Strafe gegen BNP Paribas unterstreicht Spannungen zwischen Frankreich und den USA

Von Francis Dubois
10. Juli 2014

Die Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin in einer Rede vom 1. Juli an das diplomatische Korps in Moskau offenbaren die wachsenden Spannungen zwischen den imperialistischen Ländern, insbesondere zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten.

Putin sagte: "Wir sind uns des Drucks bewusst, den die amerikanischen Partner auf Frankreich ausüben, um von der Lieferung der Mistrals [Kriegsschiffe] abzusehen... und wir wissen auch, dass sie angeboten haben, die Sanktionen gegen die BNP Paribas Bank diskret fallen zu lassen oder zumindest zu verringern, falls Frankreich die Mistrals nicht liefern würde ". Er bezeichnete das amerikanische Verhalten als "Erpressung ".

Die besagten Mistrals sind zwei High-Tech-Hubschrauberträger der Mistral BPC-Klasse, die Frankreich für Russland auf der Grundlage eines Vertrages von 2011 baut. Das erste Schiff soll im Oktober 2014 ausgeliefert werden und das zweite im Jahr 2015.

Die nicht genannte Bank auf die sich Putin bezog ist die BNP Paribas, gegen die in den USA wegen Verstoßes gegen Sanktionen der USA gegen Länder wie den Sudan, Iran und Kuba, ermittelt wurde. Der Bank wurde im Juni eine Rekordgeldstrafe von neun Milliarden US Dollar (6,5 Milliarden Euro) auferlegt und ihr droht eine Teilaussetzung ihrer in Dollar denominierten Geschäfte. Die Sanktionen gegen die BNP waren Hauptthema des Besuchs von Präsident Obama bei den Feierlichkeiten zum Tag der Landung der Alliierten in der Normandie (1944) in Frankreich am 6. Juni.

Der Verkauf dieser Kriegsschiffe von einem Nato-Mitgliedsland an Russland war vom US Militär kritisiert wurden. Jedoch behinderte dies in keiner Weise die militärische Zusammenarbeit der USA und Frankreichs. Doch im Zusammenhang mit der aggressiven amerikanischen Kampagne zusammen mit Deutschland in der Ukraine und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland verschärfte sich der Ton zwischen den beiden imperialistischen Mächten.

Victoria Nuland, die Leiterin der Europa Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, erklärte im Kongress, dass die Obama Regierung "ihre Bedenken gegen den Verkauf deutlich geäußert" habe.

Zur gleichen Zeit bedrohten die Finanzbehörden der USA BNP mit einer Milliarden Dollar Strafe. Die Summe wurde als exzessiv beurteilt und verärgerte die politische Führungsschicht Frankreichs sehr. Obama, der der Wall Street Billionen Dollar öffentlicher Geldern übergeben hatte, weigerte sich, öffentlich gegen die Strafe für BNP einzuschreiten, um sie aufzuheben oder zumindest zu reduzieren. Als Begründung gab er scheinheilig an, er wolle nicht den Anschein erwecken, Banken in Gerichtsverfahren zu bevorzugen.

Bei einem offiziellen Besuchs des französischen Außenministers Laurent Fabius am 13. Mai in Washington kritisierte die Obama Regierung den Mistral Verkauf an Russland öffentlich. US Außenminister John Kerry nannte ihn "nicht konstruktiv".

Bei diesem Anlass, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums: "Wir haben unsere Bedenken bezüglich dieses Verkaufs gegenüber der französischen Regierung mehrmals zum Ausdruck gebracht und wir denken nicht, dass der Zeitpunkt für solche militärischen Verträge günstig ist".

Ende Mai boten mehrere US-Kongressabgeordnete an, die NATO könne die Schiffe kaufen oder leasen um Frankreich zu erleichtern, den Vertrag mit Moskau aufzulösen.

Beim G7-Gipfel vom 4. bis 5. Juni in Brüssel setzte Obama Paris erneut unter Druck, den Mistral Vertrag mit Russland aufzulösen.

Fabius und der französische Präsident François Hollande lehnten die Idee, den Verkauf zu stoppen, rundweg ab. Sie betonten, dass er nicht unter die jüngsten Sanktionen der USA und der Europäischen Union gegen Russland falle. Mehreren Berichten in den englischsprachigen Medien zufolge spielt Paris auch bei der Blockade weiterer europäischer Sanktionen gegen Russland eine wichtige Rolle.

Zweifellos machte Putin seine Äußerungen aufgrund seiner eigenen politischen Interessen, mit dem Ziel, Uneinigkeit innerhalb der Nato über das Vorgehen gegen Russland in der Ukraine-Krise zu schüren. Jedoch deuten diese Bemerkungen auch auf die tiefgreifenden wirtschaftlichen und strategischen Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten hin, die auf ihrer neokolonialen Offensive im Nahen Osten und Osteuropa beruhen.

Bereits im Februar hatten US Beamte französischen Unternehmen mit Sanktionen gedroht, falls sie ihre Handelsbeziehungen mit dem Iran zu schnell wieder aufnehmen sollten. Der Iran ist ein potenziell lukrativer Markt, der auch bei US Unternehmen begehrt ist. (Siehe: US threatens French companies with sanctions over Iran) Dieser Konflikt taucht nun in der Frage der Ukraine wieder auf.

Im Rahmen des imperialistischen Bestrebens, die Ukraine zu kontrollierten, um Russland zu schwächen, würden europäische Imperialisten bevorzugen ihre wirtschaftlichen Interessen in Russland nicht zu gefährden. Die Sanktionen Europas sind weniger streng als die der USA. Auch in den laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine, verhandeln die deutsche und die französische Regierunge direkt mit dem russischen Präsidenten.

Eine Entscheidung, den russischen Vertrag aufzulösen, würde für Frankreich nicht nur bedeuten, 1,2 Milliarden Euro an Kosten für die Schiffe zu verlieren, sondern auch zukünftige Verträge Frankreichs nicht nur mit Russland, sondern auch mit anderen Ländern gefährden.

In den letzten Jahren hatte Frankreich eine enge Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der Nato gepflegt, deren Kommandostruktur es sich während der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy im Jahr 2009 wieder angeschlossen hatte. Im US-Nato Krieg gegen Libyen im Jahr 2011, spielte der französische Imperialismus eine führende Rolle, wie auch in der amerikanischen Kampagne für einen Regimewechsel gegen Präsident Bashar al-Assad in Syrien.

Angesichts des Aufstiegs der imperialistischen Macht Deutschlands in Europa im Zusammenhang mit der verheerenden Sparpolitik, die Europa von der EU auferlegt wurde, hoffte der französische Imperialismus sein Gewicht und seine geostrategischen Interessen insbesondere in seinem ehemaligen Kolonialreich in West- und Nordafrika und dem Nahen Osten, zu behaupten. Diese Politik ist krachend gescheitert.

Während die Folgen der Kriege in Libyen, Syrien und Mali die Region in Brand gesetzt haben, verschärfen sich die zwischen-imperialistischen Rivalitäten wieder. Die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in der Ukraine gegen Russland ermöglicht Berlin, seine politischen und militärischen Interessen in Europa aggressiv zu behaupten, während die geostrategischen Unstimmigkeiten innerhalb der Nato wachsen.

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