Das lange Zeit unter Verschluss gehaltene Memo des Justizministeriums, das am Montag veröffentlicht wurde, belegt unzweideutig, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, in kalkuliert verbrecherischer Weise den Mord an dem amerikanischen Staatsbürger Anwar al-Awlaki autorisiert hat.
Schon die Lektüre dieses Dokumentes kann einem einen Schauer über den Rücken jagen. Mit grobschlächtigen Argumenten rechtfertigt es die Ermordung eines Mannes, der nie eines Verbrechens angeklagt wurde, durch eine Drohne. Die gequält pseudolegale Rechtfertigung des Autors unterstreicht nur, dass die Tat von vorneherein beschlossene Sache war.
Am 30. September 2011 wurde Awlaki zusammen mit drei weiteren Männern, darunter Samir Khan, ebenfalls amerikanischer Staatsbürger, im Jemen getötet. Dieser Drohnenmord geschah nicht in der Hitze des Gefechtes, und auch der Drohnenangriff einen Monat später, der Awlakis jugendlichen Sohn tötete, war kein Versehen.
Obamas im Geheimen gefällte Entscheidung, Awlaki auf die “Todesliste” zu setzen, sickerte im April 2010 an die Presse durch. Das Memo des damaligen juristischen Chefberaters im Justizministerium, David Barron, wurde im Juli 2010 an Justizminister Eric Holder weitergeleitet. In dem Memo behauptete Barron, die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten gäben dem Präsidenten das Recht, einen US-Bürger ohne Anklage und Prozess töten zu lassen. Awlakis Vater reichte vor einem Bundesgericht den dringenden Antrag ein, seinen Sohn von der Todesliste zu nehmen, aber seine Klage wurde im Dezember 2010 abgewiesen.
Awlakis Ermordung wurde also über einen längeren Zeitraum systematisch vorbereitet. Es war ein kaltblütiger außergerichtlicher Staatsmord.
Vor seiner Ermordung hatte kein Gericht Klage gegen Awlaki erhoben. Es gibt tatsächlich bis heute keinen Nachweis, dass er eine kriminelle Tat begangen hat. Keine Anschuldigung der Regierung, er sei ein „operativer Führer“ einer al-Quaida-Gruppe gewesen oder habe an Terrorplänen gegen die USA teilgenommen, konnte bis heute belegt werden. Barron hingegen behandelt die Vorwürfe in seinem Memo als feststehende Tatsachen.
Möglicherweise hat Awlaki feindliche Propaganda gegen die Politik der US-Regierung betrieben, obwohl auch das keineswegs sicher ist. Aber selbst wenn dies zuträfe, wäre ein solches Verhalten nicht notwendigerweise kriminell, geschweige denn ein Grund für eine Hinrichtung ohne Prozess.
Awlakis Background wirft eine Menge Fragen auf. Er war dem Pentagon und dem FBI bekannt, weil er zehn Jahre früher mit ihnen zusammengearbeitet hatte.
Es scheint, dass Awlaki für einen außergerichtlichen staatlichen Mord ausgewählt wurde, weil er eine gewisse Prominenz erlangt hatte, die ihn zu einem “akzeptablen” Ziel machte. Dabei spielten die Medien eine wichtige Rolle. In diesem Sinne war Awlaki ein Versuchskaninchen. Seine Ermordung war darauf ausgelegt, einen Präzedenzfall für die praktisch unbegrenzte Machtentfaltung der Exekutive zu schaffen – und das ist gelungen.
Für ein solches Vorgehen gibt es in der amerikanischen Geschichte kein Beispiel. Mit dem staatlichen Mord an Awlaki haben sich die Vereinigten Staaten in unerforschte Gewässer begeben. Die Tatsache, dass niemand im politischen Establishment darauf wahrnehmbar reagiert, demonstriert, dass die so genannte amerikanische Demokratie von innen verfault.
Wenn der zielgerichtete Mord an einem amerikanischen Staatsbürger keine Tat ist, die ein Amtsenthebungsverfahren verlangt, kein „schweres Verbrechen“ oder „schwere Amtsverfehlung“, was ist es dann? Aber der Kongress hat keine Untersuchung von Awlakis Ermordung durchgeführt. Es gab keine öffentlichen Anhörungen. Es gab keine Initiative, Obama und seine Komplizen im Pentagon und bei der CIA ihrer Ämter zu entheben oder sie anzuklagen. Der ganze Staatsapparat ist darin verwickelt.
