Lügen und Heuchelei der USA über Gaza und die Ukraine

24. Juli 2014

"300 unschuldige Menschen, Männer, Frauen, Kinder ließen ihr Leben. Sie hatten nichts mit dem Konflikt in der Ukraine zu tun. Ihr Tod ist eine Schande unaussprechlicher Dimension." Präsident Barack Obama über den Flugzeugabsturz in der Ukraine.

"Krieg ist hart, und das habe ich öffentlich gesagt und werde es wieder sagen. Wir verteidigen Israels Recht zu tun, was es tut..." Außenminister John Kerry über das Massaker in mehreren hundert Zivilisten im Gazastreifen.

"Und wie die Gesellschaft sich bisher in Klassengegensätzen bewegte, so war die Moral stets eine Klassenmoral..." Friedrich Engels, Anti-Dühring.

Im Lauf der letzten Woche wurde die öffentliche Meinung der Welt mit einer Heuchelei und Lügerei der westlichen Regierungen bombardiert, deren Niveau in der jüngeren Geschichte nur wenige vergleichbare Beispiele findet.

Das zeigt sich besonders deutlich, wenn man die Reaktion auf den Tod von 298 Passagieren und Crewmitgliedern durch den Absturz des malaysischen Passagierflugzeuges in der Ukraine mit der Reaktion auf die Ermordung von mehr als doppelt so vielen Menschen im Gazastreifen durch die andauernden Angriffe des israelischen Militärs vergleicht.

Im Falle des Flugzeugabsturzes in der Ukraine wurden Russland und die regierungsfeindlichen Kräfte, die im Osten der Ukraine kämpfen, ohne einen einzigen angemessenen Beweis als Massenmörder angeklagt. Diese Haltung hat die Obama-Regierung fast unmittelbar nach den ersten Berichten über den Absturz der Boeing 777 am 17. Juli eingenommen – und die Medien verbreiteten sie untertänig weiter.

Obama bezeichnete die Todesopfer durch den Flugzeugabsturz in seiner ursprünglichen Stellungnahme im Weißen Haus als "herzzerreißend," einen "schrecklichen Verlust" und als "Schande unaussprechlicher Größe." Die Medien ergänzten die Stimmungsmache mit Profilen der Opfer und Berichten über Trauernde aus der ganzen Welt.

Der Tod von 298 unschuldigen Menschen ist eine schreckliche Tragödie, egal welche Ursache sie hat. Aber umso deutlicher ist die atemberaubend kaltblütige Reaktion Washingtons und der Medien auf das von den USA finanzierte Massaker an mittlerweile fast 700 Palästinensern im Gazastreifen. Die überwältigende Mehrheit von ihnen sind wehrlose Zivilisten, deren Identitäten weitgehend unbekannt bleiben, auch der Schmerz ihrer Angehörigen wird allgemein ignoriert.

US-Außenminister John Kerry wies in einem Interview mit der ABC-Nachrichtensendung "This Week" Vorwürfe zurück, die Massentötung im Gazastreifen sei ein Massaker und damit ein Kriegsverbrechen und erklärte verächtlich: "Das ist Rhetorik, die wir schon so oft gehört haben." Er fügte hinzu: "Krieg ist hässlich, und da werden schlimme Dinge passieren."

Die gleiche Regierung, die wegen der Toten des Flugzeugabsturzes die Hände ringt und Russland mit Vorwürfen über moralische Verantwortung provoziert, ist also in vollem Umfang mitschuldig an den Toten im Gazastreifen. Sie unterstützt den blutrünstigen Staat, der für das Massaker direkt verantwortlich ist – Israel – nicht nur politisch, sondern erteilt ihm auch eine Blankovollmacht für künftige Blutbäder.

Während sich diese schrecklichen Ereignisse zutragen, halten weder Washington noch die westlichen Medien in ihren Propagandakampagnen inne, mit denen sie versuchen, die grotesken Widersprüche ihrer verzweifelten Reaktionen auf die beiden menschlichen Tragödien zu vereinbaren.

In Gesetzbüchern gibt es die Lehre der "unsauberen Hände," laut der jeder, der die Hilfe eines Gerichtes in Anspruch nimmt, an der Tat, um die es geht, unschuldig sein muss. Wenn eine solche Doktrin auf das Feld der realen Weltpolitik angewandt würde, würde sie auf die US-Regierung zutreffen.

Von allen Regierungen der Welt ist Washington am wenigsten in der Position, jemanden zum Thema Moral zu belehren. Die Obama-Regierung ist nicht nur direkt an der ununterbrochenen Bombardierung und der Zerstörung von Häusern, Krankenhäusern, Moscheen und Menschen im Gazastreifen beteiligt, die US-Regierung hat auch selbst in den letzten zehn Jahren im Nahen Osten Militäroperationen durchgeführt, durch die zwischen 500.000 und eine Million Menschen getötet wurden, die große Mehrheit von ihnen waren unschuldige Zivilisten.

Und angesichts der bisherigen Bilanz der USA und der Ukraine, Washingtons wichtigstem Partner, wenn es um die Kritik an Moskau wegen des malaysischen Flugzeugabsturzes geht, gibt es durchaus Gründe, die Ankläger selbst zu verdächtigen.

Zum einen haben beide Regierungen schon früher zivile Passagierflugzeuge abgeschossen. Der letzte derartige Vorfall ereignete sich im Oktober 2001, als das ukrainische Militär eine Rakete auf ein Flugzeug der Siberian Airlines abfeuerte, das auf dem Weg nach Israel war; alle 78 Insassen kamen ums Leben.

