Dieses Wochenende waren die Vereinigten Staaten einer konzentrierten Propaganda von Sprechern aus dem Weißen Haus, dem Pentagon und dem Kongress ausgesetzt. Man wollte die Bevölkerung weichklopfen, damit sie einen umfassenden Krieg im Irak und in Syrien akzeptiere, der sich schnell auf den ganzen Nahen Osten ausdehnen könnte.
Das Rühren der Kriegstrommeln war sorgfältig vorbereitet worden, um die öffentliche Meinung nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern der ganzen Welt auf eine dramatische Eskalation des Nahostkriegs einzustimmen. Dabei soll es offenbar zu direkten und offenen Angriffen auf die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad kommen.
Seitdem Präsident Obama den US-Krieg im Irak und in Syrien am 10. September in einer Fernsehrede an die Nation angekündigt hat, haben das Weiße Haus und die amerikanischen Medien nichts unversucht gelassen, den Konflikt als eine Reaktion auf „Terrorismus“ in Form des Islamischen Staats im Irak und in Syrien (Isis) hinzustellen.
Dabei war der plötzliche Aufstieg dieser islamistischen Organisation von den amerikanischen Verbündeten am Persischen Golf und der CIA selbst durchaus hilfreich begleitet worden.
Am Freitag traten US-Vertreter in Diskussionen offen für eine “Flugverbotszone“ in Syrien ein. Die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der einzige Nato-Verbündete in der Region, soll eine solche angefordert haben.
Auf einer Pressekonferenz des Pentagon sagten Generalstabschef Martin Dempsey und Verteidigungsminister Chuck Hagel, über eine Flugverbotszone werde nachgedacht, und ebenso über eine Pufferzone an der türkisch-syrischen Grenze nahe der Stadt Kobani, wo die syrischen Kurden in Massen vor den Angriffen der Isis flüchten.
Hagel sagte: “Wir haben alle diese Möglichkeiten diskutiert und sprechen weiter darüber, was die Türken ihrer Meinung nach benötigen.“ Dempsey fügte hinzu: „Irgendwann mag eine Pufferzone eine realistische Möglichkeit werden“, obwohl das den Einsatz auswärtiger, wahrscheinlich türkischer, Soldaten bedeuten würde, die auf syrisches Territorium vorrücken müssten.
Die Diskussion über eine Flugverbotszone steht in schreiendem Widerspruch zu Obamas Behauptung, gegen Isis zu kämpfen. Eine Flugverbotszone würde sich nur gegen das Assad-Regime richten, denn nur es verfügt über die syrische Luftwaffe. Isis hat keinerlei Flugzeuge, Hubschrauber oder sonstige Luftfahrzeuge. Eine Flugverbotszone würde bedeuten, dass der Vorwand eines Krieges gegen Isis sich erledigt hätte. Es wäre eine offene Anerkennung, dass es bei der US-Intervention von Anfang an darum ging, die syrische Regierung zu zerstören und ein amerikanisches Marionettenregime in Damaskus an die Macht zu bringen.
Der pensionierte General Carter Ham, der früher das Africa Command des Pentagon geführt hat, erklärte am Sonntag in einem Interview in der Sendung „Face the Nation“ auf CBS, was eine Flugverbotszone bedeutet. Ham hatte im Krieg der USA und der Nato gegen Libyen 2011 die Flugverbotszone organisiert.
„Wir dürfen uns da nichts vormachen”, sagte er. „Das erfordert das Töten vieler Menschen und die Zerstörung der syrischen Luftverteidigung und der Menschen, die diese Systeme bemannen. Und dann erfordert es die Zerstörung der syrischen Luftwaffe, wenn möglich am Boden, wenn nötig in der Luft. Das sind blutige Kämpfe, und sie werden viele Opfer kosten…“
Am Sonntagmorgen bestätigte Anthony Blinken in mehreren TV-Sendungen, dass die Regierung als Bestandteil ihrer Kriegspläne in der Region über die Verhängung einer Flugverbotszone über Syrien nachdenke. Blinken, der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, war vom Weißen Haus speziell für diese Interviews abgestellt worden.
Auf Fox News Sunday sagte Blinken: “Wir gehen sehr überlegt und Schritt für Schritt vor.” Er fügte hinzu: „Das sind alles Sachen, die wir uns im Laufe der Zeit anschauen. Wenn sie nützlich, notwendig und wirksam sind, dann tun wir es.“
Außenminister John Kerry gab in einer Kolumne vom Freitag im Boston Globe unter der Überschrift „Unter amerikanischer Führung wird die Welt Isis besiegen“ ein weiteres Signal für die Richtung vor, in die die amerikanische Politik wirklich strebt. Er gab sich die größte Mühe, Behauptungen zurückzuweisen, dass die Bombardierung von Isis dem Assad-Regime in Syrien nutzen werde.
