015 sollen fast 10.000 US-Soldaten im Land bleiben, im Jahr 2016 noch knapp die Hälfte, danach soll eine nicht näher beschriebene Anzahl von Soldaten, etwa 1.000, für unbestimmte Zeit im Land bleiben, außerdem Kontingente der CIA und von privaten Sicherheitsfirmen.
Obama behauptete zwar, wenig überzeugend, diese Pläne bedeuteten, dass "Amerikas Kampfeinsatz vorbei" sein werde. Der Rest seiner Rede machte jedoch deutlich, dass der Abzug aus Afghanistan mit einer strategischen "Verschiebung" einhergehen wird, die immer mehr zu einer direkten Konfrontation mit Russland und China führen wird – eine Entwicklung, die das Risiko eines mit Atomwaffen geführten Dritten Weltkrieges birgt. Er machte auch deutlich, dass seine Regierung weiterhin auf dem "Recht" des US-Imperialismus beharren wird, militärisch einzugreifen, wo und wann er beschließt, dass ein Krieg seinen Interessen dient.
Es wurde allgemein damit gerechnet, dass Obama seine Rede dazu benutzen würde, eine neue, große Eskalation der amerikanischen Intervention in dem blutigen, sektiererischen Krieg zum Regimewechsel in Syrien anzukündigen. Das Wall Street Journal zitierte am Dienstag einen anonymen Vertreter der Regierung, der erklärte, der Präsident werde ein neues Programm für die Entsendung von US-Militärpersonal ankündigen, das die von Islamisten dominierten "Rebellen" ausbilden und bewaffnen soll, die gegen syrische Regierungstruppen kämpfen.
Stattdessen erklärte er, Syrien sei ein „wichtiges Element“ eines größeren Plans für Interventionen in einem Großteil des Nahen Ostens, Nordafrikas und Eurasiens. Er erklärte, er habe sein "nationales Sicherheitsteam" vor kurzem angewiesen, "einen Plan für ein Netzwerk von Partnerschaften von Südasien bis zur Sahelzone" auszuarbeiten, der krisengeschüttelten Region in Mittel-und Nordafrika. Auch habe er die Einrichtung eines neuen "Partnerschaftsfonds für den Antiterrorkampf" in Höhe von fünf Milliarden Dollar vorgeschlagen.
In Ländern wie dem Jemen, Somalia und Mali würden diese Gelder benutzt werden, um repressive Kräfte auszubilden und zu bewaffnen, die im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus von Al Qaida Aufstände niederschlagen. In Syrien sollten sie dazu benutzt werden, Aufständische auszubilden und zu bewaffnen, von denen die überwiegende Mehrheit Islamisten sind, in vielen Fällen auch Verbündete von Al Qaida. Obama versuchte die Quadratur des Kreises, indem er behauptete, die Gelder könnten auch verwendet werden, um die "Extremisten" in Syrien „zurückzudrängen“.
Nichts könnte den Betrug hinter dem sogenannten "Krieg gegen den Terror" deutlicher entlarven, in dessen Namen so viele Lügen und Verbrechen verübt wurden. In Obamas Rede wird er weiterhin als treibende Kraft der amerikanischen Außenpolitik dargestellt wird.
Dieser inzwischen mehr als widerliche "Terrorismus Vorwand " für ausländische Interventionen drückte sich auch in Obamas Darstellung von Amerika als "unverzichtbare Nation" aus, die zur Hilfe gerufen wird, "wenn in Nigeria Mädchen entführt werden, oder Maskierte ein Gebäude in der Ukraine besetzen".
Diese Gleichsetzung von Protesten der Bevölkerung in der Ostukraine mit den Terroristen von Boko Haram soll die – offiziell als "Antiterroroperation" bezeichnete – Unterdrückung rechtfertigen, die das rechte nationalistische Regime in Kiew mit voller Unterstützung und Zusammenarbeit durch Washington durchführt.
Die Bezugnahme auf "Maskierte," die in der Ukraine Gebäude besetzen, sollte auch die Tatsache vergessen machen, dass die USA genau solche Maskierten unterstützte – die Schläger der neofaschistischen Partei Swoboda und der Miliz Rechter Sektor – als diese im Rahmen eines vom Westen unterstützten Putsches gegen den gewählten Präsidenten des Landes mit Gewalt Regierungsgebäude in Kiew besetzten.
