Washington bereitet sich auf Weltkrieg vor

7. August 2014

Ein erstaunliches Dokument zur amerikanischen Militärplanung vom 31. Juli fordert das Pentagon auf, Pläne zu entwickeln, wie es bis zu sechs Kriege gleichzeitig, führen könnte, darunter auch Kriege gegen atomar bewaffnete Gegner.

Das Dokument mit dem Titel “Eine starke Verteidigung für die Zukunft sicherstellen” stammt aus dem Nationalen Verteidigungsforum, einer Gruppe ehemaliger ziviler und militärischer Führungsbeamter. Diese wurden vom Kongress beauftragt, das offizielle Planungsdokument des Pentagon von Anfang des Jahres (Quadrennial Defense Review 2014) kritisch zu begutachten.

Leiter des Nationalen Verteidigungsforums sind William Perry, Verteidigungsminister in der Clinton-Regierung, und General John Abizaid, ehemaliger Chef des US-Central Command. Weitere Mitglieder sind vier pensionierte Generäle, außerdem Michele Flournoy, ein ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister unter Obama, und Eric Edelman, ein führender Neokonservativer und stellvertretender Verteidigungsminister in der Regierung von George W. Bush.

Die Gruppe ist also parteiübergreifend zusammengesetzt und repräsentiert das gesamte Spektrum des Sicherheitsestablishments im offiziellen Washington. Ihr Bericht wurde im Namen einer von der Bundesregierung finanzierten Behörde veröffentlicht, die sich dem Studium des Kriegs widmet und sich in makelloser Orwellscher Logik „US-Friedensinstitut“ nennt (US Institute of Peace).

Das Dokument warnt vor den Gefahren, die den Vereinigten Staaten drohen. Es nennt an erster Stelle die wachsende Macht Chinas und Russlands, gefolgt von Nordkorea, Iran, Irak, Syrien, dem ganzen Nahen Osten, gefolgt von Afrika. China und Russland sind also an die Spitze der Liste möglicher Zielobjekte amerikanischer Militäraktionen gerückt, noch vor die drei Länder, die George W. Bush in seiner berüchtigten Rede von 2002 auf der „Achse des Bösen“ verortet hatte.

Die Autoren des Dokument erinnern daran, dass die US-Verteidigungsdoktrin in den letzten zwanzig Jahren, seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, verlangte, zu jedem Zeitpunkt zwei größere Kriege gleichzeitig führen zu können. Von dieser Doktrin wird eine radikale Abkehr gefordert:

“Angesichts der sich verschlechternden Bedrohungslage ist eine weiter gefasste Truppenstärkenplanung angemessen.“

Weiter unten wird in größerem Detail darauf eingegangen:

“Wir sind der Meinung (…), dass die Fähigkeit, einen globalen Krieg führen zu können, für eine Supermacht unabdingbar und daher für die Glaubwürdigkeit der amerikanischen nationalen Sicherheitsstrategie insgesamt entscheidend ist. In der heutigen Bedrohungsumgebung könnte es ohne weiteres sein, dass die Vereinigten Staaten gefordert sind, in mehreren Regionen zeitlich überlappend abzuschrecken oder zu kämpfen: auf der koreanischen Halbinsel, im Ostchinesischen oder Südchinesischen Meer, im Nahen Osten, in Südasien und, durchaus möglich, in Europa. Die Vereinigten Staaten müssen sich auch darauf vorbereiten, mit atomar bewaffneten Gegnern konfrontiert zu sein. Die Ausbreitung von al-Qaida und ihrer Abspaltungen in neue Gebiete in Afrika und dem Nahen Osten verlangt darüber hinaus vom amerikanischen Militär, dass es globale Antiterroroperationen leisten und die amerikanische Heimat schützen kann, auch wenn es gleichzeitig in regionalen Konflikten engagiert ist“ [Betonung hinzugefügt].

Diese Liste lässt darauf schließen, dass die Vereinigten Staaten sich darauf vorbereiten, fünf oder sechs Kriege gleichzeitig führen zu können. Das bedeutet nicht weniger als die Forderung, der US-Imperialismus solle sich auf einen Weltkrieg vorbereiten, der die Existenz der Menschheit bedrohen würde.

Die Erhebung Chinas und Russlands in den Stand möglicher Ziele des US-Militärs hat die bedrohlichsten Implikationen, weil diese beiden Länder nach den Vereinigten Staaten selbst das zweit- und das drittgrößte Arsenal an Atomwaffen auf dem Planeten haben.

