Antisemitismus-Vorwurf soll Kriegsgegner einschüchtern und kriminalisieren

Von Ulrich Rippert
30. Juli 2014

Während Millionen Menschen über den brutalen Bombenterror der israelischen Armee in Gaza tief schockiert sind, attackieren Politiker und Medienkommentatoren die Kriegsgegner. Vereinzelte anti-jüdische Losungen werden hochgespielt, um die Protestdemonstrationen als antisemitisch zu brandmarken und zu verurteilen.

Nachdem am vergangenen Wochenende weltweit Tausende gegen den Krieg demonstriert hatten, verschärfte die israelische Armee in der Nacht zum Dienstag ihre Angriffe auf Gaza. Medien berichten von einer „Nacht des Schreckens“ mit pausenloser Bombardierung und Artilleriebeschuss. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Abend zuvor seine Landsleute im Fernsehen auf einen langen Militäreinsatz eingeschworen. Die Offensive werde nicht beendet, bevor die Hamas nicht vollständig entwaffnet sei.

Der brutale Land-, See- und Luftkrieg gegen Gaza ist ein ungeheures Kriegsverbrechen. Seit drei Wochen bombardiert die israelischen Armee mit hochmodernen Waffen die dicht besiedelten Wohngebiete der Palästinenser. Die Zahl der toten Palästinenser stieg gestern auf 1.110, unter den Opfern befinden sich sehr viele Kinder. Das ist die offizielle Zahl. Niemand weiß, wie viele Tote noch unter den Trümmern liegen. Die Zahl der Verletzten wird mit 6.000 angegeben, darunter viele Schwerstverletzte.

Die Bundesregierung befürchtet, dass die abscheulichen Verbrechen der israelischen Armee eine Antikriegsbewegung auslösen könnten, die sich nicht auf Kritik an der Netanjahu-Regierung beschränkt, sondern sich gegen die Berliner Unterstützung der israelischen Kriegspolitik und gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus richtet. Daher bauscht sie die „Gefahr des Antisemitismus“ auf, um die Opposition gegen Krieg im Keim zu ersticken.

Bereits Mitte vergangener Woche schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Nach Tagen antisemitischer Hetze auf Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive setzt Bundespräsident Joachim Gauck ein starkes Zeichen.“ Gauck hatte „alle Deutschen“ aufgefordert, gegen Antisemitismus und nicht gegen die israelische Regierung zu demonstrieren.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung, das „unter keinen Umständen“ in Frage gestellt werden dürfe. Gegen jede Form von offenem oder verdecktem Judenhass müssten Staatsanwaltschaften, Polizei und Versammlungsbehörden konsequent einschreiten.

Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, „judenfeindliche Hassparolen“ seien absolut unakzeptabel und durch nichts zu entschuldigen. Antisemitismus dürfe in Deutschland nie wieder zugelassen werden. Meinungsfreiheit rechtfertige keine Volksverhetzung und erst recht keine Gewalt. Der Justizminister betonte, judenfeindliche Parolen müssten strafrechtliche Konsequenzen haben. Jeder, der sich auf diese Art und Weise mit dem Judentum anlege, lege sich auch mit dem deutschen Rechtsstaat an.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien vor „judenfeindlichen Parolen in Europa“. Nichts, „auch nicht die militärische Konfrontation in Gaza“, rechtfertige Anfeindungen gegen Juden.

Wie verlogen diese Kampagne ist, zeigt ein Blick in die Ukraine. Dort arbeitet die Bundesregierung aufs Engste mit offen antisemitischen und faschistischen Organisationen zusammen. Swoboda, eine Partei, die sich zu Hitler und dem Naziregime bekennt, war die wichtigste politische Kraft bei den Maidan-Protesten, mit deren Hilfe im Frühjahr der Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch organisiert wurde.

Im vergangen Jahr hatte der Jüdische Weltkongress das Verbot von Swoboda gefordert. Doch das kümmerte weder Steinmeier noch EU- und US-Vertreter daran, eng mit dem Gründer und Führer der Partei, Oleg Tjagnibok, zusammenzuarbeiten. Tjagnibok hat mehrfach seine Entschlossenheit betont, die „russisch-jüdische Mafia, die die Ukraine kontrolliert“, zu zerschlagen. Als er vor zehn Jahren den Vorsitz von Swoboda übernahm, sagte er in einer Rede vor Anhängern: „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“

John Demjanjuk, der wegen seiner Beteiligung am Mord von fast 30.000 vorwiegend Juden im Vernichtungslager Sobibor verurteilt wurde, nennt Tjagnibok einen Helden. Sein Stellvertreter Juri Michaltschisin hat einen Think-Tank gegründet, der sich Joseph Goebbels Political Research Center nennt.

Obwohl diese Fakten alle bekannt sind, erhielt Swoboda als Gegenleistung dafür, dass sie die Stoßtruppen für den Putsch in der Ukraine stellte, wichtige Ministerien zugesprochen. Nun spielt sie eine Schlüsselrolle bei der Terrorisierung der Bevölkerung in der Ostukraine.

