In einer Anhörung des Verteidigungsausschusses des Senats am Dienstag legten Verteidigungsminister Chuck Hagel und der Generalstabsvorsitzende, General Martin Dempsey, eine massive Ausweitung der militärischen Operationen der USA im Irak und in Syrien dar, die über einen langen Zeitraum angelegt ist.
„Dafür werden ein langer Atem und große Anstrengungen nötig sein. Das ist eine Aufgabe auf Generationen hinaus“, erklärte Dempsey dem Ausschuss.
In seiner Eröffnungserklärung widersprach Dempsey Präsident Obamas Versprechen von vergangener Woche, es werde keinen Einsatz amerikanischer Kampftruppen im Irak oder in Syrien geben. „Um das klarzustellen“, erklärte er: „Wenn wir an den Punkt kommen, dass ich der Meinung bin, dass unsere Berater irakische Truppen bei Angriffen auf spezifische Isis-Ziele begleiten sollten, werde ich das dem Präsidenten empfehlen.“
Obama hat schon die Stationierung von 1.600 amerikanischen Soldaten im Irak angewiesen und entschieden, dass sie an der Seite von kurdischen Peschmerga-Milizen und irakischen Armeeeinheiten gegen Isis kämpfen sollen. Im Namen der militärischen Hierarchie machte Dempsey klar, dass solche Berater nicht ruhig im Kontrollzentrum werden sitzen können, sondern dass sie bei komplexen Operationen wie der Vertreibung von Isis-Kräften aus Städten wie Mossul „enge Kampfberatung“ leisten müssen.
In Bemerkungen, die an Insubordination grenzten, kritisierte Dempsey indirekt Barack Obama dafür, dass der Präsident schon bisher eine Empfehlung des Chefs des Central Command, General Lloyd Austin, zurückgewiesen habe. Letzten Monat, als es um die Rückeroberung des Staudamms von Mossul ging, hatte Obama Austins Empfehlung abgelehnt, amerikanische Soldaten als Zielerfasser bei Luftschlägen einzusetzen.
Dempseys öffentlich bekundete Meinungsverschiedenheit weist auf Spannungen mit dem Weißen Haus hin und sind ein Hinweis darauf, wie weit der Militär- und Geheimdienstapparat beim neuen US-geführten Krieg im Nahen Osten sagt, wo es lang geht. Der wirkliche Zweck der Militärintervention ist der Sturz des syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad. Damit werden die Pläne wieder aufgenommen, die letztes Jahr auf Eis gelegt werden mussten. Das wird ein viel größeres militärisches Engagement der USA erfordern, als gegenwärtig eingestanden wird.
Kaum mehr als einen Monat hat es gedauert, bis sich die anfangs begrenzten Luftschläge zum Schutz der jezidischen Minderheit im Irak in einen umfassenden Krieg im Irak und Syrien unter Beteiligung der USA und etwa vierzig Verbündeten verwandelt hat. Wie Dempsey und Hagel am Dienstag bestätigten, soll der Luftkrieg, der im Irak schon begonnen hat, auch nach Syrien getragen werden. „Dies ist eine Irak-zuerst-Strategie (…), nicht eine Nur-Irak-Strategie“, erklärte Dempsey.
Laut Hagels Aussage im Senatsausschuss wird sich Obama am Mittwoch mit General Austin im Hauptquartier des Central Command in Tampa treffen, um über die Kriegsvorbereitungen ins Bild gesetzt zu werden. „Die Planung beinhaltet ein gezieltes Vorgehen gegen Isis-Stützpunkte in Syrien, auch Kommandozentralen, logistische Einrichtungen und Infrastruktur“, erklärte er.
Hagel wischte die Frage der nationalen Souveränität Syriens beiseite und erklärte: “In der Realität gar nicht existierende Grenzen werden unsere Aktionen nicht behindern. Wie der Präsident letzte Woche sagte: ‚Wenn du Amerika bedrohst, kannst du dich nirgendwo verstecken’.“
Wie schon 2003 im Irak, eröffnet die Obama-Regierung einen illegalen Aggressionskrieg gegen den ausdrücklichen Widerstand der syrischen Regierung. Diese ist sich klar darüber, dass sie das eigentliche Ziel ist.
