Folter und Exekutionen in der Ostukraine

Von Christoph Dreier
30. September 2014

Mit dem Rückzug der ukrainischen Armee aus Gebieten der Ostukraine mehren sich die Berichte über Massengräber, in denen ukrainische Verbände ihre Gegner verscharrt haben. Die Hinweise auf Folter und Exekutionen belegen das brutale Vorgehen des Kiewer Regimes im Kampf gegen die prorussischen Separatisten und die Arbeiter des ganzen Landes.

Anfang vergangener Woche entdeckten Minensucher im ostukrainischen Dorf Nischnaja Krynka mindestens drei Massengräber, in denen Berichten von Gegnern des Kiewer Regimes zufolge Dutzende exekutierte Separatisten und Zivilisten aufgefunden wurden. Der nordöstlich von Donezk gelegene Ort war lange von der ukrainischen Nationalgarde und dem berüchtigten Ajdar-Bataillon kontrolliert worden, bevor sich die Truppen vor knapp zwei Wochen zurückzogen.

Beobachter der OSZE, die den Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den separatistischen Kräften in der Region überwachen sollen, bestätigten am Mittwoch die Existenz von zwei Gräbern auf dem Gelände der Kohlemine Komunar und einem weiteren im Dorf selbst.

In den Gräbern am Bergwerk wurden im Beisein der Beobachter jeweils zwei Leichen, die sich bereits im Prozess der Verwesung befanden, exhumiert. Zudem fanden die OSZE-Beobachter etwa fünf Meter von den Gräbern entfernt acht 9-mm-Patronenhülsen. Im Dorf selbst fanden die Inspektoren einen Grabhügel, auf dem eine Plakette angebracht war, die fünf Personen und ihr Sterbedatum, den 27.08.2014, auflistete. Auf der Rückseite stand: „Für Putins Lügen gestorben.“

Der Pressesprecher der Ukraine-Mission der OSZE, Michael Bociurkiw, sagte gegenüber der WSWS, dass der Zustand der Leichen die Bestimmung des Geschlechts oder anderer Merkmale nicht unmittelbar zugelassen habe und die Sicherheitssituation bedenklich gewesen sei, so dass die Inspekteure wenig Zeit für ihre Untersuchung gehabt hätten. Zudem seien keine Forensiker vor Ort gewesen.

Über die Toten am Bergwerk gibt es widersprüchliche Berichte. Der staatliche Radiosender Stimme Russlands berichtete am Mittwoch von vier Leichen, einem Mann und drei Frauen, von denen eine wahrscheinlich Schwanger gewesen sei. Sämtliche Leichen hätten Zivilkleidung getragen. Ihre Hände seien auf dem Rücken zusammengebunden gewesen, die Hinterköpfe hätten Schusswunden aufgewiesen. Außerdem seien Spuren von Folter festgestellt worden.

Der staatliche Fernsehsender Russian Television zitierte am Montag den leitenden Mediziner der Untersuchungsgruppe der Rebellen, Konstantin Gerasimenko, der demgegenüber von vier männlichen Leichen sprach, die mehrere Schusswunden aufgewiesen hätten. Einige hätten nur Unterwäsche angehabt. Auch er sprach davon, dass die Hände zusammengebunden gewesen seien.

Der Sender interviewte außerdem eine Anwohnerin des Dorfes, die aussagte, dass sie eine der Leichen als ihren Sohn Nikita identifiziert habe. Dieser sei von Mitgliedern der ukrainischen Nationalgarde festgenommen worden. Die Milizionäre hätten der Frau gesagt, dass er für einen Gefangenenaustausch festgehalten werde.

Diese Informationen konnten bisher nicht unabhängig bestätigt werden. Auch ist unklar, wie viele Leichen sich noch in den Gräbern befinden. Der Rebellenführer Aleksander Zakharchenko sprach von mindestens 40 Leichen, die bisher exhumiert worden seien. Zudem gaben die Separatisten an, am Sonntag ein viertes Grab unweit der anderen gefunden zu haben.

Die OSZE und das russische Außenministerium haben unter anderem von der EU eine internationale Untersuchung gefordert. Eine Antwort blieb bisher aus. Nur die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Anne Brasseur, kündigte an, sich angesichts der „vielen schockierenden Informationen“ selbst ein Bild von der Lage machen zu wollen.

