Dies ist der dritte von vier Artikeln über die politischen Lehren aus dem Verrat der Lanka Sama Samaja Party (LSSP), die im Juni 1964 in die Regierung von Sirima Bandaranaike und der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) eintrat. Es war das erste Mal, dass eine angeblich trotzkistische Partei einer bürgerlichen Regierung beitrat – ein Vorgang, der immer einen offenen Bruch mit den grundlegenden Prinzipien des internationalen Sozialismus bedeutet.
Der Verrat der LSSP war von großer Bedeutung für die internationale trotzkistische Bewegung. Er bestätigte den opportunistischen Charakter der politischen Tendenz, die von Michel Pablo und Ernest Mandel angeführt wurde. Die wahren Trotzkisten hatten 1953 mit dieser Tendenz gebrochen und das Internationale Komitee der Vierten Internationale gegründet. Die Pablisten erleichterten und unterstützten jeden einzelnen Schritt im politischen Niedergang der LSSP und schufen die Bedingungen, unter denen jene in die Bandaranaike-Regierung eintreten konnte.
Der dritte Artikel befasst sich mit den Ereignissen, die zum Eintritt der LSSP in die Bandaranaike-Regierung führten, und mit der zentralen politischen Verantwortung der Pablisten. Die anderenTeile der Serie sind hier zu finden:Teil 1, Teil 2, Teil 4
* * *
Am 11. Juni 1964 trat die Lanka Sama Samaja Party (LSSP) einer Regierungskoalition mit der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) bei. Diese stand angesichts der wachsenden Militanz der Arbeiterklasse am Rande des Zusammenbruchs. Der Verrat der LSSP kam nicht aus heiterem Himmel, sondern war das Ergebnis einer mehr als zehn Jahre andauernden Anpassung an die singhalesisch-kommunalistische Politik der SLFP. Das pablistische Internationale Sekretariat (IS) unterstützte jeden Schritt dieser Entwicklung.
Bereits 1960 konnte die LSSP-Führung nur knapp einen Vorstoß ihres führenden Mitgliedes N. M. Perera abwenden, der eine Koalition mit der SLFP ermöglicht hätte. Während die politische Krise in Sri Lanka sich verschärfte, basierte die Reaktion der LSSP-Führung auf krassen parlamentarischen Berechnungen und offenem Gewerkschaftssyndikalismus, das heißt auf Opportunismus anstelle eines revolutionären Kampfs für sozialistischen Internationalismus.
Im Jahr 1962 folgte auf einen entschlossenen Dockarbeiterstreik im Januar ein Streik aller Bankbeschäftigten im Juni und Juli. Im Januar 1963 mobilisierte Bandaranaike das Militär, um einen Streik der Busfahrer des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs zu brechen. Im Juni begannen Arbeiter der Wellawatte-Textilwerke einen Arbeitskampf für bessere Bezahlung. Unter der ländlichen Jugend herrschte großer Unmut und Unruhe wegen der chronischen Arbeitslosigkeit und Armut.
Herrschende Kreise übten immer stärkeren Druck auf Bandaranaike aus, entschlossen gegen die Arbeiterklasse vorzugehen. Im Januar 1962 hatte sie bereits einen Putschversuch überstanden, den Militär- und Polizeioffiziere mit Beziehungen zu prowestlichen Eliten anzettelten. Das Streikverbot und der Einsatz des Militärs konnten die wachsende Krise nicht eindämmen, und immer größere Teile der arbeitenden Bevölkerung beteiligten sich an Arbeitskämpfen.
Als Reaktion darauf gründete die LSSP im August 1963 eine Vereinigte Linksfront (ULF) mit der stalinistischen Kommunistischen Partei (KP) und der Mahajana Eksath Peramuna (MEP). Diese Linksfront sollte sich als politisches Sprungbrett zum Eintritt in die Bandaranaike-Regierung kaum ein Jahr später erweisen. Die KP und die MEP drängten von Anfang an auf eine Koalition mit der SLFP. Die Beteiligung der MEP war besonders bedeutsam, denn ihr Parteichef war Philip Gunawardene. Nachdem er die LSSP 1950 verlassen hatte, war er schnell nach rechts gerückt. Er hatte 1956 einen Ministerposten in der SLFP-geführten Regierung erhalten. Das war die selbe Regierung, die eine gegen die Tamilen gerichtete Sprachenpolitik (Sinhala Only Act) durchsetzte.