Es ist lehrreich, den Mord an Awlaki mit Handlungen anderer Präsidenten zu vergleichen, die zu Amtsenthebungsverfahren oder zu Anhörungen vor dem Kongress führten.
1868 leitete das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Andrew Johnson ein, weil er den Tenure of Office Act (über Recht des Präsidenten, Kabinettsmitglieder zu entlassen oder nicht zu entlassen) verletzt habe. Er entging der Absetzung wegen einer fehlenden Stimme im Senat. Im Hintergrund ging es dabei um Konflikte mit dem Kongress über die Politik gegenüber dem im Bürgerkrieg besiegten Süden.
Richard Nixon trat im August 1974 unter starkem Druck zurück, nachdem der Justizausschuss des Repräsentantenhauses ein Amtsenthebungsverfahren in drei Punkten eingeleitet hatte, die sich aus dem Watergate Skandal und der Bombardierung Kambodschas ergaben. Viele seiner Untergebenen traten ebenfalls zurück und wanderten später ins Gefängnis.
In den 1980er Jahren wurde Präsident Ronald Reagan in die Iran-Contra Affäre verwickelt, die zu einem Amtsenthebungsverfahren hätte führen müssen, was aber nicht geschah. Öffentliche Untersuchungen des Kongresses befassten sich jedoch mit geheimen Waffenverkäufen an den Iran im Austausch für die Freilassung amerikanischer Geiseln, sowie mit der illegalen Verwendung der dabei erzielten Gelder für die nicaraguanischen Contras. Dies führte später zu Prozessen und Verurteilungen.
Gegen Bill Clinton wurde 1998 vom Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet und ein Verfahren vor dem Senat durchgeführt. Er hatte vor einer Grand Jury über private sexuelle Beziehungen gelogen.
In keinem dieser Fälle ging es um einen Tötungsdelikt an einem amerikanischen Bürger. Obama jedoch gibt heute öffentlich zu, die Ermordung Awlakis angeordnet zu haben, ohne dass es irgendwelche juristischen Konsequenzen gibt.
Seit dem Mord an Awlaki nehmen die Verstöße gegen Verfassung und demokratische Rechte immer groteskere Züge an: So gibt es militärische Aggressionen ohne auch nur den Anschein einer Zustimmung des Kongresses; amerikanische Bürger werden rund um die Uhr durch die Regierung bespitzelt; in Boston wird faktisch das Kriegsrecht verhängt, usw.
Die Haltung des politischen Establishments findet in der Tatsache Ausdruck, dass Obama Barron, den Autor des Memos, das Awlakis Ermordung rechtfertigte, für das Bundesberufungsgericht nominierte. Seine Ernennung wurde im Senat fast einstimmig bestätigt, lediglich zwei Demokraten stimmten dagegen.
Wenn ein breiter öffentlicher Protest dagegen fehlt, so ist das kein Ausdruck der Zustimmung zu Obamas Verbrechen, sondern der tiefen Entfremdung der großen Mehrheit der Bevölkerung vom ganzen politischen System. Die Menschen wissen inzwischen, dass ihre Meinung niemanden interessiert. Sie können ihre Opposition in keiner Weise, weder politisch noch juristisch, zum Ausdruck bringen.
Was ist die Ursache dieser bösartigen Krise? Sie ist das Ergebnis einer tödlichen Kombination aus imperialistischem Militarismus, der extremen Konzentration von Reichtum an der obersten Spitze der Gesellschaft und der ungehemmten Macht der Wirtschaft.
In Amerika haben weitreichende, gefährliche Veränderungen stattgefunden. Das gesamte offizielle politische System befindet sich in einem fortgeschrittenen Zustand der Fäulnis. Wie die Geschichte lehrt, kommt „im Verlauf der Menschheitsentwicklung“ ein Punkt, an dem eine kritische Masse von Menschen zum Schluss gelangt, dass das bestehende System derart unerträglich geworden ist, dass es grundlegend geändert werden muss. Dieser Punkt nähert sich in den Vereinigten Staaten mit großer Geschwindigkeit.