Die Offensive der Isis-Miliz (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) gegen das Amerika-freundliche Maliki-Regime im Irak entlarvt die pro-imperialistische Politik der französischen NPA (Neue Antikapitalistische Partei). Den Krieg, den Isis in Syrien führt, hat die NPA von Anfang an unterstützt. Die Tatsache, dass Isis den Krieg nun auf den Irak ausweitet, hat der NPA die Sprache verschlagen.
Dieser Krieg läuft den Interessen des französischen Imperialismus zuwider; daher hat sich die NPA um 180 Grad gedreht. Jetzt verurteilt sie Isis zynisch, spielt jedoch das Risiko eines neuen Krieges der USA und der Nato im Irak herunter, obwohl ein solcher für die gesamte Region und die ganze Welt verheerend wäre.
In ihrer kurzen Analyse unter dem Titel “Die Offensive der Isis im Irak“ versucht die NPA, die entscheidende Verantwortung des amerikanischen und europäischen Imperialismus für den Ausbruch dieser Krise – wie auch die Komplizen-Rolle der NPA – zu verschleiern.
Sie schiebt zynisch die ganze Verantwortung für das Blutvergießen im Irak dem schiitischen US-Marionettenregime in die Schuhe. Sie beklagt, der irakische Premierminister Nuri al-Maliki habe “die Lage verrotten lassen”. Die NPA schreibt: „Während der syrischen Revolution erhielt er Befehl aus dem Iran, das syrische Regime zu unterstützen. Er suchte den Konflikt mit [Irakisch-]Kurdistan, das die kurdische Opposition [in Syrien] unterstützte. Indem er schließlich jegliche politische Vertretung der moderaten Sunniten verhinderte, trieb er die sunnitischen Milizen in die Arme der Extremisten.“
Was für eine miserable Vertuschung. Die Sunniten-Revolte unter Führung von Isis wurde deshalb so stark, weil einerseits in Syrien die extrem rechten sunnitischen Islamisten-Milizen massiv mit Hilfe der CIA bewaffnet wurden, was die NPA unterstützte und zynisch als „Revolution“ glorifizierte, und weil sich andererseits im Irak die ethnisch religiösen Spannungen vertieften. Diese sind die Folge des Kriegs und der amerikanischen Besatzung des Iraks von 2003 bis 2011, da Washington eine Politik des „Teile und Herrsche“ verfolgte, um den irakischen Widerstand zu schwächen.
Die NPA ist direkt für das jüngste Blutvergießen mitverantwortlich, denn sie hat seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor drei Jahren, die imperialistischen Mächte ermutigt, islamistische Kräfte wie Isis zu bewaffnen und den Krieg in Syrien auszuweiten, der die gesamte Region destabilisiert.
Als die Regierungen in Washington und Paris im letzten Sommer mit einem direkten Militärschlag gegen Syrien drohten, sagte Olivier Besancenot, NPA-Wortführer und früherer Präsidentschaftskandidat, im September letzten Jahres wörtlich in Radio France Internationale über den französischen Außenminister Laurent Fabius: „Er sagt schon seit Monaten das Gleiche, als ob er einen Sprung in der Platte hätte. Er hätte die syrischen Revolutionäre großzügig mit Waffen versorgen sollen.“
Besancenot schlug selbst Bedenken imperialistischer Außenpolitiker in den Wind, dass die Versorgung der syrischen Opposition mit Waffen bedeuten würde, mit Al Qaida verbündete Dschihadisten wie Isis zu bewaffnen. „Wer sagt ‘Wir sollten keinesfalls Waffen liefern, weil sie bei Dschihadisten landen könnten’, – na gut, das ist jetzt schon der Fall“, sagte er und fügte großspurig hinzu: „Mein Prinzip als Internationalist ist es, Vertrauen in die Völker zu setzen, dass sie ihr Schicksal selbst bestimmen.“
Besancenots verteidigt die Bewaffnung von Isis durch imperialistische Mächte und deren arabische Verbündete und versucht, dies als linken „Internationalismus“ auszugeben. Das zeigt, welch üble Rolle die französischen Pseudolinken spielen. Sie gehören einer kleinen, wohlhabenden Schicht pro-imperialistischer Gewerkschaftsbürokraten, Akademiker und Medien-Schreiberlinge an. Sie verschaffen den blutigen Operationen rechter Kräfte eine durchsichtige „linke“ Fassade, solange diese mit dem französischen Imperialismus im Bunde sind. Die NPA hat Wind gesät, und jetzt erntet sie Sturm, denn ihre islamistischen Schützlinge wenden sich in eine Richtung; die Besancenot und seine Anhänger nicht erwartet haben.
