Hinter der derzeitigen Aufregung um die Krise des medizinischen Versorgungssystems des amerikanischen Ministeriums für Angelegenheiten der Kriegsveteranen (VA) verbergen sich und höchst reaktionäre politische Vorhaben. Am Freitag reagierte Präsident Barack Obama auf lauter werdende Forderungen von Demokratischen und Republikanischen Abgeordneten und kündigte den Rücktritt des VA-Direktors General Eric Shinseki (a.D.) an und versprach "Reformen" des Systems.
Die sogenannte "Reform," die vorbereitet wird, ist jedoch ein weiterer Angriff auf die Veteranen. Gleichzeitig liefert es einen Präzedenzfall für Angriffe auf weitere soziale Regierungsprogramme wie Medicare, Medicaid und Social Security. Der Skandal um lange Wartezeiten bei dem VA wegen gefälschter Daten und damit zusammenhängenden Todesfällen von Veteranen hat nicht zur Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Finanzierung des angeschlagenen Amtes geführt, sondern zu neuen Forderungen nach dessen Privatisierung.
Die scheinheiligen Behauptungen des Präsidenten und der Kongressabgeordneten, ihre Vorschläge zur Bewältigung der Krise im VA seien von echter Sorge um Veteranen motiviert, verdienen nur Verachtung. Die gleichen Politiker, die sich über die schlechte Behandlung von Veteranen beklagen, sind für die menschliche und soziale Katastrophe verantwortlich, die sich an dem explosiven Wachstum der Patientenlast von VA-Krankenhäusern zeigt. Sie versuchen, den derzeitigen Skandal auszunutzen, um privaten Versicherungsgesellschaften und Krankenversicherungen auf Kosten der Gesundheitsversorgung der Veteranen Zugang zu einem lukrativen Markt zu ermöglichen.
Der viel größere Skandal aber ist die soziale Katastrophe ist, dass überhaupt so viele Veteranen Behandlung benötigen. Die schrecklichen Verletzungen – geistiger wie körperlicher Natur – die hunderttausende von Veteranen erlitten haben, sind das Ergebnis der endlosen Kriege und Militärinterventionen, die von den gleichen Politikern angeordnet wurden, die jetzt Krokodilstränen über das harte Los der Veteranen vergießen.
Laut einer aktuellen Umfrage, die von der Washington Post und der Kaiser Family Foundation durchgeführt wurde, kämpfen mehr als die Hälfte der 2,6 Millionen Soldaten, die an den Kriegen im Irak und in Afghanistan teilgenommen haben, nach ihrem Einsatz mit körperlichen und mentalen Gesundheitsproblemen. Etwa 470.000 aktive und ehemalige Militärangehörige wurden während ihrer Einsätze im Irak ernsthaft verletzt. Diese Veteranen stellen VA-Ärzte vor die Aufgabe, Gehirnschäden, posttraumatische Belastungsstörungen (PTSD), Amputationen und andere stark behindernde Krankheiten zu behandeln.
Während der Pflegebedarf bei des VA in den letzten drei Jahren um 50 Prozent gestiegen ist, ist die Belegschaft der Krankenhäuser um nur neun Prozent gewachsen. Für die Grundversorgung verantwortliche Ärzte, die eigentlich jeweils bis zu 1.200 Patienten betreuen sollen, müssen heute für mehr als 2.000 behandeln.
Die Krise, von der die Veteranen betroffen sind, ist nicht auf die Krankenhäuser und Kliniken begrenzt, die das VA betreibt. Shinsekis letzter öffentlicher Auftritt war auf einer Konferenz der National Coalition for Homeless Veterans. Danach begab er sich ins Weiße Haus, um von Obama entlassen zu werden,. Dass es eine solche Organisation wie das VA überhaupt gibt – und was dies über die Bedingungen aussagt, mit denen Veteranen in einer Gesellschaft zu kämpfen haben, die von Massenarbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und Haushaltskürzungen auf der einen und immer obszönerem Reichtum auf der anderen Seite dominiert ist – das wird von den Medien kommentarlos hingenommen.
Das US-Bauministerium schätzt, dass 57.849 Veteranen jede Nacht obdachlos sind, fast die Hälfte von ihnen sind alternde Vietnamveteranen. Weiteren 1,4 Millionen Veteranen droht Obdachlosigkeit aufgrund von Armut, Arbeitslosigkeit, fehlender Unterstützung und anderen sozialen Belastungen.
Laut dem VA begehen täglich durchschnittlich zweiundzwanzig Veteranen Selbstmord. Diese grausige Zahl beläuft sich auf fast 700 Selbstmorde pro Monat und mehr als 8000 pro Jahr. Das sind mehr als in den zwölf Jahren der Kriege im Irak und Afghanistan und anderen Ländern im Kampf gestorben sind. Laut der oben zitierten Umfrage kennen mehr als die Hälfte dieser Veteranen, 51 Prozent, persönlich jemanden, der den Selbstmord versucht hat.
Demokraten wie Republikaner sind voll des Lobes über Amerikas "Helden" und "Krieger“. Weiterhin schicken sie junge Menschen in Tod und Verstümmelung, um die globalen Interessen der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzoligarchie zu sichern. Danach enthalten sie dem VA und anderen Sozialdiensten die Gelder vor, die gebraucht würden, um für die Opfer ihrer militaristischen Politik zu sorgen.
