Die pseudolinke Neue Antikapitalistische Partei (NPA) legitimiert in einem Artikel das neue französische Antiterrorgesetz, das vor kurzem verabschiedet wurde. Unter dem Titel "Das Antiterrorgesetz: Ein großer Schritt zu offener Law-and-Order-Politik", befasst sie sich mit dem "Krieg gegen den Terror" der regierenden Sozialistischen Partei (PS). Derweil hat auch Frankreich begonnen, den Irak zu bombardieren.
Zu Beginn des Artikels deutet der Autor selbstzufrieden an, im Parlament werde das Gesetz, das die Linksfront unterstützt hat, wohl auf Widerstand stoßen. Die Linksfront ist ein Bündnis aus der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) und der pseudolinken Parti de Gauche (PG, Linkspartei). "Es ist bemerkenswert, dass sich die PG in der Frage der Zustimmung von der Linksfront distanziert und ihre Senatoren aufgerufen hat, dagegen zu stimmen", heißt es. Das soll die falsche Hoffnung wecken, anstelle der Arbeiterklasse könne eine Sektion der herrschenden Elite die demokratischen Rechte verteidigen.
In Wirklichkeit hat der Parteichef der PG, Jean-Luc Mélenchon, in der Vergangenheit die reaktionären Kampagnen des französischen Imperialismus immer wieder unterstützt, sowohl die Einführung des Euro, als auch den Irakkrieg von 1990-1991 unter François Mitterand. Auch später unterstützte er die Jospin-Regierung (1997-2002). Die PG kritisiert die Linksfront, die sie selbst gegründet hat, weil sie sich vom Zusammenbruch der PS distanzieren möchte. Wenn die NPA dies als Opposition zur PS darstellt, ist dies ein erbärmlicher politischer Betrug.
In ihrem Artikel akzeptiert die NPA vollkommen den reaktionären Rahmen des von der PS geführten "Kriegs gegen den Terror", der dazu dient, die reaktionäre Politik der Imperialisten der USA, Europas und Frankreichs und ihre Plünderungskriege abzudecken. Der Artikel geht kurz darauf ein, dass einige Aspekte des Gesetzes „unheimlich“ seien, und wirft dann die Frage auf: „Wie effektiv kann das gegen Terrorismus sein?“ Um darauf zu antworten: „Nicht besonders, oder sogar überhaupt nicht.“
Das zentrale Problem ist, dass das Gesetz, das von der Nationalversammlung mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde, eine tödliche Gefahr für demokratische Rechte darstellt. Es erlaubt dem Innenministerium, einzelne Personen daran zu hindern, das Land zu verlassen, oder sie auf Fahndungslisten zu setzen, auf die alle europäischen Länder Zugriff haben. Diese Verbote können unbegrenzt häufig verlängert werden, und die Behörden können die Reisepässe von "radikalen" Individuen konfiszieren oder ungültig machen.
Der Staat erhält drakonische Vollmachten zur Überwachung des Internets, von Mailservern und Internet-Clouds. Das Gesetz erlaubt der Polizei, Telefongespräche abzufangen und aufzunehmen, auch solche über das Internet mit Programmen wie Skype, nach den gleichen Regeln, mit denen auch die National Security Agency die amerikanische Bevölkerung ausspioniert. Die Bestimmungen des Gesetzes zur Blockierung von Websites werden zu Recht als drastischen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf einen fairen Prozess kritisiert – zwei grundlegende Komponenten eines demokratischen Staates.
In den Augen der NPA besteht das Hauptproblem dieser unheilvollen Maßnahmen jedoch nicht darin, dass mit ihnen ein Polizeistaat aufgebaut wird, sondern dass sie den Terrorismus nicht ausreichend bekämpfen.
Zu behaupten, Terrorismus sei die größte Gefahr, die der Arbeiterklasse droht, ist eine politische Lüge. Die größte Gefahr, die heute die Weltbevölkerung bedroht, ist ein neuer Weltkrieg, den die imperialistischen Mächte entfesseln könnten. Die aktuellen Kriege, auch jene, die der französische Imperialismus in Afrika, dem Nahen Osten und der Ukraine führt oder unterstützt, machen einen Weltkrieg jeden Tag ein wenig wahrscheinlicher.
