Ukraine-Krise:

USA und Nato stellen Russland neue Ultimaten

Von Bill Van Auken
28. Juni 2014

US-Außenminister John Kerry stellte der russischen Regierung am Donnerstag bei einer Rede in Paris ein neues Ultimatum und warnte, sie müsse "innerhalb von Stunden" zeigen, dass sie etwas tue, um die Revolte in der Ostukraine zu beenden, andernfalls müsse sie die Konsequenzen tragen. Der Westen unterstützt die Kiewer Regierung, gegen die sich die Kämpfe in der Ostukraine richten.

Kerry erklärte: "Wir sind uns vollkommen einig, dass es für Russland von größter Bedeutung ist, buchstäblich in den nächsten Stunden zu zeigen, dass es mit dazu beiträgt, die Separatisten zu entwaffnen." Er fügte hinzu, die "Europäer werden sich an ihre Sanktionen halten. Wir alle sind dazu bereit."

Kerry äußerte diese Drohung zwischen einem Treffen der Nato-Außenminister, das am Donnerstag in Brüssel stattfand, und einem EU-Gipfel, der für Freitag im belgischen Ypern angesetzt war. Ypern liegt inmitten großer Schlachtfelder des Ersten Weltkriegs.

Bei den Äußerungen des US-Außenministers stand an dessen Seite der französische Außenminister Laurent Fabius, der eindeutig nach anderen Vorgaben – und einem anderen Zeitplan – vorgeht. Fabius sprach von einer "Deeskalation" in der Ukraine und den Verpflichtungen, die der russische Präsident Wladimir Putin am Tag zuvor bei einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eingegangen war. Er erklärte, Frankreich hoffe, Russland werde seine Versprechen "in den kommenden Tagen" erfüllen.

Washington versucht offenkundig, die Konfrontation mit Russland zu verschärfen, während die westeuropäischen Mächte deutlich weniger Begeisterung für eine solche Eskalation zeigen. Gleichzeitig ist längst nicht klar, ob es in der Ukraine selbst überhaupt irgendeine "Deeskalation" der Lage gibt. Im Land entwickelt sich eine schwere humanitäre Krise, die von den westlichen Regierungen und Medien größtenteils ignoriert wird.

Ein sogenannter Waffenstillstand, den Poroschenko letzte Woche angeboten hatte, war praktisch ein Ultimatum an die Kräfte in den Regionen Donezk und Lugansk, die sich von dem Regime in Kiew losgesagt haben: Sie müssten ihre Waffen niederlegen, andernfalls würden sie "vernichtet".

Wie die Separatisten in der Ostukraine berichten, gehen die Angriffe auch während des "Waffenstillstandes" weiter. Sie berichten von Luftangriffen und Artilleriebeschuss gegen Slawjansk und andere zivile Bevölkerungszentren. Gleichzeitig vermeldet auch das Kiewer Regime Truppenverluste, darunter neun Soldaten, die beim Abschuss eines Militärhubschraubers getötet wurden. Kerry erklärte am Mittwoch (ohne Beweise dafür zu liefern), die Waffe, mit der der Hubschrauber abgeschossen wurde, sei von Russland geliefert worden. Die Moskauer Regierung wies die Anschuldigung zurück.

Da sich die Lage im Osten immer weiter verschlechtert und die Angst wächst, dass die von den USA unterstützte Regierung nach dem formellen Ende des Waffenstillstands am Freitag ihre Militäroffensive verschärfen wird, ist eine Welle von Flüchtlingen in Richtung der russischen Grenze unterwegs.

Ein freiwilliger Helfer in Slawjansk sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "In Slawjansk sind immer noch viele Menschen – Mütter, Kinder und Alte. Sie haben kein Geld mehr, weil sie seit mehr als zwei Monaten keines erhalten haben. In der Stadt gibt es kein Wasser und keinen Strom. In einigen Stadtteilen gibt es kein Gas mehr zum Kochen. Bald könnte eine Hungersnot ausbrechen. Die Bevölkerung sollte evakuiert werden."

Einwohner von Slawjansk berichteten, dass Familien, die versuchten die Stadt zu verlassen, an Kontrollpunkten der Nationalgarde zurückgeschickt wurden. Die Nationalgarde besteht zum Großteil aus Mitgliedern des Rechten Sektors und anderen neofaschistischen und extrem nationalistischen Elementen. Sie hatten schon den vom Westen unterstützten Putsch im Februar angeführt, durch den der gewählte Präsident Wiktor Janukowitsch gestürzt wurde.

Dennoch waren am Donnerstag, wie Associated Press meldete, "tausende von Ukrainern in Autos voller Habseligkeiten" unterwegs zur Ostgrenze nach Russland. Einige von ihnen erklärten, sie fühlten sich von ihrer Regierung verraten, und sie "schworen, nie wieder zurückzukommen". Die russische Einwanderungsbehörde berichtet, dass seit Beginn der Kämpfe 90.000 Ukrainer die Grenze überschritten hätten, um Zuflucht zu suchen.