Die ULF war eine Volksfrontgruppierung, die die wachsende Bewegung der Arbeiterklasse parlamentarischen Manövern unterordnete und ihr eine Perspektive unterschob, mittels Druck auf die Bandaranaike-Regierung Zugeständnisse zu erzwingen. Ihr Sechzehn-Punkte-Programm, das die Verstaatlichung einiger Kautschuk- und Teeplantagen und Zusätze zur Verfassung von 1948 vorsah, bewegte sich vollkommen im Rahmen der kapitalistischen Herrschaft. Darüber hinaus unterstützte sie die Beibehaltung von Singhalesisch als alleiniger Amtssprache auf dem Großteil der Insel und die Rückführung tamilischsprachiger Plantagenarbeiter nach Indien – ein Programm, das sich an die kommunalistische Politik der SLFP anlehnte.
Der siebte Weltkongress der Pablisten im Juni 1963 lobte die Pläne, die die LSSP für ihre ULF vorlegte. Der Kongress erklärte, die LSSP habe "korrekterweise zu einer Vereinigten Linksfront aufgerufen, sowohl um den Rechtsruck zu stoppen, als auch um den Massen zu helfen, zu einer alternativen Linken zu finden". Er ignorierte völlig, dass eine Minderheit in der LSSP die ULF offen als Volksfront bezeichnete.
Diese Meinungsverschiedenheiten drehten sich nicht um Semantik, sondern um die Klassenorientierung. Die ULF hatte nichts mit Trotzkis Taktik der Einheitsfront zu tun. Diese hatte hervorgehoben, dass die politische Unabhängigkeit der revolutionären Partei gewahrt und Programm, Banner und Parolen nicht vermischt werden dürfen. Die ULF war vielmehr eine Neuauflage der stalinistischen Volksfrontpolitik aus den 1930ern, die auf einer gemeinsamen programmatischen Grundlage mit opportunistischen und bürgerlichen Parteien fußte, die Arbeiterklasse an Bourgeoisie, Privateigentum und Staat fesselte und ihre unabhängige revolutionäre Aktivität blockierte.
Der Kongress besiegelte auch die Wiedervereinigung der amerikanischen Socialist Workers Party (SWP) mit dem pablistischen Internationalen Sekretariat. Die SWP hatte 1953 den Offenen Brief veröffentlicht, in dem sie den Opportunismus von Michel Pablo und Ernest Mandel zurückgewiesen hatte, und sie hatte die führende Rolle bei der Gründung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) gespielt, um den orthodoxen Trotzkismus zu verteidigen.
Nach der Spaltung begann sich die SWP jedoch von ihrem prinzipiellen Widerstand gegen den Pablismus zurückzuziehen. Ein wichtiger Wendepunkt war ihre Reaktion auf die kubanische Revolution unter Führung von Fidel Castro 1959. Die SWP bezeichnete das neue Regime, das eine kleinbürgerliche Guerillabewegung geschaffen hatte, in leuchtenden Farben als "Arbeiterstaat".
Im Thesenentwurf der SWP über die kubanische Revolution vom Dezember 1960 heißt es, auf Kuba existierten zwar keine proletarischen Machtorgane wie Sowjets, allerdings habe sich das Land "in eine sozialistische Richtung entwickelt". Weiter heißt es da: "Die kubanischen Revolutionäre haben keine Zeit, um feine Theorien auszutüfteln. Sie sind Praktiker und von Aufgaben überschwemmt."
Diese Formulierung lässt erkennen, dass die SWP dabei war, Trotzkis Theorie der permanenten Revolution aufzugeben. Diese geht von der organischen Unfähigkeit der Bourgeoisie und des Kleinbürgertum aus, in rückständigen kapitalistischen Ländern die demokratischen, geschweige denn sozialistische Aufgaben durchzuführen. Wie Trotzki betonte, kann nur die Machtübernahme der Arbeiterklasse an der Spitze der armen Landbevölkerung die demokratischen Aufgaben durchführen und die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft in Angriff nehmen. Eine proletarische revolutionäre Partei ist notwendig, um diesen Kampf anzuführen.
Die SWP schloss sich auf dem Kongress von 1963 wieder mit den Pablisten zusammen, ohne über die prinzipiellen Unterschiede diskutiert zu haben, die zur Spaltung von 1953 geführt hatten. Der "Einheitskongress" erklärte als Rechtfertigung für die Anpassung an kleinbürgerliche Bewegungen wie in Kuba: "Durch die Schwäche des Feindes in rückständigen Ländern ergibt sich die Möglichkeit, auch mit einem stumpfen Instrument an die Macht zu kommen." Nach der Wiedervereinigung benannte sich die pablistische Internationale in Vereinigtes Sekretariat (VS) um.
