Die Krise des globalen kapitalistischen Systems ist die Triebkraft für zunehmende Spannungen zwischen den kapitalistischen Mächten, sie erzeugt den Aufstieg des Militarismus. Diese Krise findet ihren Niederschlag in Berichten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank von dieser Woche. Die Studien sahen keine Aussichten für ein stärkeres Wirtschaftswachstum.
Der kapitalistische Zusammenbruch drückt sich insbesondere im Mangel an Investitionen in der Realwirtschaft aus. Diese Tendenz wird in beiden Berichten beleuchtet. Ein anderer bedeutender Tatbestand ist die wachsende Abhängigkeit der Weltwirtschaft von Kreditblasen, die die Bedingungen für eine erneute Finanzkrise schaffen.
Zwei Ereignisse von dieser Woche warfen ein Schlaglicht auf diese ineinandergreifenden Prozesse. In den Vereinigten Staaten zogen die Aktienmärkte am Mittwoch an, als die Protokolle des Offenmarktausschusses der amerikanischen Federal Reserve bekannt wurden. Ihnen war zu entnehmen, dass die Fed es nicht eilig hat, das Zinsniveau von nahe Null anzuheben, das den Bankern und Finanzspekulanten ermöglichte, riesige Profite zu machen.
Am Tag zuvor hatte eine Studie auf der anderen Seite des Atlantiks gezeigt, dass die Industrieproduktion Deutschlands im Juli um vier Prozent gefallen ist. Das war der stärkste Rückgang seit 2009. Das ist ein Hinweis darauf, dass die größte Volkswirtschaft Europas in die Rezession abrutschen könnte.
Diese Ereignisse sind zwei Seiten desselben Prozesses. Die Zahlen aus Deutschland, einem der großen industriellen Zentren der Welt, bringen die so genannte „säkulare Stagnation“ zum Ausdruck. Der Anstieg der US-Aktienmärkte dagegen unterstreicht den Finanzparasitismus, der sich daraus entwickelt hat. Beide Entwicklungen zeigen, dass sich die globale kapitalistische Wirtschaft im Zusammenbruch befindet.
Wie Karl Marx im Kapital erklärte, agiert die Konkurrenz als „praktische Brüderschaft der Kapitalistenklasse“, solange alles gut läuft, solange Profite und Märkte sich ausdehnen. Die verschiedenen Schichten der Kapitalisten teilen die Beute untereinander auf, die sie aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse gewinnen. „Sobald es sich aber nicht mehr um Teilung des Profits handelt, sondern um Teilung des Verlustes, sucht jeder so viel wie möglich sein Quantum an demselben zu verringern und dem andern auf den Hals zu schieben.“
Die unterschiedlichen Abteilungen des Kapitals haben sich seit Marxens Zeiten enorm ausgedehnt. Heute findet der Kampf nicht zwischen Firmen auf einem nationalen Markt statt. Heute ist es ein globaler Markt gigantischer transnationaler Konzerne, deren Wirtschaftsleistung in einigen Fällen das Bruttoinlandsprodukt ganzer Länder übersteigt.
In den letzten Wochen hat sich ein globaler Eisenerzkrieg entwickelt. Nur so kann er genannt werden. Weil die globalen Investitionen zurückgehen, sind die größten Produzenten der Welt mit immer schlechteren Marktbedingungen konfrontiert. Stahl ist ein wesentliches Segment dieser Investitionen.
Diese Woche gab der globale Eisenerzgigant BHP Billiton bekannt, angesichts scharf fallender Preise werde er nicht etwa die Produktion zurückfahren, sondern hochfahren. Der Eisenerzpreis ist von 180 Dollar pro Tonne in 2011 auf weniger als 80 Dollar gefallen. Der Konzern werde Kostensenkungsprogramme fahren, um die Produktionskosten auf zwanzig Dollar pro Tonne zu senken. Seine Konkurrenten Rio Tinto und Vale versuchen den gleichen Weg zu gehen. Das Ziel dieser Politik ist, Produzenten mit einer höheren Kostenstruktur in Indien, China und anderswo durch noch weitergehende Preissenkungen aus dem Geschäft zu drängen.
Bis jetzt ist dieser Krieg, der auch auf die Produktion und den Verkauf anderer wichtiger Warengruppen übergreifen wird, noch auf das Feld der Wirtschaft beschränkt. Aber dabei wird es nicht bleiben.
Leo Trotzki legte die Ursprünge des Ersten Weltkriegs in den grundlegenden Widersprüchen der kapitalistischen Wirtschaft offen. Als der Wirtschaftsboom des ersten Jahrzehnts des zwanzigsten Jahrhunderts zu Ende ging, wies er darauf hin, dass die imperialistischen Großmächte versuchen würden, die Krise ihres Wirtschaftssystems mit „mechanischen Mitteln“, d.h. mit militärischem Vorgehen gegen ihre Rivalen, zu lösen.