Da die Isis-Offensive das Maliki-Regime ins Wanken bringt, was die Anteile von Konzernen wie der französischen Total an irakischen Ölfirmen bedroht, ändert die NPA ihre Tonart und verurteilt jetzt ihre ehemaligen Schützlinge. Heute schreibt sie: „Isis hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie vergewaltigt Frauen, ermordet Imame, lässt Jugendliche auspeitschen und Christen nach Kurdistan vertreiben, sie zwingt junge Mädchen zur Heirat und hat 1.700 schiitische Soldaten ermordet.“
Dieser Kommentar entlarvt die üble, pro-imperialistische Politik der NPA. Solange Isis einen von Frankreich unterstützten Krieg führte, von dem die NPA hoffte, er werde den Einfluss Frankreichs in seinen früheren Kolonien stärken, ignorierte sie geflissentlich ethnische Massaker und andere Kriegsverbrechen, die Isis und ihre Verbündeten begingen. Oder sie schrieb sie dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu. Vergewaltigungen und Morde waren für die Reaktionäre der NPA notwenige Übel, um ein rechtes Marionettenregime in Damaskus an die Macht zu bringen, das sich den Interessen von Washington und Paris unterwerfen würde.
Die NPA veränderte ihre Position, als Isis große Teile des Irak einschließlich von Teilen seiner Ölindustrie eroberte. Nun begannen wohlhabende Kleinbürger wie Besancenot und der NPA-Gründer und radikale Ex-Student von 1968, Alain Krivine, über den Schaden nachzudenken, den dies an den Total-Aktien in ihren Finanzportfolios anrichten könnte. Plötzlich entdeckte die NPA, dass die Truppen der syrischen sunnitischen Islamisten, die sie zuvor unterstützt hatten, blutige und brutale Verbrechen verüben.
Um die krassen Widersprüche in ihrer außenpolitischen Agenda im Nahen Osten zu übertünchen, verliert die NPA jegliche Kohärenz. Sie verurteilt die sunnitischen islamistischen Milizen im Irak, aber gleichzeitig präsentiert sie ihre Aktivitäten in Syrien als „Revolution“.
Indem sie die Verbrechen der sunnitischen Milizen im Irak anerkennt, versucht sie die Verantwortung für deren Offensive ihren regionalen Widersachern, dem Assad-Regime und dem Iran, zuzuschieben. Isis, so schreibt die NPA, profitiere „von der Finanzierung durch z.B. die Regimes in Katar, Iran und Syrien, die offensichtlich gegen diese Miliz sind, aber die Desintegration der Völker der Region begrüßen“.
Die NPA behauptet, der Iran und das Assad-Regime hätten sich insgeheim verschworen, Isis zu unterstützen, wenn sie große Teile des Irak besetzt, während sie jenseits der Grenze, in Syrien, sunnitische islamistische Milizen wie Isis blutig bekämpften. Dies habe schon mehr als 100.000 Todesopfer gefordert.
Das ist lächerlich. Die treibende Kraft hinter der Isis-Offensive sind die imperialistischen Mächte, welche die Milizen der syrischen Opposition reichlich mit Waffen versorgen und so die gesamte Region destabilisieren.
Hinter solchen offensichtlichen Verfälschungen der NPA verbirgt sich jedoch mehr als der Versuch, von ihren üblen Machenschaften in Syrien abzulenken. Indem Washington wieder Hunderte von „Militärberatern“ in den Irak schickt, entwickeln sich die Ereignisse rasch in Richtung eines neuen amerikanischen Kriegs im Irak. So ein Krieg, der unter noch explosiveren globalen Verhältnissen stattfinden würde, als die Invasion von 2003, könnte die wichtigen Regionalmächte wie die Türkei, Iran und Saudi Arabien in diesen regionalen oder sogar globalen Konflikt hineinziehen.
Sieht man die Schlusssätze der NPA-Analyse in diesem Zusammenhang, sind sie von krimineller Selbstgefälligkeit. Die NPA schreibt einfach: „Was Obama angeht, der vor dem Scherbenhaufen der amerikanischen Politik in der Region steht, so hat er Hilfe für den Irak an eine politische Lösung zwischen Maliki und seinen früheren Partnern geknüpft, während er sich gleichzeitig dem iranischen Regime annähert.“
Diese Spekulationen der NPA über einen von Washington vermittelten Waffenstillstand zwischen Maliki und den sunnitischen Kräften inmitten schärfster Kämpfe und der militärischen Intervention der USA sind einfach absurd und reaktionär. Selbst wenn es den imperialistischen Mächten gelingen würde, einen zeitweiligen Waffenstillstand zwischen den irakischen Fraktionen auszuhandeln, würde dies die wachsende Gewalt in der Region nicht zum Stillstand bringen. Das ergibt sich aus der rücksichtslosen und aggressiven Politik des Imperialismus: dem Syrien-Krieg, der Kriegsdrohung gegen den Iran wegen seines Atomprogramms und dem bitteren Erbe der neunjährigen Irak-Besetzung durch die die USA.
Die Kriegspolitik Washingtons stellt die internationale Arbeiterklasse vor die Aufgabe, einen politischen Kampf gegen imperialistischen Krieg zu führen. In diesem Kampf hat die Arbeiterklasse auch proimperialistische pseudolinke Kräfte wie die NPA gegen sich.