Klasse, Hautfarbe und der Polizeimord in Ferguson

22. August 2014

Die herrschende Klasse setzt als Reaktion auf die Unruhe in der Bevölkerung aufgrund der Ermordung von Michael Brown durch die Polizei in Ferguson, Missouri, auf eine zweigleisige Strategie. Zum einen mobilisiert sie den staatlichen Unterdrückungsapparat - militarisierte Polizisten schießen mit Tränengas und Gummigeschossen auf friedliche Demonstranten, der Gouverneur von Missouri hat den "Notstand" ausgerufen, die Nationalgarde eingesetzt und praktisch das Kriegsrecht verhängt.

Gleichzeitig mobilisiert die herrschende Elite nach der ersten Wut über die Verwandlung von Ferguson in ein Kriegsgebiet die politischen und medialen Aktivisten der Identitätspolitik.

Ihr Ziel ist es, die Arbeiter und Jugendlichen in dem mehrheitlich von Afroamerikanern bewohnten Ferguson und anderen Städten davon zu überzeugen, dass die Zerstörung ihrer demokratischen Rechte akzeptabel oder sogar progressiv wäre, wenn die Anführer des Unterdrückungsapparates ebenfalls Afroamerikaner wären. Die politischen Werbeträger Al Sharpton und Jesse Jackson wurden letztes Wochenende in die Stadt eingeflogen, um "Einigkeit" mit der Polizei zu predigen und den neuen Verantwortlichen für die Sicherheitsoperationen, den afroamerikanischen Captain der Highway Patrol (Staatspolizei), Ron Johnson, mit Lob zu überhäufen

Während sich die Medien von der Frage der Hautfarbe besessen zeigen (CNN berichtete über eine Debatte im Rathaus von Ferguson über Probleme des Rassismus, bei der die Moderatoren tatsächlich schwarze und weiße Teilnehmer trennten) veröffentlichte der ehemalige Basketbalstar Kareem Abdul-Jabbar eine - trotz ihrer begrenzten politischen Schlüsse - erfrischende Kolumne.

Abdul-Jabbar schreibt unter der Überschrift "Im kommenden Rassenkrieg wird es nicht um Hautfarbe gehen," es sei notwendig, "die Situation [in Ferguson] nicht nur als einen weiteren Ausdruck von systemischem Rassismus zu behandeln, sondern als das, was es ist: als Klassenkampf." Im Gegensatz zu denjenigen, die Spaltungen auf der Grundlage von Hautfarbe (oder Geschlecht) schüren, erklärt er: "Dieses rassenpolitische Fäusteschütteln lenkt Amerika von dem größeren Problem ab: nämlich, dass sich die Unterdrückung der Polizei nicht gegen eine bestimmte Hautfarbe richtet, sondern gegen etwas, was sie als eine schlimmere Krankheit als Ebola ansehen: Armut."

Abdul-Jabbar schreibt, die grundlegende soziale Spaltung in Amerika verliefe zwischen den Reichen und dem Rest. Er zitiert einen Bericht des Pew Research Center von 2012 über den Zusammenbruch der "Mittelschicht“, deren durchschnittliches Einkommen in den letzten zehn Jahren um fünf Prozent gesunken ist. "Immer weniger Menschen (nur dreiundzwanzig Prozent) denken, sie werden genug Geld haben, wenn sie in Rente gehen," schreibt Abdul-Jabbar. "Was das schlimmste ist: heute glauben weniger Amerikaner als je zuvor an das Mantra vom amerikanischen Traum: nämlich dass sie durch harte Arbeit aufsteigen können."

Abdul-Jabbar ist kein Sozialist, und seine Vorschläge zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit gehen nicht über reformistische Appelle hinaus. Sein Artikel ist eher eine Warnung an das politische Establishment vor den gefährlichen Folgen, wenn sie die Ereignisse in Ferguson nicht richtig angehen. Mit seinem Beharren darauf, dass die Grundlage für soziale Spaltung - in Ferguson und im ganzen Land - nicht Hautfarbe sondern Klassenzugehörigkeit ist, liegt er jedoch völlig richtig.

Bezeichnenderweise hat die Kolumne ein lautstarkes Protestgeheul der politischen Vertreter des Kleinbürgertums ausgelöst, das tief in Identitätspolitik verstrickt ist. Zu diesen gehören auch die International Socialist Organization und der Kolumnist Dave Zirin, der auch als Sportkolumnist für das Magazin The Nation tätig ist. Zirin hat eine Kolumne mit dem Titel "Rassismus hat Mike Brown getötet" verfasst, die am Mittwoch auf der Webseite der ISO veröffentlicht wurde, um Abdul-Jabbar zu widerlegen.

Zirin verurteilt Abdul-Jabbar dafür, dass er anzudeuten wagt, bei der Ermordung von Michael Brown und der Polizeiunterdrückung gehe es grundlegend um Armut und betont: "Michael Brown wurde von der Polizei erschossen, weil er schwarz ist. Wenn er weiß gewesen wäre, wäre er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gestorben, egal wie arm er war. Wer das nicht als Ausgangspunkt nimmt, hat seinen Kompass verloren."