Angesichts der schlechten Bedingungen des VA verabschiedete das Repräsentantenhaus letzten Monat einen Jahreshaushalt, der für 2015 nur noch 1,5 Milliarden mehr für Veteranenprogramme vorsieht.
Besonders aufschlussreich waren die Kommentare der kalifornischen Abgeordneten Nancy Pelosi, die zynisch erklärte, "endlose Kriege im Ausland haben ihren Preis in der Heimat“. Im nächsten Atemzug erklärte sie ihre Unterstützung für die Vorschläge der Republikaner, weitere Gesundheitsleistungen für Veteranen zu privatisieren. Sie erklärte: "Damit habe ich kein Problem." Das sagt die Fraktionsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, die jeden Angriffskrieg, erst unter Bush und dann unter Obama, unterstützt hat und die Doktrin des einseitigen Angriffskrieges der Obama-Regierung für richtig hält.
Das Wall Street Journal schrieb am Samstag in einem Leitartikel: "Statt für kürzere Verzögerungen zu bezahlen, wäre es besser, die Struktur zu verändern, die diese Verzögerungen auslöst. Das erfordert die Dezentralisierung des VA und den Verkauf eines Großteils der Institution... Versicherungsgutscheine für Veteranen können vergesellschaftete Medizin ersetzen, die Märkte werden die jetzige unverantwortliche bürokratische Kultur disziplinieren" [Hervorhebung hinzugefügt].
Die herrschende Klasse und ihre politischen Handlanger und Sprachrohre in den Medien sehen im System des VA – genau wie jedes andere staatliche Programm, vom Postamt über Medicare, Medicaid bis hin zu Social Security – eine potenzielle Quelle für neue Profite und Einkommen, durch die sie ihre bereits obszönen privaten Vermögen steigern können. Sie wollen diese Programme, und alles andere abschaffen, was ihren Reichtum schmälert – Gesundheits- und Sicherheitsregeln, Umweltschutzvorgaben, Gesundheitsleistungen für Arbeiter und Renten.
Natürlich krankt das VA-System, wie jedes andere staatliche Sozialprogramm im Kapitalismus, an Bürokratie, Ineffizienz und Korruption. Aber diese Probleme werden noch verschlimmert, indem staatliche Mittel zunehmend für das Militär ausgegeben werden und Austerität zur Grundlage der gesamten Sozialpolitik wird.
Die medizinische Versorgung der Veteranen ist keineswegs, wie es das Journal behauptet, vergesellschaftete Medizin. Aber genau wie alle anderen echten Sozialreformen kann sie angesichts von brutaler Unterdrückung und Widerstand der herrschenden Elite und ihrer politischen Vertreter nur durch massive Kämpfe der Arbeiterklasse gesichert werden.
Die Veterans Administration wurde 1930 zu Beginn der Großen Depression gegründet. Zwei Jahre später versammelten sich etwa 43.000 Demonstranten – darunter Veteranen aus dem Ersten Weltkrieg, ihre Familien und andere – in Washington DC, um die sofortige Barauszahlung der Bonusgelder zu fordern, die den Veteranen für ihren Dienst versprochen worden waren. Viele waren seit Beginn der Depression arbeitslos. Die Bonus Army, wie sie genannt wurde, wurde von der US Army auf Anweisung von Hoover brutal niedergeschlagen und aufgelöst.
Die große Mehrheit der Veteranen wollen nicht, dass die Veterans Health Administration, das größte integrierte Gesundheitsnetzwerk in den USA privatisiert und den Versicherungskonzernen und der Pharmaindustrie ausgeliefert wird. Sie erkennen zurecht -dass das Ergebnis der diversen Gutscheinprogramme eine drastische Senkung der Leistung und stark erhöhte Selbstbeteiligung bedeuten wird.
Die Verteidigung der amerikanischen Veteranen ist verbunden mit der Verteidigung von medizinischer Versorgung als soziales Recht aller Menschen. Gleichzeitig ergibt sich die Notwendigkeit eines Massenkampfes der Arbeiterklasse gegen Militarismus und Krieg.
Die Kriegsmaschinerie des US-Imperialismus, die jedes Jahr mehr als eine Billion Dollar verbraucht und weltweit Menschen verstümmelt und tötet, muss gestoppt werden. Die amerikanische Außenpolitik mit ihren Kriegen, Aggressionen und dem Kampf um die Vorherrschaft muss durch eine Politik auf Grundlage der internationalen Einheit der Arbeiterklasse und menschlicher Solidarität ersetzt werden.
Diese drängenden Probleme zeigen, dass ein unabhängiger politischer Kampfes der Arbeiterklasse notwendig ist, um den Würgegriff der Wirtschafts- und Finanzaristokratie zu brechen, eine Arbeiterregierung aufzubauen und die Wirtschaft auf der Grundlage von öffentlichem Eigentum an den Produktionsmitteln, demokratischer Kontrolle und sozialer Gleichheit – das bedeutet, auf einer sozialistischen Grundlage – umzugestalten.