Die globale Krise und Obamas Afrika-Gipfel

Von Bill Van Auken
7. August 2014

Während sich die Krise in Gaza, der Ukraine und im Irak weiterentwickelt, versammelten sich am Montag die afrikanischen Staatenführer auf Einladung Obamas zu einem Gipfeltreffen in Washington. Etwa 50 afrikanische Staatsoberhäupter und Regierungschefs waren in die amerikanische Hauptstadt eingeladen worden. Der Gipfel war von dem verzweifelten Versuch geprägt, sich in dem Gerangel um die Märkte und Rohstoffe Afrikas insbesondere gegen die aufstrebende Macht China zu behaupten.

Der Handel Chinas mit Afrika hatte im letzten Jahr ein Volumen von 170 Milliarden Dollar. Er überrundete den mit den USA schon vor fünf Jahren und ist jetzt doppelt so groß wie der Handel mit den USA, der sich in den letzten Jahren verringert hat. Im ersten Quartal von 2014 belief sich der gesamte Handel zwischen den USA und den afrikanischen Ländern südlich der Sahara auf 11,9 Milliarden Dollar, das entspricht einem Rückgang um 27 Prozent verglichen mit der gleichen Periode in 2013.

Chinas Handel mit Afrika hat sich seit 2000 ausgehend von einem Volumen von zehn Milliarden Dollar um das 17-fache gesteigert. Die Europäische Union mit ihren alten Kolonialmächten Frankreich, Großbritannien und Belgien ist weiterhin der größte Handelspartner Afrikas. Der beiderseitige Handel umfasste 2013 200 Milliarden Dollar.

Achtzig Prozent des chinesischen Handels mit Afrika entfällt auf Rohstoffe, wobei China versucht die Versorgung mit Energie und anderen strategischen Materialien sicherzustellen.

Mit einer Wachstumsrate von 5,8 Prozent, die weitgehend auf die Steigerung der Warenpreise zurückgeht, wächst die afrikanische Wirtschaft schneller als die Lateinamerikas. Sechs seiner nationalen Ökonomien gehören zu den zehn am schnellsten wachsenden weltweit.

Auf seiner ersten wichtigen Afrikareise im letzten Jahr, sagte Obama: „Unser Ziel ist es nicht China entgegenzutreten, unser Ziel ist es nicht, China einzudämmen.“ In den letzten Wochen haben Vertreter der USA heftig dementiert, dass der Gipfel in Washington irgendetwas mit dem Versuch der USA zu tun habe mit Chinas Einfluss in Afrika zu konkurrieren. Es ist jedoch eine Tatsache, dass China seit 2000 fünf solcher Gipfeltreffen in Beijing veranstaltet hat.

Das strategische Interesse Bejings an dem Kontinent fand im letzten Jahr seinen Ausdruck, als Präsident Xi Jinping kurz nach seiner Amtsübernahme seine erste Auslandsreise mit zahlreichen Stationen nach Afrika machte. Seitdem hat China Kredite in Höhe von zehn Milliarden Dollar nach Afrika vergeben; das ist die Hälfte der bis 2015 zugesagten zwanzig Milliarden. Nach Angaben der chinesischen Regierung werden mit diesen Krediten die Entwicklung der Infrastruktur, Industrieanlagen und die Landwirtschaft finanziert. Nur zwanzig Prozent fließen in den Energiesektor, dem zusammen mit anderen Rohstoffindustrien Beijings Hauptinteresse gelten soll.

Man kann schwerlich erwarten, dass die Obama-Regierung mit derartigen Leistungen konkurrieren kann. Vertreter der USA warnen, dass der Gipfel wenige fertige „Ergebnisse“ bringen werde. Er sei mehr dahingehend konzipiert, Treffen zwischen Vertretern Afrikas und Vorständen von US-Unternehmen von General Electric bis hin zu WalMart zu organisieren. Berichten zufolge haben sich einige afrikanische Politiker beschwert, dass sich Obama nicht persönlich mit einem von ihnen treffen will.

Die Pretoria News berichtete zum Beispiel, dass einige „Kritiker wenig schmeichelhafte Vergleiche zwischen dem Gipfel in den USA und dem China-Forum für Chinesisch-Afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC) angestellt haben. Eine dieser kritischen Bemerkungen betraf die Tatsache, dass Obama offensichtlich nicht die Absicht habe, zum Ende des Gipfels mit den afrikanischen Führern eine große Erklärung zu verabschieden, in der die USA große Summen für Projekte in Afrika ankündigen wollen. Der andere bedeutende Unterschied zum chinesischen Modell, der betont wurde, war, dass Obama nicht geplant habe sich individuell mit einzelnen afrikanischen Führungspolitikern zu treffen, wie das in Beijing üblich sei. Dies hat offenbar einige afrikanische Führer vor den Kopf gestoßen.“

Vor dem Gipfel hat die US-Regierung ihre Pläne herausgestellt, Handelsabkommen im Umfang von erbärmlichen einer Milliarde Dollar mit dem Kontinent zu schließen, ihre Ausgaben für friedenserhaltende Operationen und Hilfsprogramme aufzustocken, darunter solche Nahrungsmittel- und Energieprogramme, die mit den Interessen der Land- und Energiewirtschaft der USA verknüpft sind.

