Frankreich:

Von der Pseudolinken zur Neuen Rechten: Die Laufbahn des Jean-Luc Mélenchon

Die Entwicklung des einstigen Nach- ’68er-Studenten, einstigen PS-Senators und -Ministers und (jetzt auch einstigen) Linkspartei-Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon muss eine politische Warnung sein. Angesichts der beispiellosen Krise des globalen Kapitalismus rücken die pseudolinken Parteien ins rechte Lager und knüpfen Beziehungen zu rechten Organisationen bis in die Peripherie des neofaschistischen Front National hinein.

Seit Mélenchon am 22. August die Führung der Linkspartei (PG) verlassen und die Bewegung für eine Sechste Republik (MSR) gegründet hat, erklärt er den Sozialismus und die Linke für tot und die Arbeiterklasse für irrelevant. Deutlich verschreckt vor der Gefahr einer Revolution behauptet er heute, er werde mehr und mehr zum „Volkspolitiker“. Seine Anpassung an das „Völkische“, das historisch eng mit dem Rechtsextremismus verbunden ist, bedeutet ein neues Stadium in der Degeneration der Pseudolinken, die sich als Neue Rechte entpuppen.

Hinter Mélenchons Entwicklung steht die Tatsache, dass sich der ganze politische und geostrategische Rahmen, in dem die Pseudolinken seit Jahrzehnten arbeiten, im Zusammenbruch befindet. Kriege, Wirtschaftskrisen, Änderungen im Kräftegleichgewicht zwischen den imperialistischen Großmächten und Weltmächten und die wachsende Wut der Bevölkerung über Krieg und Austerität haben die französische Politik aus dem Lot gebracht. Nach dem Zerfall der PASOK in Griechenland und dem Niedergang der Sozialistischen Partei Spaniens (PSOE) bricht auch die Sozialistische Partei (PS) in Frankreich ein, und der Front National (FN) gewinnt an Stimmen, während PS-Präsident François Hollande Sparmaßnahmen gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzt.

Mélenchons größte Befürchtung ist die Gefahr einer sozialen Revolution. In einem Leitartikel von Le Monde mit dem Titel "Für eine Sechste Republik der vollständigen Volksherrschaft" macht er deutlich, dass die Forderung der MSR nach einem Referendum zur Absetzung des Präsidenten der Sorge entspring, die Wut der Massen auf Hollande könnte noch vor Ablauf seiner Amtszeit 2017 zu einer Explosion führen. Mélenchon schreibt: "Wenn laut Umfragen (IFOP vom 8. und 9. September) 62 Prozent des französischen Volkes wollen, dass er früher als geplant zurücktritt, muss das auch ohne Barrikaden möglich sein."

In seinem neuen Buch "Die Ära des Volkes" warnt er: "Ich bin mir bewusst, dass die Energie von immensen Massen, die in einer Sackgasse gefangen sind, zu Ausbrüchen auf der falschen Seite des Vulkans führen kann." Solche Kommentare kommen einer konterrevolutionären Verteidigung des Kapitalismus gleich.

Mélenchon versucht auch, der MSR einen "fortschrittlich" nationalistischen Anstrich zu geben, indem er sie mit der Aura der französischen Revolution umgibt. Das ist offener Betrug. Er behauptet, die MSR werde das Staatsbürgertum und die Souveränität Frankreichs wiederbeleben: "Seit 1789 definieren wir Staatsbürgertum als die Teilnahme Aller an der Ausübung dieser Souveränität unter der Herrschaft der Tugend."

Welch ein Unsinn! Mélenchons Berufung auf die Tugend steht im direkten Widerspruch zu der von Robespierre vor über 200 Jahren. Die französischen Revolutionäre beriefen sich auf die Tugend, um zu begründen, dass die Aristokraten hingerichtet und ihr Reichtum aufgeteilt werden müsse – eine Perspektive, die Mélenchon und seinem Freund, dem rechten Milliardär Serge Dassault, den Schweiß auf die Stirn treibt. In Wirklichkeit sind Appelle an die Moral schon längst nicht mehr Grundlage linker Politik, schon seit dem Aufkommen des Marxismus und der materialistischen Geschichtsauffassung im neunzehnten Jahrhundert.

