Dies ist die erste von zwei Resolutionen, die vom Zweiten Parteitag der Socialist Equality Party (Australien) einstimmig verabschiedet wurden. Der Parteitag fand vom 18.-21. April 2014 in Sydney statt.
Der australische Imperialismus und die “Schwerpunktverlagerung nach Asien” der Obama-Regierung
1. Nach über fünf Jahren anhaltenden globalen Zusammenbruchs des Weltkapitalismus, der seinen Anfang mit der Finanzkrise des Jahres 2008 nahm, liegt die Illusion in Scherben, dass Australien dem Sturm irgendwie hätte trotzen können. Die australische herrschende Elite antwortete auf die weltweite wirtschaftliche Stagnation und die permanente Gefahr des Ausbruchs einer weiteren Finanzkrise damit, dass sie sich den Kriegsvorbereitungen des US-Imperialismus anschloss und eine soziale Konterrevolution gegen die Arbeiterklasse entfesselte.
2. Der beispiellose Putsch vom 23./24. Juni 2010 markiert den Ausgangspunkt dieser Offensive. Das gesamte politische Establishment reagierte auf den Sturz des ehemaligen Premierministers Kevin Rudd damit, dass es sich scharf nach rechts orientierte. Der Putsch war das Werk einer Handvoll Drahtzieher aus der Labor Party und den Gewerkschaften, die von WikiLeaks später in veröffentlichten diplomatischen Depeschen als „geschützte Quellen“ der amerikanischen Botschaft entlarvt wurden. Hinter dem Rücken der australischen Bevölkerung hat sich Australien jetzt vollständig in die amerikanische „Schwerpunktverlagerung auf Asien“ integriert, die eine diplomatische, wirtschaftliche und militärische Offensive zur Unterordnung Chinas unter den amerikanischen Imperialismus darstellt. Die Einbindung ist derart eng, dass jegliche amerikanische Militäraktion – von Europa und dem Nahen Osten bis nach Asien – direkt das in Australien stationierte Militär sowie dortige Kommunikationseinrichtungen mit einbezieht, die als unerlässlicher Bestandteil der amerikanischen Militärmaschinerie fungieren. Die im Gleichschritt mit dem Pentagon und Washington marschierenden Minister der australischen Regierung verlieren nicht einmal einen Kommentar über Themen der Außenpolitik, ohne zuvor die Vereinigten Staaten konsultiert zu haben.
3. Die australische herrschende Klasse ist indessen keineswegs ein passives Opfer amerikanischer Außen- und Militärpolitik. Im Gegenteil, sie gliederte sich bewusst in die „Schwerpunktverlagerung“ ein, um die nicht unbedeutenden räuberischen Interessen des australischen Imperialismus in der asiatisch-pazifischen Region sicherzustellen. Hinzu kommt, dass die Vorherrschaft der Finanzwirtschaft über die australische Wirtschaft, die sich in den letzten drei Jahrzehnten entwickelt hst, unauflösbar mit der Wall Street verbunden ist und auf der fortgesetzten wirtschaftlichen und strategischen Dominanz des US-Imperialismus in Asien und der ganzen Welt beruht. Infolgedessen ist das Land unmittelbar in den Sog geopolitischer Konkurrenzkämpfe hineingerissen worden, die die Menschheit unaufhaltsam in einen Dritten Weltkrieg treiben.
4. Die Gefahren zeigen sich allzu deutlich in der Ukraine, wo die Vereinigten Staaten Europa bedenkenlos in die schlimmste Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hineinmanövriert haben. Im Februar hat die Obama-Regierung in Kooperation mit der deutschen Regierung bewusst eine Konfrontation mit Russland provoziert, indem sie in der Ukraine einen von Faschisten angeführten Putsch ins Werk setzten. Washington hat Russlands vorhersagbare Reaktion – die Annexion der Krim, um seinen strategischen Flottenstützpunkt in Sewastopol zu schützen – dazu genutzt, um heuchlerisch „russischen Expansionismus“ anzuprangern, Sanktionen zu verhängen sowie die amerikanische Militäraufrüstung in Osteuropa schnell voranzutreiben. Mit dieser Kampagne wird der Boden für neue amerikanische Interventionen bereitet, die nicht nur die ehemaligen Sowjetrepubliken betreffen werden, sondern die Russische Föderation selbst. Bezweckt wird die Zersplitterung dieser riesigen geographischen Fläche in eine Reihe amerikanischer Halbkolonien, selbst um den Preis eines Atomkrieges.
5. Das politische Establishment Australiens – die Abott-Regierung, die Labor-Opposition, die Grünen und die pseudolinken Organisation wie Sozialistische Alternative und Sozialistische Allianz – hat der US-Intervention in der Ukraine und dem von Faschisten dominierten Marionettenregime in Kiew seine volle Unterstützung zuteilwerden lassen und stimmte in den Chor derjenigen ein, die Russland verdammen. Dies erfolgte nicht allein deshalb, weil Canberra Verbündeter Washingtons ist, sondern auch weil die US-Intervention in der Ukraine eng mit Obamas „Schwerpunktverlagerung nach Asien“ verknüpft ist. Bereits seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 stand die Errichtung der amerikanischen Hegemonie über Eurasien im Zentrum der Strategien des US-Imperialismus. Sowohl die Russische Föderation als auch China – Weltgebiete, die infolge der Russischen und Chinesischen Revolution für Jahrzehnte der direkten amerikanischen Herrschaft entzogen waren – mussten unter die Kontrolle der USA gebracht werden.
6. Theoretiker der Geostrategie, darunter solche imperialistischen Strategen wie Sir Halford Mackinder, haben seit dem späten neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhundert die Bedeutung der eurasischen Landmasse betont. Der frühere Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten Zbigniew Brzezinski legte in seinem 1997 veröffentlichten Buch The Grand Chessboard [dt. Die einzige Weltmacht (1998)] das wesentliche Argument dar: „Amerikas geopolitischer Hauptgewinn ist Eurasien. (…) Eurasien ist der größte Kontinent der Erde und geopolitisch axial. Eine Macht, die Eurasien beherrscht, würde über zwei der drei höchstenwickelten und wirtschaftlich produktivsten Regionen der Erde gebieten. (…) Eurasien ist mithin das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird.” [Frankfurt am Main 1999, S. 53-57]
7. Der unaufhörliche Niedergang ihrer einstmals beherrschenden ökonomischen Stellung treibt die Vereinigten Staaten dazu, ihre militärische Überlegenheit dazu zu nutzen, gegenüber ihren Rivalen eine globale Vormachtstellung zu errichten. Das Ergebnis ist eine beispiellose Explosion des US-Militarismus in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Hierzu zählen der erste Golfkrieg gegen den Irak 1990/91, der Balkankrieg gegen Serbien 1999, die Afghanistan-Invasion im Jahr 2001, die Besetzung des Iraks im Jahr 2003 und der Krieg gegen Libyen von 2011. Washingtons Bestreben, Eurasien zu dominieren, führt es unausweichlich in einen Konflikt mit Russland und China – den Haupthindernissen, die sich seinen Zielen in den Weg stellen. Die „Schwerpunktverlagerung auf Asien“ ist bloß die Ostfront dessen, was als „amerikanische Schwerpunktverlagerung auf Eurasien“ bezeichnet werden könnte. Seine Westfront liegt in Osteuropa, der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken.
8. Washingtons Provokationen in ganz Eurasien werden von der stets im Raume stehenden Gefahr einer aggressiven Militärinvasion begleitet. Wiederholt erklärte US-Präsident Obama während seiner kriminellen Kampagnen gegen Syrien und den Iran, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen.“ Dasselbe gilt für jedes andere Land, das es wagen sollte, sich den amerikanischen Interessen in den Weg zu stellen. Bereits im Jahr 1992 konstatierte die Verteidigungsplanungsrichtlinie des Pentagon, die unmittelbar nach der Auflösung der Sowjetunion erstellt wurde, dass das Hauptziel der amerikanischen Außenpolitik in der neuen geopolitischen Situation darin bestehe, eine Herausforderung durch potenzielle Rivalen zu verhindern. Im Jahr 2002 erklärte das Dokument der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, dass die USA vorbeugend Kriege führen würden, um dieses Ziel zu erreichen. Ihre militärische Aufrüstung in Osteuropa erhält ihr Pendant in der „Neugewichtung“, die das Pentagon in ganz Asien betreibt und derzufolge bis zum Jahr 2020 sechzig Prozent der amerikanischen Luft- und Seestreitkräfte in dieser Region stationiert sein werden.
9. Die Schritte, die die Obama-Regierung zur Einkreisung Chinas und zur Eindämmung seines Einflusses unternommen hat, haben Asien in einen von Spannungen brodelnden Hexenkessel verwandelt. Gemäß dieser rücksichtlosen Strategie sollen im gesamten Indopazifik Nationalismus und Militarismus geschürt, alte Krisenherde wieder aufgeflammt und neue geschürt sowie ein wahnsinniges Wettrüsten in Gang gesetzt werden. Ebenso wie der Aufruhr in der Ukraine die Gefahr eines Weltkrieges in sich trägt, gilt dies für die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel oder die Streitigkeiten um Inseln im Südchinesischen und im Ostchinesischen Meer.