Von 1961 bis 1963 führte die Socialist Labour League (SLL), die britische Sektion des IKVI, einen politischen Kampf gegen den Rückzug der SWP und warnte vor seinen Folgen für die trotzkistische Bewegung. Die SLL lehnte die Vorstellung ab, kleinbürgerliche Führungen könnten durch "die Logik der Revolution selbst" gezwungen werden, die Arbeiterklasse an die Macht zu bringen. Wie sie betonte, war die zentrale Aufgabe weiterhin die Lösung der Krise der proletarischen Führung durch den Aufbau von Parteien wie der Bolschewiki.
Die Wiedervereinigung der SWP mit den Pablisten, die die LSSP aktiv unterstützt hatten, stärkte die Position der LSSP-Führer, die sich an die SLFP und ihren singhalesischen Populismus anpassten.
Die Gründung der Vereinigten Linksfront führte zur Gründung des Joint Committee of Trade Unions, das im September 1963 eine Liste von einundzwanzig Forderungen aufstellten. Zum ersten Mal schlossen sich Arbeiter aus dem öffentlichen, dem privaten und dem Plantagensektor über ethnische Grenzen hinweg zusammen. Die Ceylon Mercantile Union (CMU) rief zu einem Hafenarbeiterstreik auf, der 69 Tage lang, bis Januar 1964, dauerte. Die Gewerkschaft ignorierte ein Ultimatum von Bandaranaike, die Arbeit wieder aufzunehmen, und gewann bedeutende Zugeständnisse. Während die Klassenspannungen weiter zunahmen, schickte Bandaranaike im Februar das Parlament in Urlaub.
Inmitten der politischen Krise riefen die Gewerkschaften für den 21. März 1964 zu einer riesigen Kundgebung auf dem Galle Face Green in der Innenstadt von Colombo auf. Während LSSP-Führer Colvin R. de Silva eine Rede über die nächsten Schritte hielt, die vor den Arbeitern stünden, weilte der oberste LSSP-Chef, N.M. Perera, in der offiziellen Regierungsresidenz Temple Trees. Dort erörterte er in einem Geheimtreffen mit der Premierministerin, wie er ihr helfen könne, die Gefahr abzuwenden, die ihr von der Arbeiterklasse drohte.
Noch während der Verrat vorbereitet wurde, lobte das pablistische Vereinigte Sekretariat die LSSP überschwänglich. In einem Brief vom April 1964 befürwortete es die "Vereinigte Linksfront" und erklärte, sie habe "den Massenkampf gestärkt und in die Richtung der Etablierung eigener politischer Macht mit einem wahrhaft sozialistischen Programm gelenkt". In dem Brief hieß es: "Ceylon kann ein weiteres Kuba oder Algerien werden und sich als noch größere Inspiration für revolutionär gesonnene Arbeiter auf der ganzen Welt erweisen."
Als klassenbewusste Vertreterin der Bourgeoisie wusste Bandaranaike nur zu gut, warum ihre Regierung die Unterstützung der LSSP brauchte. Am 10. Mai 1964 erklärte sie in einer Rede: "Einige denken, diese Probleme [Streiks] könnten aus der Welt geschafft werden, indem man eine Diktatur errichtet. Andere sagen, man sollte die Arbeiter mit vorgehaltener Waffe zur Arbeit zwingen. Wieder andere sind der Ansicht, man sollte eine Allparteienregierung gründen, um dieses Problem zu lösen. Ich habe jede dieser Ideen einzeln und im Kontext des Weltgeschehens erwogen. Dabei bin ich zu dem Schluss gekommen, dass uns keine dieser Lösungen ans Ziel bringt. (...) Deshalb, meine Damen und Herren, habe ich beschlossen, Gespräche mit der Führung der Arbeiterklasse aufzunehmen, vor allem mit Philip Gunawardene und N.M. Perera.
Der rechte Flügel der LSSP unter Führung von Perera berief für den 6. und 7. Juni eine Parteikonferenz ein, um den Vorschlag einer Koalition mit der SLFP zu erörtern. Unterstützt wurde er von der "Zentrums"-Fraktion der ehemaligen BLPI-Führer Colvin R. de Silva und Leslie Gunawardene.
Auf der Konferenz rechtfertigte Perera in seiner Resolution die Koalition, indem er behauptete, die SLFP sei keine bürgerliche Partei, und bezeichnete sie fälschlicherweise als Partei, "deren Basis im radikalen Kleinbürgertum und der unteren Mittelschicht liegt". Sie habe "einige ihrer reaktionäreren Elemente" abgelegt und Verstaatlichungen durchgeführt.
