Zwei Monate nach Polizeimord an Michael Brown

Von Andre Damon
15. Oktober 2014

Am Mittwoch, genau zwei Monate nach dem Polizeimord an Michael Brown in Ferguson (Missouri), erschoss ein Polizist in St. Louis nach Dienstschluss einen weiteren Jugendlichen, den achtzehnjährigen Vonderrit Myers Jr.

Genau wie bei der Ermordung von Michael Brown am 9. August, und der Ermordung des fünfundzwanzigjährigen Kajieme Powell am 20. August, gibt es nicht den geringsten Grund, den Aussagen der Polizei zu glauben. Sie verteidigen diese jüngste Hinrichtung, haben mehrfach die Darstellung des Vorfalls geändert und weigern sich, den Namen des beteiligten Polizisten, der in bezahlten Urlaub geschickt wurde, preiszugeben.

Myers' Mörder in Uniform hat nicht nur siebzehn Schüsse auf den Jugendlichen abgegeben, während er selbst unverletzt blieb, sondern hat offenbar weiter auf den Jugendlichen eingeschossen, als dieser bereits am Boden lag. "Der tödliche Schuss trat durch die rechte Wange ein und wurde aus der Leiche geborgen“, berichtete die St. Louis Post-Dispatch.

Myers' Mörder trug seine Polizeiuniform, während er Schwarzarbeit für eine private Sicherheitsfirma verrichtete. Er hatte die Verfolgung des jungen Mannes aufgenommen, weil dieser, wie er erklärte, "verdächtig" auf ihn gewirkt habe.

Die Polizei von St. Louis behauptet, der Jugendliche sei bewaffnet gewesen und habe zuerst geschossen. Myers' Familie betont dagegen, er sei unbewaffnet gewesen, und auch ein Film aus der Überwachungskamera eines Geschäftes, in dem er sich wenige Minuten zuvor ein Sandwich gekauft hatte, stützt die zweite Version.

Auf die Frage, warum der Beamte es für notwendig gehalten habe, so oft auf den Jugendlichen zu schießen, erklärte ein Anwalt der Polizistenvereinigung von St. Louis: Wenn ein Beamter von der Schusswaffe Gebrauch mache, "tut er das solange, bis die Bedrohung beseitigt ist".

Der jüngste Polizeimord löste nächtliche Proteste aus. Sie wurden von hunderten Beamten, SWAT-Teams und unter Einsatz von Hubschraubern niedergeschlagen, ähnlich wie die Polizei vorher in Ferguson mit militärischem Gerät gegen Demonstranten vorgegangen war. Wie Reuters berichtete, bereitet sich die Polizei diese Woche auf eine Reihe von Demonstrationen vor, die für das Wochenende angekündigt wurden, um des Mordes an Michael Brown vor zwei Monaten zu gedenken. Die Polizei trifft sich regelmäßig mit Geheimdiensten, um Informationen über „auswärtige Agitatoren“ auszutauschen und das Vorgehen gegen sie zu planen.

Der unbewaffnete achtzehnjährige Michael Brown war regelrecht hingerichtet worden, obwohl er die Hände über den Kopf gehalten hatte. Zwei Monate nach seiner Ermordung ist sein Mörder noch immer auf freiem Fuß, genießt bezahlten Urlaub und Polizeischutz, und bisher wurde noch keine Anklage gegen ihn erhoben.

Die Einwohner von Ferguson reagierten auf Browns Ermordung mit einer Reihe von Demonstrationen, Protesten und Mahnwachen. Diese wurden durch einen massiven Polizeieinsatz niedergeschlagen.

Die größtenteils von Arbeitern bewohnte Stadt wurde praktisch unter Kriegsrecht gestellt. Die Demonstranten waren tagelang mit Hunderten martialisch ausgerüsteten Polizisten konfrontiert, die mit Tränengas und Gummigeschossen gegen sie vorgingen. Truppen der Nationalgarde unterstützten die Polizei. Hunderte Menschen wurden verhaftet, willkürlich festgehalten und erst gegen hohe Kautionen freigelassen, wobei die Vorwürfe gegen sie, wie zum Beispiel "Weigerung, sich zu zerstreuen" oder "unrechtmäßige Versammlung", größtenteils von der Polizei erfunden worden waren.

Der illegale und verfassungswidrige Charakter der Polizeireaktion zeigte sich an einer einstweiligen Verfügung, die eine Bundesrichterin letzte Woche gegen die sogenannte "Fünf-Sekunden-Regel" erlassen hatte. Es handelte sich um eine willkürliche Richtlinie, die die Polizei angewandt hatte, um die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit aufzuheben. Die Richterin erklärte, die Anordnung habe Polizeibeamten erlaubt, " friedlichen, gesetzestreuen Demonstranten nach Belieben zu befehlen, sich zu bewegen anstatt stillzustehen".