10. Je näher der einhundertste Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs rückt, desto offenkundiger wird, dass alle dem kapitalistischen System innewohnenden Widersprüche, die in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts zu zwei Weltkriegen, Faschismus und wirtschaftlicher Depression geführt haben, aufs Neue ausbrechen. Zwar war sein unmittelbarer Anlass die Ermordung des österreichischen Erzherzogs in Sarajewo im Jahr 1914, doch war der Erste Weltkrieg mit all seinen grauenerregenden Auswirkungen letzten Endes das Ergebnis objektiver und gesetzmäßig verlaufender Prozesse. „Der Krieg von 1914 ist der größte Zusammenbruch eines an seinen eigenen Widersprüchen zugrunde gehenden ökonomischen Systems, den die Geschichte kennt“, erklärte Leo Trotzki. [Leo Trotzki: Der Krieg und die Internationale, in: ders., Europa im Krieg, Essen 1998, S. 378]
11. Einhundert Jahre später haben die fundamentalen Widersprüche des Kapitalismus – zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und dem Privatbesitz an Produktionsmitteln sowie zwischen der Weltwirtschaft und dem veralteten System rivalisierender Nationalstaaten – ein neues Höchstmaß an Intensität erreicht. Die Behauptung, die internationale wirtschaftliche Einbindung würde die Großmächte von Konfrontationen abhalten und die Gefahr eines Weltkriegs verkleinern, ist von Grund auf falsch. Die Globalisierung der Produktion, die in den vergangenen drei Jahrzehnten stattfand, hat die Anstrengungen der rivalisierenden imperialistischen Mächte intensiviert, die Weltmärkte sowie Energie-, Rohstoff- und Billigarbeitsquellen zu beherrschen und neokoloniale Einflussbereiche wiederherzustellen. Solange die internationale Arbeiterklasse nicht eingreift, um die überholte und bankrotte kapitalistische Ordnung zu stürzen und sie durch eine rational geplante weltweite sozialistische Wirtschaft zu ersetzen, bleibt ein weiterer Krieg, diesmal mit atomaren Auswirkungen, nicht nur möglich sondern unvermeidlich.
Der australische Imperialismus und die Wiederbelebung des Militarismus
12. Bereits seit den Tagen der kolonialen Besiedlung war das australische politische und militärische Establishment auf Großmächte angewiesen, um seine ökonomischen und strategischen Interessen in der Region und weltweit zu verteidigen; zunächst war diese Großmacht Großbritannien, dann die Vereinigten Staaten. Seit den 1980er Jahren stellte der wirtschaftliche Aufschwung Asiens die australische herrschende Klasse vor ein fundamentales Dilemma: wie kann ein Konflikt zwischen ihrem wirtschaftlichen Eingebundensein in Handel und Investitionen in der Region auf der einen Seite und ihrer seit langem bestehenden Abhängigkeit vom US-Imperialismus auf der anderen Seite vermieden werden. Die Vorbereitungen, die die Obama-Regierung für ihre „Schwerpunktverlagerung“ traf, brachten Spannungen innerhalb der herrschenden Kreise zur Oberfläche und sie brachen am 23./24. Juni 2010 in Form des Putsches aus. Gerade als Obama die Konfrontation mit Peking suchte, fuhr Premierminister Rudd mit seinem Angebot dazwischen, die Reibungen zwischen den Vereinigten Staaten und China entspannen zu wollen, und versetzte Washington in Rage. Bloß Wochen zuvor war der japanische Premierminister Yukio Hotoyama zum Rückzug gezwungen worden, nachdem er wegen des amerikanischen Militärstützpunkts in Okinawa in Konflikt mit der Obama-Regierung geraten war und sich für engere japanisch-chinesische Beziehungen ausgesprochen hatte. Rudds Nachfolgerin Julia Gillard eilte flugs nach Washington um ihre Gefolgschaft zu versichern. Im November 2011 stellte sie US-Präsident Obama das australische Parlament als Bühne zur Verfügung, damit er dort formal seine „Schwerpunktverlagerung“ verkünden konnte und unterzeichnete eine Vereinbarung über die Stationierung von US-Marines in der Stadt Darwin.
13. Rudds Sturz markiert einen abrupten Wendepunkt in der australischen Politik. Kritiker der „Schwerpunktverlagerung“, die entweder wichtige Geschäftsinteressen in China hatten oder in Sorge über die Kriegsgefahr waren, wurden schnellstens ins Abseits geschoben. Rudd, der als Außenminister in der Regierung verblieb, legte seine Bedenken auf Eis und spielte eine prominente Rolle bei der Propagierung des kriminellen Krieges, mit dem Washington Libyen überzog. Bob Carr, sein Nachfolger auf dem Posten des Außenministers, der sich als offener Kritiker der Stützpunktvereinbarung von Darwin ausgab, wurde zu einem führenden Verfechter der von den Vereinigten Staaten betriebenen Operation zum Regimewechsel in Syrien.
14. Die Grünen, die faktisch Koalitionspartner der Labor-Minderheitsregierung waren, sahen die „Schwerpunktverlagerung“ vollständig in Übereinstimmung mit ihrer Forderung, dass das australische Militär auf die Verfolgung der imperialistischen Interessen Australiens in Asien fokussiert werden müsse. Der frühere Grünen-Führer Bob Brown, der 2003 Präsident Bush im australischen Parlament wegen des Irak-Krieges durch Zwischenrufe störte, hieß im Jahr 2011 Obama und seine „Neugewichtung“ in Asien herzlichst willkommen.
15. Die liberal-nationale Koalition unter Führung von Tony Abbott, die im September 2013 die Regierung übernahm, bekräftigte unmittelbar nach der Wahl das Bekenntnis der australischen Regierung zur „Schwerpunktverlagerung“. Bei den AUSMIN-Gesprächen (Gespräche australischer und amerikanischer Minister) im November 2013 versprachen Abbotts Minister „verstärkten Austausch der amerikanischen Luftstreitkräfte in Nordaustralien“ sowie weitergehende „Marinekooperation in Australien“ und Gespräche in Richtung einer „bindenden Vereinbarung“ über die Einrichtung von US-Stützpunkten im Australien. Außenministerin Julie Bishop kritisierte öffentlich China dafür, dass es eine Luftverteidigungsidentifikationszone im Ostchinesischen Meer eingerichtet hatte und verurteilte Russland wegen der Annexion der Krim. In einem groß angelegten Interview vom 14. Januar 2014, das einem Treffen mit US-Außenminister Joe Biden folgte, betonte Bishop die bedingungslose Zusammenarbeit der Regierung mit den Vereinigten Staaten, indem sie jeden Gedanken an einen Konflikt zwischen Australiens wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen beiseiteschob. Obwohl sie anerkannte, dass China der größte Exportmarkt des Landes sei, beharrte sie darauf, dass bei Berücksichtigung von Investitionen und anderen Finanzflüssen „unser wichtigster wirtschaftlicher Partner tatsächlich die Vereinigten Staaten sind.“
16. Bishops Bemerkungen untermauern das Ausmaß, welches die Finanzialisierung, das heißt die Vorherrschaft der Finanzwirtschaft, über die australische Ökonomie seit den 1980er Jahren angenommen hatte sowie ihren Einfluss auf die Außenpolitik Australiens. Obwohl China Australiens größter Handelspartner wurde und insbesondere gewaltige Mengen Eisenerz und Kohle importiert, sind die Vereinigten Staaten sowohl der mit Abstand größte Investor in Australien als auch in überwältigendem Maße Bestimmungsort australischer Investitionen. Die kumulierten US-Investitionen in Australien betragen mehr als 570 Milliarden Dollar gegenüber 21 Milliarden Dollar in China, während die Summe der australischen Investitionen in den Vereinigten Staaten 430 Milliarden Dollar beträgt, in China hingegen nur 18 Milliarden Dollar. Obwohl die Wirtschaftselite teilweise Nervosität angesichts der Konfrontation mit China zeigte, machte Bishop, die für das australische Finanzkapital sprach, deutlich, dass Canberra keine andere Wahl gehabt habe, als sich hinter die „Schwerpunktverlagerung“ der Vereinigten Staaten zu stellen.
17. Die Regierungen Rudd, Gillard und Abbott stellten die gesamte Bevölkerung auf die Frontlinie eines Konflikts der Vereinigten Staaten mit China. Während Washington seine strategischen Militärverbindungen, Partnerschaften und Bündnisse in ganz Asien forciert, kann es voll und ganz auf die durch nichts getrübte politische und militärische Unterstützung aus Canberra vertrauen. Dementsprechend sehen die Planungen des Pentagons aus. Sie versuchen, den australischen Kontinent in eine riesige Basis für militärische Operationen zu verwandeln. In einem Bericht, den das in den USA ansässige Center for Budget and Strategic Assessments anfertigte, hieß es vor kurzem: „Australien hat sich in seiner geopolitischen Bedeutung von ‘down under’ (ganzen unten, am Arsch der Welt)[ im Angelsächsischen übliche Bezeichnung für Australien und Neuseeland] ins ‘Zentrum’ [oben Mitte] bewegt“; das heißt, dass „die amerikanisch-australische Beziehung sich durchaus als die speziellste Beziehung des 21. Jahrhunderts erweisen könnte.“
18. Diese Kriegsvorbereitungen umgeben eine Verschwörung des Schweigens, doch die Militarisierung jedes Bereichs der Gesellschaft schreitet rasch voran und wird versinnbildlicht durch die Beförderung des früheren Militärchefs General Peter Cosgrove zum Generalgouverneur. Die Armee wird zunehmend für zivile Angelegenheiten eingesetzt – bei Naturkatastrophen, zu Interventionen in Gemeinden der Aborigines und beim reaktionären „Grenzsicherungsprogramm“ zur See. Die Regierungen behaupten, dass kein Geld für elementare Sozialdienste oder für die Unterstützung der bedrängtesten Gesellschaftsschichten da sei, aber sie spart keine Ausgabe, wenn es darum geht, die Bevölkerung, insbesondere die jungen Leute, auf den Krieg zu konditionieren. Über eine halbe Milliarde Dollar wird für eine vierjährige „Volksfeier“ für den Ersten Weltkrieg zum Schornstein hinausgejagt, deren Zweck darin besteht, Militarismus und Nationalismus zu indoktrinieren und der Bevölkerung die weitverbreitete Kriegsablehnung auszutreiben. Diese reaktionäre „Feier“ des millionenfachen Gemetzels in den Schützengräben Europas ist Bestandteil der ideologischen Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg.
