Gouverneur von Missouri ändert die Taktik gegen Ferguson Proteste

Von Patrick Martin
18. August 2014

Nach wachsenden Protesten gegen den Mord an einem unbewaffneten 18-jährigen schwarzen Jugendlichen durch die Polizei in St. Louis, einem Vorort von Ferguson, hat Missouris Gouverneur Jay Nixon sich eingeschaltet und die Entscheidung über das Vorgehen der Behörden an sich gezogen. Dazu übertrug er der Staatspolizei von Missouri von Donnerstagabend an das Kommando über die Einsätze in der Stadt.

Bewohner von Ferguson, St. Louis und anderen Städten und Gemeinden in den USA gingen am frühen Donnerstagabend erneut auf die Straße, um ihre Opposition gegen die grundlose Erschießung von Michael Brown zum Ausdruck zu bringen und die Identifizierung, Entlassung und Bestrafung seines Mörders aus den Reihen der Polizei zu fordern.

Erste Berichte deuten darauf hin, dass die Polizei, wie von Nixon angeordnet, in leichterer Kampfmontur auftrat und nicht in der provokativen Art und Weise wie bei den Einsätzen in den Nächten zuvor, und die militärische Ausrüstung im Hintergrund gehalten wurde.

Die Polizeigewalt erreichte am Mittwochabend ihren Höhepunkt, als Hunderte von schwer bewaffneten Polizisten in militärischer Tarnkleidung und mit genug Feuerkraft, um die ganze Stadt mit ihren 21.000 Menschen zu zerstören, friedliche Demonstranten mit Tränengas, Rauchbomben und Gummigeschossen angriffen. Mindestens 16 Menschen wurden festgenommen, womit die Gesamtzahl auf mehr als 50 stieg, seit Michael Brown am 9. August getötet wurde.

Zu den polizeilichen Ausschreitungen gehörte die Verhaftung von zwei Journalisten, Wesley Lowery von der Washington Post und Ryan J. Reilly von der Online-Publikation Huffington Post, die in einem McDonalds-Restaurant, das von vielen Journalisten als Beobachtungsposten genutzt wurde, festgehalten wurden. Lowery wurde von einem Polizisten angegriffen, der seinen Kopf in eine Soft-Drink-Maschine schlug.

Die beiden Reporter wurden nach einer halben Stunde ohne Beschuldigungen freigelassen, aber Polizei von Ferguson weigerte sich, die Identität der Beamten, die die illegale Verhaftung durchführten, preiszugeben oder den Haftbericht zur Verfügung zu stellen.

Ein Stadtrat von St. Louis, Antonio French, der über die Proteste in einem Live-Blog berichtete, wurde ebenfalls festgenommen und über Nacht festgehalten. Zu Reportern sagte er nach seiner Freilassung: “In einer amerikanischen Stadt werden Menschen mit Tränengas beschossen und von Scharfschützen ins Visier genommen, wenn sie sich friedlich versammeln”.

Die Szenen von Mittwochnacht, die über die Medien und im Internet weit verbreitet wurden, riefen so viel Widerstand in der Bevölkerung hervor, dass Spitzenbeamte der Bundes- und der Staatsregierung eine unkontrollierbare Explosion befürchteten, wenn sich das polizeiliche Vorgehen weiter verschärfe.

Donnerstagfrüh verkündete Gouverneur Nixon, dass er eine Änderung der Taktik, die bei den Protesten in Ferguson Anwendung fanden, anordnen werde und nannte die Krise“zutiefst beunruhigend”. Dann trat er in der überwiegend schwarzen Stadt vor einer Kirchengemeinde auf und sagte, er hätte sich gerade mit Präsident Obama beraten.

Auf einer Pressekonferenz am späten Nachmittag stellte Nixon seine neue Strategie für Ferguson vor, zu der die Übertragung der Einsatzleitung auf die Staatspolizei von Missouri gehört, die von Captain Ron Johnson, einem Afroamerikaner, der in Ferguson geboren und aufgewachsen ist, geleitet wird.

