Präsident Obama nutzte seine nationale Fernsehrede am Mittwochabend, um offiziell anzukündigen, was bereits begonnen hat: Ein neuer Krieg der USA im Irak, der bald auf Syrien ausgedehnt werden wird.
Der Mann, der 2008 als Präsidentschaftskandidat gegen den Krieg von George Bush im Irak antrat, versucht genau wie sein Vorgänger die militärische Gewalt Amerikas in diesem gequälten Land und ihre Ausdehnung auf Syrien durch Betrug und Lügen zu rechtfertigen
Erst vor einem Monat hatte Obama Luftangriffe angekündigt und sie als eine Maßnahme auf kurze Zeit bezeichnet, die eng begrenzt sei auf „humanitäre Erleichterungen“ für die jesidischen Flüchtlinge, die durch die Milizen des Islamischen Staats von Syrien und Irak (Isis) bedroht seien, sowie für den Schutz von US-Bürgern in der kurdischen Hauptstadt Erbil.
Diese Vorwände konnten jedoch nicht die Unterstützung der Bevölkerung für einen erneuten Krieg im Nahen Osten gewinnen und wurden rasch fallengelassen. Dann kam es zur Enthauptung zweier amerikanischer Journalisten durch Isis. Die Medien brachten wilde Berichte über die westliche Rekruten für Isis und eine verstärkte Bedrohung der USA durch Terrorangriffe.
Die Enthauptungen lieferten einen neuen maßgeschneiderten Vorwand für eine Wiederbelebung der Panikmache für den „Krieg gegen den Terror“. Geliefert wurde sie dem amerikanischen Imperialismus von einer Gruppe sunnitischer Dschihadisten, die Washington ihre Existenz verdankt.
Isis ist ein Geschöpf der USA: Sie entstand aus der Zerstörung der irakischen Gesellschaft durch die USA von 2003 bis 2011 und die kolonialistische Politik, die Washington verfolgte, indem es den Krieg zwischen den religiösen Gemeinschaften der Sunniten und Schiiten schürte.
In Syrien wurde diese Organisation direkt und indirekt von der CIA bewaffnet und ausgebildet, als Speerspitze der Bestrebungen der USA aufgestellt, das prorussische und proiranische Regime von Bashar al-Assad zu stürzen und durch eine Marionettenregierung der USA zu ersetzen. Ein großer Teil seiner Führung hat Beziehungen zu amerikanischen Geheimdiensten. (Siehe Der amerikanische Imperialismus und der Aufstieg des islamischen Extremismus in Syrien und im Irak )
Der Krieg gegen Isis ist die Tarnung für eine nicht erklärte Agenda. Die Vereinigten Staaten setzten militärische Gewalt ein, um ihre Kriegsziele von 1991 und 2003, nämlich die Umstrukturierung des Irak, zu erreichen und die großen Ölvorräte des Landes vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen.
Ein noch wichtigeres Ziel für den neuen Krieg ist der Sturz Assads in Syrien. Er ist ein Versuch, den Rückschlag vom vorigen Jahr zu kompensieren, den Washington erlitt als es seinen Plan, in Syrien zu intervenieren, fallen lassen musste. Es hatte ihn aufgrund der gefälschten Behauptung gefasst, dass Assad chemische Waffen eingesetzt habe. Die Obama-Regierung war nicht in der Lage gewesen, irgendeine bedeutende Unterstützung in der Bevölkerung für einen derartigen Angriff zu gewinnen und die internationale Reaktion war gespalten.
Jetzt wird die gleiche Agenda unter dem Deckmantel des Kriegs gegen Isis verfolgt, mit der die USA in ihrem Bestreben nach einem Regimewechsel in Syrien verbündet war. Schon vor der Rede Obamas hatten Regierungsvertreter klar gemacht, dass er Luftangriffe im Irak wie auch in Syrien plane. Es wird auch berichtet, dass Obama den Kongress drängen werde, ihn zu autorisieren die Militärhilfe für die so genannten „Rebellen“ in Syrien aufzustocken.
Die Agenda des neuen Kriegs ist die gleiche, die bereits hinter dem ersten Krieg gegen den Irak vor 23 Jahren stand: Die vollständige Kontrolle der Energieressourcen des Nahen Ostens.
Sie wird auch fortgesetzt werden, wenn es Washington gelingen sollte, Assad zu stürzen und vermutlich zu ermorden (wie Saddam Hussein im Irak und Muammar Gaddafi in Libyen ermordet wurden). Washington würde kurz darauf auch die Kriegstreiberei gegen den Iran wieder aufnehmen.
Das Vorgehen der USA im Nahen Osten ist außerdem mit der Kriegstreiberei gegen Russland verknüpft. Im letzten Jahr hatte Russland die Pläne der Obama-Regierung, Syrien anzugreifen, durchkreuzt. Syrien ist der einzige Verbündete Moskaus in der arabischen Welt und Sitz einer wichtigen russischen Marinebasis. Der Wunsch, ein Hindernis für die Vorherrschaft der USA im Nahen Osten zu beseitigen, war ein bedeutender Faktor für die Konfrontation, die die USA mit Moskau herbeigeführt hat. Sie organisierten eine Verschwörung, um ein prorussisches Regime in der Ukraine zu stürzen und es durch ein extrem rechtes, scharf antirussisches Marionettenregime zu ersetzen.