Die USA ihrerseits sind für einen dieser Vorfälle mit den bisher meisten Toten verantwortlich. Im Jahr 1988 schoss das moderne amerikanische Kriegsschiff Vincennes in iranischen Hoheitsgewässern einen Airbus der Iran Airlines ab, alle 290 Menschen an Bord kamen ums Leben. Washington hat sich nicht nur nie für dieses Verbrechen entschuldigt, der Kommandant des Schiffes, das die Raketen abgefeuert hat, erhielt sogar einen Orden.

Man muss darauf hinweisen, dass bei aller empörten Berichterstattung über die Katastrophe der Malaysian Airlines in den USA keiner dieser historischen Präzedenzfälle erwähnt wird.

Die USA und das Regime in Kiew haben Moskau angeklagt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin verteufelt und ihm die volle Verantwortung für den Absturz des malaysischen Flugzeuges zugewiesen, mit der Begründung, Russland habe angeblich die regierungsfeindlichen Aufständischen mit Waffen beliefert und in der Handhabung der Flugabwehrwaffen unterwiesen, mit denen das Flugzeug angeblich abgeschossen wurde.

Bisher basierte dieser Vorwurf ausschließlich auf Aufzeichnungen und Videos, die der ukrainische Geheimdienst, dessen frühere giftige, antirussische Vorwürfe als Lügen entlarvt wurden, auf YouTube hochgeladen hat.

Was noch wichtiger ist, der politische Inhalt des Vorwurfes gegen Putin – er sei für die Katastrophe verantwortlich, weil er es nicht geschafft habe, den Aufstand in der Ostukraine niederzuschlagen – ist viel relevanter für Aktionen von Washington selbst. Schließlich hat die Obama-Regierung islamistische Aufständische in Syrien unterstützt, finanziert und bewaffnet und einen Bürgerkrieg geschürt, der noch viel größere menschliche Tragödien hervorgebracht hat – mehr als 100.000 Syrer wurden getötet und das ganze Land zerstört. In Libyen hat sie einen ähnlichen Krieg zum Regimewechsel geführt und mit Nato-Luftangriffen unterstützt, durch den 50.000 Libyer getötet wurden und der ähnlich katastrophale Folgen hatte.

Auch bei den Massenmorden Israels an den Palästinensern werden die USA, die Israel jedes Jahr Milliarden Dollar Militärhilfe liefern, nicht an dem gleichen moralischen Standard gemessen.

In der Ukraine selbst tragen die USA und Deutschland die Hauptverantwortung für die aktuelle Krise – sie haben im Februar einen von Faschisten angeführten Putsch in Kiew organisiert und unterstützt, der eine gewählte Regierung gestürzt und den ganzen blutigen Prozess in Gang gesetzt hat.

Washington hat damals und bis heute eine provokante Politik betrieben, deren Ziel es ist, Russland als Hindernis auf dem Weg zur Hegemonie über Eurasien und die Welt auszuschalten. Egal welche Tatsachen über das malaysische Flugzeug ans Licht kommen, es ist völlig klar, dass es das Hauptziel der USA, Deutschlands und ihrer Verbündeten ist, diese Tragödie für ihre Agenden des Militarismus und Imperialismus in Osteuropa und anderen Ländern auszunutzen.

Sofern Russland auf faktische Widersprüche hinweist und die haltlosen Vorwürfe wegen der Flugzeugkatastrophe hinterfragt, wird dies pauschal als "Propaganda" und "Verschwörungstheorien" abgetan, und die russischen Medien werden lächerlich gemacht, weil sie die "Lügen der Regierung" verbreiten. Der Kreml ist jedoch ein blutiger Anfänger im Vergleich zur Propagandamaschinerie der westlichen Mainstreammedien, die die lächerlichsten Feststellungen und haltlosesten Vorwürfe Washingtons und seiner Verbündeten wiederholen und ergänzen.

Die jüngere Geschichte hat mehrfach gezeigt, dass nichts, was Washington und seine Vertreter sagen, ungeprüft geglaubt werden darf. Keiner anderen Regierung wurden so viele dreiste Lügen nachgewiesen wie der amerikanischen. Ihre Glaubwürdigkeit in den USA selbst ist auf dem Tiefpunkt, die bitteren Erfahrungen eines verheerenden Krieges, der auf der Grundlage von Lügen über "Massenvernichtungswaffen" begonnen wurde, sind tief in das Bewusstsein der amerikanischen Bevölkerung gedrungen.

Washingtons bekundete Empörung über den Verlust von Leben oder angebliche Menschenrechts- und Demokratieverletzungen im einen oder anderen Land triefen stets vor Heuchelei. Seine heuchlerischen Appelle an die Moral im Hinblick auf die Katastrophe von Flug MH17 in der Ukraine, während es gleichzeitig das amoralische Massaker an Unschuldigen in Gaza unterstützt, zeigen, dass die Analyse, die Friedrich Engels vor 137 Jahren gemacht hat, heute so aktuell ist wie damals.

Engels schrieb, Moral sei "stets eine Klassenmoral." "Entweder rechtfertigte sie die Herrschaft und die Interessen der herrschenden Klasse, oder aber sie vertrat, sobald die unterdrückte Klasse mächtig genug wurde, die Empörung gegen diese Herrschaft und die Zukunftsinteressen der Unterdrückten."

Bill Van Auken

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