Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte am Montag einen Bericht, in dem es dokumentiert, dass das ukrainische Militär in großem Umfang verbotene Streumunition in dicht besiedelten zivilen Wohngebieten in der Ostukraine einsetzt, unter anderem in der Innenstadt von Donezk.
Die detaillierte Schilderung, die auf Ermittlungen der New Yorker Organisation in Zusammenarbeit mit einem Reporter der New York Times vor Ort basiert, ist eine vernichtende Enthüllung der brutalen und illegalen Methoden, die das Regime in Kiew, das von den USA und der Europäischen Union unterstützt wird, gegen Ukrainer im prorussischen Osten des Landes einsetzt.
Der Bericht beinhaltet Videointerviews mit Opfern der Streubomben. Er wirft dem Kiewer Regime vor, die Waffen in der Innenstadt von Donezk eingesetzt zu haben, dem Zentrum der separatistischen Rebellion gegen die faschistische, vom Westen unterstützte Regierung, die im Februar durch einen Putsch an die Macht gekommen war, der von der CIA und dem deutschen Geheimdienst organisiert wurde.
HRW hat ferner Fotos veröffentlicht, die Teile der mit Streumunition gefüllten Raketen in und um Donezk herum zeigen, nicht explodierte Submunition und Überreste von explodierter Submunition, die von den Raketen freigesetzt wurde, und andere physische Beweise für den Einsatz der Waffen durch das Regime.
Der Bericht konzentriert sich auf Angriffe, die am 2. und 5. Oktober gegen Donezk geführt wurden, einen Monat nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens zwischen den prorussischen Rebellen und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. HRW schreibt, diese Angriffe mit Streumunition und zehn weitere, die dokumentiert wurden, seien für mindestens sechs Tote und Dutzende von Verletzten verantwortlich. Bei dem Angriff am 2. Oktober war ein 37-jähriger Verwalter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes getötet worden, der in Donezk stationiert war.
Mark Hiznay, ein führender Waffenkontrolleur bei HRW, äußerte: "Es ist schockierend, zu sehen, dass eine Waffe, die in den meisten Ländern verboten ist, in der Ostukraine in so großem Stil eingesetzt wird." Im Jahr 2008 hatten 114 Länder eine internationale Konvention zum Verbot von Streumunition unterzeichnet. Die USA, die Ukraine und Russland gehörten nicht zu den Unterzeichnern.
"Ukrainische Regierungstruppen haben in dicht besiedelten Gebiete wie der Innenstadt von Donezk im Oktober 2014 Streumunition eingesetzt. Der Einsatz von Streumunition in besiedelten Gebieten verstößt aufgrund der wahllosen Wirkung der Waffe gegen die Gesetze der Kriegsführung und könnte als Kriegsverbrechen gewertet werden," heißt es in dem Bericht.
Der offizielle Sprecher des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrij Lysenko, erklärte auf Anfrage nach dem HRW-Bericht, ukrainische Truppen hätten im Osten nie irgendeine verbotene Munition eingesetzt. Der Regierungssprecher für die so genannten "Antiterroroperationen" in der Ostukraine, Wladyslaw Selesnjow, nannte die Vorwürfe "völligen Blödsinn."
Der Bericht von HRW beschreibt jedoch detailliert physische Beweise, dass Streumunition bei Angriffen auf Regionen eingesetzt wurde, die von den prorussischen Rebellen kontrolliert wurden, und dass sie von Regierungstruppen abgefeuert wurden.
"Es gibt besonders deutliche Beweise, dass ukrainische Regierungstruppen für mehrere Angriffe mit Streumunition auf das Stadtzentrum von Donezk Anfang Oktober verantwortlich waren. Zusätzlich zu Beweisen an der Einschlagstelle, die darauf hindeuten, dass die Streumunition aus Richtung der von Regierungstruppen kontrollierten Gebiete südwestlich von Donezk kam, erklärten Zeugen in dem Gebiet auch, sie hätten beobachtet, dass an den Tagen und zu den Zeiten, an denen Streumunition in der Stadt eingeschlagen ist, Raketen auf Donezk abgefeuert wurden. Ein Journalist der New York Times konnte mehrere Raketen in dem Gebiet zurückverfolgen, die scheinbar aufgrund von Fehlfunktionen kurz nach dem Abschuss wieder auf den Boden gefallen waren, und damit eindeutig die Flugbahn der Raketen zurückverfolgen.