Obama bezeichnete nicht nur die USA als "unverzichtbare Nation," sondern erklärte auch: "Ich glaube mit jeder Faser meines Wesens an die Einzigartigkeit Amerikas." Dieses widerliche Treuebekenntnis sollte einerseits die Kritik der Republikanischen Rechten ruhigstellen.
Grundlegender hatte es jedoch mit Obamas militaristischer Stärkung der globalen Vorherrschaft des US-Imperialismus und der andauernden Politik einseitiger Angriffskriege zu tun, wann immer Washington sie für notwendig hält.
Der US-Präsident gab den abgehenden Kadetten auf den Weg: "Amerika muss auf der Weltbühne immer eine führende Rolle spielen. Wenn wir es nicht tun, wird es jemand anders tun. Das Militär, dem Sie sich angeschlossen haben, ist, und wird immer, das Rückgrat dieses Führungsanspruchs sein." Er hätte das Wort "Militarismus" kaum klarer definieren können.
Er fuhr fort: "Die Vereinigten Staaten werden militärische Gewalt einsetzen, wenn nötig auch einseitig, wenn unsere Kerninteressen es erfordern – wenn unsere Bevölkerung bedroht wird, wenn unsere Lebensweise auf dem Spiel steht, oder wenn die Sicherheit unserer Verbündeten gefährdet ist." Mit anderen Worten, sie werden Krieg führen, wann immer es für die Interessen des herrschenden kapitalistischen Establishments von Vorteil ist.
Er fügte hinzu: "Die internationale Meinung ist wichtig. Aber Amerika sollte nie um Erlaubnis fragen, um unser Volk, unser Vaterland und unsere Lebensart zu schützen."
Er betonte auch, sein Gerede über "Antiterrorpartnerschaften" und die Ausbildung von Stellvertretertruppen für die Kriegsführung für amerikanische Interessen im Nahen Osten und anderen Ländern solle keineswegs ein "direktes Vorgehen" der USA selbst ersetzen. Auch die Massaker und Morde durch Drohnenangriffe müssten fortgesetzt werden.
Obama hat bereits über 400 dieser Angriffe angeordnet, nach vorsichtigen Schätzungen haben sie über 4.000 Todesopfer gefordert – die meisten davon Zivilisten – darunter auch vier amerikanische Staatsbürger.
Obwohl sich der Präsident derart offen die Macht anmaßt, außergerichtliche Ermordungen auf der ganzen Welt anzuordnen, versprach er in der Rede vollmundig, "Rechtsstaatlichkeit" und "internationale Normen" zu verteidigen.
Fünf Jahre nachdem er die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo versprochen hatte, erklärte, Obama, er setze sich weiterhin für dessen Schließung ein.
Er erklärte: "Amerikanische Werte und rechtliche Traditionen verbieten es, Menschen jenseits unserer Grenzen für unbegrenzte Zeit gefangen zu halten." Diese Formulierung ist darauf ausgelegt, anzudeuten, dass sie eine solche Inhaftierung „innerhalb unserer Grenzen“ zulassen würden. Das heißt, sie könnten in einem "nördlichen Guantanamo" stattfinden, das die Obama-Regierung in irgendeinem Hochsicherheitsgefängnis auf amerikanischem Staatsgebiet einrichten würde.
Er erwähnte auch seine bedeutungslosen "Beschränkungen, wie Amerika Geheimdienstdaten sammelt und einsetzt," die, wie er erklärte, eingeführt wurden, um dem "[korrekten] Eindruck entgegenzuwirken, wir würden einfache Bürger überwachen."
Zu Beginn seiner Rede konstruierte Obama einen falschen Gegensatz zwischen "Isolationisten" und "Interventionisten" und behauptete, erstere würden glauben, es sei nicht Washingtons Aufgabe, weltweit zu intervenieren, während die letzteren für jedes Problem eine militärische Lösung suchten. Nachdem er diese Strohmänner aufgebaut hatte, stellte er sich als Befürworter eines intelligenteren Interventionismus dar, der bereit sei, Angriffskriege zu führen, aber auch versuche, die globale Vorherrschaft der USA mit anderen Mitteln anzustreben.
In Wirklichkeit unterstützt jedoch kein nennenswerter Teil des amerikanischen herrschenden Establishments die Forderung nach Isolationismus. Was Obama wirklich meint, ist die Bedrohung seiner Politik durch die überwältigende Ablehnung der arbeitenden Bevölkerung, der großen Mehrheit der Bevölkerung von Angriffskriegen, die auf der Grundlage von Lügen begonnen wurden, um den Interessen einer kleinen Finanzaristokratie zu dienen.