Um eine soziale Revolution zu verhindern, diskreditiert Mélenchon linke Politik und verteidigt das kapitalistische Eigentum. In seinem Buch "Die Ära des Volkes" verkündet er den Tod der Linken. Er schreibt: "Ihre Argumente oder Pläne, wenn sie überhaupt welche haben, enthalten keinerlei Vorstellung über die bevorstehende Welt." Er betont, er greife keineswegs nur die diskreditierte Sichtweise an, die PS vertrete den Sozialismus. Für ihn befindet sich die ganze linke Politik im Todeskampf: "Die Krankheit ist in ein fortgeschrittenes Stadium eingetreten. Sie lässt sich nicht mit gelehrten Erklärungen über den Unterschied zwischen wahrer und falscher linker Politik heilen."

Mélenchon stellt bereits Totenscheine für den Sozialismus und die Arbeiterklasse aus. "Hier [bei uns] nimmt das Volk den Platz ein, den die 'revolutionäre Arbeiterklasse' in der Politik der Linken innehatte", schreibt er. Er fordert dazu auf, sich über den Sozialismus zu "erheben". Er betont: "Die Bürgerrevolution ist nicht die alte sozialistische Revolution."

In der Tat. Während eine sozialistische Revolution von Arbeitern angeführt wird und sich gegen das kapitalistische Eigentum richtet, ist Mélenchons "Revolution" ein Kampf zur Verteidigung des kapitalistischen Eigentums gegen die Arbeiterklasse. Seine Aufzählung der Themen, die für seine nationale Bürgerrevolution wichtig seien, beginnt er mit den Worten: "Vor allem das Eigentum! Das ist ein sehr wichtiges Thema. Für einige ist es ein grundlegendes Menschenrecht. Für uns ist es nur eine Form von Nutzungsrechten."

Das ist eine erbärmliche Spiegelfechterei mit der Absicht, den gut betuchten Gesellschaftsschichten im Umkreis der Pseudolinken Mélenchons rechte Allheilmittel schmackhaft zu machen. Der Front National, die rechte Union für eine Volksbewegung (UMP) und die PS verteidigen alle das kapitalistische Eigentum. Mélenchon erklärt uns, wenn es nach ihm ginge, hätten Kapitalisten nur "Nutzungsrechte". Allerdings drücken diese Positionen ein- und denselben Klassenstandpunkt aus.

Wer Mélenchons Buch liest, muss zum Schluss kommen, dass ihn seine Furcht vor der Todesagonie des Kapitalismus und dem Kampf der Arbeiterklasse für Sozialismus ins rechte Lager treibt. Vor allem erschreckt ihn die Krise des amerikanischen Imperialismus, die eine endlose Reihe von globalen Krisen nach sich zieht und wirtschaftlichen Zusammenbruch und Weltkrieg unausweichlich erscheinen lässt.

Mélenchon weist auf das unhaltbare Haushaltsdefizit und die Militärausgaben der USA und auf das wachsende Gewicht Chinas in der Weltwirtschaft hin und schreibt: "Der Dollar wird zusammenbrechen und die Vereinigten Staaten mit ihm. Die Frage ist nicht ob, sondern wann. In dieser Hinsicht beschleunigt sich die Entwicklung. Unklar ist noch die Frage, ob die USA es vorziehen, einen offenen Krieg auszulösen, um ihrem Schicksal zu entkommen. Oder werden die Vereinigten Staaten in ihre Einzelteile auseinanderbrechen, wenn ihr Finanzsystem kollabiert?"

Mélenchon schreibt, in jedem Fall wäre das Ergebnis für den französischen Kapitalismus verheerend. Es werde sich weder "schrittweise noch schmerzlos" vollziehen. Es werde "jeden ruinieren, der in Dollar angelegt hat. Es wird den gesamten weltweiten Zahlungsverkehr in einen chaotischen Krampf versetzen und lähmen." Ohne große Begeisterung schlägt Mélenchon eine Währungsunion zwischen Frankreich und China vor, macht jedoch keine Anstalten, seinen Pessimismus zu verbergen.

Im Abschnitt mit dem Titel "Lasst uns schnell zum Ende kommen" schürt er anfangs die schwache Hoffnung, ein Kriegs- und weltweites Zusammenbruchsszenario könne vermieden werden, wenn man Washington und der Wall Street Finanzdisziplin, und den amerikanischen Arbeitern Austerität aufzwinge. Er schreibt: "Dieses Szenario kann nur durch enge weltweite Kooperation vermieden werden. Und die Vereinigten Staaten müssten sich selbst die gleichen Opfer zumuten, die sie durch den IWF und die Weltbank regelmäßig von anderen fordern." Allerdings, fährt er fort, "wird das nie passieren. Daher ist die Katastrophe unausweichlich."

