Deutsche Regierung diskutiert massive Aufrüstung

Von Christoph Dreier
6. September 2014

Auf dem Nato-Gipfel in Wales drängten die USA und Großbritannien die Mitgliedsstaaten zur Erfüllung ihrer im Jahr 2006 getroffenen Vereinbarung, die Militärausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Bisher erreichen mit den USA, Frankreich, Großbritannien, Griechenland und Estland nur fünf der 28 Nato-Länder dieses Ziel.

In Deutschland, das derzeitig etwa 1,4 Prozent des BIP für sein Militär ausgibt, führte der Gipfel umgehend zu Forderungen nach massiver Aufrüstung. „Wenn Europa seine Freiheit behalten will, geht es ohne zusätzliche Anstrengungen nicht“, sagt etwa der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann unter Hinweis auf eine „Bedrohungslage durch Moskau“.

Auch CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte spricht sich für Aufrüstung aus: „Wir müssen unsere Verteidigungsbereitschaft der neuen Bedrohungslage anpassen. Ohne eine Aufstockung des Verteidigungsetats wird das nicht möglich sein“, sagte er. „Die Annahme, die Bundeswehr brauche in Zukunft kaum Panzer oder schweres Gerät, ist falsch.“ Man müsse auch den Fuhrpark deutlich schneller erneuern als bisher. „Beides wird kosten, aber Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte der CDU-Abgeordnete.

„Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei“, erklärte auch der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Florian Hahn. Sein Parteivorsitzender Horst Seehofer hatte schon vor einigen Wochen im Nachrichtenmagazin Spiegel für eine Erhöhung der Militärausgaben plädiertr: „Wir können nicht ständig über die Abschaffung der kalten Progression diskutieren, und für die Bundeswehr ist nicht genügend Geld da, um ihre Aufgaben zu erfüllen“, sagte der CSU-Chef.

Die Etaterhöhung, die von der Nato gefordert und in der deutschen Regierung diskutiert wird, wäre die größte Aufrüstung der Bundeswehr seit der Wende vor 25 Jahren. Die Erhöhung würde dazu führen, dass sich Deutschland, das derzeit auf Platz sieben der Länder mit den höchsten Militärausgaben steht, noch vor Frankreich und Großbritannien auf Platz fünf schieben und damit die stärkste Militärmacht innerhalb der EU würde.

2013 wurde der Etat im Zuge der Bundeswehrreform bereits aufgestockt. Während der Bundeshaushalt 2013 um 3,1 Prozent auf 302 Milliarden Euro reduziert wurde, stieg der Verteidigungsetat um 4,4 Prozent auf 33,3 Milliarden an. Außer dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt kein Ressort mehr Geld aus. Das bleibt auch im Bundeshaushalt von 2014 der Fall, in dem die Verteidigungsausgaben 32,4 Milliarden Euro betragen. Das sind mehr als zehn Prozent sämtlicher staatlicher Ausgaben.

Dennoch waren es 2013 nur etwa 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine Erhöhung auf die beschlossenen zwei Prozent würde Mehrausgaben von über 14 Milliarden Euro bedeuten. Diese Summe entspricht ziemlich genau den Ausgaben, die der Bund 2013 ohne Berücksichtigung der Verwaltungskosten für die etwa 4,4 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld 2 bereitstellte. Eine Kürzung im Bundeshaushalt in dieser Größenordnung kommt einer sozialen Kriegserklärung gleich.

Doch für die Kriegstreiber in Berlin und in den Medien geht selbst die Forderung der Nato nicht weit genug. Jüngst verlangte der langjährige USA-Korrespondent Gregor Peter Schmitz im Spiegel, Deutschland und Europa müssten die „‘lahmen Ente‘ aus Washington“ kompensieren und die Hauptverantwortung in der Nato übernehmen. Nimmt man Schmitz‘ Forderungen ernst und orientierte sich an den 3,8 Prozent des BIP, die die USA für ihr Militär ausgeben, beliefen sich die Mehrausgaben auf mehr als 57 Milliarden Euro. Wollte die BRD ebenso viel Geld für Rüstung ausgeben wie die USA, müsste sie weit mehr als 400 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, also mehr als der Bundeshaushalt derzeitig hergibt.

Es steht außer Frage, dass solche Rüstungsvorhaben nur durch heftige soziale Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung finanziert werden können. Gerade in Deutschland war die Aufrüstung immer mit scharfen Sozialkürzungen und Repressionen gegen die Arbeiter verbunden, die im Nazi-Regime ihren krassesten Ausdruck fanden.

Die Bundesregierung ist sich darüber bewusst, dass alle Aufrüstungspläne zu massivem Widerstand in der Bevölkerung führen werden. Nach zwei Weltkriegen ist die Ablehnung der Kriegspolitik in der deutschen Arbeiterklasse tief verwurzelt.

Deshalb äußerten sich einige Regierungsvertreter aus SPD und CDU zunächst zurückhaltend gegenüber den Forderungen aus ihren Fraktionen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll auf einer Klausurtagung gesagt haben, dass es im Wehretat „in nächster Zukunft“ keine Einsparungen geben werde. Eine Erhöhung der Militärausgaben sei derzeit allerdings auch „keine kluge Politik“, so der Minister. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), schlug vor, die Mittel des Verteidigungsministeriums effektiver einzusetzen und „intelligenter“ zu verteilen.

Solche Aussagen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die massive militärische Aufrüstung die logische Konsequenz der Außenpolitik der Regierung ist und längst vorbereitet wird. Sie dienen lediglich dazu, diesen Prozess vor der Bevölkerung zu verschleiern.

Schon zu Beginn des Jahres haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das „Ende der militärischen Zurückhaltung“ Deutschlands verkündet. Seither verfolgt Deutschland gegenüber Russland und im Nahen Osten eine aggressive Politik der militärischen Konfrontation.

Erst am Donnerstag kündigte das Verteidigungsministerium an, weitere Truppen der Bundeswehr nach Polen zu verlegen. Die deutschen Soldaten im Stettiner Hauptquartier des Multinationalen Korps Nordost sollen demnach verdoppelt werden. US-Außenminister John Kerry kündigte auf dem Nato-Gipfel an, eine „Kern-Koalition“ für eine militärische Intervention im Irak zu gründen, zu der auch Deutschland gehören soll. Am Freitagmorgen landeten im irakischen Erbil bereits die ersten deutschen Militärlieferungen an die kurdischen Peschmerga.

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