Der ehemalige Öl-Tycoon Michail Chodorkowski, der Ende letzten Jahres frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurde, hat im September in mehreren Interviews seine Rückkehr in die russische Politik angekündigt.
Chodorkowskis politische Rückkehr ist von der amerikanischen und der deutschen Regierung mit vorbereitet worden. Chodorkowski spricht für Teile der russischen Oligarchie, die eine soziale Explosion in Russland fürchten und nicht zuletzt aus Angst vor der Arbeiterklasse eine engere Zusammenarbeit mit den imperialistischen Mächten anstreben, in deren Ländern sie einen Großteil ihrer Vermögen gebunkert haben.
Chodorkowski gehört zu den kriminellen Oligarchen, die sich während der Restauration des Kapitalismus maßlos bereichert haben. Vor seiner Inhaftierung 2003 zählte er zu den einflussreichsten Männern Russlands und unterhielt enge wirtschaftliche und politische Verbindungen zu den USA. Die Zerschlagung von Chodorkowskis Öl-Konzern Jukos leitete eine weitreichende Umverteilung von Reichtümern und der Kontrolle von Rohstoffressourcen innerhalb der russischen Eliten ein.
Ende letzten Jahres wurde Chodorkowski vom russischen Präsidenten Putin frühzeitig freigelassen. Die Freilassung war vor allem mit der deutschen Regierung ausgehandelt worden. Der russische Präsident suchte über Chodorkowski eine Annäherung an die westlichen Mächte und versuchte gleichzeitig, pro-westlichere Fraktionen innerhalb der herrschenden Eliten zu beschwichtigen. (Siehe Weshalb sich die deutsche Außenpolitik für Chodorkowski einsetzt).
Damals erklärte Chodorkowski, der inzwischen in der Schweiz lebt, er würde sich aus der Politik ins Privatleben zurückziehen. In Wahrheit wurde über sechs Monate lang konzentriert an der Vorbereitung seiner politischen Rückkehr gearbeitet.
In der ersten Jahreshälfte trat Chodorkowski wiederholt in der Ukraine auf. Im März besuchte er den Maidan und im Mai finanzierte er, um der Wahl „Legitimität“ zu verleihen, die Entsendung von Wahlbeobachtern zu den Präsidentschaftswahlen, die der pro-westliche Oligarch Petro Poroschenko gewann.
Im September stellte er in Berlin sein neues Buch über Mithäftlinge im russischen Gefängnis vor. Ende September gab Chodorkowski dann eine Reihe von Interviews, in denen er seine Rückkehr in die russische Politik ankündigte.
In der französischen Zeitung Le Monde warnte er: „Je länger Putin an der Macht bleibt, desto tiefer wird die Krise“. Er sei bereit, „ein Krisenpräsident“ zu werden und institutionelle Reformen in Russland durchzusetzen. Chodorkowski kündigte an, seine Stiftung „Open Russia“ wieder zu eröffnen. Wenige Tage später stellte er die Stiftung in Berlin vor.
Wie viele Oligarchen treibt Chodorkowski die Angst um, dass angesichts wachsender sozialer Spannungen und einer tiefen Wirtschaftskrise, die durch die westlichen Sanktionen dramatisch verschärft wird, die Arbeiterklasse auf den Plan tritt und der Kreml die Kontrolle verliert.
Laut einem Bericht der russischen Zeitung Gazeta.Ru werden im Kreml derzeit Krisenszenarien besprochen, von denen eines einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um bis zu 10 Prozent und eine weitere Abwertung des Rubel gegenüber dem Dollar vorsieht. Kostete ein Dollar vor einem Jahr noch 32 Rubel, sind es inzwischen 40 und im nächsten Jahr könnten es laut Gazeta.Ru 48 Rubel sein.
Chodorkowskis Antwort auf die wachsende soziale und politische Krise in Russland ist eine engere Zusammenarbeit mit dem westlichen Imperialismus.
Im Interview mit der russischen Finanzzeitung Vedomosti erklärte Chodorkowski, er arbeite für „den Teil der russischen Gesellschaft, der meine Werte teilt“, „europäisch orientiert“ sei und unter Putin wie er selbst keine Geschäfte machen könne. Er kritisierte die zunehmende Hinwendung des Kremls nach Asien und das russisch-chinesische Pipelineprojekt „Sila Sibiri“.
Wörtlich erklärte er: „Meine Hauptaufgabe besteht darin, zu erreichen, dass der europäisch orientierte Teil der [russischen] Gesellschaft in der Bestimmung des Kurses unseres Staates eine wesentliche Rolle spielt.“ Chodorkowski versicherte, er habe „mehr als genug Geld“, um seine politischen Ziele zu erreichen. Seine Stiftung solle zur Hauptorganisation und dem wichtigsten Netzwerk der liberalen Opposition in Russland werden.
Die Stiftung „Open Russia“ war 2001 von Chodorkowski’s Ölkonzern Jukos gegründet worden. Die pro-amerikanische Ausrichtung der Stiftung wurde besonders durch die Besetzung ihres Kuratoriums deutlich: es umfasste unter anderem Ex-US-Außenminister Henry Kissinger.