19. Auf dem ganzen Erdball wird der Militarismus wieder zum Leben erweckt. In Deutschland und Japan sind systematische Anstrengungen im Gange, die monströsen Verbrechen der Nazis und der japanischen kaiserlichen Armee wieder reinzuwaschen, die in den 1930er und 1940er Jahren begangen wurden. In Australien hat sich die herrschende Elite, die auf nichts Fortschrittliches in ihrer kurzen und rüden Geschichte zu verweisen hat, ihre nationalistischen Mythen aus dem „Opfer“ tausender junger Männer im Ersten Weltkrieg gesponnen – in den Worten von Premierminister Tony Abbott sei dieser „der Schmelztiegel, der unsere Nation formte.“ Das Herzstück dieser Betrugskampagne ist die ANZAC-Legende [ANZAC = Australian and New Zealand Army Corps], die auf dem fehlgeschlagenen Versuch Großbritanniens vom April 1915 basiert, die Türkei mittels der Gallipoli-Operation zu überfallen und zu erobern. Das „Opfer“ im Dienst der größten imperialistischen Macht schloss das Hinschlachten von 62.000 australischen Soldaten im Ersten Weltkrieg ein. Erbracht wurde es nicht, um „Demokratie“ und „Freiheit“ zu verteidigen, sondern um britische Unterstützung für den australischen imperialistischen Hunger auf den Südwestpazifik sicherzustellen und Australiens Position auf der Weltbühne zu stärken.
20. Die Kriegsbestrebungen und die Agitation für Militarismus sind aufs Engste mit der sozialen und wirtschaftlichen Krise des australischen Kapitalismus verknüpft. Unbarmherzige Angriffe auf Löhne, Jobs und elementare Sozialleistungen zerstören das Leben von Arbeitern und Jugendlichen, damit Konzernprofite und die Gewinne einer schmalen Schicht von Superreichen hinaufschnellen. Der gesellschaftliche Abstand zwischen den Reichen und den Armen ist zu einer unaufhörlich wachsenden sozialen Kluft geworden. Die an der Spitze stehenden zehn Prozent aller Haushalte tragen fast 45 Prozent allen Reichtums davon, während die ärmsten zwanzig Prozent gerade einmal ein Prozent davon besitzen. Zunehmend mehr betrachtet die herrschende Klasse die Beschwörung von Patriotismus und Militarismus als ein Mittel, die gefährlichen sozialen Spannungen gegen einen auswärtigen Feind und in das destruktive Ventil des Krieges zu lenken.
21. Gleichzeitig errichtet die herrschende Klasse unter dem Schutz des betrügerischen Kriegs gegen den Terror das Gerüst eines Polizeistaates, der gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden soll, sobald soziale Unruhen ausbrechen. Der ehemalige National-Security-Agency-Mitarbeiter Edward Snowden hat aufgedeckt, in welchem Ausmaß der australische Geheimdienstapparat vollständig in die weltweiten Spionageoperationen der Vereinigten Staaten eingebunden wurde. Ein ungeheurer Apparat wurde entwickelt, um die Weltbevölkerung auszuspähen, darunter die amerikanische und die australische Bevölkerung, welche die herrschende Klasse als ihren Feind betrachtet. Der australische Geheimdienst stellt nicht nur die Mittel zur Verfügung, die massiven elektronischen Datenfluten ganz Asiens auszuhorchen, sondern auch für den Cyber-Feldzug gegen China.
22. Die australische Socialist Equality Party (SEP), trägt in Zusammenarbeit mit allen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) eine besondere Verantwortung für den Aufbau einer Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse in Australien und der asiatisch-pazifischen Region auf der Grundlage einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive. Die SEP wahrt das Grundprinzip, das erstmals von dem deutschen Marxisten Karl Liebknecht erklärt wurde: dass der Hauptfeind im eigenen Land steht – die australische Regierung und die Konzerninteressen denen sie dienstbar ist. Der politische Kampf gegen den australischen Imperialismus ist die Vorbedingung für das Schmieden der Einheit der australischen Arbeiter mit der Arbeiterklasse der USA, Chinas, Japans und der gesamten Region. In diesem Kampf wird die SEP den politisch fortgeschrittensten Arbeitern und Jugendlichen zur Seite stehen, um neue asiatisch-pazifische Sektionen des IKVI zu gründen, damit die Krise der revolutionären Führung in der Arbeiterklasse gelöst wird. Das ist der einzige Weg, um die Kriegsgefahr abzuwenden.
Der historische Niedergang der Vereinigten Staaten und Obamas “Schwerpunktverlagerung auf Asien”
23. Die Obama-Regierung entwickelte ihre “Schwerpunktverlagerung auf Asien” 2008-09 zu Beginn der Weltfinanzkrise. Dies führte in den für die Außenpolitik maßgebenden Kreisen zu starker Kritik an der Politik der Bush-Regierung, die noch auf den Nahen Osten fokussiert war und Asien vernachlässigte. Während das US-Militär im Morast Afghanistans und des Iraks feststeckte, wurde China, das sich auf riesige Energie-, Rohstoff-, Einzelteilelieferungen und Lieferungen von Halbfertigprodukten sowie auf Investitionsgüter aus ganz Asien und der ganzen Welt stützte, zum Hauptbindeglied der globalisierten Produktion. Die Vereinigten Staaten beabsichtigten sicherzustellen, dass sie selbst, und nicht ihre imperialistischen Rivalen aus Europa und Asien, die gigantische Billiglohnplattform und Profitquelle kontrollieren. Dies, und keineswegs die betrügerische Behauptung, dass China nach neuen Territorien in der asiatischen Region strebe, ist der wirkliche Zweck hinter der „Schwerpunktverlagerung“.
24. Obwohl Präsident Obama die “Schwerpunktverlagerung” oder die “Neugewichtung” formal erst im November 2011 verkündete, kam der außenpolitische Wandel schon kurz nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2009. Seit diesem Zeitpunkt nutzten die Vereinigten Staaten jedes ihnen zur Verfügung stehende Mittel, um eine kolossale Umorganisierung Asiens vorzunehmen. Die übergeordnete Strategie der „Schwerpunktverlagerung“ besteht darin, immensen diplomatischen, wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck auf China auszuüben, damit es eine untergeordnete Rolle im Rahmen der imperialistischen Ordnung akzeptiert, welche von den USA dominiert wird. In einem Essay vom Oktober 2011 für die Zeitschrift Foreign Policy schrieb die damalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, dass die „Schwerpunktverlagerung“ „sich für die fortgesetzte amerikanische Führung sehr wohl schon in diesem Jahrhundert auszahlen wird, ebenso wie sich unser Einsatz nach dem Zweiten Weltkrieg beim Aufbau eines umfassenden und dauerhaften transatlantischen Netzwerks von Institutionen und Beziehungen viele Male ausgezahlt hat.“ Mit anderen Worten ist die heutige Neuorganisierung Asiens für die amerikanische Wirtschaft und ihre strategische Vormachtstellung von ebenso ausschlaggebender Bedeutung, wie der Umbau Europas vor siebzig Jahren. Es gibt allerdings einen fundamentalen Unterschied zwischen damals und heute. Damals was es der große Reichtum der Vereinigten Staaten, der diese wirtschaftliche Erweckung des europäischen Kapitalismus möglich machte. Heute, zu Zeiten wirtschaftlichen Niedergangs, sind die Vereinigten Staaten zunehmend mehr auf militärische Gewalt angewiesen, um ihre Absichten zu erreichen. Flugzeugträger, Marschflugkörper und Drohnen haben den Platz des Marshall-Plans eingenommen.
25. Clinton eröffnete den aggressiven diplomatischen Vorstoß der Obama-Regierung in Asien. Im Juli 2009 erklärte sie auf dem Ostasiengipfel, dass die Vereinigten Staaten „zurück in Südostasien“ seien. Mitte 2010 intervenierte Clinton bei Gipfeltreffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN), direkt in langjährige Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer, um einen Keil zwischen China und seine Nachbarn zu treiben. Im November 2011 fasste sie ihre Methoden der Intrigen, Einschüchterungen und Provokationen in militärischen Begriffen als „Diplomatie an vorderster Kampflinie“ zusammen. Sie erklärte: „Unsere Haltung war es, aktiv die Initiative zu ergreifen: wir sandten unsere diplomatischen Asse – darunter unsere Spitzenbeamten, unsere Entwicklungsexperten, unsere Teams für zahlreiche drängende Themen – in jede Ecke und jede Hauptstadt in der asiatisch-pazifischen Region.“ Diese „Initiative“ verlief unter dem Werbespruch „Menschenrechte“ und „Demokratie“. Bloß ein Beispiel für den atemberaubenden Zynismus Washingtons stellt Burma dar, das im Jahr 2011 im Verlaufe weniger Monate von einem „Schurkenstaat“ auf gleicher Augenhöhe mit Nordkorea in eine „sich entwickelnde Demokratie“ verwandelt wurde, nachdem es von seiner Treue zu Peking abgerückt war.