Am Freitag sollen Gespräche zwischen Rebellenführern und Vertretern des ukrainischen Regimes, Russlands und der EU über eine mögliche Verlängerung des sogenannten Waffenstillstands stattfinden.

Am Mittwoch genehmigte die Nato-Außenministerkonferenz ein Paket, das zusätzliche militärische Unterstützung für das ukrainische Regime beinhaltet, unter anderem in den Bereichen Logistik, Führung und Cyberverteidigung. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte Kiew bedingungslose Unterstützung zu und erklärte, das Regime habe eine "klare Vorstellung vom Wiederaufbau seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors und eine eindeutige Strategie zur Lösung der Krise".

Russland verurteilte das Vorgehen der Nato als weitere Provokation. Die Nato habe "einen provokanten Kurs eingeschlagen, um das militärische Potenzial der Ukraine aufzubauen, das sie, wie wir wissen, im Südosten des Landes gegen Zivilisten eingesetzt hat". Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag. "Unter dem Vorwand der Ereignisse in der Ukraine drängen sie auf die Eskalation militärisch-politischer Spannungen nahe der russischen Grenze."

Die russische Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um die Konfrontation zu entschärfen. Unter anderem nahm sie am Mittwoch ein Gesetz zurück, das im März verabschiedet worden war und Putin die Macht gegeben hatte, in der Ostukraine militärisch einzuschreiten und die russischstämmige Bevölkerung zu verteidigen.

Die Putin-Regierung hat außerdem ihre Truppen von der Grenze abgezogen, Poroschenko als Präsidenten der Ukraine anerkannt und mit ihm über einen sogenannten "Friedensplan" verhandelt. Moskaus Rückzieher ist größtenteils ein Versuch, die Interessen der milliardenschweren Oligarchen im Land zu schützen, deren Reichtum eng mit dem Westen verbunden ist. Dennoch hat Washington keine Anstalten gemacht, von seiner Politik der Konfrontation und des militärischen Drucks gegen Moskau abzurücken.

Es erscheint unwahrscheinlich, dass der EU-Gipfel sich für ganze "Wirtschaftssektoren umfassende Sanktionen" entscheiden wird, die Washington bevorzugt und die sich gegen ganze Branchen der russischen Wirtschaft richten, beispielsweise die Energie- Verteidigungs- und Finanzbranche. Die EU macht mit Russland fast zwölfmal so viele Geschäfte wie die Vereinigten Staaten und bezieht dreißig Prozent ihres Gases aus Russland. Alle umfassenden Maßnahmen gegen die russische Wirtschaft könnten die Wirtschaften der EU selbst in eine noch tiefere Krise stürzen.

Die New York Times meldete unter Bezugnahme auf amerikanische Regierungskreise, sogar Washington habe "Sanktionen wie gegen den Iran" aus Angst vor "Störungen der globalen Märkte" abgelehnt. Die Londoner Financial Times meldete am Donnerstag auf Grundlage von Beschlussvorlagen, in die sie Einblick erhalten hat, die EU wolle die russische Regierung nur warnen und ihr zu verstehen geben, dass ihr nicht näher beschriebene "gezielte Maßnahmen" drohten, wenn die Ereignisse in der Ukraine dies erforderlich machten.

Auch das amerikanische Wirtschafts- und Finanzestablishment ist sich über die vorgeschlagenen Sanktionen nicht einig. Die amerikanische Handelskammer und die National Association of Manufacturing veröffentlichten in der Presse gemeinsam Warnungen vor "einem Sanktionskurs, von dem die Geschichte gezeigt hat, dass er den amerikanischen Interessen schadet". Ein solcher werde "die amerikanischen Hersteller betreffen und amerikanische Arbeitsplätze kosten".

Vor allem die mächtigen Energiekonglomerate, die Russland als große Profitquelle ansehen, sind besorgt. Falls die Obama-Regierung einseitige Sanktionen verhängt, werden Konzerne wie Exxon und Halliburton lukrative Verträge an europäische Rivalen wie Total und Schlumberger verlieren.

Dennoch deutet vieles darauf hin, dass das herrschende politische Establishment der USA bereit ist, seine Konfrontation mit Russland fortzusetzen, da Washington in dem Land ein großes Hindernis auf dem Weg zur Hegemonie in Eurasien erblickt.

Senator Bob Corker (Republikaner, Tennessee), Mitglied des Banken- und des außenpolitischen Ausschusses, erklärte auf Bloomberg News: "Es gibt Zeiten, in denen außenpolitische Interessen wichtiger sind als wirtschaftliche, und momentan ist eine solche Zeit."

Das ukrainische Regime wird am Rande des EU-Gipfels am Freitag den wirtschaftlichen Teil eines Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnen, das praktisch eine größtenteils einseitige Freihandelszone schaffen und den ukrainischen Markt für westeuropäische Güter öffnen wird, während es in Westeuropa so gut wie keinen Markt für ukrainische Produkte gibt.

Janukowitsch hatte sich geweigert, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, da er die sozialen Unruhen fürchtete, die daraus entstehen werden. Daraufhin organisierten die USA und die EU einen von Faschisten angeführten Putsch, um ihn zu stürzen.

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