Solche Äußerungen schließen die Intervention der amerikanischen Arbeiterklasse zur Verhinderung einer Katastrophe vollkommen aus. Sie zeigen die tiefe Demoralisierung von pseudolinken Scharlatanen wie Mélenchon. Die Diskreditierung der bürgerlichen "linken" Parteien versetzt sie in Angst und Schrecken, daher akzeptieren sie die Unausweichlichkeit von Weltkrieg und Wirtschaftszusammenbruch. Sie versuchen verzweifelt, den Arbeitern Austerität aufzuzwingen, und betonen daher hysterisch, der Sozialismus sei tot.

Mélenchon weiß, dass der Sozialismus historisch in der Arbeiterklasse großen Rückhalt hatte, was sich in Perioden wie dem Generalstreik von 1968 zeigte. Er weiß, dass es diesen Rückhalt noch immer gibt, obwohl Reaktionäre wie er in der offiziellen "linken" Politik das Sagen haben. In einer Situation, in der das Scheitern des Kapitalismus immer offener sichtbar wird, kommt seine Schmähkritik an einer linken Politik und an der heutigen Arbeiterklasse einem Präventivschlag gegen die Möglichkeit einer erneuten Massenerhebung für den Sozialismus gleich.

Dies wirft drängende Fragen der politischen Perspektive auf, die sich jedem sozialistisch gesinnten Intellektuellen und Jugendlichen stellen. Mélenchon verurteilt jeden Versuch, "zwischen der wahren und der falschen linken Politik" zu unterscheiden. Tatsächlich besteht das zentrale politische Problem, vor dem die Arbeiterklasse steht, gerade in der Kluft zwischen der Perspektive der sozialistischen Weltrevolution, wie sie das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) vertritt, und dem rechten Nationalismus von falschen pseudolinken Reaktionären wie Mélenchon.

Mélenchons Vorhersagen mögen zwar beschränkt sein, doch besteht kein Zweifel daran, dass die internationale Arbeiterklasse vor einer beispiellosen und tödlichen Krise des Kapitalismus steht, die ihre Ursache in den ungelösten Problemen des zwanzigsten Jahrhunderts hat. Eskalierende Finanzkrisen, die amerikanische "Konzentration auf Asien" zur Umzingelung Chinas und die Nato-Konfrontation mit Russland um die Ukraine zeigen, dass Wirtschaftszusammenbruch und Weltkrieg ernstzunehmende Gefahren sind, mit denen die arbeitenden Weltbevölkerung unmittelbar konfrontiert ist.

Doch wie das IKVI in seiner Erklärung "Sozialismus und der Kampf gegen imperialistischen Krieg“ schrieb: "Zugleich erzeugen dieselben Widersprüche, die den Imperialismus an den Rand des Abgrunds treiben, die objektiven Triebkräfte für die soziale Revolution. Die Globalisierung der Produktion hat zu einem massiven Wachstum der Arbeiterklasse geführt. Nur diese soziale Kraft, die an keine Nation gebunden ist, kann das Profitsystem und damit die Ursache von Krieg beenden." Mit dieser Erklärung hat sich das IKVI verpflichtet, weltweit und in Frankreich Parteien des IKVI aufzubauen, die einen sozialistischen Kampf des Weltproletariats gegen Kriegsgefahr führen können.

Auf der anderen Seite der Barrikade weist Mélenchon den Sozialismus zurück und stellt sich auf die Seite von offen rechten Kräften: Er lobt den kontroversen, rechtsextremen Journalisten Eric Zemmour, freundet sich mit nationalistischen UMP-Strategen wie Patrick Buisson an und macht der FN-Führerin Marine Le Pen Avancen.

Dies kann nur als Höhepunkt von Mélenchons Laufbahn durch den tiefsten Sumpf der pseudolinken und bürgerlichen Politik verstanden werden. 1972 schloss er sich als junger Student der Organisation Communiste Internationaliste (OCI) an; ein Jahr zuvor hatte die OCI mit dem IKVI und dem Trotzkismus gebrochen, und die OCI hatte bereits eine nationalistische Perspektive der Klassenkollaboration angenommen. Diese bestand in der Vorstellung, sie könne eine revolutionäre Bewegung aufbauen, indem sie die stalinistische Kommunistische Partei Frankreichs und die neu gegründete Sozialistische Partei PS eine dafür gewönne, eine "Union der Linken" zu gründen.