Die Stiftung baute innerhalb weniger Jahre ein umfassendes Netzwerk von Think Tanks, Schulen und anderen Institutionen auf, die vom Kreml nicht ohne Grund als Konkurrenz zur Regierung gesehen wurden. Gleichzeitig finanzierte sie mehrere politische Parteien und Staatsduma-Abgeordnete. Die Wiedereröffnung der Stiftung ist eine offene Herausforderung der gegenwärtigen Regierung.
Seine jüngsten politischen Vorstöße hat Chodorkowski eng mit pro-westlichen Politikern in Tschechien abgesprochen. Im September traf er sich mit dem Ex-Außenminister und gegenwärtigen Oppositionsführer des Landes, Karl Schwarzenberg, dem Oberhaupt einer alten Adelsfamilie. Auch der Sitz der Stiftung „Open Russia“ wird in Prag sein.
Im Oktober wird Chodorkowski an der Konferenz des „Forum 2000“ in Prag teilnehmen, die sich in diesem Jahr mit der „Entwicklung der Demokratie“ in Russland und Osteuropa seit 1989 beschäftigt. Das „Forum 2000“ war 1996 unter anderem von Václav Hacel gegründet worden. Zu den Gästen und Unterstützern des Forums gehörten Ex-US-Präsident Bill Clinton, der ehemalige israelische Premier Shimon Peres sowie die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright.
Die Rückkehr von Chodorkowski ist genau geplant und kalkuliert worden. Sie kommt in einem Moment, in dem die russischen Eliten angesichts der Aggression der USA und Deutschlands in der Ukraine und einer Verschärfung der Wirtschaftskrise gespaltener sind als je zuvor.
In einem Kommentar vom 29. September bejubelte die Financial Times Chodorkowski als „Putin’s Nemesis“: „Der russische Wirtschaftssektor, der Herrn Putin zuerst unterstützt hat, um das Chaos zu beenden, das sich unter Boris Jelzin entwickelt hatte, ist unzufrieden. Die gesamte Situation ist unhaltbar. Die Rückkehr von Herrn Chodorkowski kommt gerade recht und ist offensichtlich kein Zufall. Unternehmen mit großen Investitionen in Russland werden nervös sein, aber vielleicht sollten sie auch Hoffnung haben.“
Der Kreml verweigerte jeden offiziellen Kommentar zu Chodorkowskis Rückkehr in die Politik. Überraschend kommt die politische Offensive Chodorkowskis für Putin allerdings kaum. Im Interview mit Vedomomsti erklärte Chodorkowski über die Hintergründe seiner Freilassung Ende letzten Jahres: „Als sie gekommen sind, um mich nach Deutschland zu schicken, habe ich diese Leute gefragt: ‚Ihr versteht, dass ich nicht einfach ruhig sitzen bleiben werde.‘ Sie haben gesagt, dass sie das verstehen. Das heißt in diesem Punkt herrscht zwischen mir und Wladimir Wladimirowitsch Putin vollkommenes gegenseitiges Verständnis.“
In den vergangenen Monaten ist der Kreml jedoch verstärkt gegen die liberale Opposition vorgegangen.
Mitglieder der Regierungspartei „Einiges Russland“ kommentierten die Rückkehr Chodorkowskis größtenteils, indem sie erklärten, der Oligarch habe keinerlei Aussichten auf politischen Erfolg. Von den beiden wichtigsten Finanzblättern, Vedomosti und Forbes, wurde Chodorkowskis politisches Engagement begrüßt. Beide sehen ihn zusammen mit Alexei Nawalny, der in den letzten Jahren systematisch von den USA aufgebaut wurde, und Alexei Kudrin als möglichen zukünftigen russischen Präsidenten.
Alexei Kudrin, der unter Putin jahrelang harte Sozialkürzungen und Wirtschaftsreformen durchgesetzt hat und dem Präsidenten bis heute nahe steht, forderte zuletzt im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters schärfere Sozialkürzungen und eine konsequentere Liberalisierung der Wirtschaft. Laut Kudrin sind die russischen Eliten „extrem nervös“.
Die russische Ausgabe des Forbes-Magazins, die vor allem für die Interessen russischer Privatinvestoren spricht, begrüßte die Wiedereröffnung der „Open Russia Foundation“. In einem Kommentar vom 20. September heißt es: „Was kann man dagegen einwenden? Nichts. Ist es notwendig, eine solche Infrastruktur aufzubauen? Natürlich.“
Chodorkowski erklärte sich in Interviews zwar zur Zusammenarbeit mit allen möglichen politischen Partnern bereit, doch die pro-amerikanischen Opposition scheint gespalten zu sein. Sergej Mitrochin, der Chef der US-finanzierten Oppositionspartei „Jabloko“, bezeichnete Chodorkowskis politische Pläne als „destruktiv“. „Ich halte Open Russia für ein konter-produktives Projekt, das nur die Oppositionsbewegung weiter spalten wird“, sagte er.