26. Im Mittelpunkt der “Schwerpunktverlagerung” steht die umfassende “Neugewichtung”, die das Pentagon betreibt. Zu ihr gehört eine Neugestaltung und Stärkung der Präsenz des US-Militärs in ganz Asien. Im Januar 2012 erklärte das Pentagon in seinem politischen Strategiedokument unter dem Titel „Festigung der globalen Führung der Vereinigten Staaten: Prioritäten der Verteidigung im einundzwanzigsten Jahrhundert“ folgendes: „Amerikanische Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sind untrennbar verknüpft mit den Entwicklungen in dem Bogen, der sich vom Westpazifik und Ostasien in den Indischen Ozean und Südasien erstreckt.“ Die zwei Hauptachsen der militärischen Aufrüstung sind Japan und Australien. Laut dem australischen Strategic Policy Institute, das staatlich gefördert wird, hat das Pentagon begonnen, „das Undenkbare zu denken“ – eine Strategie für einen siegreichen Krieg gegen China. Die amerikanische „Luft- und Seeschlacht“-Strategie sieht eine „Blendungskampagne“ vor, die von den amerikanischen Stützpunkten in Japan und Guam ausgehen und chinesische Kommando- sowie Kontrollnetzwerke und Raketensysteme zerstören soll. Gleichzeitig würden amerikanische und australische See- und Luftstreitkräfte, die von den Stützpunkten im Norden und Westen Australiens operieren, eine „Fernblockade“ der Schifffahrtsrouten durch Südostasien errichten und damit Chinas Zugang zu lebenswichtigen Energie- und Rohstofflieferungen aus dem Nahen Osten und Afrika abschnüren.
27. Die Schlachtpläne des Pentagons basieren auf dem Einsatz konventioneller Waffen, doch es wurden auch Vorbereitungen für einen Atomkrieg getroffen. Das Argument, dass die Existenz von Atomwaffenarsenalen einen direkten Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China ausschließen würde, ist das Produkt von Unwissenheit oder bewusster Täuschung. Amerikanische Militärstrategen diskutieren bereits aktiv darüber, wie ein Atomkrieg zu „gewinnen“ sei. Im April 2013 belebte ein Bericht des US-Militärstrategen Anthony Cordesman vom Amerikanischen Zentrum für Strategische und Internationale Studien die Perspektive des Strategen Herman Kahn aus Zeiten des Kalten Krieges wieder mit frischem Blut, die einen „gewinnbaren“ Atomkrieg in Aussicht stellte. Cordesman, der sich über die Aussicht eines nuklearen Konflikts auf dem indischen Subkontinent Gedanken machte, behauptet, dass eine solche Katastrophe, die den Tod von Zig, wenn nicht Hunderten Millionen Menschen bedeuten würde, „durchaus Vorteile haben könnte.“ Der Verlust von Indien und Pakistan, fährt er fort, könnte „kurzfristige wirtschaftliche Probleme“ für Importeure von Waren und Dienstleistungen haben, doch im Nettoergebnis würden „die Gewinne zu anderen Versorgern verschoben werden, ohne dass irgendwelche offenkundigen Versorgungsprobleme oder Kosten entstehen.“ Zweifellos sind diese strategischen Pläne gegen China gerichtet. Die Planer im Pentagon haben ihre Strategie der nuklearen Pattsituation aus dem Kalten Krieg zum alten Eisen geworfen und streben jetzt die „nukleare Vorherrschaft“ an, das heißt, die Fähigkeit, durch einen Erstschlag die chinesischen und/oder russischen Fähigkeiten zu einem Gegenschlag zu vernichten. Die amerikanische Aufrüstung von Raketenabwehrsystemen in Osteuropa und Nordostasien ist keine Defensivmaßnahme, sondern zielt darauf ab, zu neutralisieren, was nach einem potenziellen amerikanischen Luftschlag von Russlands oder Chinas Atomwaffenarsenal übrig geblieben ist.
28. Die ökonomische Front der “Schwerpunktverlagerung” ist die Transpazifische Partnerschaft (TPP). Mittels der Schirmherrschaft über die TPP versuchen die Vereinigten Staaten, nicht nur ihren gegenwärtig elf Verhandlungspartnern, sondern der gesamten Region, darunter China, Bedingungen zu diktieren. Obamas früherer Nationaler Sicherheitsberater Tom Donilon fasste ihre weitreichenden Ziele zusammen und erklärte: „Eine Vereinbarung würde die Führung Amerikas in Asien festigen und, gemeinsam mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Europa, die Vereinigten Staaten in den Mittelpunkt eines großen Projekts stellen: das Festlegen der Regeln, die im nächsten Jahrhundert die Weltwirtschaft leiten werden.“ Die TPP ist nicht darauf beschränkt, Zölle und Handelsbarrieren zu verringern. Vielmehr beabsichtigt sie, alle rechtlichen, regulatorischen und staatlichen Hindernisse in der gesamten Region aus dem Weg zu räumen, die für amerikanische Investitionen bestehen. Washington strebt danach, die Wirtschaftsregeln festzulegen, damit jeder Aspekt des innenpolitischen sozialen und wirtschaftlichen Lebens der Mitgliedsstaaten – darunter Sozial- und Gesundheitsausgaben, arbeitsrechtliche Bestimmungen, Umweltstandards und Finanzregelungen – in Einklang mit den Profitforderungen der amerikanischen Konzerne stehen. Regierungen, die dem nicht nachkommen, würden von den Konzernen mit Multimillionenklagen konfrontiert werden. Eines der Hauptziele der TPP ist der Schutz des „Rechts auf geistiges Eigentums“, unter welches alles Mögliche fällt, von Medikamenten und genverändertem Saatgut bis hin zu iPads und Hollywoodfilmen, um den amerikanischen Unternehmen zu ermöglichen, auch weiterhin Superprofite einzufahren. Jedem Land, das sich weigern sollte, die TPP-Regeln zu unterzeichnen, droht der potenzielle Ausschluss vom amerikanischen Markt, dem größten auf der Welt. Indem die Obama-Regierung der TPP Gestalt gibt, breitet sie Washingtons Kriegspläne aus, die nichts weniger sind, als die unangefochtene wirtschaftliche Dominanz Amerikas über Asien und die Welt.
Der Trugschluss vom russischen und chinesischen Imperialismus
29. Für den Krieg werden nicht bloß weitgehende militärische Vorbereitungen getroffen, sondern auch ideologische. Die medialen Sprachrohre des Imperialismus, für die zahlreiche gutbezahlte ehemalige „Liberale“ und „Linke“ tätig sind, versuchen, die öffentliche Meinung soweit zu beeinflussen, dass immer gefährlichere und provokantere Verbrechen akzeptiert werden. Diese Bedeutung hat die gegenwärtige und unaufhörliche weltweite Propaganda gegen den russischen und chinesischen „Imperialismus“, die von Grund auf falsch ist.
30. Die verschiedenen pseudolinken Organisationen haben sich dieser Propagandakampagne angeschlossen, nachdem sie kurz zuvor der von den Vereinigten Staaten initiierten Operation zum Regimewechsel in Libyen und zu ihrer blutigen Intervention in Syrien ihre Unterstützung gegeben hatten. Laut der australischen Sozialistischen Alternative war die Bewegung, die am 22. Februar 2014 den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch gestürzt hatte, „ein echter Aufstand von Unten.“ Ohne auch nur ein Wort über ihren faschistischen Charakter zu verlieren, behauptet die Sozialistische Alternative lediglich, dass die Bewegung „ihre Schranken“ habe. Sie beharrt darauf, dass das „Hauptproblem“ der Ukraine der „russische Imperialismus“ sei und lässt vollkommen die ausschlaggebende Rolle außer Acht, die der US-Imperialismus bei der Organisierung und Finanzierung des Putsches spielte, sowie die Tatsache, dass ihm zwanzigjährige Bemühungen vorausgingen, die Staaten Osteuropas in die Nato einzugliedern und damit die Russische Föderation zu isolieren. Unter dem Banner des Angriffs auf den „russischen Expansionismus“ hat die Sozialistische Alternative sich direkt mit der Obama-Regierung auf Linie gebracht, die in der Ukraine ein Marionettenregime installiert hat, was Bestandteil ihrer Politik ist, Russland in eine Reihe von Halbkolonien zu verwandeln und die Kontrolle über seine enormen Ressourcen zu erlangen.