Auch wenn einige Fragen offen bleiben, zeigen die bisher bestätigten Informationen, mit welcher Brutalität die ukrainischen Verbände gegen mutmaßliche Separatisten und die Bevölkerung in der Ostukraine vorgehen. Es deutet vieles daraufhin, dass die ukrainischen Milizionäre zahlreiche wehrlose Separatisten und möglicherweise auch Zivilisten exekutiert haben. Ein solches Vorgehen passt in das Bild. Es gibt zahlreiche Dokumentationen von Folter und Mord durch die ukrainischen Verbände.

Bereits im Juli gab es Berichte über Massengräber in der Stadt Slowjansk, nachdem diese von Regierungstruppen eingenommen worden war. Am 10. September veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht, der dem Bataillon Ajdar, das auch in Nischnaja Krynka zum Einsatz kam, schwere Misshandlungen und Kriegsverbrechen in der Region Lugansk vorwarf. Arbeiter, die verdächtigt wurden, den Separatisten nahe zu stehen, wurden verschleppt, ausgeraubt und gefoltert. Kurz darauf berichteten die Rebellen in Lugansk von dem Fund dutzender Leichen mit Merkmalen von Folter und Exekution.

Die ukrainische Regierung hat ihre Offensive gegen die Separatisten im Osten des Landes ganz erheblich auf solche Bataillone gestützt, weil sich große Teile der regulären Armee geweigert hatten, gegen ihre Landsleute im Osten zu kämpfen. Die Bataillone werden von prowestlichen Oligarchen finanziert und setzen sich oftmals aus faschistischen und rechtsextremen Kräften zusammen, die schon beim Putsch gegen Präsident Viktor Janukowitsch im Februar dieses Jahres eine wichtige Rolle gespielt hatten.

Die faschistischen Methoden, denen sich die ukrainische Regierung bedient, und der Terror, mit dem sie das Land überzieht, zeigt, dass es ihr nie um Demokratie oder Menschenrechte ging. Durch einen vom Westen orchestrierten Putsch an die Macht gekommen, steht das Kiewer Regime für den rücksichtslosesten Teil der Oligarchen, die sich von einem Bündnis mit den USA und der EU bessere Bedingungen für die Ausbeutung der ukrainischen Arbeiterklasse erhoffen.

Das brutale Vorgehen gegen die Separatisten im Osten des Landes ist deshalb eng mit der Durchsetzung autoritärer Herrschaftsformen in der ganzen Ukraine verbunden. In der ostukrainischen Stadt Charkow wurde am Wochenende eine Friedensdemonstration kurzfristig verboten, die von der an Moskau orientierten Kommunistischen Partei angemeldet worden war. Als sich dennoch Menschen versammelten, um gegen den Krieg zu protestieren, wurden 23 Personen festgenommen.

Als einen Tag darauf faschistische Banden und prowestliche Demonstranten die größte Lenin-Statue der Ukraine im Zentrum Charkows zerstörten, erließ der Chef der Gebietsverwaltung Igor Baluta ein Gesetz, das den Vandalismus nachträglich legalisierte. Innenminister Arsen Awakow begrüßte den Sturz des „blutigen kommunistischen Idols“.

Berichten zufolge kündigte die ukrainische Regierung in der vergangenen Woche an, einen Landesarbeitsdienst einzuführen. Demnach sollen Arbeiter, Selbstständige, Arbeitslose, Studenten, Auszubildende, Schüler und Bauern auch gegen ihren Willen eingezogen werden können, um „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ wie Reparaturen an den Staatsgrenzen, an Flugplätzen und Befestigungsanlagen durchzuführen.

Die diktatorischen Maßnahmen und der faschistische Terror dienen Präsident Petro Poroschenko dazu, die sozialen Rechte der Bevölkerung zu zerschlagen und das Land auf diese Weise auf einen Beitritt in die Europäische Union vorzubereiten. Am Donnerstag kündigte Poroschenko in Kiew an, dass sein Land bereits „in sechs Jahren einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union“ einreichen werde. Schon das Assoziierungsabkommen mit der EU, das das Kiewer Regime unterzeichnet hat, sieht massive Angriffe auf die ukrainischen Arbeiter vor.