Untersuchung stellt Enttäuschung über serbischen Kapitalismus fest

Von Dragan Slavkov und Ognjen Markovic
14. Juni 2014

Eine kürzliche Untersuchung wirft Licht auf die verheerenden Konsequenzen von mehr als zwei Jahrzehnten kapitalistischer Restauration in Serbien.

Sie zeigt auch, was die Bevölkerung des Landes davon hält. Ihre Ansichten stehen in starkem Kontrast zu den Bemerkungen von US-Präsident Barack Obama auf seiner jüngsten Reise durch Europa. Bei der Gelegenheit lobte er die kapitalistische Restauration und was sie den Völkern Osteuropas im Sinne von Freiheit und Demokratie gebracht habe.

Die Untersuchung wurde von der serbischen Nicht-Regierungsorganisation Center for Free Elections and Democracy (CeSID) durchgeführt, die schon aufgrund ihres Charakters unverdächtig ist, der Marktwirtschaft gegenüber feindlich eingestellt zu sein.

Das Netzwerk von CeSID besteht aus 21.000 Freiwilligen und Beobachtern, 165 kommunalen Teams, sechzehn lokalen und fünf regionalen Büros, die Wahlen und politische Parteien beobachten und Meinungsumfragen durchführen. Es wird von der Europäischen Kommission, der OSZE, mehreren westlichen Botschaften und fast von jeder nur vorstellbaren Frontorganisation der Regierungen der USA und der Europäischen Union unterstützt.

Trotz alledem gibt die Untersuchung des CeSID eine vernichtende Beurteilung über die Zerschlagung Jugoslawiens ab, die vom Westen betrieben wurde, und über die Bilanz der Regierungen seither, die Privatisierungen und Wirtschaftsreformen durchgeführt haben.

Als Antwort auf die Frage “Wann ging es in Serbien am besten?” gaben 78 Prozent der Teilnehmer an: „vom Zweiten Weltkrieg bis 1990“. (1990 war das Jahr, als die Bundesrepublik Jugoslawien auseinanderzubrechen begann.) Selbst Jugendliche in der Altersgruppe von 18 bis 29 Jahre, die keine persönlichen Erfahrungen mit dem Zeitraum gemacht haben, gaben zu 55 Prozent diese Antwort.

Nur acht Prozent gaben die Zeit “von 1990 bis 2000“ an, (dem Jahr, in dem der serbische Präsident Slobodan Milosevic nach der vierzehnwöchigen Bombardierung Serbiens durch die USA gestürzt wurde), und zehn Prozent gaben an: „von 2000 bis 2012“.

Das Gefühl, das Leben sei vor 1990 besser gewesen, bezog sich nicht nur auf Kategorien, wie “Lebensstandard”, “Sicherheit”, und “wirtschaftliche Lage”, sondern auch auf “politische Freiheiten”.

Als Antwort auf die Frage zu ihrem Lebensstandard antworteten nur fünf Prozent der Befragten, er sei gut. 37 Prozent sagten, er sei „unerträglich“ oder „kaum erträglich“. Etwa vierzig Prozent äußerten die Sorge: „Meine Familie und ich werden nicht genug zu Essen haben“. Weniger als ein Drittel gab an, es heute besser zu haben, als ihre Eltern.

Circa vierzig Prozent erwarteten “in der nächsten Zeit” “größere Proteste und Unruhen aus wirtschaftlichen Gründen“, und 25 Prozent äußerten die Bereitschaft, sich an solchen Protesten zu beteiligen.

Auf die Frage “wie groß ist die Verantwortung der Völker des ehemaligen Jugoslawiens für die Kriege der 1990er Jahre und wie groß ist die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft?” sagten ca. 75 Prozent, für die Kriege sei teilweise oder ganz die internationale Gemeinschaft verantwortlich.

Nur 15 Prozent der Befragten sagten, Milosevics Sturz sei „der Beginn einer demokratischen Transformation Serbiens“ gewesen. Fast die Hälfte gab an: „Alles ist gleich geblieben, nur die eine Clique ist durch eine andere ausgetauscht worden“.

In dem Bericht wird die Warnung ausgesprochen: “In Serbien hat sich ein solches Misstrauen gegen die gesellschaftlichen Institutionen, besonders die politischen, entwickelt, dass das Überleben des Staates, ja sogar der Gesellschaft selbst auf dem Spiel steht“.

Das Misstrauen gegen die unterschiedlichen offiziellen Institutionen sieht so aus: gegen Politiker 74 Prozent, gegen das Parlament 65 Prozent, gegen politische Parteien 64 Prozent, gegen die Regierung 62 Prozent, gegen Richter 58 Prozent, gegen die Europäische Union 52 Prozent, gegen Polizisten 54 Prozent, gegen Militärs 53 Prozent, gegen den Präsidenten 50 Prozent und gegen die Gewerkschaften 46 Prozent.

Während die Gewerkschaften weiterhin von den “gebildeten oberen Mittelschichten” unterstützt werden, „misstraut ihnen der untere Teil der gesellschaftlichen Pyramide völlig, d.h. (…), die deklassierten Mitglieder des Prekariats, das die Gewerkschaften nicht schützen konnten“.