31. Die Theorie eines “russischen Expansionismus” stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. In einem wichtigen Artikel aus dem Jahr 1929 lieferte Leo Trotzki eine bemerkenswert vorausblickende Analyse der Umstände, die in der UdSSR eintreten müssten, sobald der Kapitalismus restauriert würde. Er machte deutlich, dass Russland weit davon entfernt wäre, „imperialistisch“ zu werden, vielmehr würde es eine den imperialistischen Großmächten vollständig untergeordnete Position einnehmen: „Ein kapitalistisches Russland könnte nicht einmal die drittrangige Position einnehmen, die dem zaristischen Russland durch den Verlauf des Krieges vorherbestimmt war. Der russische Kapitalismus von heute wäre ein abhängiger, halbkolonialer Kapitalismus ohne jede Perspektive. Russland Nummer zwei würde eine Position irgendwo zwischen Russland Nummer eins und Indien einnehmen.“ [“Is Parliamentary Democracy Likely to Replace the Soviets?” Writings of Leon Trotsky (1929), p. 55]. [aus dem Englischen]
32. Die Pseudo-Linken beten die Behauptungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten nach. Die Obama-Regierung beteuert, dass ihre „Schwerpunktverlagerung auf Asien“ gerechtfertigt sei, da China eine „durchsetzungsfähige“ Wirtschafts- und Militärmacht sei, die aggressiv versuche, sich eine Einflusssphäre in Asien und darüber hinaus zu gestalten. Diese Behauptung basiert auf dem betrügerischen Versuch, einen Vergleich zwischen dem heutigen China und dem deutschen Imperialismus zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts zu ziehen, als Deutschland zwei Mal Krieg um „Lebensraum“ im Osten und um eine beherrschende Stellung in Europa führte. Der japanische Premierminister Shinzo Abe rechtfertigte die japanische Remilitarisierung auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar in Davos, indem er dieselbe Vorgehensweise anwandte und erklärte, dass die Beziehungen zwischen Japan und China einer „Situation ähnlich“ seien, wie diejenigen zwischen Großbritannien und Deutschland am Vorabend des Ersten Weltkriegs. In einem besonders herausgestellten Interview im Februar mit der New York Times verglich der philippinische Präsident Benigno Aquino, einer der kriegslüsternsten von Washingtons Verbündeten in Südostasien, China mit Nazi-Deutschland und rief die „internationale Gemeinschaft“ auf, Chinas territoriale Ansprüche im Südchinesischen Meer zurückzuweisen. Aquino verglich sein Land mit der Tschechoslowakei kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und warnte: „Erinnern Sie sich, dass der Versuch, Hitler zu besänftigten, damit endete, ihm das Sudetenland auszuliefern.“
33. Im Jahr 2011 behauptete die Sozialistische Alternative, dass Chinas wirtschaftliche Expansion und zunehmende militärische Kapazitäten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bedrohen würden, “und das nicht allein im Pazifischen Ozean.” Zwei Jahre darauf, im April 2013, machte die International Socialist Organisation (ISO), das amerikanische Pendant der Sozialistischen Alternative, in einem längeren Artikel über die „Schwerpunktverlagerung“ und „Chinas neues imperiales Durchsetzungsvermögen“ deutlich, wohin diese Behauptung führt. In einer Geschichtsversion, die direkt aus dem amerikanischen Außenministerium stammt, erklärte die ISO, dass „asiatische Staaten zusammen mit anderen Staaten, den Liliputanern gleich, versuchten, ein Hegemonialabwehrbündnis gegen den chinesischen Gulliver zu errichten. Sie traten an ihren historischen Verbündeten, die Vereinigten Staaten, mit der Bitte heran, sich zu ihren Gunsten in der Sache zu verwenden.“ Unter den „Liliputanern“ der ISO befinden sich zwei der bedeutendsten imperialistischen Nationen, Japan und Australien. Beide willigten in die „Schwerpunktverlagerung“ ein, um aufs Aggressivste ihre eigenen räuberischen Ziele in Asien betreiben zu können.
34. Die Fortentwicklung der Pseudo-Linken zu proimperialistischen Propagandisten beschleunigte sich in den späten 1990er Jahren, als sie den Natokrieg auf dem Balkan und die nachfolgende von Australien angeführte Militärintervention in Osttimor im Jahr 1999 unterstützten. Im Jahr 2003 spielten diese Organisationen die entscheidende Rolle bei der Vereitelung der weltweit größten Antikriegsproteste gegen die US-Invasion des Iraks, indem sie die Illusion weckten, dass Krieg verhindert werden könne, indem Druck auf imperialistische Staaten und Agenturen wie die Vereinten Nationen ausgeübt wird. Ein Jahrzehnt später leisteten sie Schützenhilfe bei der betrügerischen „Menschenrechts“-Kampagne, die als Vorwand für die neokolonialen Interventionen in Libyen und Syrien genutzt wurde, die die Vereinigten Staaten anführten. In dem Moment als Washington seine Operationen zum Regimewechsel in Syrien entfaltete, entdeckten sie, wie es die Sozialistische Perspektive ausdrückte, die Notwendigkeit, „reflexartigen Antiimperialismus“ zu vermeiden. Jetzt, nachdem sie China zur imperialistische Macht ernannt haben, stellen sie sich hinter die amerikanischen und australischen Kriegsvorbereitungen gegen Peking.
35. Die Unterstützung der Pseudo-Linken für imperialistischen Krieg ist weder ein theoretischer Fehler noch ein vorübergehender Verlust des Urteilsvermögens. Sie reflektiert die Klasseninteressen bestimmter Schichten der gehobenen Mittelklasse, die bei den Finanz- und Eigentumsspekulationsorgien gut verdienten, die in den vergangenen zehn Jahren stattfanden, und jetzt ein persönliches Interesse am kapitalistischen System haben. Der Schock, den die globale Finanzkrise von 2008 auslöste und der sich tief in ihre Eingeweide hineinfraß, brachte diese sozialen Schichten zur Erkenntnis, dass die Fortdauer ihrer gesellschaftlichen Position nur durch eine verstärkte Offensive gegen die Arbeiterklasse sowie deren Unterdrückung gesichert werden kann – an erster Stelle stehen da die Arbeiter, die in Asiens Billiglohnländern ausgebeutet werden. Schon vor langer Zeit haben sie die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse zurückgewiesen. Sie versuchen lediglich, sie mittels des parlamentarischen Apparates und der Gewerkschaften dem kapitalistischen Staat und dem imperialistischen Krieg unterzuordnen.
36. Es bleibt die Tatsache bestehen, dass China keine imperialistische Macht ist, obwohl seine Wirtschaft fraglos kapitalistisch ist. Die wirtschaftliche Dynamik des deutschen Imperialismus zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts entstammte der Konsolidierung seines großen inneren Marktes und dem Auftreten gewaltiger Konzerne und Unternehmen, die Wegbereiter der Fertigungs- und Chemieindustrie waren. Die Expansion der chinesischen Wirtschaft war ganz im Gegenteil das Ergebnis des Wirkens gigantischer transnationaler Konzerne und des internationalen Finanzkapitals, die ihren unersättlichen Appetit nach billiger Arbeit befriedigten. Der Inlandsverbrauch beträgt in China lediglich 35 Prozent des BIP, verglichen mit 65-70 Prozent in den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Im Jahr 2013 summierten sich die ausländisch finanzierten Unternehmen (FIE) auf über 440.000 und waren für 47 Prozent der chinesischen Exporte und 45 Prozent seiner Importe verantwortlich. Infolgedessen ist China äußerst abhängig von ausländischen Investitionsströmen und dem Zustand seiner Exportmärkte. Obwohl Chinas Ökonomie die zweitgrößte der Welt ist, weist der Internationale Währungsfond dem Land Rang 85 beim Prokopfeinkommen zu. Es liegt damit zwischen den Malediven und dem Irak. Auch besitzt China keine Kolonien oder Halbkolonien. Sein enormer Bedarf an Rohstoffen und Energie prallt unaufhörlich mit den imperialistischen Großmächten zusammen, die den Planeten dominieren.
37. Während Chinas rapidem Wachstum in den drei vergangenen Jahrzehnten kristallisierten sich zwei einander überschneidende Prozesse heraus, die in den 1970er Jahren begannen: erstens, die Entwicklung globalisierter Produktion durch transnationale Konzerne, mit der auf die sinkenden Profitraten reagiert wurde; und zweitens, die Wende der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) seit 1978 hin zur Restauration des Kapitalismus, die ein verzweifelter Versuch war, die wachsenden wirtschaftlichen und politischen Krisen zu lösen, die im widersprüchlichen Charakter der Chinesischen Revolution von 1948 wurzelten.
38. Die Vierte Internationale charakterisierte den hybriden Staat, der aus der Chinesischen Revolution hervorging, als einen deformierten Arbeiterstaat. Eine ungeheure gesellschaftliche Umwälzung hatte stattgefunden, die die imperialistische Herrschaft beendete, die herrschende Klasse aus Bourgeois und Landbesitzern stürzte und den Privatbesitz an Land und Produktionsmitteln abschaffte. Anders als die Russische Revolution von 1917 war die Chinesische Revolution indessen nicht das Werk der politisch mobilisierten Arbeiterklasse. Die politische Orientierung der KPCh gründete auf der reaktionären stalinistischen Konzeption vom „Sozialismus in einem Land“, dem Verrat der Russischen Revolution durch die sowjetische stalinistische Bürokratie, und der darauffolgenden bürokratischen Degeneration der Sowjetunion. Von Anbeginn an unterdrückte der Staatsapparat der KPCh, der auf einer Bauernarmee ruhte, gewaltsam die Arbeiterklasse.
39. Die soziologische Charakterisierung Chinas als deformierter Arbeiterstaat durch die trotzkistische Bewegung beinhaltete eine politische Prognose: Entweder würde die Arbeiterklasse eine politische Revolution ausführen und die Bürokratie stürzen und sodann, vereinigt mit der Arbeiterklasse der Region und der Welt, den Kampf um den wahren Sozialismus weiterführen, oder die chinesische stalinistische Bürokratie unter Mao Zedong, die auf einem nationalistischen und autarken Programm fußte, würde den Kapitalismus wiedereinführen.