Sie kam zu dem Schluss: "Die Praxis in der Form, wie sie in diesem Fall angewandt wurde, verstößt gegen die Verfassung."

Wie sieht nun die Strafe für einen Verstoß gegen die Verfassung aus? Immerhin ist sie das Grundgesetz des Landes, und ein Verstoß gegen sie stellt laut Urteil "fraglos einen irreparablen Schaden" dar.

Es wird keine Strafe geben, nicht einmal ein Schuldeingeständnis. "Ich habe noch nie von einer solchen Regelung gehört, das war kein Teil unserer Politik, unserer Praxis oder unseres Verhaltens", erklärte der Polizeichef des County, Jon Belmar, der Washington Post als Reaktion auf die einstweilige Verfügung.

Das ist eine dreiste Lüge. Reporter der WSWS waren anwesend, als diese verfassungswidrige Regel als Vorwand benutzt wurde, um den Fotografen Scott Olson zu verhaften. Dieser hatte zuvor das aussagekräftige Bild eines einsamen Demonstranten gemacht, der einem Dutzend maskierter Polizeibeamter gegenübersteht, während sie mit Sturmgewehren auf ihn zielen.

Die Richterin erklärte in ihrem Urteil: "Die Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut unseres verfassungsmäßigen Staatssystems, und sie gilt in gleichem Maße für Polizeibeamte wie für andere Bürger."

Das Urteil, das in einem solchen Missverhältnis zur Realität steht, liest sich wie eine umfassende Anklage an die heutige amerikanische Gesellschaft. In Wirklichkeit gilt das Gesetz aber nicht für alle gleichermaßen. Die Polizei kann ungestraft gegen das Gesetz verstoßen; sie ist vor "Strafe für alle Morde, die sie begeht" geschützt.

Die Rechte der Bürger existieren zwar als abstrakte Theorie, doch wie ein Polizeiausbilder vor kurzem in einer Kolumne in der Washington Post schrieb: "Falls Sie nicht erschossen, mit einem Elektroschocker oder Pfefferspray bearbeitet, mit einem Gummiknüppel geschlagen oder auf den Boden geworfen werden wollen, – dann tun Sie einfach, was ich Ihnen sage."

In den zwei Monaten, seitdem tausende von Menschen gegen die Ermordung von Michael Brown demonstriert hatten, wurden in ganz Amerika nicht weniger als hundert Menschen von Polizisten getötet, ohne dass ein Polizist vor Gericht wegen Gewalt und Mord angeklagt worden wäre.

Letzte Woche verfügte ein Berufungsgericht die Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Detroiter Polizisten, der bei der Razzia eines SWAT-Teams im Jahr 2010 die siebenjährige Aiyana Stanley-Jones erschossen hatte. Letzte Woche weigerte sich eine Grand Jury außerdem, Anklage gegen Mitglieder eines SWAT-Teams aus Georgia zu erheben, die letzten Mai einen Säugling verletzt hatten, indem sie eine Blendgranate in seine Wiege geworfen hatten.

Tatsache ist, dass die USA nicht mehr von rechtsstaatlichen Prinzipien beherrscht werden, sondern von Gewalt, Macht und monopolisiertem Reichtum. Die Polizei tötet jedes Jahr hunderte Menschen, die Regierung setzt Folter, Drohnenmorde und illegale Polizeimethoden ein, und die Vorstände der Wall Street betrügen Millionen Menschen, ohne dass auch nur einer von ihnen zur Rechenschaft gezogen würde.

Die Aushöhlung des Rechtsstaates und seine Ersetzung durch willkürliche, militaristische und im Wesentlichen diktatorische Herrschaftsformen sind der juristische Ausdruck des krebsartigen Anwachsens sozialer Ungleichheit. Sie gehen Hand in Hand mit Kriegstreiberei einher.

Die World Socialist Web Site schrieb im August: "Der Kern aller sozialen und demokratischen Fragen, die sich in Ferguson stellen, zielt auf den Charakter des kapitalistischen Systems. Der Kampf gegen Ungleichheit und den Polizeistaatsapparat kann nur erfolgreich sein, wenn er in dem Bewusstsein geführt wird, dass er ein Kampf gegen die ganze soziale und gesellschaftliche Ordnung ist."

Zwei Monate später haben neue Verbrechen und Tragödien diese Einschätzung bestätigt. Die dringende Aufgabe in diesem Kampf gegen Polizeistaatsunterdrückung und für die Verteidigung demokratischer Rechte ist die Entwicklung einer Massenbewegung und ihre Bewaffnung mit einem sozialistischen Programm, damit sie die Gesellschaft so umgestalten kann, dass sie statt dem privaten Profitstreben der Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse dient.

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