Der Bericht unterstützt die Politik der Obama-Regierung, die militärischen Kräfte der USA umzuorientieren und gegen China zu richten. Er bezeichnet diese Initiative als Weg, „das Primat der asiatisch-pazifischen Region unter den amerikanischen Sicherheitsinteressen“ wieder deutlich zu machen.

Was die Wahrscheinlichkeit eines solchen Krieges anbetrifft, so sei darauf verwiesen, dass das Nationale Verteidigungsforum schon darüber diskutiert, welches die möglichen Auslöser für einen großen Konflikt sein könnten, und sich dabei besonders dem Fernen Osten zuwendet. Die Ausdrucksweise mag durch Fachjargon geprägt sein, aber die Perspektive ist nichtsdestoweniger furchteinflößend:

“Die Verbreitung unbemannter und in wachsendem Maß autonomer Systeme in der asiatisch-pazifischen Region und im Nahen Osten wird zum Beispiel einen nachteiligen Effekt auf die Möglichkeit haben, in einer Krisensituation Stabilität zu bewahren, oder eine Eskalation zu managen, falls ein Konflikt ausbricht. Zusammen mit der Verbreitung offensiver und defensiver Cyber- und Cyberabwehrsysteme, werden diese Systeme das Verhältnis von offensiven und defensiven militärischen Fähigkeiten in Schlüsselregionen stark beeinflussen. Das Risiko wächst, dass eine Krise sich schnell zu einem Konflikt ausweitet, bevor Politiker und militärische Kommandeure Zeit haben, zu reagieren.“

Das bedeutet einfach ausgedrückt, dass ein großer Krieg durch Drohnenwaffen und automatisierte Reaktionssysteme auf beiden Seiten ausbrechen könnte, ohne dass ein Mensch überhaupt noch eingreift.

Der Bericht stellt die Berufsarmee nicht offen in Frage, aber er konzentriert sich auf ihre steigenden Kosten und fordert “sinnvolle und kosteneffektive Gehalts- und Zulagenreformen”, um sie bezahlbar zu machen. Die Logik des kombinierten Kostendrucks und des Drucks zahlreicherer militärischer Einsätze ist jedoch unausweichlich: Sie bedeutet, dass die amerikanische herrschende Klasse eher früher als später zu irgendeiner Art Wehrpflicht übergehen muss. Sie wird an die Stelle der heutigen „wirtschaftlichen Wehrpflicht“ treten, die sich dadurch auszeichnet, dass die ärmeren Teile der Arbeiterklasse sich unverhältnismäßig zahlreich bei der „Freiwilligenarmee“ einschreiben.

Der Verteidigungsbericht äußert sich besorgt über die finanziellen Engpässe des amerikanischen Imperialismus und insbesondere die selbstauferlegten Einschränkungen wie die “Sequester”-Kürzungen bei bestimmten militärischen Ausgaben, die durch den Budget Control Act von 2011 verhängt wurden. Diese Einschränkungen, so die Autoren, würden den Kriegsvorbereitungen des Pentagon zuwiderlaufen.

Die Autoren beklagen mehrfach die Beschränkung der amerikanischen Militärausgaben aufgrund der Lasten der einheimischen Sozialprogramme. Sie weisen auf „die tiefe und wachsende Kluft“ hin, „die zwischen den für die Finanzierung der Sozialprogramme, besonders der Renten und wichtigen Gesundheitsprogramme, bereitgestellten Summen und jenen besteht, die für diese Programme ausgegeben werden.“

Sie erklären: “Amerika muss seinen Haushalt in Ordnung bringen und gleichzeitig für eine robuste Finanzierung des Militärs sorgen. Eine aggressive Einhegung der Gesundheitskosten sollte sowohl im Verteidigungsministerium [d.h. bei den Soldaten und ihren Familien] stattfinden, und natürlich auch bei allen Staatsbediensteten.“

Um es noch einmal zu betonen: dies ist ein parteiübergreifender Bericht. Demokraten und Republikaner, Liberale und Konservative stimmen der Forderung zu, Sozialprogramme für die arbeitende Bevölkerung zu kürzen, damit Billionen für den unersättlichen Rachen der amerikanischen Militärmaschine bereitgestellt werden können.

Der parteiübergreifende Charakter dieses Dokuments belegt, dass alle Teile der amerikanischen herrschenden Klasse einer beispiellosen Entfesselung von Gewalt zustimmen, um ihren Reichtum und ihre Herrschaft über weite Teile des Globus zu schützen. Dies bestätigt, dass der Kampf gegen imperialistischen Krieg nur von der Arbeiterklasse geführt werden kann. Sie muss sich von dem heutigen politischen System in den Vereinigten Staaten losreißen und eine unabhängige politische Massenbewegung auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen und internationalistischen Programms aufbauen.

Patrick Martin

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