US-Vizepräsident Joseph Biden saß am Samstag im Publikum, als der milliardenschwere Süßwarenhersteller formell als Präsident der Ukraine eingeschworen wurde. Er versprach in einer kriegerischen Rede, sich Russland entgegenzustellen, die Separatisten in der Ukraine zu unterdrücken und des Land umfassend zu militarisieren. Gleichzeitig nannte er seine Pläne, brutale Sparmaßnahmen gegen die ukrainische Arbeiterklasse durchzusetzen.
Zu Beginn seiner Rede erwies Poroschenko den faschistischen Kräften die Ehre, die den von den USA und der Europäischen Union finanzierten Putsch angeführt hatten. Dieser und die Wahl am 25. Mai, die vor dem Hintergrund einer Terrorherrschaft und militärischer Gewalt in der Ostukraine stattfand, hatte ihn an die Macht gebracht. Er war begeistert von der "siegreichen Revolution" "ukrainischer Patrioten" und "Krieger."
Die westlichen Medien stellten Poroschenkos Rede zwar als überzeugenden Auftritt dar, tatsächlich verdeutlichte sie jedoch nur, dass er nichts anderes als ein Strohmann des deutschen- und besonders des amerikanischen Imperialismus, und völlig von ihnen abhängig ist. Er nahm eine provokante Haltung gegenüber Russland ein und erklärte, er werde Moskaus Annexion der Krim niemals akzeptieren und schwor, das Budapester Memorandum zu kündigen, das die Stationierung westlicher Militärkräfte in ehemaligen Sowjetrepubliken begrenzt.
Poroschenko betonte: "Russland hat die Krim besetzt, die ukrainischer Boden war, ist und bleiben wird." Über ein kurzes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während der Gedenkveranstaltung zum D-Day in Frankreich erklärte er: "Gestern habe ich Präsident Putin während des Treffens in der Normandie gesagt: Die Krim ist ukrainischer Boden. Punkt. Es kann in der Frage der Krim, der Entscheidung für Europa und der Staatsstruktur keinen Kompromiss geben."
Poroschenko, der gerade erst von Gesprächen in Frankreich mit US-Präsident Obama zurückgekehrt war, lehnte alle Verhandlungen mit den prorussischen separatistischen Kräften in der Ostukraine ab. Er versprach, dem Widerstand gegen den prowestlichen, faschistischen Putsch in Kiew schnell ein Ende zu bereiten.
Er stellte diejenigen, die Dutzende von Städten in der Ostukraine kontrollieren, als "Banditen," "Verbrecher," "Terroristen" und "russische Söldner" dar und deutete an, dass das ukrainische Militär und verbündete rechte Milizen eine erneute Offensive planten.
Noch während Poroschenkos Rede gab es einen Mordanschlag auf Denis Pushilin, einen Führer der prorussischen Kräfte in Donezk. Dabei wurde sein Assistent Maksim Petruchin getötet. Fotos auf ukrainischen Nachrichtenseiten zeigten, wie Petruchin im Geschäftsanzug mit dem Gesicht nach unten auf einer Straße neben einem geparkten Auto liegt. In der Hintertür sind mindestens sieben Einschusslöcher zu sehen.
Der als ukrainischer "Schokoladenkönig" bekannte Oligarch erklärte: "Wenn der Friede anhalten soll, müssen wir uns daran gewöhnen, ständig kampfbereit zu sein. Wir müssen das Pulver trocken halten. Das Militär und seine Ausrüstung durch den militärisch-industriellen Komplex ist unsere oberste Priorität... Unser Militär muss eine wahre Elite des ukrainischen Volkes sein."
Poroschenko betonte, die ukrainische Bevölkerung müsse "große Opfer" bringen und erklärte: "Wer kein Geld für die Streitkräfte zahlen will, dient dem ausländischen Militär... Unsere zuverlässigsten Verbündeten und die besten Garanten für Frieden sind unser Heer, die Marine, die Nationalgarde und die professionellen Spezialkräfte."
Biden bekräftigte bei einem Treffen mit Poroschenko die Unterstützung der USA für sein Regime. Er erklärte: "Amerika hält zu euch. Das ist keine Übertreibung."
Zeitgleich mit Bidens Besuch kündigte das Weiße Haus an, dass die Ukraine weitere 48 Millionen Dollar Hilfsgelder erhalten wird, Moldawien acht Millionen und Georgien fünf Millionen - beide Länder werden voraussichtlich diesen Monat Abkommen mit der EU unterzeichnen.
Laut der Stellungnahme des Weißen Hauses sollen die Hilfsgelder der ukrainischen Regierung dabei helfen, "wichtige Reformen durchzuführen, die Fähigkeiten der Polizei auszubauen und die nationale Einheit zu stärken." Die USA verpflichten sich ausdrücklich dazu, die "Souveränität und territoriale Integrität" und "wirtschaftliche Entwicklung" der Ukraine zu unterstützen, darunter auch "die Reformen, die für die Programme des IWF und der Weltbank notwendig sind."