Die meisten ehemaligen OCI-Mitglieder innerhalb der PS haben sich von der OCI einen Hang zu nationalistischer Demagogie bewahrt. Gleichzeitig stehen sie über ihren Kontakt zu Mitterrand mit den schrecklichsten Verbrechen des europäischen Faschismus in Verbindung. Mitterand war während des Zweiten Weltkrieges Funktionär des faschistischen Vichy-Regimes und hatte dessen Francisque-Orden erhalten. Nach dem Krieg hielt er seine Beziehungen zu reichen Pro-Vichy-Unternehmerfamilien weiter aufrecht und verkehrte mit Leuten wie dem Vichy-Polizeichef Rene Bousquet, der im Jahr 1942, bei der berüchtigten Velodrome d’Hivère-Deportation von 13.000 Juden nach Auschwitz für die Gestapo gearbeitet hatte.

Diese Beziehungen wurden in den späten 1980ern noch enger, als Mitterand die FN benutzte, um trotz seiner unpopulären Politik eine zweite Amtszeit zu ergattern. Er spaltete die Stimmen der Rechten, rückte die FN ins Rampenlicht der Medien und änderte das Wahlrecht, damit die FN ein höheres Profil gewinnen und bei der Präsidentschaftswahl 1988 den Konservativen Stimmen abjagen konnte. Diese Machenschaften erfolgten über mehrere Mittelsmänner, so Mitterands rechte Hand Roland Dumas, der Gespräche mit dem FN-Führer Roland Gaucher führte.

Während der zahlreichen Skandale, die es in dieser Zeit um Mitterands Vichy-Vergangenheit gegeben hatte, verteidigte Mitterand Bousquet, der angeklagt, aber kurz vor Beginn des Prozesses von dem gestörten Schriftsteller Christian Didier erschossen wurde. Das geschah 1993, zum Ende von Mitterands zweiter Amtszeit.

Diese Ereignisse zeigen zur Genüge, welche politischen und historischen Auswirkungen die Kapitulation der Pseudolinken vor der PS hatte. Sie standen auf der anderen Seite der Barrikade als die Arbeiter. Die diversen OCI-Mitglieder, die damals enge Mitarbeiter Mitterands waren, störten sich offensichtlich nicht daran. Lionel Jospin kommentierte knapp: "Man möchte dem Mann, der in den 1970ern und 1980ern Führer der französischen Linken war, einen gradlinigeren und saubereren Weg wünschen."

Als Mélenchon einmal gefragt wurde, wie er seine Beziehung zu Mitterand während dessen Präsidentschaft damals eingeschätzt habe, antwortete er: "Ich war von Zuneigung und der etwas romantischen Wahrnehmung meiner Nähe zu ihm geblendet. Aber ich bereue nichts."

Diese Fähigkeit, das kriminelle Vermächtnis seiner Partner völlig zu ignorieren, war mit Sicherheit wichtig für Mélenchons Rolle in der bürgerlichen "linken" Politik. Sie liegt auch seiner heutigen Assoziation mit rechtsextremen Elementen zugrunde, während die PS in der Krise völlig diskreditiert ist und zusammenbricht.

Hollandes Umfragewerte liegen nur noch bei dreizehn Prozent, und sogar Verbündete der PS wie die pseudolinke Neue Antikapitalistische Partei (NPA) fragen sich offen, ob der PS das gleiche Schicksal wie der PASOK bevorstehe, und ob sie zu einer unbedeutenden Akteurin im politischen Leben zusammenschrumpfen werde. In diesem Kontext hat sich Mélenchon als einer der öffentlich bekannteren Mittelsmänner erwiesen, die die PS nicht nur mit der NPA verbinden, sondern auch mit rechtsextremen Kreisen. Er spielt eine wichtige Rolle dabei, rechtsextreme Positionen in den politischen Mainstream-Debatten Frankreichs salonfähig zu machen.

Mélenchon verteidigt öffentlich den rechtsextremen Journalisten Zemmour, dessen jüngstes Buch "Der Selbstmord Frankreichs" den renommierten Historiker und Vichy-Experten Robert Paxton als anti-französisch angreift. Schon 2010 zog sich Zemmour öffentliche Kritik zu, weil er in einem Interview mit dem Fernsehsender Canal+ die Profilerstellung nach ethnischen Gesichtspunkten verteidigt und erklärt hatte: "Franzosen mit Migrationshintergrund werden öfter als andere von der Polizei angehalten, weil die meisten Drogendealer Schwarze und Araber sind. Das ist eine Tatsache."