Dieser neue Krieg wird ebenso wie seine Vorgänger ohne jede Erklärung oder öffentliche Diskussion über die Köpfe der amerikanischen Bevölkerung hinweg geführt. Die Entscheidungen werden von militärischen und geheimdienstlichen Intriganten geführt, die von Think Tanks in Washington und von der Wall Street beraten werden.
Am Donnerstag letzter Woche veröffentlichte Anthony Cordesman vom Center for Strategic and International Studies (CSIS) einen Kommentar, in dem die Ziele von Obamas Rede am Mittwoch skizziert wurden. Das CSIS spielt eine Schlüsselrolle in der Verbindung von Regierungsvertretern und Militärs mit den nationalen Think Tanks, die die im Augenblick erheblichen Einfluss auf die Entscheidungen über Leben und Tod haben, wie die über einen Kriegseintritt, die die amerikanische und die Weltbevölkerung treffen.
Auf seiner Website, die von der politischen Elite gelesen wird, sagt Cordesman unumwunden, was gerade vorbereitet wird. Er bemerkt: „Es gibt viele gute Gründe, warum der Präsident in dem, was er sagt, vorsichtig sein muss und nicht zu offen über die Einzelheiten sprechen sollte.“ Er macht klar, dass Obamas Versprechen, „keine Bodentruppen einzusetzen“, so gut wie bedeutungslos ist, und gerade eine massive militärische Intervention im Nahen Osten in Gang gesetzt wird.
“Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen 'keine Bodentruppen' und keine 'größeren Kampfverbände'“, schreibt er. „Die Vereinigten Staaten haben bereits etwa 1.100 Mann militärisches Personal im Irak mit steigender Tendenz. Es werden in Zukunft noch mehr benötigt – auch zivile Geheimdienstleute – für Ausbildung, Logistik, Zielbestimmungen und die Analyse von Geheimdienstinformationen sowie weitere notwenige Unterstützungstätigkeiten. Auch werden Spezialkräfte oder ähnliche Leute benötigt, die in sunnitischen Gebieten arbeiten, die die Regierung wieder unterstützen oder such gegen den Islamischen Staat wenden, und die mit den Kurden arbeiten oder in die irakischen Streitkräfte eingegliedert werden, um taktische Führung zu geben und Luftangriffe zu planen…
Begrenzte Einsätze der US-Luftwaffe mögen in der Lage sein, den Islamischen Staat einzudämmen, aber es wird ein viel größerer Feldzug nötig sein, ihn im Irak zu besiegen und ein weiterer, der sich gegen Ziele in Syrien richtet, um eine Chance zu haben, den Islamischen Staat zurückzudrängen auf eine kleine extremistische Fraktion mit nur geringer Unterstützung. In der Praxis muss der Luftwaffeneinsatz weit über die Beschießung von IS Kampftruppen hinausgehen und deren gesamte Führung, seine Militärmacht, wichtige Kader und strategische politische und wirtschaftliche Zentren der IS-Operationen treffen.“
Unter der Überschrift “Das Assad-Problem: Der Feind unseres Feindes ist schlimmer als unser Feind” macht Cordesman klar, dass das militärische Vorgehen in Syrien, das sich angeblich gegen Isis richtet, letztlich dazu dient, die US-Politik des Regimewechsels gegen Assad durchsetzen.
Keiner der Verschwörer wird für die endlosen auf Lügen basierenden Kriege zur Rechenschaft gezogen. Am Dienstag traf sich der frühere Vizepräsident Dick Cheney, einer der Hauptinitiatoren der Irakinvasion von 2003, mit Republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses, um auf einen umfassenden Krieg sowohl im Irak als auch in Syrien zu drängen.
Der frühere Außenminister Henry Kissinger, der die Ermordung von Millionen in Vietnam und den faschistischen Staatsstreich zu verantworten hat, der Pinochet in Chile an die Macht brachte, gab der Londoner Times ein Interview, in dem er Obama zu einem „Generalangriff“ auf Isis aufforderte und sagte, die Luftangriffe sollten „unterschiedslos auf Syrien und den Irak“ gefeuert werden.
Das gesamte politische Establishment und die von den Großunternehmen kontrollierten Medien stehen uneingeschränkt hinter dem neuen Krieg. Der Kongress segnet alles ab, was Pentagon und CIA anzetteln.
Diese Ereignisse unterstreichen die Tatsache, dass wir uns heute in einem Zeitalter permanenter Kriege befinden. Genau das hat Bush gemeint als er im Namen der herrschenden Klasse Amerikas 20001 über die „Kriege des 21. Jahrhunderts“ sprach. „Ein Krieg folgt dem anderen, jeder gewaltsamer und bedrohlicher als der letzte.“
Das Einzige, was die fortwährenden Kriege stoppen kann, die unweigerlich zu einen atomaren Dritten Weltkrieg führen, ist eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse in den USA und international gegen die Ursache des imperialistischen Kriegs, das kapitalistische System.