Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hielt am Mittwoch vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik eine seit langem angekündigte Rede zu den Grundsätzen der deutschen Rüstungsexportpolitik.
Verpackt in die Aufzählung ethischer Bedenken und rechtlicher Beschränkungen gipfelte die Rede in der Forderung, den Rüstungsexport in den Dienst der deutschen Außenpolitik und des Aufbaus einer schlagkräftigen Armee zu stellen. „Die Außen- und Sicherheitspolitik muss Ausgangs- und Zielpunkt einer rüstungspolitischen Strategie Deutschlands – und soweit erreichbar – auch Europas werden“, verlangte Gabriel.
Der Wirtschaftsminister, der auch Vorsitzender der SPD ist, will die Rüstungsindustrie zu diesem Zweck neu organisieren und stärker konzentrieren. „Es ist erklärtes Ziel der EU und der Bundesregierung, den bisher stark zersplitterten europäischen Verteidigungsmarkt neu zu gestalten und die europäische wehrtechnische industrielle Basis zu stärken. Die starke und wettbewerbsfähige deutsche Industrie könnte von einer solchen Entwicklung deutlich profitieren“, erklärte er einem versammelten Publikum aus Rüstungsindustrie, Militär und Politik.
Die Regierung stufe „die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als eine Schlüsselbranche von nationalem Interesse ein, deren Kernkompetenzen und industrielle Fähigkeiten weiter entwickelt“ werden sollen.
„Zum Erhalt notwendiger nationaler Kernkompetenzen auf längerfristiger wirtschaftlicher Basis brauchen wir eine verstärkte Konsolidierung in der nationalen Verteidigungswirtschaft,“ fuhr Gabriel fort.
Die Medien haben großen Wirbel um Spannungen zwischen Verteidigungsministerin von der Leyen und Gabriel gemacht, die sich uneinig sind, welche Technologien zu den Kernkompetenzen gehören, d.h. für die Bundeswehr derart wichtig sind, dass ihre Herstellung in Deutschland verbleiben muss.
Doch diese Differenzen sind zweitrangiger Natur. Gabriel und von der Leyen sind sich einig, dass die Bundeswehr massiv aufgerüstet, die Rüstungsindustrie zu diesem Zweck reorganisiert und eingesetzt werden soll, um Deutschland in der Welt mehr Gewicht zu verleihen.
So erklärte Gabriel, dass eine Konsolidierung der deutschen Rüstungsindustrie schon überfällig sei und „der Schritt in europäische Kooperationen und Zusammenschlüsse am besten auf der Basis einer konsolidierten deutschen Rüstungsindustrie erfolgt, um auf Augenhöhe mit europäischen Partnern zusammen zu treffen“.
Die Neuausrichtung der Rüstungspolitik stößt allerdings auf erhebliche Probleme. Die Entwicklung neuer Technologien ist mit immensen Kosten verbunden, die ein Rüstungsunternehmen nur stemmen kann, wenn es die entwickelten Waffen nicht nur an Deutschland und Nato-Mitglieder, sondern auch an sogenannte Drittländer verkaufen kann.
Gabriel hatte den Unmut der Rüstungslobby auf sich gezogen, als er am 19. September vor einer Delegation von Betriebsräten aus der Rüstungsindustrie erklärte, dass der Rüstungsexport eingedämmt werden solle. Diese waren nach Berlin gereist, um für die Unterstützung ihres Industriezweiges zu werben. Die Rüstungsfirmen hatten mit Entlassungen und Auslagerung der Produktion wegen sinkender Bestellungen durch die Bundeswehr gedroht.
Am lautesten schlug der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, Alarm. Er sagte der Süddeutschen Zeitung nach dem Veto des Wirtschaftsministers gegen die Lieferung eines Gefechts-Übungszentrums im Wert von 123 Millionen Euro nach Russland: „Wenn mein Land bei mir nicht kauft und mir gleichzeitig sagt, du darfst nicht exportieren, dann halte ich das nicht lange durch.“
Papperger drohte mit dem Abbau von Kapazitäten und den damit verbundenen Arbeitsplätzen oder mit der Abwanderung ins Ausland, wo „andere Länder wie die Schweiz, Frankreich oder die USA froh [wären], würden wir dort investieren. Dort könnten wir auch leichter exportieren.“
Gabriels öffentliches Eintreten für eine Verminderung der Waffenexporte dient vor allem propagandistischen Zwecken. Er weiß, dass viele SPD-Wähler die Ausfuhr von Rüstungsgütern ablehnen. Tatsächlich hat der Bundessicherheitsrates erst vor drei Wochen in geheimer Sitzung entschieden, umfangreiche Rüstungsgüter an arabische Staaten zu liefern.
Gabriels Ministerium hat diese Entscheidung vorbereitet, und Gabriel selbst sitzt – neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Entwicklungsminister Gerd Müller sowie den Ministern für Finanzen, Inneres und Justiz sowie dem Chef des Bundeskanzleramtes – im Bundessicherheitsrat.
Die genehmigten Waffen gehen an arabische Despoten, die berüchtigt für die brutale Unterdrückung von Arbeitern und jeglicher Opposition sind. Katar erhält 13 Transportpanzer vom Typ Dingo sowie 32 gepanzerte Fahrzeuge des Modells Fennek. Die Vereinigten Arabischen Emirate bekommen mehrere Pionierpanzer vom Typ Wisent, 3.012 Maschinenpistolen, 20.000 Mörsergranatzünder und Munition. Saudi-Arabien erhält Munition, zu Testzwecken einen Pionierpanzer Wisent sowie neue Systeme zur Beobachtung von Menschenmassen. Algerien bekommt 88 Allradfahrzeuge „mit militärischer Ausrüstung“, 1.027 vollautomatische Maschinengewehre und 47 Maschinenpistolen.
Deutschland war im Jahr 2010 der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt mit einem Anteil von 11 Prozent, nur übertroffen von Russland und den USA. Seither sind die Ausfuhren deutlich gestiegen. 2013 betrug der deutsche Export von Waffen mit 5,8 Milliarden Euro etwa 25 Prozent mehr als im Vorjahr. Im gleichen Jahr stieg der Kleinwaffenexport sogar um 43 Prozent. Etwa zwei Drittel wurden in sogenannte Drittstaaten geliefert, also Staaten, die weder der EU noch der Nato angehören.
Der Auftragseingang des größten deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall stieg vom Jahr 2010 zum Jahr 2013 um 66 Prozent auf 3,3 Mrd. Euro. Ende 2013 erreichte der Auftragsbestand einen Rekordwert von 6 Milliarden Euro.