40. Im Anschluss an die Revolution wurde China von einer Reihe wirtschaftlicher Probleme heimgesucht, die nicht innerhalb der Grenzen eines einzelnen Staates gelöst werden konnten, geschweige denn mithilfe einer rückständigen Ökonomie. Diese Probleme lösten eine Reihe von Konflikten innerhalb des Apparates der KPCh und des Staates aus, beginnend mit dem Großen Sprung nach vorn von 1958 bis hin zur sogenannten Kulturrevolution von 1966. Mao, der die Kulturrevolution initiierte, um seine Gegner innerhalb der Bürokratie zu bekämpfen, ließ dieselbe vom Militär niederschießen, nachdem sich die Arbeiterklasse mit ihren eigenen unabhängigen Forderungen eingeschaltet hatte. Nach dem chinesisch-sowjetischen Zerwürfnis, das sich in den frühen 1960er Jahren vollzogen hatte, spitzte sich Pekings Konfrontation mit Moskau immer weiter zu und führte schließlich 1969 zu Grenzkonflikten. Maos Bemühungen um eine Lösung der sich auftürmenden wirtschaftlichen und strategischen Widrigkeiten führten ihn zu einer Annäherung an den Imperialismus, welche seinen Gesprächen von 1972 mit US-Präsident Nixon folgte. Dieser Schritt legte die wesentlichen politischen Fundamente für die kapitalistische Restauration.
41. Im Jahr 1978 führte der “oberste Führer” Deng Xiaoping sogenannte „Markreformen“ ein, als das chinesische Regime seine Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus vertiefte und damit verschärfte soziale Spannungen provozierte. Dengs Programm des „freien Marktes“, das eine wachsende Inflation zur Folge hatte, beinhaltete die Zerstörung des Systems der „Eisernen Reisschüssel“ – der Versorgung „von der Wiege bis zur Bahre“ „, die der Arbeiterklasse soziale Unterstützung in den Großstädten gewährleistete, darunter die Bereitstellung von Wohnraum, Gesundheitsvorsorge, Bildungsfinanzierung und Renten. Hand in Hand mit der zunehmend offensichtlicheren Korruption der KPCh-Bürokratie, die dank Dengs Marktreformen ihre Taschen füllte, führte dieser Angriff auf die sozialen Bedingungen zu einem Aufstand von unten gegen das herrschende Regime. Die zunehmenden sozialen Unruhen, die sich 1989 zunächst in Studentenprotesten in Peking äußerten, entwickelten sich zu einer umfassenderen Bewegung der chinesischen Arbeiterklasse. Die Bürokratie reagierte mit dem Massaker auf dem Tienanmen-Platz und einer Hexenjagd auf die Arbeiterklasse, ausgeführt von Polizei und Militär, die sich über mehrere Monate hinzog und deren Ziel die Niederschlagung dieser machtvollen Bewegung sowie die Eliminierung aller unabhängigen Organisationsformen war. Wie das IKVI damals erläuterte, bezweckte diese Terrorwelle, den Weg für die komplette kapitalistische Restauration freizumachen, indem den ausländischen Investoren demonstriert wurde, dass das Regime offen für Geschäfte und Investitionen sei und bei der Disziplinierung der Arbeiterklasse sich durch nichts aufhalten lassen werde.
42. Das Tienanmen-Massaker unterdrückte zeitweilig die sozialen Spannungen, doch die anhaltende Wirtschaftskrise löste einen Machtkampf innerhalb der stalinistischen Bürokratie aus, der erst nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 endgültig entschieden wurde. Deng Xiaoping nutzte seine “Reise in den Süden” im Jahr 1992 als Plattform zur Einleitung der vollständigen Öffnung Chinas für ausländisches Kapital und argumentierte, dass der KPCh sonst das Schicksal der Kommunistischen Partei in der Sowjetunion bevorstehe.
43. Weit entfernt davon, die grundlegenden ökonomischen und sozialen Widersprüche aufzulösen, hat die gigantische Ausweitung der kapitalistischen Ausbeutung sie lediglich verschärft. Die KPCh-Bürokratie hat eine kapitalistische Klasse hervorgebracht, die sich durch die Plünderung von Staatseigentum und die Hyperausbeutung der Arbeiterklasse bereicherte. Rund 400 Millionen Arbeiter, zusammengepfercht in gewaltigen Fabrikanlagen, stellen für das Regime eine konstante Bedrohung dar. Es besteht eine wachsende und sich endlos spreizende soziale Kluft zwischen Arm und Reich. China hat mehr Dollar-Milliardäre als irgendein anderes Land mit Ausnahme der USA, doch gleichzeitig leben 100 Millionen Menschen in extremer Armut von weniger als 1,25 Dollar pro Tag. Die extreme soziale Polarisierung heizt die sozialen Spannungen weiter an, was sich in immer mehr Streiks und Protesten ausdrücken wird, die in der kommenden Periode in immensen gesellschaftlichen und politischen Kämpfen unter Beteiligung von Millionen Menschen ausbrechen werden.
44. Obwohl die transnationalen Multis und die globale Finanz von der Restauration des Kapitalismus in Russland und China profitiert haben, so fand die Integration dieser zwei Ökonomien in den Weltmarkt indessen außerhalb der direkten Kontrolle durch die imperialistischen Großmächte statt. Die Vereinigten Staaten, die verzweifelt darum ringen, ihre Vormachtstellung in der Welt zu erhalten, versuchen diese Situation zu ändern. Die von den Vereinigten Staaten betriebene Installation eines von Faschisten geführten Regimes in der Ukraine hat demonstriert, dass Washington nicht weniger anstrebt, als die Zerstückelung und vollständige Unterordnung Russlands. Die amerikanische „Schwerpunktverlagerung auf Asien“ hat für China dasselbe Ziel vorgesehen.
Die historischen Wurzeln der amerikanischen “Schwerpunktverlagerung”
45. Das Bestreben der Vereinigten Staaten, den asiatischen Pazifik und insbesondere China zu dominieren, hat historische Wurzeln, die zu ihrem ersten Hervortreten als imperialistische Macht zurückgehen, welches an der Wende zum zwanzigsten Jahrhundert stattfand. Durch ihren Sieg im spanisch-amerikanischen Krieg von 1898 und die nachfolgende brutale Niederschlagung des philippinischen Widerstandes hatten die Vereinigten Staaten sich die Philippinen als Kolonie gesichert.
46. In den 1930er Jahren gerieten die Vereinigten Staaten in eine direkte Auseinandersetzung mit dem japanischen Imperialismus um China. Durch die Große Depression in eine Wirtschaftskrise geraten, besetzte Japan zunächst 1931 die Mandschurei und 1937 dann ganz China und unterwarf das Land seiner Kolonialherrschaft. Die Vereinigten Staaten reagierten darauf mit Kriegsvorbereitungen. Sie verhängten ein Wirtschaftsembargos gegen Japan, das seine Wirtschaft lähmen sollte, und provozierten den japanischen Angriff auf Pearl Harbour. Nach vier Jahren Krieg, in welchem Millionen Menschenleben vernichtet wurden, erzwangen die Vereinigten Staaten Japans bedingungslose Kapitulation, indem sie die Städte Hiroschima und Nagasaki durch Atombomben dem Erdboden gleich machten. Der primäre Zweck, der sich hinter diesem monströsen Verbrechen verbarg, bestand darin, der Sowjetunion die Warnung zu übermitteln, dass die Vereinigten Staaten keine Anfechtung ihrer Herrschaft in der asiatischen Region und auf der ganzen Welt dulden würden.
47. In der Nachkriegsperiode stand die amerikanische Vorherrschaft vor einer neuen Herausforderung. Antikoloniale Bewegungen, die ihre Inspiration aus der Russischen Revolution von 1917 bezogen, und deren Bestandteil auch die Chinesische Revolution von 1949 war, erschütterten den gesamten Indo-Pazifik. Indem er sich auf seine Militärmacht stützte, stabilisierte der US-Imperialismus die kapitalistische Herrschaft und seine dominierende Position in Asien. Darunter fielen Kriege in Korea und Indo-China sowie die Einsetzung autoritärer Regime in Singapur, Malaysia, Südkorea, Taiwan und Thailand. Die Vereinigten Staaten konnten sich das nur deshalb erlauben, weil die stalinistischen Parteien die revolutionäre Bewegung in Asien verraten hatten und die Arbeiterklasse sowie die ländlichen Massen in einem Land nach dem anderen der Bourgeoisie unterordneten.
48. Leo Trotzki warnte in seiner Theorie der Permanenten Revolution, dass die nationalen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Führungen der antikolonialen Bewegungen organisch unfähig seien, die Aufgabe der demokratischen Revolution auszuführen: d.h. die Beendigung der imperialistischen Unterdrückung und die radikale Umwandlung der Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden in den ländlichen Gebieten. Er erklärte, dass der antiimperialistische Kampf nur unter Führung der Arbeiterklasse, welcher die Bauern folgen, erfolgreich sein könne. Nach Eroberung der politischen Macht, zu der die Unterstützung der Bauernmassen notwendig ist, müsse das Proletariat des unterdrückten Landes sich an die internationale Arbeiterklasse um Hilfe wenden und die ersten Schritte zum Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft einleiten.
