Kerry bekräftigt Unterstützung der USA für ägyptische Junta

Von Johannes Stern
24. Juni 2014

US-Außenminister John Kerry demonstrierte dem bluttriefenden Militärregime in Ägypten mit einem Besuch in Kairo am Sonntag seine Unterstützung. Er traf seinen Amtskollegen, Außenminister Sameh Schukri und den ägyptischen Präsidenten und de-facto-Diktator Abdel Fattah al-Sisi.

Kerry gab bekannt, dass die USA 575 Millionen Dollar Militärhilfe freigegeben haben, die seit dem Putsch eingefroren waren, durch den der islamistische Präsident Mohammed Mursi im Juli vergangenen Jahres gestürzt worden war.

Als Sofortmaßnahme werden die USA die ägyptische Armee mit zehn Apache-Kampfhubschraubern ausrüsten. „Die Apaches werden kommen, und zwar sehr, sehr bald.“, sagte Kerry auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schukri.

Washington demonstrierte seine Unterstützung für das Regime nur einen Tag, nachdem ein ägyptisches Gericht die Todesurteile gegen 183 Anhänger der Muslimbruderschaft (MB), unter ihnen ihr geistiger Führer Mohammed Badie, aufrechterhalten hatte. Das Urteil des Strafgerichts in Minia ist das größte bestätigte Massentodesurteil in der jüngeren Geschichte. Es wurde von Richter Saif Youssef gefällt, der im April bei Massenprozessen mehr als 2.000 Angeklagte zum Tod verurteil hatte.

Das Verfahren am Samstag trug alle Merkmale eines politischen Schauprozesses. Youssef wurde in einem gepanzerten Fahrzeug ins Gerichtsgebäude gefahren und von Sicherheitspersonal in den Gerichtssaal geleitet. Die Verhandlung dauerte weniger als fünfzehn Minuten. Die meisten Beschuldigten wurden in Abwesenheit verurteilt. 75 wurden in ein nahegelegenes Gefängnis gebracht, durften aber der Verhandlung nicht beiwohnen.

Kerrys freundschaftliches Zusammentreffen mit den obersten Vertretern eines Regimes, das Opposition gegen seine Herrschaft in Blut ertränkt, entlarvt Washingtons Behauptung, in Ägypten einen „demokratischen Übergang“ zu unterstützen, als Lüge. Seit ihre langjährige Marionette, Präsident Hosni Mubarak, im Februar 2011 durch Massenkämpfe der Arbeiterklasse gestürzt wurde, bemühen sich die USA, eine neue Diktatur von ihren Gnaden aus Generälen und Politikern der Mubarak Ära an die Macht zu bringen. Mit dem al-Sisi-Regime haben sie ihr Ziel erreicht.

Die offizielle Pressekonferenz zeigte, dass Kerry und Schukri schon seit den Tagen der Ära Mubarak “gute Freunde” sind. Kerry redete seinen ägyptischen Amtskollegen mit Vornamen an und sagte: „Ich freue mich sehr, wieder in Kairo zu sein. Ich möchte Sameh zu seinem neuen Amt als Außenminister Ägyptens gratulieren. Wir haben ja schon früher gut zusammengearbeitet.“

Schukri war von 1995 bis 1999 Mubaraks Informationsminister und von 2008 bis 2012 Botschafter Ägyptens in den Vereinigten Staaten.

Kerry dankte dem Putschführer al-Sisi persönlich für “sehr offene und umfassende Gespräche“ und versprach, „partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern“.

Al-Sisi, ein in den USA ausgebildeter General, war früher Chef von Mubaraks Militärgeheimdienst. Er gehörte allen Regierungen an, die seit Mubaraks Sturz im Amt waren. Seine hohe Bereitschaft, mit seinen Herren im Weißen Haus „zusammenzuarbeiten“ und „Herausforderungen zu meistern“, hat al-Sisi bereits unter Beweis gestellt.

