Aus dem öffentlichen Dienst entlassene Reinigungskräfte in Griechenland setzten am Donnerstag ihre Kampagne für ihre Wiedereinstellung fort. Sie demonstrierten vor dem Hauptquartier der Regierungspartei Nea Demokratia.

Seit sie in das “System der mobilen Arbeit“ einbezogen worden waren, das dazu dient, Personal im öffentlichen Dienst zu entlassen, haben die Arbeiterinnen jeden Tag vor dem Finanzministerium demonstriert. In der letzten Woche waren die Demonstrierenden brutal von der Bereitschaftspolizei angegriffen worden.

Am Donnerstag riefen die demonstrierenden Arbeiterinnen Parolen und legten als symbolische Geste Stricke um ihren Hals, um gegen ihre Entlassungen zu protestieren. Kathemerini berichtete, dass die Arbeiterinnen “kurz den Eingang zum Büro der konservativen Partei blockierten“.

Im Herbst letzten Jahres hatte die Regierung 465 Arbeiterinnen, die vor allem in den Finanzbehörden des Landes beschäftigt waren in das „Mobilitätsprogramm“ versetzt. Sie hatten gerade einmal 500 Euro im Monat verdient. Dem Programm entsprechend erhielten sie acht Monate lang ein reduziertes Gehalt. Mitte Mai lief die Gehaltszahlung aus und seit der Zeit wurden keine weiteren Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zur Verfügung gestellt. Sie wurden am 18. Mai entlassen.

Die Arbeit, die die Frauen bis dahin gemacht hatten, wird laut Medienberichten jetzt von Privatfirmen für ein Drittel der Kosten durchgeführt.

Seit 2010 haben die griechischen Regierungen insgesamt 161.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet. Das Mobilitätsschema ist Bestandteil des Austeritätsprogramms der Regierung von PASOK und Nea Demokratia, das letztes Jahr in Kraft trat und ursprünglich 25.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes betraf. Weitere 15.000 öffentlich Bedienstete sollen dem Abkommen zwischen der Regierung und der „Troika“ unter Führung der Europäischen Union (EU) zufolge noch entlassen werden. Etwa 11.000 dieser Arbeiter und Arbeiterinnen sollen in diesem Jahr ihre Arbeit verlieren.

Am 22. Mai besetzten einige Dutzend Reinigungsfrauen das Finanzministerium in der Hauptstadt Athen. Nachdem sie den Haupteingang passiert hatten, hängten sie von innen Vorhängeschlösser an die Ministeriumstüren, während andere sich vor das Gebäude setzten. Ein großes Aufgebot von Bereitschaftspolizei erschien und bedrohte die Arbeiterinnen, wenn sie nicht sofort das Gebäude verließen.

Die Protestaktion fand statt, nachdem ein Gericht am 16 Mai geurteilt hatte, dass ihre Entlassung durch die Regierung illegal gewesen sei. Das Gericht gab der Forderung von 397 Frauen recht, dass ihre Verschiebung in das Mobilitätsschema unrechtmäßig gewesen sei. Es urteilte, dass das Finanzministerium die Entlassenen Frauen wieder einstellen müsse, denn die geringen Löhne der Frauen würden keine wesentlichen Haushaltseinsparungen bringen.

Das Gericht argumentierte, dass die Mehrheit der Frauen zwischen 45 und 60 Jahre als seien und sie bei der derzeitigen Arbeitslosigkeit von 27 Prozent keinerlei Chance hätten wieder Arbeit zu finden. Eine der Frauen, die 53 Jahre alt ist, war laut Medienberichten bereits seit 22 Jahren als Putzfrau im Finanzministerium beschäftigt.

Das Finanzministerium weigerte sich, das Gerichtsurteil zu akzeptieren. Am 21 Mai sagte Haris Theocharis, der Chef der Steuerbehörde, sie werde Berufung gegen das Urteil einlegen. Eine der Reinigungsfrauen, die auf der Website keeptalkinggreece zitiert wurde, erklärte: „Uns wurde mitgeteilt, dass wir nicht wieder eingestellt werden.“

Am 12. Juni kippte der Oberste Gerichtshof das Urteil der ersten Instanz und hob die Entscheidung auf, dass die Frauen wieder eingestellt werden müssten. Laut To Vima “hat der Oberste Gerichtshof in seiner zweiseitigen Entscheidung keine Begründung für seinen Beschluss geliefert, obwohl er vom Gesetz her dazu verpflichtet wäre.“

Die Zeitung fügte hinzu: “Das Ministerium hat behauptet, das Athener Gericht sei nicht berechtigt gewesen, in der Sache zu urteilen, denn es sei ein Fall gewesen, der vor Verwaltungsgerichten behandelt werden müsse. Die Streichung der Arbeitsplätze sei im öffentlichen Interesse, da die Verringerung des öffentlichen Dienstes dazu diene, die Staatsfinanzen zu verbessern.“

Eine endgültige Entscheidung über das Schicksal der Reinigungsfrauen soll im September gefällt werden.

In einem Kommentar zu der Auseinandersetzung teilte Aristides Hatzis, Professor der Rechtstheorie an der Universität von Athen der New York Times mit: „Die Regierung befindet sich im Notstand, daher verletzt sie die Verfassung.“

Am Tag des Urteils des Obersten Gerichtshofs setzten 50 Reinigungsfrauen ihre täglichen Demonstrationen vor dem Finanzministerium fort. Obwohl sie vollkommen friedlich demonstrierten, wurde die Bereitschaftspolizei gerufen, um sie anzugreifen. Zwei der Demonstrantinnen mussten wegen Verletzungen an den Beinen ins Krankenhaus gebracht werden. Auch ein Fotojournalist wurde verletzt.

Ein YouTube video zeigt, wie ein Bereitschaftspolizist einer der Arbeiterinnen brutal mit der Faust auf den Kopf schlägt. Er trägt dabei einen mit Eisen verstärkten Handschuh. Die Arbeiterin, die 60jährige Fotini Nikitara berichtete darüber einem Fernsehsender: “Ich wurde von Eisen getroffen und habe Sterne gesehen.“

Eine Nahaufnahme des Polizisten mit dem Eisenhandschuh ist hier zu sehen