Perera missachtete mit seinen Formulierungen sträflich, was Trotzki über solche Organisationen geschrieben hatte. Auch wenn die soziale Basis der SLFP teilweise aus Schichten des städtischen Kleinbürgertums und der Bauernschaft vom Land bestehen mochte, so war die SLFP als Ganzes doch von Teilen der srilankischen Bourgeoisie dominiert, deren Interessen ihr Programm prägten. Allerdings passte die Resolution zu der Bewunderung, die das Vereinigte Sekretariat für Castros Bewegung auf Kuba hegte.
Die "Zentrums"-Fraktion hatte keine grundlegenden Probleme damit, der Bandaranaike-Regierung beizutreten, schlug jedoch vor, dass auch andere ULF-Partner mit einbezogen werden sollten.
Nur die revolutionäre Minderheit unter Führung von Edmund Samarakkody und Bala Tampoe lehnte jede Koalition mit der SLFP eindeutig ab. "Der Eintritt der LSSP-Führer in die SLFP-Regierung wird zu einer offenen Klassenkollaboration, Desorientierung der Massen und Spaltung der Arbeiterklasse führen und wird die Perspektive des Kampfes aufgeben", warnte sie in ihrer Resolution.
Die tiefgreifende politische Degeneration der LSSP zeigte sich an ihrer Abstimmung über die drei Resolutionen. Der rechte Flügel erhielt 501 Stimmen, die "Zentristen" 75 Stimmen, die revolutionäre Minderheit 159 Stimmen. Nach der Abstimmung verließ die Minderheitsfraktion die Konferenz und traf sich an einem anderen Ort, um die Lanka Sama Samaja Party (Revolutionary), (LSSP(R)) zu gründen.
Die Einigung zwischen der LSSP und der SLFP bedeutete eine vollständige Kapitulation vor dem kapitalistischen Programm der SLFP und ihrer singhalesisch-kommunalistischen Politik. Die LSSP stimmte zu, die Politik der "Singhalesischen Ausschließlichkeit" [und Ächtung des Tamilischen] fortzusetzen und die Repatriierung tamilischer Plantagenarbeiter nach Indien zu unterstützen. Im Gegenzug wurde Perera Finanzminister, und die LSSP erhielt zwei weitere Ministerien.
Der Verrat enthüllte auf verheerende Weise die opportunistische Politik der Pablisten, wie auch die weitreichende Bedeutung der Entscheidung der amerikanischen SWP, sich wieder mit ihnen zusammenzuschließen. Das Vereinigte Sekretariat (VS) lehnte in einem verzweifelten Versuch, seine eigene Rolle zu verschleiern, den Eintritt in die Bandaranaike-Regierung ab, forderte jedoch eine Neugründung der Vereinigten Linksfront – also genau der Volksfrontgruppierung, die den Verrat ermöglicht hatte. Perera und die beiden anderen LSSP-Minister wurden aus dem Vereinigten Sekretariat ausgeschlossen, die LSSP-Mitglieder, die für den Eintritt in die Regierung gestimmt hatten, wurden suspendiert. Das VS ließ Monate verstreichen, ehe es gegen die Führung der Zentristen vorging, die in der LSSP blieben.
Bezeichnenderweise lehnte die LSSP(R) zwar den Eintritt in die Bandaranaike-Regierung ab, blieb jedoch im Vereinigten Sekretariat, das ihn überhaupt ermöglich hatte. Nur die britische SLL und das IKVI führten den historischen Verrat der LSSP auf den dafür verantwortlichen pablistischen Opportunismus zurück. SLL-Parteichef Gerry Healy reiste im Auftrag des IKVI nach Colombo, um öffentlich gegen den Verrat der LSSP aufzutreten. Allerdings wurde ihm kein Zugang zur LSSP-Konferenz gewährt, auf der über den Eintritt in die Regierung abgestimmt wurde.
Das IKVI erklärte in einer Stellungnahme vom 5. Juli weitsichtig: "Der Beitritt der LSSP-Mitglieder zu Bandaranaikes Koalition bedeutet das Ende einer ganzen Epoche in der Entwicklung der Vierten Internationale. Der Revisionismus in der trotzkistischen Weltbewegung hat die Form eines direkten Dienstes am Imperialismus und der Vorbereitung einer Niederlage für die Arbeiterklasse angenommen."
Wird fortgesetzt