Wenn es den deutschen Interessen dient, hat die Bundesregierung nicht die geringsten Hemmungen, mit Antisemiten und Faschisten zusammenzuarbeiten. Auch in Ungarn tut sie das, wo die neofaschistische Partei Jobbik Anfang April 20 Prozent der Stimmen gewann. Überall in Europa wachsen rechte Parteien als direkte Antwort auf die unsoziale Sparpolitik der Bundesregierung und der EU.

Die gegenwärtige Kampagne gegen Antisemitismus hat also nichts mit ernster Besorgnis über eine vermeintliche Bedrohung jüdischer Bürger zu tun. Sondern sie dient dazu, Protestaktionen gegen Krieg und imperialistische Verbrechen zu kriminalisieren, das Versammlungsrecht einzuschränken und Polizeistaatsmaßnahmen zu verschärfen.

In derselben zynischen Weise, in der die Forderung „Nie wieder Auschwitz!“ in den neunziger Jahren benutzt wurde, um den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebiets zu rechtfertigen, dient heute der angebliche „Kampf gegen Antisemitismus“ als Vorwand zum Abbau demokratischer Rechte und für Staatsaufrüstung.

Bei einigen Demonstrationen der letzten Tage waren Tausende Polizisten in Uniform und Zivil im Einsatz. In Berlin betrug das Verhältnis am vergangenen Wochenende eins zu eins, auf jeden Demonstranten kam ein Polizist. Die Polizei nahm sich das Recht heraus, vor Demonstrationsbeginn die Transparente und Plakate zu kontrollieren und darüber zu entscheiden, welche Parolen erlaubt sind und welche nicht.

Bei der jüngsten Demonstration in Stuttgart waren laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung nicht nur ein großes Polizeiaufgebot, sondern auch ein Staatsanwalt und ein Übersetzer anwesend, um sofort einschreiten und juristische Maßnahmen ergreifen zu können.

Lässt man die verlogene Antisemitismus-Kampagne beiseite, dann wird sichtbar, dass sich die Attacken von Politikern und Medienvertretern gegen den Antikriegscharakter der Demonstrationen richten. Anfang des Jahres erklärten Gauck, Steinmeier und von der Leyen, die Zeit der militärischen Zurückhaltung sei vorbei. Künftig werde Deutschland in den Krisenregionen der Welt wieder eigenständig und selbstbewusst auch militärisch eingreifen.

Die Unterstützung der Regierungen in Kiew und Jerusalem zeigt, was damit gemeint ist. Die Bundesregierung bereitet vergleichbare Kriegsverbrechen vor und will jede Opposition dagegen von Anfang an unterbinden.

Die Wiederkehr des deutschen Militarismus richtet sich nicht nur nach außen, sondern auch nach innen, das heißt, sie ist mit der Abschaffung demokratischer Rechte verbunden. Schon vor hundert Jahren, zu Beginn des Ersten Weltkriegs, wurden Kriegsgegner in Festungshaft genommen. Zur Vorbereitung des Zweiten Weltkriegs wurden die demokratischen Strukturen gänzlich zerschlagen und eine faschistische Diktatur errichtet.

Eine Schlüsselrolle bei der antisemitischen Lügenkampagne und den Angriffen auf demokratische Rechte spielt die Linkspartei.

Unmittelbar nach Beginn der Bombardierung Gazas warnte das Führungstrio Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger in einer gemeinsamen Erklärung vor einseitiger Kritik. „Die internationale Gemeinschaft ist gut beraten, beide Seiten nicht durch einseitige Schuldzuweisungen falsch zu ermutigen“, heißt es in seiner Erklärung. Dies sei „nichts anderes als eine Ermutigung zur Friedensverweigerung. In diesem Krieg führt niemand einen gerechten Krieg.“

Dieser Aufruf zur Enthaltsamkeit im Konflikt zwischen einer hochgerüsteten Armee und einer weitgehend hilflosen Zivilbevölkerung, die ausgehungert, von Strom und Wasser abgeschnitten und pausenlos bombardiert wird, bedeutet Duldung und Unterstützung eines Kriegsverbrechens.

Der Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, ging am vergangenen Freitag noch einen Schritt weiter. Er nahm demonstrativ an einer Pro-Israel-Kundgebung in Berlin teil. Er lehne die „einseitige Verurteilung Israels im gegenwärtigen Konflikt“ entschieden ab, betonte er. Die Tatsache, dass Demonstrationsaufrufe gegen den Krieg einseitig Israel verantwortlich machten, habe zur Folge, dass Israelhasser und antisemitische Organisationen der unterschiedlichsten Art angezogen würden. Ungeachtet dessen, was dann von den Veranstaltern gesagt werde, handle es sich damit um rechte Veranstaltungen.

Dass der Berliner Landesvorsitzende derart eindeutig die israelische Kriegspolitik und den Bombenterror unterstützt, macht deutlich, wie rechts die Linkspartei ist.

Am Montag veröffentlichte das Parteiorgan Neues Deutschland ein Interview zu den Demonstrationen mit dem israelischen Politikwissenschaftler Rafael Seligmann. Es hatte die Überschrift: „Das ist purer Hass und niederträchtig“.

Die Linkspartei nutzt die gegenwärtige Situation, um der Regierung ihre uneingeschränkte Unterstützung zu signalisieren.

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