Das pablistische Vereinigte Sekretariat (VS) unterstützt die amerikanische Kriegsoffensive im Nahen Osten. Die zynischen Argumente, mit denen es dies begründet, zeigen, dass diese Organisation nichts mit linker oder gar sozialistischer Politik zu tun hat, sondern einen rechten, proimperialistischen Kurs verfolgt.
Ende letzten Monats stimmte die Rot-Grüne Einheitsliste (EL) im dänischen Parlament geschlossen für die Entsendung einer Hercules-Transportmaschine der Luftwaffe in den Irak. Der Flug beliefert die irakische Armee und kurdische Verbände mit Waffen und steht unter US-Kommando. Kopenhagen stellt dafür 50 Soldaten zur Verfügung.
Die dänische Sektion des Vereinigten Sekretariats, die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP), hat die Entscheidung für den Kriegseinsatz voll unterstützt. Sie ist fester Bestandteil der Einheitsliste, einem Bündnis aus maoistischen und stalinistischen Organisationen. Michael Voss, langjähriger Kader der SAP und Vorstandsmitglied der Rot-Grünen Einheitsliste, hat die Entscheidung auf International Viewpoint, der zentralen Publikation des Vereinigten Sekretariats, gerechtfertigt. Sein Artikel zeigt unmissverständlich, dass es sich dabei nicht um einen nationalen Sonderweg der dänischen Sektion, sondern um die Linie der gesamten pablistischen Internationale handelt.
Voss erklärt ganz offen, dass die Interessen seiner Organisation mit den Interessen des amerikanischen Imperialismus „zeitweilig zusammenfallen“. Ebenso wie die Propaganda-Abteilung des Pentagon versucht er, das militärische Eingreifen mit humanitären Argumenten zu rechtfertigen. Die amerikanische Regierung setze sich im Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staats (IS) für die Menschen-, Frauen- und Arbeiterrechte in der Region ein, behauptet er.
„Ich denke nicht, dass man große Argumente benötigt, um festzustellen, dass auch revolutionäre Sozialisten den IS bekämpfen und stoppen wollen“, schreibt Voss. „Ein Sieg des IS wäre ein Rückschlag für alle sozialen, demokratischen, pro-Frauen oder antiimperialistischen Entwicklungen, die in den letzten Jahren in Teilen Syriens und des Irak stattgefunden haben.“ Deshalb hätten Sozialisten und Imperialisten in der Region gleichermaßen das Interesse, den IS zu bekämpfen.
Den US-Imperialismus im Nahen Osten als Vorkämpfer für Menschenrechte zu feiern, ist an Zynismus schwer zu überbieten. Die US-Invasion des Irak hat weit mehr als eine Million Todesopfer gefordert. Die Vereinigten Staaten förderten nicht die Rechte von Arbeitern und Frauen, sondern zerstörten große Teile des Landes und organisierten ein brutales Besatzungsregime, das sich auf Folter und Massenmord stützte.
In Syrien und Libyen haben die USA und ihre Verbündeten systematisch die islamischen Extremisten aufgebaut, um sie gegen die Regime von Gaddafi und Assad und gegen die Arbeiter des Nahen Ostens einzusetzen. Nun nutzen sie den Kampf gegen dieselben Terroristen als Vorwand, um militärisch in Syrien einzugreifen. Die irakische Armee und kurdische Verbände dienen ihnen dabei als Fußtruppen.
Die Pablisten sind sich dieser Zusammenhänge bewusst. Sie unterstützen den US-Imperialismus nicht aus politischer Verwirrung oder aufgrund einer falschen Einschätzung, sondern weil sie sich von der Rücksichtslosigkeit und Brutalität des Imperialismus angezogen fühlen.
In seinem Artikel fasst Voss die „vielen stichhaltigen Argumente“ gegen die Waffenlieferungen zusammen, die im EL-Vorstand erörtert wurden. „Das grundlegendste Problem war die Unterstützung einer Militäraktion unter Führung der USA“, schreibt er. „Die Regierung und das Militär der USA verteidigen die Interessen der großen US-Konzerne und des Imperialismus, sowohl im engeren Sinne, um den Zugang zu Ressourcen, Märkten und Profiten zu erhalten, als auch in Hinblick auf eine umfassendere geopolitische Dominanz.“
Der US-Imperialismus sei außerdem „die Hauptursache für die sektiererischen Kämpfe in der Region“ und trage „einen großen Teil der Verantwortung für die Existenz des IS“. Es bestehe das unbestreitbare Risiko, „dass wir riskieren, Teil eines umfassenderen US-Militärfeldzugs zu werden, der ganz andere Absichten verfolgt als wir, und der den Menschen der Region großes Leid zufügen wird“, schreibt Voss.
Er betont, dass „sich jedes Mitglied der Führung und der Parlamentsfraktion der EL über all das bewusst“ war. Anders gesagt: Obwohl – oder weil – sie wussten, dass sie damit einen imperialistischen Feldzug unterstützen, haben sämtliche Führungsmitglieder der EL für die Waffenlieferungen gestimmt.
