Die Verwaltung der Berliner Humboldt-Universität hat versucht, eine Veranstaltung der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) mit dem Titel „Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?“ zu zensieren. Die IYSSE hatten in einem Brief vom 8. Oktober gegen den Versuch der Universitätsverwaltung protestiert, als Voraussetzung für eine Raumvergabe eine undemokratische Einschränkung der Meinungsfreiheit durchzusetzen.

Wir dokumentieren hier die Antwort des HU-Sprechers Hans-Christoph Keller vom 10. Oktober sowie die Reaktion der IYSSE darauf vom 13. Oktober.

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Im Auftrag der Universitätsleitung antworte ich Ihnen gern auf Ihr Schreiben:

Es handelt sich um eine selbstverständliche Voraussetzung – und an unserer Universität um eine Errungenschaft – dass Meinungsvielfalt ein hohes Gut ist und Meinungsunterschiede mit wissenschaftlichen Argumenten, ohne persönliche Herabsetzungen, ausgetragen werden.

Wenn Sie diesen Grundsätzen zustimmen können, sehe ich kein Problem darin, der Verfassten Studierendenschaft und Ihnen für die geplante Veranstaltung einen Raum zu überlassen.

Über Ihre Antwort freue ich mich.

Viele Grüße

HC Keller

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Berlin, den 13.10.2014

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Olbertz, sehr geehrter Herr Keller,

vielen Dank für Ihren Brief vom 10. Oktober. Wir gehen nun davon aus, dass unsere Veranstaltung am 23. Oktober stattfinden kann.

Wir wollen allerdings festhalten, dass die International Youth and Students For Social Equality (IYSSE) nie eine Veranstaltung an der Humboldt-Universität abgehalten haben, die in irgendeiner Weise die akademischen Grundregeln einer Universität verletzt hätte. Mit ihrer Aufforderung, diesen Grundregeln explizit zuzustimmen, unterstellen Sie uns, dass wir bereits früher dagegen verstoßen hätten.

In Ihrem Brief vom 7. Oktober erwähnen Sie eine IYSSE-Veranstaltung im Juli, auf der „Mitglieder der Universität“ angeblich „geschmäht“ oder „beschimpft“ wurden. Sie belegen diese Anschuldigung in keiner Weise. Wir haben Mitglieder der Universität weder „geschmäht“ noch „beschimpft“. Wir bestehen allerdings auf unser Recht, politische Standpunkte, die Mitglieder der Universität öffentlich vertreten, zu kritisieren und zu verurteilen. Wenn jemand nicht mit dieser Kritik übereinstimmt, und mag er eine noch so hohe akademische Position innehaben, bedeutet das nicht, dass unsere Kritik eine „Schmähung“ oder „Beschimpfung“ darstellt. Diese Begriffe haben eine konkrete strafrechtliche Bedeutung und sollten nicht leichtfertig verwendet werden.

Wir wollen Sie daran erinnern, dass die Humboldt-Universität bereits in der Vergangenheit versucht hat, die IYSSE mit völlig haltlosen Behauptungen in Verruf zu bringen. Im Oktober 2010 haben wir den international renommierten Historiker Alexander Rabinowitch von der University of Indiana zu einem Vortrag eingeladen. Der Lehrstuhl für die Geschichte Osteuropas hat sich damals geweigert, Professor Rabinowitch offiziell zu empfangen, und kein Mitglied des Instituts hat ihn Willkommen geheißen. Der Raum, den wir erhalten haben, lag weit ab vom Hauptgebäude und war nur schwer zu erreichen. Trotzdem kamen mehr als 400 Besucher. Die englische Ausgabe von Spiegel Online berichtete ausführlich über das Ereignis. (siehe: http://spon.de/adcWZ)

Am Tag nach der Veranstaltung erreichte uns ein Brief von der Technischen Abteilung der Humboldt-Universität. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung sei es zu „einem unangenehmen, spannungsgeladenen Zusammentreffen“ gekommen. Die Universität behalte sich vor, „Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch zu stellen“. Es stellte sich heraus, dass diese Behauptung und die Drohung völlig aus der Luft gegriffen waren. Das musste die Universität selbst zugeben. In einem Schreiben vom 14. Oktober 2010 erklärte sie: „Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Begrifflichkeiten 'unangenehm' und 'spannungsgeladen' zu relativieren sind [...]. Die Fakultät betrachtet diese Angelegenheit als erledigt.“

Wir werten die jüngsten Anschuldigungen und Unterstellungen als eine Wiederholung der vor vier Jahren angewandten Methoden. Die Universität versucht mit falschen Behauptungen, Personen und Organisationen in Misskredit zu bringen, deren Ansichten nicht mit denen des Lehrstuhls für die Geschichte Osteuropas übereinstimmen. Damit missachtet die Universitätsleitung selbst die von ihr eingeforderten akademischen Grundregeln.

Wir fordern Sie auf, alle weiteren Versuche zu unterlassen, unser grundlegendes Recht auf Meinungsfreiheit einzuschränken.

Mit freundlichen Grüßen,

die Hochschulgruppe der IYSSE an der HU Berlin