Mit der Erklärung, der "Ausgangspunkt" zum Verständnis der Ereignisse in Ferguson sei nicht die Klassenfrage oder wirtschaftliche Ungleichheit - was für jeden Sozialisten selbstverständlich ist - sondern die Hautfarbe, gibt sich die ISO selbst als antisozialistische und arbeiterfeindliche Organisation zu erkennen. Hautfarbe ist ein Faktor im amerikanischen Alltagsleben, unter anderem auch im System der Polizeiunterdrückung der herrschenden Klasse. Allerdings ist sie ein sekundärer und untergeordneter Faktor und mit grundlegenden Klassenfragen verknüpft.

In einer Gesellschaft, die auf der wirtschaftlichen Ausbeutung der Arbeiterklasse basiert, ist der Staat ein Instrument der Klassenunterdrückung und nicht der Rassenunterdrückung. Entgegen Zirins provokanten Behauptungen sind viele Opfer von Polizeibrutalität weiß (als Beispiel wäre die Ermordung von James Boyd in Albuquerque Anfang des Jahres zu nennen, während die Polizei in Städten wie Detroit überwiegend schwarz ist. Die Mehrheit der Armen in den USA ist weiß, und die höchsten Armutsraten und die stärkste Unterdrückung von afroamerikanischen Arbeitern finden sich in Städten, die seit Jahrzehnten von afroamerikanischen Politikern regiert werden.

Nicht nur der Artikel von Abdul-Jabbar bereitet der ISO und Zirin Sorgen, sondern auch die Möglichkeit, dass einer der wichtigsten Mechanismen versagt, mit dem die herrschende Klasse ihre politische Herrschaft aufrechterhält. Die Arbeiter beginnen, den Betrug der Rassenpolitik zu durchschauen.

Die World Socialist Web Site stellte bei ihren Diskussionen mit Arbeitern und Jugendlichen, die an Protesten in Ferguson teilnahmen fest, dass diese grundlegenden Klassenfragen zunehmend erkannt werden. Viele sprachen über die gemeinsamen wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen Arbeiter aller Hautfarben leben, und über die Verantwortung des kapitalistischen Systems. Andere verurteilten die eigennützigen und korrupten millionenschweren Funktionäre wie Sharpton und Jackson, die Browns Tod zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen und die bestehenden wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse völlig verteidigen.

Die Äußerungen der Demonstranten in Ferguson zeigen, dass nicht nur in dieser Vorstadt von St. Louis eine antikapitalistische Stimmung heranwächst, sondern im ganzen Land. Die Arbeiter beginnen, die Zusammenhänge zu verstehen und individuelles Unrecht als das Produkt eines größeren sozioökonomischen Systems zu sehen.

Sie haben Erfahrungen mit der Rassenpolitik gemacht, die von der Demokratischen Partei propagiert wird. Unter Obama, dem ersten afroamerikanischen Präsidenten (der im Jahr 2008 von der ISO als "Kandidat des Wandels" gefeiert wurde), ist die soziale Ungleichheit in beispiellosem Ausmaß angestiegen; er ist für eine Reihe von Kriegen und Angriffen auf die grundlegendsten demokratischen Rechte verantwortlich.

Als politische Agenten der Demokratischen Partei sehen die ISO und Zirin die Diskreditierung der Identitätspolitik als tödliche Bedrohung an. Sie sprechen für privilegierte Teile des Kleinbürgertums - Gewerkschaftsfunktionäre, Akademiker, Teile des Wirtschaftsestablishments - mit einem eigennützigen Interesse daran, die Unterordnung der Arbeiter unter die herrschende Klasse und ihren politischen Apparat beizubehalten. Die Identitätspolitik der ISO ergänzt den Rassismus von Teilen der herrschenden Klasse. Beide haben das gemeinsame Ziel, die Arbeiterklasse zu spalten und einen gemeinsamen politischen Kampf gegen den Kapitalismus zu verhindern.

Die Ereignisse in Ferguson haben die Brutalität des Staates enthüllt und sollen der gesamten Arbeiterklasse eine Warnung sein. Die herrschende Klasse Amerikas, deren Interessen vom Staat und seinen Behörden verteidigt werden, fürchtet die Aussicht auf ein Anwachsen von sozialen Protesten. Sie ist isoliert und wird von der breiten Masse der Bevölkerung verachtet. Alle ihre offiziellen Institutionen sind zunehmend diskreditiert. Auf jeden sozialen Widerstand reagiert sie reflexhaft mit dem Drang, ihn zu zerschlagen.

Die Kluft zwischen der großen Mehrheit der Bevölkerung und der Wirtschafts- und Finanzaristokratie ist nicht nur die Ursache für staatliche Gewalt, wie sie in Ferguson sichtbar wird, sondern auch die treibende Kraft der sozialen Revolution - diese Tatsache verängstigt Leute wie Zirin und die ISO.

Joseph Kishore

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