Frankreichs derzeitiger "Krieg gegen den Terror" bestätigt die Regel, dass imperialistische Kriege auf historischen und politischen Lügen gründen. Wenn heute der Terrorismus von al-Qaida oder dem Islamischen Staat im Irak und Syrien (Isis) eine Bedrohung darstellt, dann ist der amerikanische und europäische Imperialismus dafür verantwortlich. Die al-Qaida-Milizen wurden vom Imperialismus bewaffnet und ausgebildet, schon während des Kalten Krieges in Afghanistan, wie auch in jüngerer Vergangenheit in den Stellvertreterkriegen in Libyen und Syrien. Ein wirklicher Kampf gegen Terrorismus kann nur in Form einer Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die imperialistischen Hintermänner des Terrorismus geführt werden.
Die NPA jedoch hat seit Beginn des Kriegs zum Regimewechsel in Syrien behauptet, die reaktionären islamistischen Milizen, die von Paris, London und Washington gegen das Assad-Regime mobilisiert wurden, hätten eine demokratische „Revolution“ geführt.
Sie hat die französische Regierung immer wieder aufgefordert, die islamistischen Milizen mit Waffen zu beliefern. NPA-Sprecher Olivier Besancenot betonte vor einem Jahr, der französische Außenminister Laurent Fabius sei "wie eine Endlosschleife, seit Monaten sagt er dasselbe. Er sollte die syrischen Revolutionäre großzügig mit Waffen versorgen".
Besancenot wies die Bedenken einiger bürgerlicher Außenpolitiker zurück, die warnten, wer die syrische Opposition mit Waffen beliefere, bewaffne auch die mit al-Qaida verbündeten Dschihadisten. "Wer behauptet, man dürfe ihnen vor allem keine Waffen geben, weil diese sonst den Dschihadisten in die Hände fallen, muss wissen, dass das bereits passiert ist", erklärte er im September 2013.
Wenn die NPA die Agenda der PS-Regierung und des französischen Imperialismus legitimiert, rechtfertigt sie drakonische Angriffe auf demokratische Rechte unter dem zynischen Vorwand, dies sei notwendig, um den Aufstieg der Kräfte zu verhindern, die die französische Regierung und die NPA selbst unterstützt haben. Damit trägt die NPA zur Law-and-Order-Hysterie bei, die der Staat und die Medien schüren.
Die NPA kritisiert nur, dass die Außenpolitik des französischen Imperialismus eine bessere Propaganda bräuchte, damit auch Jugendliche und Einwanderer sie akzeptieren.
Als Antwort auf ihre eigene Frage, "wie man den Terrorismus effizient bekämpfen könnte", schreibt sie: „In die Ausbildung investieren, nicht in das Einsperren der Menschen.“ Die Jugend müsse „gute Gründe vorfinden, in Frankreich zu leben – das bedeutet echte Gleichheit beim Zugang zu Bildung, Kultur, Sport; das bedeutet das Ende der Belästigungen durch die Polizei, aber vor allem die Möglichkeit, sich hier eine Zukunft vorstellen zu können!“
Was für ein zynischer Betrug! Die NPA hat bisher noch jeden Kampf für solche legitimen Forderungen blockiert und damit einen beachtlichen Beitrag dazu geleistet, Jugendliche den terroristischen Gruppen Europas in die Arme zu treiben. Sie hat bei der Präsidentschaftswahl 2012 dazu aufgerufen, François Hollandes PS zu wählen, die wie alle andern Parteien für die Jugend der Großstädte ohne Arbeit und Zukunft nur Polizeirepression bereit hält.
Die NPA war auch ganz vorne mit dabei, als die Medien die imperialistischen Kriege zum Regimewechsel in Libyen und Syrien als "Revolutionen" verherrlichten. All das hat dazu beigetragen, al-Qaida und ähnlichen Kräften die Rekrutierung in Europa zu erleichtern.
Jetzt, wo der französische Imperialismus gegen die Dschihadisten im Irak vorgeht und sie als Vorwand für eine Militärintervention benutzt, folgt die politische Linie der NPA der Entwicklung und versucht wieder, dem Staat Ratschläge zu geben, wie er den Widerstand unterdrücken und seine unpopuläre Außenpolitik durchsetzen kann.
Darin zeigt sich, mit welcher Feindschaft die begüterten kleinbürgerlichen Pseudolinken auf die Antikriegsstimmung der internationalen Arbeitermassen reagieren. Deshalb unterstützt die NPA die imperialistischen Kriege im Ausland und den "Krieg gegen den Terror" des Establishments im eigenen Land.