Um ihre Unterstützung für die imperialistische Offensive im Nahen Osten zu rechtfertigen, ist den Pablisten kein Argument zu absurd. Die Waffenlieferungen abzulehnen, „nur weil sie unter US-Kommando stehen“, argumentiert Voss, „wäre so, als wenn Lenin es abgelehnt hätte, während der Russischen Revolution in dem vom deutschen Imperialismus zur Verfügung gestellten plombierten Wagon durch das imperialistische Deutschland nach Russland zu reisen“.
Dieser Vergleich ist abwegig. Lenin reiste nicht nach Petersburg, um die deutschen Truppen militärisch zu unterstützen, sondern um die sozialistische Revolution in Russland voranzubringen und so die Bedingung für die Revolution in Deutschland und auf der ganzen Welt zu schaffen. Dabei machte er dem deutschen Imperialismus nicht das geringste Zugeständnis. Die Behauptung, Lenin sei als deutscher Agent nach Petersburg gefahren, die der dänische Pablist hier leicht abgewandelt wiederholt, stammt von Lenins konterrevolutionären Gegnern.
Die Pablisten unterstützen die Lieferung von Waffen, die dazu dienen, die imperialistische Vorherrschaft im Nahen Osten aufrecht zu erhalten. Dabei nehmen sie Zerstörung, Folter und hunderttausendfachen Mord an Unschuldigen in Kauf. Wenn Voss schreibt, dass seine Interessen mit denen des US-Imperialismus zusammenfallen, spricht er die soziale Orientierung seiner politischen Tendenz offen aus.
Das Vereinigte Sekretariat und seine Sektionen repräsentieren eine schmale Schicht von wohlhabenden Kleinbürgern und Akademikern, deren Bedürfnisse eng mit dem Imperialismus verbunden sind. Sie reagieren auf die tiefe Krise des Kapitalismus, indem sie näher an den Staat heranrücken und sich als Stützen für die Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Kriegspolitik anbieten.
Das Vereinigte Sekretariat hat sich in den letzten Jahren zu einem Zentrum imperialistischer Kriegspropaganda entwickelt. So haben die Pablisten die Bombardierung Libyens durch die USA, Frankreich und Großbritannien unterstützt. „Du kannst dich nicht im Namen antiimperialistischer Prinzipien einer Aktion widersetzen, die ein Massaker an Zivilisten verhindert“, erklärte Gilbert Achcar damals auf den Seiten von International Viewpoint. Die westliche Intervention führte dann zu zehntausenden Toten und zur brutalen Ermordung von Staatschef Gaddafi. Heute sind Folter und Mord in Libyen an der Tagesordnung.
Als die imperialistischen Mächte in Syrien einen Bürgerkrieg entfachten, um die Regierung von Baschar al-Assad zu stürzen, verherrlichten die Pablisten dies als „syrische Revolution“. Im April 2013, als die islamischen Extremisten, gegen die Voss jetzt in den Kampf ziehen will, noch von den USA aufgebaut und ausgerüstet wurden, verurteilte Achcar antiimperialistische Standpunkte als „Verschwörungstheorien“ und bezeichnete die von den Islamisten dominierten Rebellen als Kämpfer für Demokratie.
Die Euphorie, mit der die Pablisten imperialistische Kriege unterstützen, geht mit Feindschaft gegen die Arbeiterklasse und der Unterstützung sozialer Angriffe einher. Im Fall von Voss ist das besonders augenfällig. Seine Einheitsliste spielte bereits in den 90er Jahren eine wichtige Rolle dabei, die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Poul Nyrup Rasmussen zu stützen, die große Teile der staatlichen Unternehmen privatisierte und Dänemarks Beitritt zum Euro vorbereitete.
Im Jahr 2011 unterstützte die EL schließlich offiziell die Regierung von Helle Thorning-Schmidt und stimmte in den Jahren 2012 und 2013 für deren rigide Sparhaushalte. Auch als Thorning-Schmidt im April 2013 70.000 Lehrer wochenlang aussperrte, um Kürzungen im Bildungssystem durchzusetzen, erhielt sie Rückendeckungder EL.
Der Pablismus entstand zu Beginn der 1950er Jahre als kleinbürgerliche und antimarxistische Tendenz innerhalb der Vierten Internationale, die sich gegen die Arbeiterklasse wandte und sich in die stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien integrierte. Lange Jahre bestand ihre Aufgabe darin, deren rechte Politik mit linken Phrasen abzudecken.
Mit der Verschärfung der kapitalistischen Krise und dem Aufbrechen des Imperialismus werden diese Manöver unmöglich. Jede politische Tendenz ist gezwungen, Farbe zu bekennen. Das Vereinigte Sekretariat steht nun mit beiden Beinen fest im Lager des Imperialismus und ist zu einem Thinktank der Kriegspolitik geworden. Ihre Phrasen von „Sozialismus“ oder „Revolution“ sind nur noch jämmerliche Versuche, die eigenen reaktionären Standpunkte abzudecken.
Die Kriegspropaganda des Vereinigten Sekretariats bestätigt den unversöhnlichen Kampf, den das Internationale Komitee der Vierten Internationale seit seiner Gründung gegen den Pablismus geführt hat. Sie unterstreicht, dass ein weiterer Weltkrieg nur verhindert werden kann, wenn das IKVI als revolutionäre Führung der Arbeiterklasse aufgebaut wird.