Al-Sisi führte im Juli 2013 den Putsch gegen Mursi an, nachdem eine Protestwelle gegen den islamistischen Präsidenten ausgebrochen war, den Washington bis dahin unterstützt hatte. Nach dem Putsch hat al-Sisi Massaker und massive Unterdrückung organisiert.

Unter seiner Führung hat die Junta gewaltsam Sit-ins, Demonstrationen und Streiks aufgelöst, und dabei mindestens 1.400 Menschen getötet und mehr als 16.000 eingesperrt. Sie hat die Muslimbruderschaft verboten und ein Antidemonstrationsgesetz beschlossen. Die Militärherrschaft wurde in der Verfassung verankert. Anfang des Monats wurde al-Sisi als Ergebnis einer Wahlfarce, die Kerry als „historische Wahl“ bezeichnete, als Präsident inthronisiert.

Mit vollendetem Zynismus versuchte Kerry Washingtons Unterstützung al-Sisis und seiner Junta mit heuchlerischen Phrasen über „Demokratie“ und “Menschenrechte” zu verbrämen. Er erklärte: „Ich habe auch unsere starke Unterstützung für die universellen Rechte und Freiheiten aller Ägypter betont, darunter das Recht auf Meinungsfreiheit, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit. Wir sprachen auch über die entscheidende Rolle einer lebendigen Zivilgesellschaft, einer freien Presse und des Rechtsstaats in einer Demokratie.“

Kerry kennt die “Freiheiten” und “demokratischen Rechte” genau, die die Junta der ägyptischen Bevölkerung gewährt. Es ist die „Freiheit“, ermordet, und das „Recht“, eingesperrt und gefoltert zu werden für politische Meinungsäußerungen, die dem Regime missfallen.

Am Samstag veröffentlichte der Guardian einen Artikel über das geheime Militärgefängnis Azouli in der Stadt Ismailia, der ein schockierendes Bild über das Terrorregime des Militärs vermittelt. Der Guardian berichtet: „Gefangene in Azouli werden regelmäßig mit Elektroschocks gequält, geschlagen oder stundenlang nackt an den Handgelenken aufgehängt, bis sie entweder Informationen preisgeben, erzwungene Geständnisse unterzeichnen, oder – wie in einigen Fällen geschehen – schließlich freigelassen werden, weil die Verhörspezialisten keinen weiteren Nutzen in ihnen sehen.

Nach Angaben von Mohammed Elmessiry, einem ägyptischen Rechercheur von Amnesty International, werden viele der Häftlinge in Azouli willkürlich festgenommen, oder ohne dass wirklich belastendes Material gegen sie vorliegt. Dann setzen die Geheimdienste Folter ein, um herauszufinden, ob sie tatsächlich an Gewalttaten beteiligt waren.“

Khaled, ein junger Aktivist, berichtete, er sei von Soldaten und Militärpolizisten schon stundenlang gefoltert worden, bevor er überhaupt nach Azouli gebracht wurde. „Sie benutzten zwei Elektroschockmaschinen“, sagte Khaled. „Sie nahmen ein nasses Handtuch, legten es über mein Gesicht, damit ich nicht mehr atmen konnte. Die Militärpolizisten schlugen mich weiter. Nach vier Stunden bestand meine Kleidung nur noch aus Fetzen. Mein Gesicht war geschwollen, meine Augen waren zu. Ich hatte in meinem Kiefer ein tiefes Loch, in das ein Soldat seinen Finger steckte.“

Die brutalen Methoden des von den USA finanzierten Militärs widerspiegeln die Haltung der amerikanischen herrschenden Klasse, die zu allem bereit ist, um ihre Interessen in der Region zu verteidigen. Kerry ließ keinen Zweifel daran, dass Ägypten weiterhin der Eckpfeiler der konterrevolutionären Bestrebungen des US-Imperialismus bleiben müsse.

“Ich bin heute hierher gekommen, um die Stärke der wichtigen Partnerschaft, der historischen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Ägypten zu bekräftigen. Auch müssen wir über die kritische Lage beraten, mit der wir in der Region konfrontiert sind, natürlich vor allem im Irak, in Syrien und in Libyen“, sagte Kerry.

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