49. Im Gegensatz dazu erweckte die stalinistische Zwei-Stufen-Theorie, die in direkter Opposition zur Permanenten Revolution erfunden wurde, die gefährliche Illusion, dass ein „progressiver“ Flügel der nationalen Bourgeoisie die demokratischen Aufgaben ausführen und in einer zweiten Stufe den Weg zum Sozialismus bereiten würde. In Wirklichkeit hat die nationale Bourgeoisie, die mit Tausend Schnüren an den Imperialismus gefesselt ist und von tiefer Angst vor den Arbeitern und ländlichen Massen geplagt wird, den antikolonialen Kampf unvermeidlich und mit allen tragischen Konsequenzen verraten. In Indien hat die Führung der nationalistischen bürgerlichen Kongresspartei unter Gandhi und Nehru, die von der stalinistischen Kommunistischen Partei Indiens unterstützt wurde, ihre eigene Forderung eines unabhängigen säkularen Staates aufgegeben und sich zu einem Handel mit dem britischen Imperialismus verständigt, der 1947 zur Aufteilung Indiens führte. Dem folgten kommunale Gewalttätigkeiten, die zig Millionen Menschenleben kosteten. In Indonesien hat die stalinistische Indonesische Kommunistische Partei (PKI) die Arbeiter und Bauern der nationalistischen Bewegung von Sukarno untergeordnet, der erst mit dem niederländischen, dann mit dem amerikanischen Imperialismus taktierte. Indem sie die Arbeiterklasse politisch entwaffnete, bereitete die PKI den Weg für das harte Vorgehen gegen die Partei im Jahr 1948 und den von der CIA unterstützten Militärputsch von 1965-66, in dessen Verlauf über eine halbe Million Arbeiter und Bauern massakriert wurden. In der gesamten Region spielte der Stalinismus die entscheidende Rolle bei der Neutralisierung der antiimperialistischen Bewegung.
50. Der US-Imperialismus “stabilisierte” Asien schließlich durch den Deal, den Präsident Nixon im Jahr 1972 mit Mao abschloss. Genau in dem Augenblick, als ihm eine Niederlage im Vietnamkrieg bereitet wurde, erhielt Washington von den chinesischen Stalinisten eine Rettungsleine zugeworfen. Als die USA mit dem Rückzug der Truppen begannen, signalisierte Peking, dass es die amerikanische Vorherrschaft in Asien akzeptieren werde. Auf der ganzen Welt trat China gemeinsam mit dem US-Imperialismus gegen die Sowjetunion an, führte 1979 einen Angriff gegen das mit der UdSSR verbündete Vietnam und unterstützte Reaktionäre wie General Pinochet in Chile und den Schah im Iran. Maos Annäherung war für Washington ein gewaltiger Auftrieb als es inmitten der revolutionären Erhebungen der Jahre 1968-75 um eine Stabilisierung des Kapitalismus rang.
51. Die gewaltsame Befriedung Asiens durch die Vereinigten Staaten legte die Grundlage für das Aufkommen der ersten Billiglohnländer, als Ende der 1970er Jahre die großen Konzerne mittels der Globalisierung der Produktion ihre sinkenden Profitraten zu kompensieren versuchten. Die ersten „Asiatischen Tiger“ waren die Polizeistaatsregime Südkorea, Taiwan und Singapur sowie die britische Kolonie Hongkong. China war lediglich einer der immer zahlreicheren asiatischen Wettbewerber um ausländische Investitionen, unter denen sich auch Thailand und Malaysia befanden. Die ungeheure Ausweitung von Billiglohnplattformen, die in den 1980er Jahren begann, verwandelte diese Länder aus hinterwäldlerischen Kuhdörfern in Zentren der globalisierten Produktion. Diese neuen wirtschaftlichen Beziehungen gerieten indessen in Konflikt mit den existierenden diktatorischen politischen Systemen, welche auf einer kapitalistischen Vetternwirtschaft basierten und die zu einem Hindernis für das Eindringen von amerikanischem und globalem Kapital wurden. Als Folge davon wurden in den späten 1980er und 1990er Jahren inmitten sozialer Unruhen in Taiwan, Südkorea und Thailand parlamentarische Systeme installiert. Doch hinter der neuen demokratischen Fassade blieb der alte Polizeistaatsapparat bestehen.
52. Der Aufruhr in Asien stand in Zusammenhang mit umfassenderen Prozessen, die durch den Untergang der stalinistischen Regime in Osteuropa und die Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 signalisiert wurden. Die Globalisierung der Produktion entzog allen Programmen, Parteien und Institutionen, die auf nationaler Wirtschaftsregulierung basierten, die Grundlage. In schärfster Deutlichkeit kam dies im Zusammenbruch des Stalinismus und seines Autarkieprogramms des „Sozialismus in einem Lande“ zum Ausdruck.
53. In den frühen 1990er Jahren beschleunigte sich die globalisierte Produktion in Asien dramatisch. Die „Reise in den Süden“ von Deng Xiaoping signalisierte den Beginn eines Übergangs des Landes zu einer riesigen Freihandelszone und der Privatisierung oder Schließung von staatseigenen Betrieben in beispielloser Anzahl. Indien, das vom Zusammenbruch der Sowjetunion betroffen war, schob die Hürden für ausländische Investitionen beiseite und erklärte sich bereit, Geschäfte zu machen. Spätestens seit der ersten Hälfte der 1990er Jahre steuerten die Länder, die an dem beteiligt waren, was die Weltbank „Asiens Wirtschaftswunder“ nannte, bis zur Hälfte der jährlichen Zunahme des weltweiten Bruttosozialprodukts bei.
54. Doch neue Widersprüche tauchten auf. Um einen kontinuierlichen Zufluss ausländischen Kapitals sicherzustellen, das zu einem wachsenden Anteil spekulativ war, waren die asiatischen Wirtschaften gezwungen, ihre Währungen an den Dollar zu binden, damit das Risiko von Währungsverlusten für die Investoren geschmälert wurde. Doch nachdem Japan um 1994/95, Druck auf die Clinton-Regierung ausgeübt hatte, den Wert des Dollars in die Höhe zu treiben, begannen die asiatischen Ökonomien zu leiden. Ihre Währungen folgten der Aufwärtsbewegung des US-Dollars, was ihre Exporte verteuerte und ihre Wettbewerbschancen reduzierte. Und eine weitere noch bedeutendere Veränderung war in vollem Gang. Als die Investitionen in Asien zunehmend spekulativer wurden, gingen längerfristige ausländische Direktinvestitionen zunehmend in Produktionskapazitäten in China. In der Folge von Dengs Reise in den Süden wuchsen ausländische Direktinvestitionen in China von vier Milliarden Dollar im Jahr 1991 auf elf Milliarden 1992, dann auf 34 Milliarden 1994 und erreichten 1997, dem Jahr, als die asiatische Finanzkrise ausbrach, 45 Milliarden. Dies war eine Verelffachung in nur sechs Jahren.
55. Der zunehmend spekulative Charakter des Kapitalflusses in die Asiatischen Tigerländer löste im Juli 1997 eine Finanzkrise aus, die durch die Freigabe des thailändischen Baht signalisiert wurde. In den folgenden zwölf Monaten zogen über 100 Milliarden Dollar „heißen Geldes“ aus der Region ab. Im Ergebnis erfuhren große Teile Asiens einen wirtschaftlichen Niedergang von vergleichbarem Bedeutungsausmaß wie ihn die Große Depression in den 1930er Jahren in den kapitalistischen Zentren ausgelöst hatte. Die asiatische Finanzkrise hatte erhebliche Auswirkungen. In der ersten Phase der globalisierten Produktion fungierten die „Asiatischen Tiger“ als Offshore-Produktionsplattformen, die direkt Waren für den amerikanischen und europäischen Markt herstellten. Mit Beginn des neuen Jahrhunderts allerdings wurden sie aus dieser Rolle verdrängt. Anstelle von Fertigprodukten für den Export in die USA und nach Europa stellten diese Länder jetzt zunehmend mehr Komponenten für Produkte her, die in China fertiggestellt wurden, da transnationale Konzerne ihre Operationen hierhin verlagert hatten – entweder durch Direktinvestitionen oder durch Vergabe der Produktion an chinesische Firmen. Dieser Prozess beschleunigte sich nach 2001 immer weiter, als China zu einem Vollmitglied der Welthandelsorganisation wurde.
56. Chinas Außenpolitik ergab sich direkt aus diesem gigantischen wirtschaftlichen Umbau, weil es darauf angewiesen war, sich weltweit Energie- und Rohstoffquellen zu sichern und seine Lieferwege in Asien zu konsolidieren. Im Jahr 2002 unterzeichnete China ein Freihandelsabkommen mit der ASEAN und arbeitete eifrig daran, diese einstige Organisation aus dem Kalten Krieg in das wichtigste diplomatische, wirtschaftliche und strategische Forum in der Region zu verwandeln. Unmittelbar nach der asiatischen Finanzkrise wurde die ASEAN plus Drei (China, Japan und Südkorea) gegründet. 2005 wurde der Ostasiatische Gipfel gegründet. China wurde zum größten Handelspartner praktisch jeden Landes in Asien und vieler weiterer Länder, darunter in Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika. Dieser wirtschaftliche Wandel hatte erhebliche politische Konsequenzen. Die wachsenden sowohl politischen als auch wirtschaftlichen Bindungen, die China und die Länder in der Region pflegten, bedrohten die Position der Vereinigten Staaten sowie die Bündnisse, die sie in der Nachkriegsperiode geschlossen hatten. Unter der Obama-Regierung traten die Vereinigten Staaten auf den asiatischen Regionalforen mit dem Ziel auf, Chinas Position zu schwächen und die Grundlage für ihre „Schwerpunktverlagerung“ zu legen.