Hagel hält zwar den Vorwand aufrecht, es gehe um die Zerstörung von Isis. Aber er lässt keinen Zweifel daran, dass sich Assad im Fadenkreuz der USA befindet. „Parallel zu diesem Programm“, erklärte er, „machen die Vereinigten Staaten weiterhin Druck für eine politische Lösung des Syrienkonflikts, die die Herrschaft Assads beenden muss. Assad hat alle Legitimität für seine Herrschaft verloren. Er hat die Bedingungen geschaffen, die es Isis und anderen Terrorgruppen erlauben, an Boden zu gewinnen und die syrische Bevölkerung zu terrorisieren und zu ermorden.“
Dieser Zynismus ist atemberaubend. Seit drei Jahren unterstützen, finanzieren und bewaffnen die Obama-Regierung und ihre Verbündeten, besonders Saudi-Arabien und die Golfstaaten, die Assad-feindlichen Milizen, um die syrische Regierung zu stürzen. Lange Zeit haben sie bei den Gräueltaten von Isis und anderen reaktionären islamischen Kräften in Syrien regelmäßig weggeschaut. Nun hat sich die Regierung in Washington auf die Enthauptung zweier amerikanischer Journalisten gestürzt, um einen Krieg zum Sturz von Assad zu rechtfertigen.
Neben den amerikanischen Luftschlägen in Syrien erläuterte Hagel Pläne, 5.000 syrische Oppositionelle innerhalb eines Jahres “auszubilden, auszurüsten und neu zu bewaffnen. Das anfängliche Beistandspaket wird aus Handfeuerwaffen, Fahrzeugen und Grundausrüstung wie Kommunikationsmitteln und aus taktischer und strategischer Ausbildung bestehen.“
Hagels Behauptung, es werde genau darauf geachtet, dass “die Waffen nicht in die Hände radikaler Elemente in der Opposition fallen“, sind völlig unglaubwürdig. Die Ausbildung soll in Saudi-Arabien stattfinden, einem der wichtigsten Hintermänner der islamistischen Milizen in Syrien und früheren Isis-Unterstützter. Schon allein diese Tatsache macht klar, dass es im Wesentlichen um die Unterstützung von Kräften geht, die sich den Sturz Assads auf die Fahnen geschrieben haben.
Dempsey sprach über die Notwendigkeit, “Isis im Irak zu zerstören“, wo sie die Stabilität des amerikanischen Marionettenregimes in Bagdad bedroht. Für Syrien setzte er ein bescheideneres Ziel, um die Option offenzuhalten, für den Regime-Change gegen Assad auf die islamistische Organisation zurückzugreifen. In Syrien bestehe das Ziel darin, „die Kreise der Isis zu stören“, erklärte Dempsey.
Dempsey wies außerdem auf ein weiteres Vorhaben hin und sagte, die USA würden Druck auf nicht näher benannte, sunnitisch-arabische Länder ausüben, die über beträchtliche Sondereinheiten verfügten, um die Anti-Assad-Milizen mit Bodentruppen in Syrien zu unterstützen. Er nannte keine konkreten Länder, aber man kann davon ausgehen, dass Saudi-Arabien und Katar gemeint sind, deren Geheimdienste mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon in Syrien aktiv sind.
Ein entlarvender Wortwechsel zwischen dem Republikanischen Senator John McCain und Hagel und Dempsey unterstrich die Zielsetzung des beginnenden Kriegs. Zuerst erklärte McCain, es sei eine „grundlegende Fehlorientierung“ zuerst den Kampf gegen Isis mit Unterstützung der syrischen Opposition vordringlich führen zu wollen, und erst dann gegen Assad zu kämpfen. Darauf fragte er, ob denn diese Milizen amerikanische Luftunterstützung bekommen würden, wenn sie von der syrischen Armee angegriffen würden.
Diese Frage kam der Wahrheit schon zu nahe: dass ein solcher Angriff nämlich, real oder erfunden, als passender Vorwand dienen könnte, um verheerende Luftschläge gegen das syrische Militär zu entfesseln. Hagel schloss in seiner Antwort auf McCain diese Möglichkeit nicht aus. Er beschränkte sich aber auf die Aussage: „So weit sind wir noch nicht. Unser Fokus liegt derzeit auf Isis.“
Dempsey war direkter. Er erklärte: “Wenn wir den Kampf gegen Assad vom Tisch nehmen würden, wäre es viel schwerer für uns“, die syrische Opposition davon zu überzeugen, sich dem US-Krieg anzuschließen. Er sagte, die Regierung verfolge eine „Isis zuerst Strategie“, was bedeutet, dass ein offener Angriff auf Assad bald folgen werde.
Hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung, und ohne auch nur das Feigenblatt einer Zustimmung des Kongresses, (welche beide Parteien ohne zu zögern gewähren würden, würden sie nur gefragt werden), steuert die Obama-Regierung auf einen verantwortungslosen, illegalen Aggressionskrieg zu, um die amerikanische Hegemonie im Nahen Osten und darüber hinaus zu bewahren. Assad ist zwar das erste, offensichtliche Ziel, aber die USA bereiten sich auf eine Konfrontation mit seinen Verbündeten Iran und Russland vor, was einen noch viel verheerenderen Krieg bedeuten würde.