“Wir sind nicht auf derselben Seite wie Assad”, erklärte Kerry. „Wir bemühen uns sehr, ausgewählte Teile der syrischen Opposition auszubilden und auszurüsten, die gegen den Islamischen Staat kämpfen und gleichzeitig gegen das Regime.“
Gleichzeitig, und zweifellos in Absprache mit dem Weißen Haus, erklärte der Republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, seine Unterstützung für die Entsendung amerikanischer Bodentruppen in den Irak. In der Sendung „This Week“ am Sonntag auf ABC sagte Boehner mit Blick auf Isis: „Ich denke, letztlich wird mehr notwendig sein als Luftschläge, um sie zu vertreiben. Irgendwann werden auch Bodentruppen notwendig sein.“
Der ABC-Moderator George Stephanopoulos fragte Boehner: „Und wenn sich niemand sonst freiwillig meldet, würden Sie sich dann für amerikanische Bodentruppen aussprechen?“ Boehner antwortete: „Wir haben keine Wahl. Das sind Barbaren. Sie wollen uns töten. Wenn wir sie nicht zuerst vernichten, dann werden wir dafür bezahlen.“
Boehner fügte hinzu, er werde das Repräsentantenhaus zu einer Sondersitzung einberufen, falls Obama eine Resolution vorlegen sollte, die US-Kampfeinsätze in Syrien und im Irak autorisiere. Das Repräsentantenhaus befindet sich bis nach den Kongresswahlen am 4. November in Parlamentsferien.
Zu Boehners Äußerung befragt, antwortete der Vertreter des Weißen Hauses, Blinken: “Wir haben sehr klar gemacht, dass es im Irak oder in Syrien keine amerikanische Invasion am Boden geben wird.“
Da eine “Invasion” des Irak nicht auf der Tagesordnung steht (weil das Marionettenregime in Bagdad jeden Vorschlag für mehr US-Truppen unverzüglich abnickt), ist diese neue Formulierung das Signal dafür, dass die kämpfenden US-Bodentruppen stark ausgeweitet werden, obwohl Obama immer wieder beteuert hatte, es werde im Irak oder in Syrien „keine amerikanischen Bodentruppen“ geben. Der Zweck dieser Beteuerung bestand einfach darin, die Antikriegsstimmung in den Vereinigten Staaten zu täuschen.
Das Weiße Haus hat seine Formulierungen bezüglich Bodentruppen immer wieder verändert, seitdem General Dempsey am 16. September erklärt hatte, er werde Obama empfehlen, seinen Standpunkt zu ändern und Bodentruppen in den Irak zu schicken, um den Zusammenbruch des US-Marionettenregimes in Bagdad zu verhindern, wenn es keine andere Möglichkeit gebe.
Zwischenzeitlich gehen die Bombenangriffe im Irak und in Syrien weiter. Am Freitag griffen US-Flugzeuge Isis-Stellungen bei Kobani an. Es war das erste Mal, dass Ziele so nahe der türkisch-syrischen Grenze angegriffen wurden.
Auf der Pressekonferenz des Pentagon gab Hagel die höchste Schätzung über die Kosten des Krieges bis dato. Er setzte sie mit zehn Millionen Dollar pro Tag an. Das würde bis Ende des Jahres, wenn das Niveau so bleibt, Kosten von einer Milliarde Dollar bedeuten. Die Kosten würden noch einmal massiv in die Höhe schießen, falls eine Flugverbotszone verhängt würde oder eine große Zahl amerikanischer Bodentruppen zum Einsatz käme.
Wie Hagel außerdem bekannt gab, sind die ersten US-Truppen in Saudi-Arabien eingetroffen, um die Ausbildung syrischer Rebellen unter den wachsamen Augen der brutalen, reaktionären saudischen Monarchie aufzunehmen.
Insgesamt haben die US-Militäroperationen im Irak und in Syrien jetzt ein Dutzend Länder mit einbezogen: Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate nehmen an den Luftangriffen in Syrien teil, und Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien, Belgien, die Niederlande und Dänemark steuern Flugzeuge für den Luftkrieg im Irak bei.
Eine mögliche Ausweitung des Konflikts zeichnete sich ab, als der Kommandant der iranischen Bodentruppen, Ahmed Reza Pourdestana, am Samstag erklärte, falls Isis zu weit in die irakische Provinz Diala vorstoße, die an den Iran grenzt, „dann werden wir tief in das irakische Territorium vordringen. Wir werden Isis nicht erlauben, sich unserer Grenze anzunähern“.
Diese Entwicklung unterstreicht die Gefahr, welche die verantwortungslose Politik des US-Imperialismus heraufbeschwört. Sie droht den ganzen Nahen Osten und potentiell die ganze Welt in einen militärischen Flächenbrand zu stürzen.