Poroschenko versprach, schnell ein Wirtschaftsabkommen zu unterzeichnen, das die Vorgängerregierung im letzten November aus Angst vor sozialen Unruhen abgelehnt hatte, welche die Spardiktate der EU und des Internationalen Währungsfonds ausgelöst hätten. "Ich habe den Stift in der Hand," erklärte er und wies darauf hin, dass das EU-Assoziierungsabkommen nur der erste Schritt zur Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union sei.
Die nicht gewählte Übergangsregierung, die im Februar eingesetzt wurde, hat bereits begonnen, die Sparmaßnahmen umzusetzen, die die EU und der IWF fordern, darunter die Abschaffung der Energiesubventionen und die Entwertung der Landeswährung um 30 Prozent im Vergleich zum US-Dollar. Im Mai stiegen die durchschnittlichen Gaspreise für ukrainische Haushalte um mehr als 50 Prozent, die Heizkosten werden ab Juli voraussichtlich um etwa 40 Prozent steigen.
Es werden noch härtere Maßnahmen geplant, darunter eine Nullrunde im öffentlichen Dienst, Massenentlassungen von staatlichen Beschäftigten, Nullrunden bei Renten und zahlreiche Kürzungen bei den Sozialausgaben.
Das Wall Street Journal schrieb über Bedenken wegen Poroschenkos Fähigkeit, seine Versprechen wahrzumachen. Der Forschungschef des Kiewer Investmentunternehmens SP Advisors, Witali Wawritschuk, erklärte: "Scheinbar ist die Bevölkerung bereit, diesen Rückgang ihres Lebensstandards zu akzeptieren," aber sie erwarten wirtschaftliche Verbesserungen. Er mahnte: "Ihre Geduld ist nicht unbegrenzt.
Trotz aller Versuche der westlichen Mächte und ihrer gefügigen Medien, Poroschenko als populäre und demokratische Figur darzustellen, ist er ein besonders korrupter Vertreter der korrupten ukrainischen Eliten, die sich durch die Plünderung des Staatseigentums der ehemaligen Sowjetunion bereichert haben. Er hatte sowohl in der prowestlichen Regierung von Präsident Wiktor Juschtschenko, der 2004 durch die von den USA und der EU unterstützte "Orangene Revolution" an die Macht kam, als auch unter der prorussischen Regierung des vor kurzem gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch, der nach Juschtschenkos Abwahl an die Macht kam, hohe Kabinettsposten inne.
Poroschenko war unter Juschtschenko Außenminister und unter Janukowitsch Handelsminister, daher ist er in den Korridoren der Macht im Westen allgemein als gefügiges Werkzeug zur Verfolgung ihrer Interessen bekannt.
Der russische Präsident Wladimir Putin, der, wie Poroschenko, die Oligarchie repräsentiert, die nach der Auflösung der Sowjetunion entstanden ist, versucht verzweifelt, eine Einigung mit dem Kiewer Regime und Washington zu erzielen. Nachdem er sich in Frankreich eine Viertelstunde lang mit Poroschenko getroffen hatte, erklärte er auf einer Pressekonferenz: "Ich mochte seine Einstellung" und fügte hinzu: "Ich kann Poroschenkos Haltung nur begrüßen, dass es notwendig ist, das Blutbad in der Ostukraine sofort zu beenden."
Alles deutet darauf hin, dass Putin bereit ist, Poroschenko freie Hand zu geben, den Widerstand in der Ostukraine zu zerschlagen. Das Wall Street Journal meldete, Putin schicke "seit Wochen heimlich Nachrichten an den Westen, in denen er versucht, Distanz zwischen den Kreml und das Vorgehen der Rebellen zu legen und anzudeuten, er sei bereit, Versuche zur Deeskalation der Gewalt in der Ostukraine zu unterstützen."
Moskau schickte seinen Botschafter Michail Surabow nach Kiew zurück, um an der feierlichen Amtseinführung teilzunehmen, russische Nachrichtenagenturen berichteten, Putin habe schärfere Grenzkontrollen angeordnet, um zu verhindern, dass Menschen die Grenze überschreiten, um gegen das Kiewer Regime zu kämpfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande haben angeblich das Treffen zwischen Putin und Poroschenko in Frankreich arrangiert, um eine Einigung zu unterstützen. Der deutsche und französische Imperialismus haben zwar den Kiewer Putsch vollständig unterstützt, haben jedoch auch wirtschaftliche Beziehungen mit Russland, beziehen von dort ihr Öl und Erdgas und haben selbst in der Geschichte Ansprüche auf die Ukraine und Russland gestellt. Washington hat jedoch deutlich gemacht, dass es vorhat, seine Agenda in vollem Umfang durchzusetzen und die Ukraine-Krise auszunutzen, um Russland zu unterwerfen und in eine amerikanische Halbkolonie zu verwandeln.