Mélenchon erklärte dazu: "Ich kenne Zemmour. Er sollte sagen, dass er einen Fehler gemacht hat. Der Mann ist kein Rassist. Er ist ein brillanter Intellektueller, aber wie alle Intellektuellen ist er störrisch wie ein Esel."

Wie Le Point im Jahr 2012 enthüllte, war dies ein Quid pro Quo. Zemmour sorgte dafür, dass Mélenchon eine Einladung erhielt, um Henri Guaino von der UMP im Pariser Institut du monde arabe zu treffen. Guaino, damals ein hoher Berater des rechten Präsidenten Nicolas Sarkozy, verfolgte die Strategie, eine Debatte um "nationale Identität" auszulösen und auf dieser Grundlage Wähler zu gewinnen. Er traf sich diskret mit Mélenchon zum Mittagessen.

Laut Le Point dauerte dies zwei Stunden: "Die Themen umfassten Frankreichs Rolle im Nato-Militärkommando, Europa und die französische Politik. Die beiden Männer erkannten, dass sie vieles gemeinsam hatten. (...) Dieses Mittagessen war der Beginn einer richtigen Komplizenschaft zwischen diesen beiden leidenschaftlichen Verteidigern der Französischen Republik, die sich mit Vornamen anreden."

Das war nicht Mélenchons einzige Verbindung zu Kräften, die mit den Rechtsextremen in Sarkozys UMP sympathisieren. Er entwickelte auch Beziehungen zu Patrick Buisson, einem weiteren hohen Berater Sarkozys, der früher Journalist der rechtsextremen Wochenzeitung Minute war und den antisemitischen Publizisten und Mitglied der rechtsextremen Action Française Charles Maurras verehrte. Buisson unterstützte ebenfalls Sarkozys Kampagne der "nationalen Identität".

Im Jahr 2012, als Mélenchon Präsidentschaftskandidat der Linksfront war, berichtete Le Nouvel Observateur, im Jahr 2007 habe Buisson seinen Freund Mélenchon eingeladen, an seiner Auszeichnung mit dem Orden der Ehrenlegion teilzunehmen. Le Nouvel Observateur erklärte: "Der Kandidat der Linksfront und der sehr rechte Berater Sarkozys pflegten schon vor 2007 ein freundschaftliches Verhältnis, als sie zusammen in der Sendung ‘Politiquement show’ auf LCI auftraten."

Mélenchon ging ganz offen auf die Rechtsextremen zu, als er mehrmals in der Öffentlichkeit mit Marine Le Pen auftrat. Sie hatte auf einem Kongress in Tours im Januar 2011 offiziell die FN-Führung übernommen, weswegen FN-Mitglieder Vergleiche mit dem Kongress von Tours 1920 anstellten, auf dem die Kommunistische Partei gegründet wurde.

Marine Le Pen hat die Aufgabe, dem FN ein akzeptableres öffentliches Gesicht zu verleihen als ihr Vater Jean-Marie, dessen wiederholte Versuche, den Holocaust infrage zu stellen oder zu leugnen, ihm die Ablehnung und das Misstrauen einer großen Mehrheit der französischen Bevölkerung eingetragen hatten.

Mélenchon war bei diesem reaktionären Manöver zur "Entteufelung" der FN ein wichtiger Komplize. Den Anfang machte eine erste gemeinsame Debatte mit Marine Le Pen auf BFM-TV am 14. Februar 2011, der weitere folgten. Immer vergewisserte er sich sorgfältig einer politischen Option für Marine Le Pen.

Am April 2012 trafen sie sich zu einem freundlichen Handschlag für die Fernsehkameras von Direct8 im Europaparlament. "Sie müssen glücklich sein, zu sehen, dass das System wankt", sagte Marine Le Pen zu Mélenchon. "Der Druck auf Sie wird sehr stark sein", fügte sie hinzu.

Mélenchon antwortete: "Auf Ihnen wird er noch stärker lasten", und bot ihr an, eine weitere Debatte zu organisieren.

Le Pen bedankte sich, erklärte jedoch, sie habe "es satt, Faschistin genannt zu werden". So hatte Mélenchon sie in den Wochen vor dem Treffen bezeichnet.

Mélenchon antwortete: "Das verstehe ich. Und ich habe es satt, ein Le Pen-Anhänger genannt zu werden, darum verstehe ich Sie."

