Der Thinktank Center for Strategic and International Studies (CSIS) hielt vom 10. bis zum 11. Juli eine Konferenz über das Südchinesische Meer ab. Dazu wurde ein zweiundzwanzigseitiger Bericht mit dem Titel "Aktuelle Trends im Südchinesischen Meer und die Politik der USA" veröffentlicht.
Das CSIS hat eine wichtige Rolle bei der "Konzentration auf Asien" (Pivot to Asia) der Obama-Regierung gespielt. Seine konkreten Empfehlungen für die provokante Eskalation der militärischen Umklammerung und diplomatischen Isolierung Chinas durch die USA wurden stets umgesetzt. Ein Bericht vom CSIS über die amerikanische Politik im Südchinesischen Meer sollte daher als halboffiziell angesehen werden.
Der Bericht beginnt mit einer künstlich arrangierten Geschichte der Ereignisse des letzten Jahres im Südchinesischen Meer. Darin werden Pekings Aggression und Unnachgiebigkeit die Schuld für alle Zuspitzungen regionaler Spannungen gegeben. In Wirklichkeit wurden die zunehmenden Spannungen in der Region in jedem Stadium von Washington geschürt, und das CSIS spielte dabei eine führende Rolle.
In den letzten sechs Monaten kam es wiederholt zu bewaffneten Konfrontationen zwischen Peking und sowohl Manila als auch Hanoi im Südchinesischen Meer. Manila hat eine – von Washington entworfene – Klage vor dem Internationalen Seegerichtshof (ITLOS) eingereicht, in der es Chinas Ansprüche an dem Meer anficht. Und Washington hat mit Manila ein Abkommen – das Enhanced Defense Cooperation Agreement (EDCA) – unterzeichnet, das die Stationierung einer unbegrenzten Zahl von US-Truppen im ganzen Land erlaubt.
In seinem neuen Papier entwirft das CSIS eine noch aggressivere Agenda für Washington mit zwei grundlegenden Stoßrichtungen: Den rechtlichen Vorwand dafür zu schaffen, Pekings Ansprüche auf das Südchinesische Meer zurückzuweisen und die amerikanische Militärpräsenz in der Region zu erhöhen.
Seit die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton die "Konzentration auf Asien" angekündigt hat, hat Washington immer behauptet, es sei hinsichtlich Territorialansprüchen im Südchinesischen Meer neutral und sei nur daran interessiert, die "Freiheit der Seefahrt" zu sichern.
Eine Klage Manilas vor dem Internationalen Seegerichtshof (ISGH) stellte den Beginn einer Kampagne dar, mit der Washington fast alle territorialen Ansprüche Chinas für rechtlich ungültig erklären will. Auf dieser Grundlage forderte das CSIS das Außenministerium auf, eine Karte der Regionalstreitigkeiten anzufertigen, die "streng auf den Überschneidungen von vorgelagerten EEZ [Exklusiven Wirtschaftszonen]Kontinentalplatten und möglichen Ansprüchen auf Seegebiete und umstrittene Inseln" basiert.
Dabei werden bewusst die historischen Ansprüche auf Seegebiete nicht erwähnt, die die Grundlage der sogenannten Neun-Strich-Karte des Südchinesischen Meeres bilden, die von China benutzt wird. Eine Karte, die im Rahmen der offiziellen amerikanischen Politik unter den strengen Vorgaben des CSIS entworfen würde, würde über 90 Prozent von Pekings Territorialansprüchen für nichtig erklären.
Das CSIS forderte die Einstellung von Bauaktivitäten in den umstrittenen Gebieten, angeblich eine Maßnahme zur Entschärfung der Spannungen. Es ist nichts dergleichen. Vielmehr soll es das Verfahren vor dem ISGH stärken, das auf der Behauptung basiert, die von Peking beanspruchten Gebiete seien nur Felsen und keine Inseln und hätten daher keine territoriale Bedeutung.
Die Sorge von Washington und Manila ist, dass Pekings Bauvorhaben auf den Spratly-Inseln diese "Felsen" zu "Inseln" machen könnten. Gleichzeitig wies der Bericht zustimmend darauf hin, dass sowohl Taiwan als auch die Philippinen Landebahnen auf umstrittenen Formationen bauen. In dem Bericht hieß es, Außenminister John Kerry werde "das Thema zweifellos auf dem ASEAN-Regionalforum" am 10. August ansprechen.
Das CSIS setzt sich dafür ein, diese aggressive juristische Kampagne mit verstärktem militärischem Vorgehen zu verbinden, um die Schlinge um China enger zusammenzuziehen.
Der Bericht forderte das Verbot, tödliche Waffen an Vietnam zu verkaufen, neu zu überdenken. Das würde dazu beitragen, aus Vietnam ein "glaubwürdiges Abschreckungsmittel gegen chinesische Aggression" zu machen.