Nixon und Johnson versprachen beide eine zurückhaltendere Polizeipräsenz, wobei die militärische Ausrüstung und schwere Waffen - darunter ein auf einem gepanzerten Wagen montiertes, 50mm kaliberiges Maschinengewehr - von der Frontlinie zurückgezogen werden sollte. Gleichzeitig bekräftigten sowohl der Gouverneur als auch der Polizeichef, dass ihnen “genügend Schlagkraft” zur Verfügung stünde, wenn es notwendig werden sollte.

Die Ansammlung von Politikern hinter Nixon auf der Pressekonferenz lässt ahnen, welche Kräfte er zu mobilisieren versucht, um die Proteste unter Kontrolle zu bringen. Er wurde von Charlie Dooley, dem afroamerikanischen Verwaltungschef von St. Louis County, sowie von Kapitän Johnson, einem weiteren Afroamerikaner, und anderen lokalen, weißen und schwarzen Politikern der Demokratischen Partei flankiert.

Nachdem es ihm nicht gelang, die Proteste mit Polizeigewalt zu unterdrücken – tatsächlich hat sich der Aufstand Tag für Tag ausgeweitet – bedient sich der Gouverneur nun einer privilegierten schwarzen Mittelschicht, die von Predigern, Politikern und Polizeibeamten sowie Medien-Persönlichkeiten und politischen Akteuren wie Reverend Al Sharpton repräsentiert wird.

Diese soziale Schicht wird mit der Entschärfung der Krise, der Wiederherstellung der zerstörten Glaubwürdigkeit des “Rechtssystems“, und der Abkühlung des Volkszorns über die mutwillige Ermordung Michael Browns durch die Polizei betraut, bevor er sich weiter ausbreitet.

Bürgermeister und Polizeichefs der ganzen Vereinigten Staaten beobachten die Ereignisse in Ferguson, und bereiten sich auf weitere Aufstände vor.

In Detroit zum Beispiel führte am Mittwochabend eine Auseinandersetzung im Ostteil der Stadt, bei der die Polizei einen der beiden Männer, die sie wegen eines illegalen Waffengeschäfts festnehmen wollten, zur einem wütenden Auflauf. Mindestens ein Mann durchbrach das gelbe Absperrband, um die Polizei zur Rede zu stellen, und es wurden lautstarke Vergleiche zu den Ereignissen in Ferguson gerufen.

Die Änderung der Taktik von Gouverneur Nixon wird praktisch vom gesamten politischen Establishment der USA unterstützt, darunter den kapitalistischen Medien und sogar einigen prominenten rechten Republikanern, die die Festnahme von Journalisten und die Mobilisierung von Panzerwagen und schweren Waffen in Ferguson bedauern.

Es herrscht die unausgesprochene Sorge, dass die in Ferguson angewandten Polizeistaatsmethoden dem amerikanischen Volk einen Einblick in ihre Zukunft geben und eine tief empfundene Empörung hervorrufen. Die sozialen Medien waren voll von Fotos und Videos von den Polizeieinsätzen in Ferguson und Kommentaren von Irak- und Afghanistan-Veteranen, dass die Szenen ihren Alpträumen von den Kriegen des vergangenen Jahrzehnts ähneln.

Gleichzeitig versuchen sowohl die Politiker als auch die Medien, die Reaktion der Bevölkerung in die sicheren Kanäle der Rassenpolitik zu lenken. Dagegen erklärte eine protestierende Frau in Ferguson einem NBC News Team am Donnerstagabend: “Wir sind nach Hautfarbe getrennt und wir sind in Klassen geteilt”.

Die Klassenunterschiede in Ferguson sind abgrundtief. Die Stadt hat eine doppelt so hohe Armutsquote wie der ganze Bundesstaat, obwohl sie buchstäblich im Schatten unermesslichen Reichtums liegt. An einem Ende der Stadt liegt der Hauptsitz von Emerson Corporation (vormals Emerson Electric), einem riesiges Elektronik-Produktionsunternehmen.

Fünf Tage vor Michael Browns Tod gab Emerson einen Umsatz von 6,3 Milliarden US-Dollar im dritten Quartal bekannt sowie Dividendenausschüttungen an die Aktionäre in Höhe von 301 Millionen Dollar. Dieser Quartalstribut an die Reichen ist ungefähr genauso hoch, wie das jährliche Gesamteinkommen aller Haushalte in Ferguson zusammen.

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