Die wirtschaftlichen Bedingungen, über die Trotzki vor einhundert Jahren sprach, treten heute mit noch größerer Gewalt auf. Entsprechend werden die Vorbereitungen auf den Einsatz „mechanischer Mittel“ getroffen.
Es kann kein Zufall sein, dass im vergangenen Jahr der Militarismus fröhliche Urständ’ feierte, als immer klarer wurde, dass Stagnation und offene Rezession zu einem dauerhaften Aspekt der Weltwirtschaft geworden sind.
Deutschland und Japan haben vor Aller Augen ihre außenpolitische Orientierung der Nachkriegszeit über den Haufen geworfen und sind auf ihren Weg der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts zurückgekehrt. Gleichzeitig intensiviert der US-Imperialismus seine Kriegspolitik, um den Nahen Osten zu beherrschen, übt Druck auf Russland aus und treibt seine gegen China gerichtete Politik namens „Pivot to Asia“ (Konzentration auf Asien) voran.
Die herrschenden Eliten Deutschlands verlangen, dass sich das Land nicht mehr nur als europäische Macht verstehen kann, sondern eine globale Rolle annehmen muss. Die Abe-Regierung in Japan für ihren Teil hat eine „Neuinterpretation“ der Nachkriegsverfassung durchgesetzt, die es dem japanischen Imperialismus ermöglichen soll, auch jenseits seiner Grenzen militärisch aktiv zu werden.
Wirtschaftliche Spannungen treten immer deutlicher hervor. Die Vereinigten Staaten und wirtschaftliche Körperschaften unter ihrem Einfluss, wie der IWF, wenden sich in wachsendem Maß gegen den Widerstand deutscher Behörden, repressive finanzielle Beschränkungen für das übrige Europa aufzuheben, wodurch die amerikanische Wirtschaft einen dringend benötigen Anschub erhielte. Die deutschen herrschenden Eliten halten andererseits überhaupt nichts davon, Maßnahmen zu ergreifen, die ihre Banken schwächen und das amerikanische Finanzkapital begünstigen würden. Sie nehmen den US-Banken und Finanzhäusern immer noch übel, wie sie die Krise von 2008 vorbereitet haben, die für Europa verheerende Auswirkungen hatte.
So wie die Ausrichtung einer Kompassnadel das Vorhandensein eines Magnetfeldes zeigt, so enthüllt die Bewegung kleinerer imperialistischer Mächte grundlegende Entwicklungstrends.
Dafür ist Australien ein anschauliches Beispiel. 2011 nahm es eine zentrale Rolle bei der gegen China gerichteten amerikanischen Pivot to Asia Strategie ein. Im vergangenen Jahr fungierte es zunehmend als Fährtenhund für den US-Imperialismus. Es spielte eine führende Rolle beim Anheizen von Feindschaft gegen Russland wegen des immer noch ungeklärten Absturzes des Passierflugzeugs MH 17 über der Ukraine im Juli und stellte sich dann bei der Kriegstreiberei der USA im Nahen Osten an die Spitze.
Mächtige wirtschaftliche Kräfte sind am Werk, die dem Zusammenbruch der globalen kapitalistischen Wirtschaft entspringen. Die Periode friedlicher wirtschaftlicher Expansion des australischen Kapitalismus durch den Export von Eisenerz und anderen industriellen Rohstoffen nach China ist zu Ende. Daraus ergibt sich die Entscheidung herrschender Kreise, sich in den bevorstehenden Kämpfen wirtschaftlich, finanziell und militärisch immer enger an die amerikanische Macht anzuhängen. Weil sich die Spaltungen zwischen den Großmächten aufgrund der globalen kapitalistischen Krise vertiefen, werden andere Länder ähnliche Entscheidungen treffen und sich positionieren.
Natürlich ist die Beziehung zwischen wirtschaftlichen Prozessen und der Politik nicht direkt und unmittelbar, sondern nimmt komplexe Formen an. Aber die generelle Richtung der Entwicklung ist klar. Das nachlassende globale Wirtschaftswachstum bedeutet, dass der Militarismus in der kommenden Periode stärker wird. Er wird die Bedingungen für einen neuen Weltkrieg schaffen. Eine solche Katastrophe für die Menschheit kann nur verhindert werden, wenn ein aktiver politischer Kampf für Programm und Perspektive des sozialistischen Internationalismus geführt wird, wie das Internationale Komitee der Vierten Internationale ihn vertritt.