Washingtons Vorwand für das Verbot des Verkaufs tödlicher Waffen an Hanoi ist die Menschenrechtslage in Vietnam. Washington führt zwar in jeder Ecke der Welt blutige Kriege, lässt Menschen ermorden, entführen und foltern, betont jedoch immer seine Sorge um Menschenrechte, wenn es seine politischen und wirtschaftlichen Diktate durchsetzen will. Von der Sorge um Menschenrechte in Vietnam zu sprechen – einem Land, dessen Erfahrungen mit den USA geprägt sind von Agent Orange, Napalm und mehr als zehn Jahren imperialistischem Krieg – ist besonders heuchlerisch.
Washington ist bereit, Vietnams Menschenrechtsstatus im Ausgleich für wirtschaftliche Zugeständnisse aufzuwerten, wie es letztes Jahr mit Burma geschehen ist. Ted Ossius, den Obama als Botschafter in Vietnam nominiert hat, machte das bei seiner Bestätigungsrede vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats am 17. Juni deutlich. Er forderte die Aufwertung von Hanois Menschenrechtsstatus und erklärte: "Es gibt angesichts des Interesses der Vietnamesen an einer Vertiefung ihrer Partnerschaft mit uns wirklich keinen besseren Zeitpunkt als dieses Jahr." Als Beweis für Vietnams Interesse nannte er den Willen des Landes, sich dem Handelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) anzuschließen, das von den USA angeführt wird.
Besonders provokant ist die Empfehlung des CSIS, die USA sollten klarstellen, dass sie sich "verpflichtet fühlen, gemäß den Bedingungen des Gemeinsamen Verteidigungsvertrages [MDT]mit den Philippinen zu handeln, wenn es durch nicht provoziertes Vorgehen Chinas in umstrittenen Gebieten zu Übergriffen auf philippinische Truppen kommen sollte." Die Bedingungen des MDT verpflichten die USA dazu, auf der Seite der Philippinen in einen Krieg einzutreten, wenn diese im Pazifik oder auf einer ihrer Inseln angegriffen würden. Die philippinische Bourgeoisie ist sehr besorgt, dass das MDT nicht für das Südchinesische Meer gelten könnte.
Das CSIS fordert die Ausweitung dieses möglicherweise kriegsauslösenden Vertrages auf die umstrittenen Gewässer, wo die Philippinen in den letzten zwei Jahren fast ständig bewaffnete Konfrontationen mit den Chinesen hatten.
Das Dokument fordert auf der Grundlage des EDCA den Aufbau eines Stützpunktes bei Oyster Bay auf der Insel Palawan, von der aus amerikanische Truppen unmittelbar ins Südchinesische Meer entsandt werden könnten.
Zuletzt rät das CSIS zur Einrichtung weiterer Funkabhöranlagen in der Region, um eine Echtzeitüberwachung des gesamten Meeres zu ermöglichen. Verhandlungen mit den Philippinen haben deutlich gemacht, dass dies auch den Einsatz von Luftüberwachungsdrohnen bedeuten würde.
Das Papier des CSIS ist ein aggressives Dokument, das eindeutig die Agenda von Obamas Weißem Haus und ganz Washingtons zeigt, bei China die Schrauben enger anzuziehen. Das hat eine Diskussionsrunde deutlich gemacht, die während der Konferenz organisiert wurde; daran nahmen ein ehemaliger Staatssekretär unter Obama, ein ehemaliger Staatssekretär des nationalen Geheimdienstes unter Bill Clinton, ein nationaler Sicherheitsberater von George W. Bush und der ehemalige Kommandant der US-Marines im Pazifik teil.
Die Runde inszenierte eine diplomatische Simulation von Militärübungen im Südchinesischen Meer. In der Simulation hatte Manila zwölf chinesische Fischer wegen Wilderei verhaftet, Peking reagierte darauf, indem es seine Küstenwache acht philippinische Marineinfanteristen blockieren ließ, die auf einem alten Schiff im Südchinesischen Meer stationiert waren. Diese Ereignisse sind direkt von den Schlagzeilen der letzten vier Monate inspiriert.
Die Diskutanten erklärten, sie müssten Peking "Kosten auflasten" und die gestrandeten philippinischen Marineinfanteristen stellten eine humanitäre Rechtfertigung für eine Intervention dar. Sie mobilisierten Küstenwachschiffe aus Singapur, einen Teil der amerikanischen Flotte in Okinawa, einige US-Marines aus dem nordaustralischen Darwin und ein Schlachtschiff aus dem Stützpunkt im philippinischen Subic Bay, um die chinesische Blockade zu durchbrechen. Die Simulation endete mit der Erwartung, dass China einknicken würde. Es gab Applaus.
Trotz des höflichen Optimismus unter den Kriegstreibern des CSIS würde ein solches Szenario wohl nicht so harmlos enden. Es könnte sehr leicht in einen Weltkrieg eskalieren.