Die deutsche Intervention im Irak markiert ein neues Stadium in der außenpolitischen Wende Deutschlands hin zu einer aggressiven Großmachtpolitik.
Im ARD-Sommerinterview am Sonntag stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Waffen in den Irak und damit erstmals in ein Kriegsgebiet zu liefern, in eine Reihe mit früheren „bedeutsamen Entscheidungen“ der deutschen Außenpolitik seit der Wiedervereinigung 1990. Darunter nannte Merkel die „Beteiligung am NATO-Einsatz im ehemaligen Jugoslawien“ und die „Entsendung von Kampftruppen nach Afghanistan nach dem 11. September“.
Mitte letzter Woche hatte die Bundesregierung beschlossen, neben „nicht-lethalem“ Militärgerät auch Waffen an die kurdischen Peshmerga-Milizen im Nordirak zu liefern. Details sind noch nicht bekannt. Aber es gilt als sicher, dass die Bundeswehr panzerbrechende „Milan“-Raketen senden wird. Im Gespräch sind auch moderne G36-Sturmgewehre der Firma Heckler und Koch. Merkel schloss im Interview nicht aus, dass Deutschland auch Militärberater in den Irak schicken könnte, um kurdische Kämpfer zu trainieren.
Deutsche Waffen und Soldaten im Irak sind der jüngste Höhepunkt der außenpolitischen Wende, die Anfang des Jahres von Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz verkündet wurde. In einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Zeit wiederholt von der Leyen die dort aufgestellte Forderung, „früher, entschiedener und substanzieller“ einzugreifen. „Die Politik mit dem Scheckbuch ist längst vorbei“, erklärt die Verteidigungsministerin und fügt hinzu: „Wir leben nicht auf einer Insel. Die Dinge gehen uns etwas an. Wenn wir wirtschaftlich und politisch global agieren, dann sind wir auch sicherheitspolitisch global herausgefordert“. Denn: „Wer sich raushält hat keinen Einfluss.“
Deutlicher kann man es kaum formulieren: Deutschland schickt sich an, seine weltweiten wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen nach Jahren der verhältnismäßigen Zurückhaltung wieder militärisch zu verteidigen. Die Geschwindigkeit mit der sich die Rückkehr des aggressiven deutschen Imperialismus entwickelt ist atemberaubend.
2003 hatte sich die rot-grüne Bundesregierung offiziell nicht am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak beteiligt. Noch vor drei Jahren enthielt sich die schwarz-gelbe Regierung unter dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle bei der Nato-Bombardierung Libyens. Dann ging es Schlag auf Schlag. Westerwelle wurde durch Steinmeier ersetzt und Gauck als Bundespräsident installiert. Nur wenige Wochen nach den Reden von München orchestrierte die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit Washington einen faschistischen Putsch in der Ukraine, um in Kiew ein pro-westliches Marionettenregime an die Macht zu bringen und Russland zu unterwerfen. Nun hat die deutsche Bourgeoisie entschieden, dass sie auch im Nahen und Mittleren Osten nicht abseits stehen will, wenn es um die Aufteilung und Kontrolle der rohstoffreichen und strategisch wichtigen Region geht.
Die neue deutsche Kriegspolitik ist eine Verschwörung der politischen Eliten gegen die Bevölkerung. Obwohl alle Umfragen zeigen, dass mehr als zwei Drittel aller Deutschen die Waffenlieferungen in den Irak ablehnen, wird sie von allen Bundestagsparteien und weiten Teilen der Medien vehement unterstützt. Am aggressivsten treten dabei die Grünen und die Linkspartei auf, die als Oppositionsparteien direkt in die Kriegsverschwörung eingebunden sind.