Für die Einheit der asiatischen und internationalen Arbeiterklasse
57. Die internationale Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft auf dem Planeten, die dem Kriegsverlangen der Vereinigten Staaten Einhalt gebieten kann, indem sie den Kampf zur Beseitigung der Quelle des Konflikts aufnimmt: das kapitalistische Profitsystem und seine antiquierte Aufteilung der Welt in konkurrierende Nationalstaaten. Die Arbeiter in allen Ländern müssen sich jeder Form von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Chauvinismus entgegenstellen; diese dienen lediglich dazu, die Arbeiterklasse zu spalten und eine vereinte Bewegung gegen den Kapitalismus zu blockieren.
58. Die KPCh-Führung, die die Interessen einer schmalen Schicht von Superreichen repräsentiert, ist organisch unfähig, die Arbeiterklasse in China oder sonst wo zu mobilisieren, um der „Schwerpunktverlagerung“ des US-Imperialismus Widerstand zu leisten. Sie reagiert auf die amerikanischen Drohungen, indem sie ein neues Übereinkommen mit Washington anstrebt und anbietet, Chinas Wirtschaft der direkten imperialistischen Ausbeutung noch weiter zu öffnen, während sie gleichzeitig verzweifelt ein aussichtsloses Wettrüsten gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten betreibt.
59. Um ihre schmale soziale Basis zu stützen, schürt und verbreitet die KPCh chinesischen Nationalismus und Chauvinismus. Im Gegensatz zu den Behauptungen, die neomaoistische Apologeten der Bürokratie und solche aus der Neuen Linken verbreiten, ist der chinesische Nationalismus durch und durch reaktionär. Ihr antijapanischer Chauvinismus bezweckt, einen Keil zwischen chinesische und japanische Arbeiter zu treiben. Der von Präsident Xi Jinping beschworene „chinesische Traum“ von „der großen Verjüngung der chinesischen Nation“ ist kein Kampf gegen den Imperialismus, sondern ist Ausdruck des seit langem bestehenden Wunschtraum der chinesischen Bourgeoisie von einem Platz an der Tafel des Imperialismus. Die Tatsache, dass Peking mehr für seinen internen Polizeiapparat ausgibt als für das Militär, demonstriert, dass es die 400 Millionen starke chinesische Arbeiterklasse für eine viel größere Bedrohung hält als die amerikanische Kriegsmaschinerie.
60. Das Anstacheln von Han-Chauvinismus und die Unterdrückung der Tibetaner, Uiguren und anderen nationalen Minderheiten, welche das Regime betreibt, spielen direkt in die Hände Washingtons. So wie Vereinigten Staaten schon auf dem Balkan verfuhren, werden sie nicht zögern, nationale, ethnische und sprachliche Unterschiede auszunutzen, um China zu zersplittern. Auch hier meldeten sich die pseudo-linken Organisationen umgehend zu Wort, um die betrügerische „Menschenrechts“-Agenda des US-Imperialismus zu propagieren, indem sie sich bei den chinesischen Tibetanern, Uiguren und anderen nationalen Minderheiten für Separatismus stark machen. Die australische Sozialistische Alternative beispielsweise „bekräftigt ihre Unterstützung für das Selbstbestimmungsrecht des tibetanischen Volkes und anderer unterdrückter Minderheiten in China.“
61. Solche Appelle an das “Selbstbestimmungsrecht” haben nichts mit dem Kampf gegen nationale Unterdrückung zu tun. Sie bezwecken die Unterordnung nationaler Minderheiten unter reaktionäre, rechte bürgerliche Führungen, wie die tibetanische Exilregierung des Dalai Lama, die im Bund mit dem Imperialismus arbeitet. Die berechtigten Klagen der tibetanischen und uigurischen Minderheiten über kulturelle und wirtschaftliche Unterdrückung können keine Lösung in der Errichtung separater kapitalistischer Staaten finden, die nichts anderes wären, als Halbkolonien des Imperialismus. Die einzige Lösung besteht darin, dass diese unterdrückten Minderheiten sich an die Arbeiterklasse in China, in der Region und in der ganzen Welt wenden, um auf der Grundlage einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive einen vereinten politischen Kampf gegen die chinesische Bourgeoisie und die imperialistischen Mächte zu führen.
62. Die amerikanische “Schwerpunktverlagerung” hat die japanische Wiederbewaffnung und die Neubelebung des japanischen Militarismus direkt ermutigt. Mitte 2010 leitete die Obama-Regierung den Sturz von Premierminister Yukio Hatoyama in die Wege, dessen Demokratische Partei Japans gerade ins Amt gewählt worden war. Ebenso wie bei dem nachfolgenden Putsch gehen den Labor-Premier Rudd in Australien, setzte die Entfernung Hatoyamas einen Ruck nach rechts in Bewegung, der das gesamte politische Establishment Japans ergriff. Japans Streitigkeit mit China bezüglich der Senkaku/Diaoyu-Inseln wurde zum Prüfstein für die Beförderung antichinesischer Stimmungen im gesamten politischen Spektrum, inklusive der stalinistischen Kommunistischen Partei Japans. Das Ergebnis war die am weitesten rechts stehende Regierung der Nachkriegsära mit Premierminister Shinzo Abe an der Spitze. Abes Programm besteht darin, die Streitkräfte auf eine aggressive Durchsetzung der Interessen des japanischen Imperialismus vorzubereiten – entweder an der Seite der Vereinigten Staaten, unabhängig von ihnen oder sogar gegen sie. Seine Wiederbelebung des japanischen Militarismus stellt eine große Gefahr für Arbeiter und Jugendliche dar. Eine Regierung, die die Verbrechen der kaiserlichen Armee leugnet, wie das Nanjing-Massaker von 1937 in China, wird nicht zögern, erneut die Polizeistaatsmethoden aus den 1930er Jahren gegen die japanische Arbeiterklasse anzuwenden.
63. Im gesamten übrigen Asien passen sich die herrschenden Klassen der „Schwerpunktverlagerung“ der Obama-Regierung an, bekräftigen ihre militärischen Bündnisse mit den Vereinigten Staaten und rüsten für den Krieg auf. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte haben asiatische Länder im Jahr 2012 mehr Geld für ihre Streitkräfte ausgegeben, als alle europäischen Länder zusammen. Die Regierungen in ganz Asien, die mit einem massiven wirtschaftlichen Rückgang konfrontiert sind, schüren Nationalismus und Chauvinismus, um die wachsenden sozialen Spannungen gegen einen äußeren Feind abzuleiten. Gleichzeitig lassen sie ihre demokratischen Masken fallen, indem sie die Diktate des IWF umsetzen und Anschläge auf den Lebensstandard der arbeitenden Menschen verüben. In Thailand führen die Eliten Bangkoks eine Kampagne zur Ersetzung der gewählten Regierung durch einen vom Militär gestützten ungewählten „Volksrat“. In Südkorea betreibt Präsidentin Park Guen-hye die Wiederbelebung der Polizeistaatsmethoden aus der Zeit der Diktatur ihres Vaters.
64. Die wesentliche Lehre aus Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution – dass die Arbeiterklasse die einzige gesellschaftliche Kraft ist, die in der Lage ist, den antiimperialistischen Kampf zu führen und die demokratischen und sozialen Bedürfnisse der Massen zu befriedigen – ist jetzt zur brennenden Dringlichkeit gelangt. Revolutionäre Bewegungen der Arbeiterklasse werden nur in einem unnachgiebigen politischen Kampf gegen alle Fraktionen der Bourgeoisie sowie gegen ihre stalinistischen und pseudo-linken Verteidiger entstehen. Außerdem können die immensen sozialen und wirtschaftlichen Probleme, vor denen die Arbeiter in Ländern mit einer verspäteten kapitalistischen Entwicklung stehen, wie die Philippinen, Südkorea und Thailand, nicht gelöst werden, ohne dass sie sich an die Arbeiterklasse der imperialistischen Großmächte wenden, vor allen Dingen an diejenige der Vereinigten Staaten. Gleichzeitig müssen die Arbeiter die Propagandaflut über „chinesischen Expansionismus“ zurückweisen und sich an ihre Klassengenossen in China wenden, um mit ihnen vereint gegen die kapitalistische Ausbeutung zu ringen. Diese politischen Aufgaben erfordern den Aufbau revolutionärer Parteien der Arbeiterklasse in China, Japan und in der ganzen Region, die als Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale den Kampf zur Überwindung des Kapitalismus führen und vereint mit allen Arbeitern des Planeten den Weltsozialismus errichten werden.
65. Der Kampf für den Sozialismus in der australischen Arbeiterklasse ist unauflöslich verknüpft mit der Entwicklung der sozialistischen Revolution in Asien und weltweit. In Zusammenarbeit mit ihren Schwesterparteien im IKVI wird die SEP darum kämpfen, den Einfluss der World Socialist Web Site in Asien auszuweiten. Dazu gehört das regelmäßige Schreiben von Artikeln und die Anfertigung von Übersetzungen in asiatische Sprachen sowie der Aufbau neuer Sektionen des IKVI in der asiatisch-pazifischen Region. Um die revolutionären Herausforderungen des einundzwanzigsten Jahrhunderts zu meistern, wird sie bestrebt sein, die fortgeschrittensten, prinzipentreuesten und aufopferungsvollsten Schichten der Arbeiter und Jugendlichen auszubilden und ihnen die Lehren aus den strategischen Erfahrungen der internationalen Arbeiterklasse im zwanzigsten Jahrhundert zu vermitteln, die in den Prinzipien, dem Programm und der Perspektive des Trotzkismus verkörpert sind.