Ganz oben auf der Tagesordnung steht Obamas Versprechen, sich um die Genehmigung des Kongresses zu bemühen, den Afrikanischen Wachstumspakt (African Growth Opportunity Act (AGOA) zu erneuern. Das ist ein Handelspakt, der den meisten afrikanischen Ländern zollfreien Zugang zum US-Markt gewährt, was aber vor allem US-Firmen zugute kommt. Dieser Pakt läuft Ende September aus.

Washington hofft offensichtlich, Chinas wachsender wirtschaftlicher Macht in Afrika mit militärischen Mitteln zu begegnen. Sieben Jahre nach der Etablierung des Afrika Kommandos (AFRICOM), hat das Militär der USA jetzt ungefähr 5000 Soldaten in etwa 38 Ländern jederzeit überall auf dem Kontinent im Einsatz und beteiligt sich an verschiedenen Interventionen, militärischen Ausbildungsmissionen und Übungen.

In seiner Vierjahres-Planung Quadrennial Defense Review (QDR) für 2014 macht das Pentagon klar, dass Afrika eine Region von strategischem Interesse ist. Es erklärt, dass sein „Potential rasch sich entwickelnder Bedrohungen insbesondere in fragilen Staaten, mit gewaltsamen Volksaufständen und Terrorangriffen, akute Herausforderungen für die Interessen der USA darstellen können.“

Viele dieser angeblichen Bedrohungen sind selbst ein Ergebnis früherer Interventionen des US-Militärs, vor allem in Libyen, wo der Sturz des Gaddafi-Regimes das Land und seinen Nachbarstaat Mali ins Chaos stürzte und islamistischen Aufständischen bis hin nach Nigeria große Waffenarsenale überließ.

Ähnlich führte die Unterstützung der Invasion Äthiopiens in Somalia 2006 zum Anwachsen der islamistischen al-Schahab-Bewegung und dem Übergreifen islamistischer Unruhen ins benachbarte Kenia.

Inzwischen wurden Spezialtruppen der USA für Operationen mit hohem Profil entsandt wie der Jagd nach dem zentralafrikanischen Warlord Joseph Kony und der Suche nach den Schülerinnen, die von der Gruppe Boko Haram in Nigeria entführt wurden.

Aber selbst auf diesem Gebiet unternimmt China ganz neue Schritte, um seinen militärischen Einfluss zu stärken. Beijing schickte kürzlich 170 bewaffnete Mitglieder der Volksbefreiungsarmee (PLA) für die Friedenserhaltungsmission der Vereinten Nationen nach Mali, womit es sich von seiner früheren Politik „Keine Truppen auf fremdem Boden“ verabschiedete. Auch den Truppen der Friedenmission der Afrikanischen Union hat es militärische Unterstützung gewährt.

Drei afrikanische Länder – Eritrea, Sudan und Zimbabwe – waren zu dem Gipfeltreffen nicht eingeladen, weil sie, wie Vertreter des US-Außenministeriums sagten, nicht „gut mit Washington stünden“.

Der Ausschluss dieser drei Länder wurde in den USA als eine Frage der Verteidigung der „Menschenrechte“ dargestellt. In Wirklichkeit aber hat Washington eine Reihe von Politikern eingeladen, die zwar systematisch Unterdrückungsmaßnahmen durchführen, sich aber enger mit der Außenpolitik der USA und deren Interessen auf dem Kontinent im Einklang befinden.

Darunter befindet sich der Präsident Guineas Teodoro Obiang Nguema, der am längsten regierende Nicht-Monarch der Welt, der berüchtigt für seine Inhaftierung und Folterung politischer Gegner ist.

Die Teilnahme von Ugandas Präsident Yoweri Museveni wird erwartet, obwohl dort gerade Gesetze verabschiedet wurden, die unter dem Titel „Tötet die Schwulen“ bekannt wurden, weil sie zunächst die Todesstrafe für Homosexuelle vorsahen, was dann aber in eine lebenslängliche Gefängnisstrafe geändert wurde. Museveni, dessen Regime ein enger militärischer Partner bei Interventionen der USA in Afrika ist, unterstützte das Gesetz, das zeitweilig vom Obersten Gerichtshof Ugandas blockiert wurde, wobei er offen einen Appell des Weißen Hauses zurückwies. Das Regime in Uganda hat auch Dutzende von Demonstranten niederschießen lassen, die gegen seine Politik auf die Straße gingen.

Menschrechtsgruppen haben angemerkt, dass die dreitägige Konferenz die Menschenrechte nicht auf der Tagesordnung hat, dafür aber ein ganzes Bündel von Themen, die eindeutig darauf abzielen, die Wirtschaftsinteressen der USA auf dem Kontinent zu fördern. Die Sicherheitsberaterin der USA Susan Rice, die enge Beziehungen zu Museveni und verschiedenen anderen repressiven Regimes geknüpft hat, als sie unter der Regierung Clinton als Direktorin für afrikanische Angelegenheiten zuständig war, wies diese Bedenken zurück.

„Man kann sehr offen und dringlich über Angelegenheiten wie Korruption und weibliche Genitalverstümmelung oder Misshandlung von Frauen sprechen ohne den Zeigefinger zu heben oder herablassend oder beleidigend zu sein“, sagte Rice.

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