Die grünennahe Tageszeitung taz erklärte in einem Kommentar unter dem Titel „Waffen für Kurdistan!“ in einer Sprache, die an die Hetzschriften der Nazis erinnert: „Antworten kann man dieser Bande von Lynchmördern nur in der Sprache, die sie verstehen; das einzige Mittel, sie aufzuhalten, besteht darin, ihren Weg zu den ersehnten 72 Jungfrauen abzukürzen.“
Vertreter der Linkspartei hatten bereits im April zusammen mit allen anderen Bundestagsparteien einem Bundeswehreinsatz gegen Syrien zugestimmt. Nun war es der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, der als einer der ersten Waffenlieferungen in den Irak forderte. Die Zustimmung der Linken für die deutsche Intervention im Irak ist so zentral, das selbst die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Kommentar unter dem Titel „Irak-Konflikt: Waffenlieferungen dank der Linken“ veröffentlichte.
Was steckt hinter der neuen deutschen Kriegspolitik und wie ist es zu erklären, dass die deutsche Bourgeoisie nach ihren Verbrechen im letzten Jahrhundert wieder so schamlos in die Offensive geht?
Wie vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren reagiert die herrschende Klasse mit Krieg und Militarismus auf die tiefe Krise des kapitalistischen Systems. 25 Jahre nach der Wiedereinführung des Kapitalismus im Osten und sechs Jahre nach dem Ausbruch der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist die internationale Ordnung ähnlich instabil wie Anfang des 20. Jahrhunderts und in den 1930er Jahren. Deutschland hatte 1914 und 1939 zweimal versucht seine imperialistischen Interessen mit militärischer Gewalt zu sichern und die Welt gewaltsam unter deutscher Führung zu organisieren. Die schrecklichen Konsequenzen sind bekannt. Heute erhebt die herrschende Elite erneut den Ruf nach deutscher „Führung“. Sie reagiert damit vor allem auf den relativen Niedergang der USA als Ordnungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg.
Von der Leyen erklärt in der Zeit: „Die zurückgenommene Rolle der USA ist sicherlich nicht der Auslöser der aktuellen Konflikte. Aber sie hat ein Machtvakuum entstehen lassen. Die Mitgliedsländer der EU müssen ihre Außen- und Sicherheitspolitik deutlich effizienter aufeinander abstimmen, um die entstandene Lücke füllen zu können.“
Noch deutlicher formulierte es am Sonntag die Welt, die unter dem programmatischen Titel „Weltpolizist Deutschland“ erschien. „Die Amerikaner haben nur noch bedingt Lust auf die Rolle des Weltpolizisten – zumal für sie dank neuer heimischer Quellen das Öl des Nahen Ostens nicht mehr so wichtig ist. Und Deutschland? Die hiesigen Reaktionsmuster sind genauso aus den Fugen geraten wie das globale Geschehen. Die internationale Lage drängt der Politik Entscheidungen auf, die sie am liebsten gar nicht fällen möchte – weil die Folgen kaum absehbar sind. Trotzdem will die Bundesregierung die Kurden im Irak mit Waffen beliefern. Eine Zäsur in der deutschen Politik, die dem Ruf nach Übernahme von mehr Verantwortung folgt.“
In Wirklichkeit ist die Politik der deutschen Bourgeoisie nicht „aus den Fugen geraten“, sondern sie zeigt wieder ihr wahres Gesicht: Militarismus, Diktatur und Krieg. Seit Beginn des Jahres wird intensiv über die Kriegsschuldfrage im Ersten Weltkrieg diskutiert. Stellt man die Kriegsschuldfrage 2014 gibt es wie vor 100 Jahren nicht die geringsten Zweifel. Konfrontiert mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen auf die sie keine progressive Antwort hat, setzt die herrschende Elite erneut auf Krieg.
Wer der Meinung ist, die führenden Politiker, Journalisten und Akademiker der gegenwärtigen Kriegsverschwörung, würden nicht so weit gehen wie ihre Vorfahren von 1914, unterliegt einer gefährlichen Täuschung. In Wirklichkeit haben Gauck, Merkel, Steinmeier, von der Leyen und ihre Lakaien in den Redaktionsstuben und Universitäten nicht mehr Hemmungen als damals.
Es gibt nur eine gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist die Wiederkehr des deutschen Militarismus zu stoppen und einen Dritten Weltkrieg zu verhindern: die internationale Arbeiterklasse. Deshalb gewinnt der Kampf der Partei für Soziale Gleichheit für den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse gegen Imperialismus und Kapitalismus größte Dringlichkeit.