Bulgarien stoppt South Stream Pipeline

Von unseren Korrespondenten
18. Juni 2014

Der bulgarische Ministerpräsident Plamen Orescharski hat am 8. Juni 2014 bekannt gegeben, dass der Bau der Gaspipeline South Stream bis auf weiteres eingestellt wird.

Das vom russischen Energiekonzern Gazprom betriebene South-Stream-Projekt ist von geostrategischer Bedeutung. Es verbindet die russische Schwarzmeerküste mit Bulgarien und versetzt Russland so in die Lage, jährlich 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas unter Umgehung der Ukraine direkt nach Bulgarien, Serbien, Ungarn, Slowenien, Österreich und Italien zu liefern.

Das South-Stream-Projekt

Bisher fließt ein großer Teil der russischen Gasexporte nach Europa durch die Ukraine, die dafür hohe Gebühren kassiert und die Transitrouten als Druckmittel im Gasstreit mit Russland benutzt. So kam es im Januar 2006 in mehreren osteuropäischen Ländern zu Lieferengpässen, als Russland nach gescheiterten Preisverhandlungen die Gaslieferungen an die Ukraine einstellte und diese für Europa bestimmtes Gas für den eigenen Verbrauch abzweigte.

Das ukrainische Transitnetz ist zudem dringend renovierungsbedürftig. Die hohen Kosten würden sich kaum lohnen, wenn ein Teil des russischen Gases an der Ukraine vorbei nach Europa fließt.

Die vorläufige Einstellung des Projekts ist eine direkte Folge des Konfrontationskurses der USA und der EU gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Sie erfolgte unter massivem Druck aus Brüssel und Washington.

Die EU-Kommission versucht seit längerem, das Projekt zu stoppen, und beruft sich dabei auf Wettbewerbsregeln. Nachdem Russland im Dezember 2012 mit dem Bau des Projekts begonnen hatte, erklärte die EU im vergangenen Dezember alle Vereinbarungen zwischen Russland und den europäischen Projektteilnehmern für ungültig, weil sie gegen EU-Recht verstößen. Bot die EU ursprünglich ihre Hilfe an, um die Verträge neu zu verhandeln, beharrte sie nach Ausbruch der Ukrainekrise auf der Einstellung der Bauarbeiten.

In der ersten Juni-Woche leitet die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen die bulgarische Regierung wegen angeblicher Verletzung europäischer Marktgesetze durch das Pipeline-Projekt ein. Anschließend erhöhte sie den Druck durch das Einfrieren von EU-Finanzhilfen für Bulgarien.

Die bulgarische Regierung, die enge Beziehungen zu Moskau unterhält, widersetzte sich anfangs dem Baustopp. Auch die am Projekt beteiligten europäischen Regierungen versuchten, die Einstellung der Bauarbeiten zu verhindern. Der italienische Premier Matteo Renzi verfasste gemeinsam mit sieben weiteren Regierungschefs einen gemeinsamen Brief zur Unterstützung des Projekts an die EU.

Die betroffenen Länder fürchten um ihre Energieversorgung. Außerdem sind neben Gazprom mit 50 Prozent auch der italienische Energiekonzern ENI mit 20 sowie die deutsche Wintershall und die französische EdF mit je 15 Prozent an South Stream beteiligt.

Anfang Juni statteten dann drei US-Senatoren mit John McCain an der Spitze dem bulgarischen Regierungschef einen Besuch ab. Die US-Botschafterin in Sofia, Marcie Ries, drohte bulgarischen Firmen, die am Bau des Projekts beteiligt sind, mit Sanktionen. Als Grund gab sie an, an dem Konsortium, das den 3,5 Milliarden teuren bulgarischen Abschnitt baut, sei auch der russische Konzern Stroytransgaz beteiligt. Gegen dessen Hintermann, den Oligarchen und Putin-Freund Gennadi Timtschenko, haben die USA Sanktionen verhängt.

Zwei Tage nach dem Besuch aus den USA warf der bulgarische Regierungschef Orescharski das Handtuch und kündigte überraschend die Einstellung des Bauprojekts an.

Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow hat dies als „schleichenden Übergang zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland“ verurteilt. „Man kann sich schwer des Eindrucks erwehren, dass die Europäische Kommission den Begin der Arbeit am bulgarischen Schlüsselsektor von South Stream aus rein politischen Gründen blockiert hat“, sagte er.

Inzwischen wird auch darüber spekuliert, ob die Pläne für das Nabucco-Projekt wieder aufgenommen werden. Dieses war jahrelang von der EU und den USA gefördert worden, um Gas aus dem kaspischen Raum über Georgien und die Türkei nach Europa zu leiten und so die europäische Abhängigkeit von russischem Gas zu mindern. Nachdem sich mehrere europäische Länder für South Stream entschieden hatten, waren die Planungen für Nabucco im Sommer 2013 aus Kostengründen eingestellt worden.

Die EU-Kommission versucht seit langem, den Einfluss des russischen Gaskonzerns Gazprom in Europa einzudämmen. Derzeit bezieht die EU 36 Prozent ihrer Gasimporte und rund 20 Prozent ihrer Ölimporte aus Russland.

Im September 2012 hat die EU ein Kartellverfahren gegen Gazprom wegen Verletzung der Marktregeln und Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei und Tschechien eröffnet. Die EU behauptet, die russische Seite bediene sich unlauterer Preisabsprachen und Geschäftspraktiken, die einem liberalisierten Markt widersprächen.

Gestützt auf das Dritte EU-Energiepaket von 2009, das untersagt, dass dieselbe Firma Netzbetreiber und gleichzeitig Energielieferant sein kann, versucht die EU, Russland zur Deregulierung von Gazprom zu zwingen. Damit will sie den Weg für ein Eindringen westlicher Energiekonzerne in den russischen Energiemarkt öffnen.

Die EU-Mitglieder sind aber weit von einem einheitlichen strategischen Vorgehen entfernt. Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger appellierte deshalb bei einem Luxemburger Treffen am 13. Juni an die europäischen Energieminister, gegenüber Russland und Gazprom eine feste und einheitliche Haltung einzunehmen.

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