Deutschland wird in dieser Woche sein Eingreifen im Irak deutlich ausweiten. Ab Mitte der Woche sollen Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr zusätzliche 100 Tonnen Hilfsgüter in die Region bringen, verkündete der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, gestern in Berlin. Dabei handle es sich vor allem um sogenannte „humanitäre“ Güter wie Lebensmittel, Sanitätsmaterial und Decken. Bereits in der letzten Woche hatte die Bundeswehr 36 Tonnen Hilfsgüter in den Irak geflogen.
Nun werde die Bundeswehr erstmals auch „nicht-humanitäre“ Ausrüstung in das Land bringen, kündigte Flosdorff an. Im Gespräch sei der Export von Fahrzeugen, Schutzwesten, Helmen, Nachtsichtgeräten und Sprengfallendetektoren aus Bundeswehrbeständen. Die Lieferungen sollen direkt nach Erbil im Nordirak gehen und die kurdischen Peshmerga bei ihrem Kampf gegen die radikal-islamistischen Milizen des Islamischen Staat (IS) unterstützen, die in den vergangenen Wochen weite Teile Nordiraks unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Während die US-Luftwaffe IS-Stellungen aus der Luft bombardiert, bereitet sich die Bundesregierung offensichtlich darauf vor, neben Hilfsgütern auch Waffen an die Kurdenmilizen zu liefern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte am Montag, er habe Informationen, dass es in den kommenden Tagen „bei den Entscheidungsträgern der Bundesregierung zu einem Einvernehmen kommt“. Was die Hilfen für den Irak angehe, sei aus Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „nichts ausgeschlossen“, so der Sprecher. „Wir schauen, was nötig ist, und tun dann, was wir können.“
Am Wochenende war Steinmeier in einer Bundeswehrmaschine zu einer Stippvisite in den Irak geflogen, um seine Unterstützung für den Kampf gegen den IS zum Ausdruck zu bringen. In der Hauptstadt Bagdad traf er mit seinem irakischen Amtskollegen Hussein al-Sharistani und dem designierten Ministerpräsidenten Haider al-Abadi zusammen. In Erbil führte er Gespräche mit dem Präsidenten der autonomen Region Kurdistan, Masud Barzani.
Steinmeier machte auf seiner Reise keine konkreten Zusagen, hatte aber bereits zuvor Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Er werde „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslage so anhält, auch Waffen liefern müssen“, hatte er im ZDF erklärt. Vor seiner Abreise hatte er sich mit den Außenministern der Europäischen Union in Brüssel auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, welche die Lieferung von Waffen durch einzelne EU-Mitgliedsstaaten begrüßt. Frankreich und England haben bereits verkündet, Waffen in die Krisenregion zu liefern.
Auch in Berlin laufen die Planungen auf Hochtouren. Nach Informationen des Außenministeriums unterrichtete Steinmeier am Montag zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von seiner Reise und traf dann Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen (CDU). Am Nachmittag informierten Steinmeier und von der Leyen dann den Bundestagsausschuss für Auswärtiges und den Bundestagsausschuss für Verteidigung über die Lage im Irak und in Syrien.
Neben der Kanzlerin, dem Außenminister und der Verteidigungsministerin haben sich am Wochenende weitere Politiker von Regierung und Opposition für Waffenlieferungen in den Irak ausgesprochen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte gegenüber dem Spiegel: „Wir können nicht zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker Tausende unschuldige Menschen umbringen und deren Verteidiger keine wirksamen Mittel zu ihrem Schutz haben.“
Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer erklärte in seiner arrogant-bellizistischen Art in einem Interview mit Bild am Sonntag, dass sich eine Terrormiliz „weder mit Gebetskreisen noch mit Spruchbändern“ stoppen lasse. „Wir sollten den Kurden vielmehr Waffen liefern, denn wir sind zur Hilfe verpflichtet“. Deutschland solle sich „den mutigen französischen, britischen und tschechischen Initiativen anschließen“. Es sei dabei „zweitrangig“ in wessen Händen die Waffen künftig einmal landen würden.
Obwohl derartige Waffenlieferungen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) verstoßen, das Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verbietet, wird die Forderung nach militärischer Unterstützung der Kurdenmilizen von wahren Begeisterungsstürmen in den Medien begleitet. Leitartikler und Kommentatoren fordern nicht nur ein aggressiveres Auftreten Deutschlands gegenüber Russland, sondern auch im Nahen und Mittleren Osten.
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) jubelte in einem Kommentar mit dem militaristischen Titel „WAFFEN“, dass mit der deutschen Intervention im Irak der „außenpolitische Grundkonsens“ Nachkriegsdeutschlands mit „atemberaubender Geschwindigkeit zerfalle“: Nämlich, dass Deutschland „sich aus den Kriegen außerhalb Europas raus halte“ und „da nichts zu suchen“ habe, „jedenfalls solange kein Bündnisfall eintritt.“
Befriedigt stellt das konservative Blatt fest, dass beim „längst fälligen Tabubruch ausgerechnet die Linkspartei mitgewirkt“ hat: „Noch bevor die ersten Rufe nach mehr Engagement in der CDU laut wurden, hatte Ulla Jelpke, eine orthodoxe Pazifistin, im Radio darüber nachgedacht, dass die 'barbarischen Islamisten' möglicherweise nur mit Aktionen 'militärischer Art' gestoppt werden könnten. Gregor Gysi, Chef einer Bundestagsfraktion, die Waffenexporte jeglicher Art verbieten will, hielt solche plötzlich für 'statthaft', um 'größeres Unheil zu verhindern'“.
Die FAS stellt den Konsens über deutsche Waffenlieferungen in den Irak in den Zusammenhang mit der außenpolitischen Wende hin zu einer aggressiven Außenpolitik, die Anfang des Jahres von Bundespräsident Joachim Gauck, Steinmeier und von der Leyen angekündigt wurde. „Man könnte in diesem Fall denken, alles sei schon vorbereitet gewesen mit den Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres. Da hatte der Bundespräsident dafür geworben, Deutschland müsse in der globalen Weltordnung 'mehr Verantwortung' übernehmen, und zwar auch militärisch“, so das Blatt.
Wenn nun über Waffenlieferungen „gerade in den Irak“ geredet werde, sei „das Land einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Es hat seine eigene Verantwortung erkannt und angenommen, es hat sich aus einer ebenso engstirnigen wie bequemen Auslegung seiner Sicherheitsinteressen gelöst. Das reflexhafte 'Aus den Kriegen raushalten!' wird von nun an nicht mehr reichen, um deutsche Sicherheitspolitik zu begründen“, erklärt die FAS.
Der Kommentar macht deutlich: die deutsche Intervention im Irak ist keine „humanitäre Intervention“ zum Schutz der Minderheiten im Irak. Sie steht in direktem Zusammenhang mit der Rückkehr des deutschen Militarismus, der nicht wie beim US-Überfall auf den Irak vor elf Jahren beiseite stehen will, wenn es um die Aufteilung und Kontrolle des rohstoffreichen und strategisch wichtigen Landes geht. Die Linkspartei spielt dabei eine Schlüsselrolle.