Im Kontext solcher Gespräche kann man den Inhalt und die Bedeutung von Mélenchons jüngster Entscheidung verstehen, den Sozialismus immer offener zurückzuweisen. Natürlich war er schon während seiner ganzen Karriere ein Unterstützer der PS, der sozialen Austerität und des französischen Imperialismus. Doch als Reaktion auf die globale Krise des Kapitalismus und den beispiellosen Zusammenbruch der PS in Frankreich überschreitet Mélenchon einen politischen Rubikon.

Die Arbeiterklasse ist mit der Entstehung einer radikal reaktionären Neuen Rechten konfrontiert. Sie wird von pseudolinken Figuren angeführt, die durch ihre Verbindung zu den Verbrechen des europäischen Kapitalismus im zwanzigsten Jahrhundert genauso kompromittiert sind wie die FN. Dies zeigt, wie richtig die Warnungen des IKVI waren, dass die Arbeiterklasse ihre Kämpfe nur unabhängig und im Widerstand gegen die reaktionären Kräfte der Pseudolinken organisieren kann.

Mélenchon positioniert seine MSR im politischen Spektrum nicht zwischen der PS und einer wirklich linken Partei, sondern er baut eine Partei auf, die den Widerstand der Massen gegen den Kapitalismus desorientieren und in die Sackgasse von Bündnissen mit rechten Parteien treiben soll.

Das ist der Grund für Mélenchons Begeisterung für Podemos, einer neuen pseudolinken Partei in Spanien. Sie wurde Anfang des Jahres von stalinistischen Professoren rund um Parteichef Pablo Iglesias und die Izquierda Anticapitalista (IA, spanisches Gegenstück zur NPA) gegründet. Podemos hat Berater des venezolanischen Regime des verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez rekrutiert. Sie profitiert von einer ausführlichen Medienberichterstattung und von der Diskreditierung der PSOE und der stalinistischen Izquierda Unida (IU). In den Umfragen ist sie derart aufgestiegen, dass sie bei den nächsten Wahlen die PSOE übertreffen könnte.

Podemos kündigt ihre Bereitschaft an, mit jedem zusammenzuarbeiten – nicht nur mit der PSOE, sondern beispielsweise auch mit dem Militär und der Partido Popular (PP), der rechten Partei, die aus der Movemiento Nacional des faschistischen Diktators Generalissimo Francisco Franco entstanden ist. Letzten Monat kündigte Iglesias an, Podemos sei bereit, "mit der PSOE und der PP zu reden, da uns die Verantwortung für den Staat antreibt. (...) Wir sind keine Sektierer. In programmatischen Fragen werden wir mit niemandem Probleme haben."

Nachdem Iglesias in einer Rede vor versammelten Geschäftsleuten im Hotel Ritz in Madrid erklärt hatte, er sei "Patriot", begann Podemos, im spanischen Militär zu rekrutieren. Eine Podemos-Gruppe im Militär veröffentlichte am 20. August eine Erklärung, in der es hieß: "Das Militär ist heute notwendig, und wir wollen keine antimilitaristische Debatte beginnen." Stattdessen forderte sie eine Rekrutierung auf der Grundlage "dessen, was unsrer Meinung nach allen Strömungen nützen kann, die im Militär bestehen".

Ein bemerkenswerter Kommentar, vor allem wenn man bedenkt, dass das spanische Militär die Nachfolgerorganisation von Francos Militär ist, das im spanischen Bürgerkrieg von 1936-1939 hunderttausende Spanier in einem konterrevolutionären Aufstand ermordete, um die Spanische Republik zu zerschlagen.

Iglesias' Äußerungen erfüllten Mélenchon jedoch mit Begeisterung. Er lud mehrere Podemos-Führer zu einer Sommerschulung der PG Ende August ein. Auf dem Fest der Zeitung der Kommunistischen Partei Frankreichs, L'Humanité, erklärte Mélenchon vor der Presse seine Bewunderung für Podemos.

Er erklärte: "Sie sagen, was ich nie zu sagen gewagt habe. Sie zeigen die Linie einer neuen Konfrontation."

Solche Kommentare verbreiten den Gestank der sozialen Reaktion. Welche Art von "Konfrontation" wird Podemos auf der Grundlage von Bündnissen organisieren, die sie mit der PSOE, der PP und Rekruten aus den spanischen Streitkräften auf der Grundlage "aller Strömungen, die im Militär existieren", schließen wird? Es kann nur die Konfrontation zwischen dem verhassten Establishment und der Arbeiterklasse sein.

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