Die Gewerkschaftsmitgliedschaft ist seit 2007 von etwa einem Drittel auf ein Viertel der Beschäftigten zurückgegangen. Die absolute Zahl der Gewerkschaftsmitglieder ist sogar noch stärker gefallen, weil die Gesamtzahl der Arbeitsplätze in den letzten zehn Jahren von 2,2 Millionen auf 1,74 Millionen zurückgegangen ist.

Auf die Frage, “Wann hatten Sie das größte Vertrauen in die Institutionen?”, nannten 45 Prozent die Zeit Josip Broz Titos, des poststalinistischen Führers der Nachkriegszeit, der 1980 starb. Nur 23 Prozent nannten die Zeit von Zoran Djindjic, den vom Westen unterstützten Ministerpräsidenten, der Milosevic nachfolgte, aber 2003 ermordet wurde.

Die Nostalgie für die Tito-Zeit ist verständlich, aber sie geht in die falsche Richtung. Das Erbe der Partisanenkriege verlieh Tito eine gewisse Legitimität und Popularität, wie sie es in anderen stalinistischen regierten Ländern nicht gab. Jugoslawiens einzigartige geopolitische Position ermöglichte ihm, günstige ökonomische Beziehungen zum Westen, zum sowjetischen Block und zu den so genannten Entwicklungsländern zu unterhalten. Das half sehr, die anfänglichen Erfolge Jugoslawiens beim Aufbau seines „Marktsozialismus“ und beim Lebensstandard zu realisieren.

Gleichzeitig kultivierte Tito einen neuen pan-jugoslawischen Nationalismus, der allen ethnischen Gruppen in Jugoslawien eine gewisse Sicherheit gegen Bruderkriege und Gräueltaten wie in der Vergangenheit bot. Er schuf einen Bundesstaat, in dem er wie eine bonapartistische Figur zwischen den verschiedenen nationalen und regionalen Kräften balancierte.

Schon bald nach seinem Tod brachen die ungelösten nationalen Probleme und die wirtschaftliche Rückständigkeit des Landes jedoch wieder auf. Die Ungleichgewichte zwischen den reicheren und ärmeren Republiken traten deutlicher hervor und entfesselten wirtschaftliche und politische Kräfte, die sich mithilfe mächtiger Teile der Bürokratie äußerten.

Die weitgehenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen, die in den 1980er Jahren einsetzten, hatten das Tito-Regime unter starken Druck gesetzt. Die kapitalistische Restauration in der UdSSR und Osteuropa bedeutete das Ende der besonderen Beziehungen zwischen den USA und Jugoslawien. Die USA benötigten Jugoslawien nicht mehr als Bollwerk gegen die Sowjetunion und sahen im jugoslawischen Bundesstaat immer mehr ein Hindernis für die Privatisierung der Wirtschaft des Landes, die vom IWF und der Weltbank gefordert wurde.

Um den Prozess der kapitalistischen Wirtschaftsreformen zu beschleunigen, stützten die USA und die anderen Großmächte die politischen Kräfte, die die titoistische Staatsstruktur zerschlagen wollten. Viele von ihnen waren offene Befürworter von ethnischem Kommunalismus. Zu diesen gehörten der serbische Nationalist Milosevic und der kroatische Nationalist Franjo Tudjman.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands begann der deutsche Imperialismus seine politischen Muskeln wieder spielen zu lassen, und förderte die Abspaltung Sloweniens und Kroatiens. Er beeilte sich, die Republiken völkerrechtlich anzuerkennen, als sie 1991 mit der Jugoslawischen Föderation brachen. Es folgte ein Jahrzehnt von Kriegen.

Nach dem Sturz Milosevics begrüßten die Westmächte den überwältigenden Sieg der Demokratischen Opposition Serbiens unter der Führung von Zoran Djindjic, der Ministerpräsident wurde, und von Präsident Vojislaw Kostunica.

Aber die schnellen Fortschritte, die die Befürworter der wirtschaftlichen Liberalisierung versprachen, ließen auf sich warten. Die offizielle Arbeitslosigkeit beträgt heute 26 Prozent, und die Jugendarbeitslosigkeit mehr als fünfzig Prozent. Der durchschnittliche Monatslohn liegt bei etwa 380 Euro.

Den 800.000 Staatsbeschäftigten drohen enorme Arbeitsplatzverluste und Lohnsenkungen. Serbien steht unter dem Diktat des internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union, die von dem Land außerdem verlangen, seine Beziehungen zu Russland zu kappen, wenn der Prozess zum Beitritt zur EU weitergehen soll.

Die niedrige Wahlbeteiligung von 40 Prozent an den Wahlen im Kosovo in der vergangenen Woche zeigen, dass die Ergebnisse der serbischen Untersuchung vermutlich repräsentativ für ganz Osteuropa und den Balkan sind. In vielen Ländern ist der Lebensstandard noch niedriger als in Serbien. Das Gleiche gilt für das Misstrauen gegenüber den politischen Eliten. Eine schmale Schicht von ehemaligen Bürokraten und Neureichen ist auf Kosten der großen Mehrheit ausgesprochen reich geworden.

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