"Human Rights Watch fand Beweise für vom Boden abgeschossene 220mm-Raketen vom Typ Uragan (Hurrikan) und 300mm-Raketen vom Typ Snertsch (Tornado), die Streumunition beinhalteten. Human Rights Watch beobachtete und fotografierte die Überreste der Nutzlastkammern von sechzehn Uragan- und sechs Snertsch-Raketen, die Streumunition transportierten. Zusammen hätten diese zweiundzwanzig Raketen 912 individuelle Stücke Submunition enthalten. Die Gesamtzahl der Streumunitionraketen, die bisher in dem Konflikt eingesetzt wurden, ist nicht bekannt."
Ärzte eines städtischen Kranken- und Leichenschauhauses in Donezk erklärten, sie hätten in mehreren Patienten Stücke von Streumunition gefunden.
Streumunition ist dazu entworfen, willkürlich jeden in einem großen Radius zu töten oder zu verletzen. Wer sie in dicht besiedelte Wohngebiete schießt, tut dies mit der Absicht, Nichtkombattanten zu terrorisieren und zu ermorden.
Der Bericht von HRW erklärt: "Streumunition enthält dutzende oder hunderte von kleineren Munitionsteilen, sogenannte Submunition, in einem Behälter, beispielsweise einer Rakete oder einer Bombe. Nach dem Abschuss öffnet sich der Behälter und setzt die Submunition frei. Sie ist darauf ausgerichtet, zu explodieren, wenn sie auf dem Boden aufschlägt. Die Submunition verteilt sich über ein großes Gebiet, oft von der Größe eines Fußballfeldes, sodass jedem, der sich zum Zeitpunkt des Angriffs in dem Gebiet aufhält, egal ob Kombattanten oder Zivilisten, Tod oder Verletzung droht. Darüber hinaus explodiert ein großer Teil der Submunition nicht bei Kontakt, sondern bleibt scharf, sodass sie praktisch zu Landminen wird."
Mit dem Bericht von HRW wird dem Kiewer Regime nicht zum ersten Mal vorgeworfen, Streumunition einzusetzen, um die separatistische Bewegung in der Ostukraine zu zerschlagen. Im Juli schrieb Sarah Blakemore, die Direktorin der Cluster Munitions Coalition, die für ein vollständiges Verbot dieser Waffen kämpf, an das ukrainische Außenministerium, nachdem Bilder an die Öffentlichkeit gekommen waren, die darauf hindeuten, dass mit Streumunition bestückte Raketen gegen Stellungen der Rebellen in den Städten Slawjansk und Kramatorsk eingesetzt wurden. Blakemore erklärt, sie habe bisher keine Antwort erhalten.
Die USA und die Europäische Union unterstützen das Kiewer Regime und seine Offensive im Osten weiterhin uneingeschränkt, obwohl es mehrfach zu Verbrechen an Zivilisten gekommen ist - Luft- und Panzerangriffe, Massaker, Entführungen - sowohl vom ukrainischen Militär als auch von rechtsextremen Milizen und der Nationalgarde, deren Mitglieder größtenteils aus der Neonaziorganisation Rechter Sektor und der rechtsextremen Partei Swoboda kommen. Zu diesen Verbrechen gehört auch der Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai, bei dem 38 proseparatistische Demonstranten ums Leben kamen.
Tatsächlich wird die blutige Offensive größtenteils von der CIA und amerikanischen Spezialkräften gesteuert, die in der Ukraine stationiert sind. Letzten Mai veröffentlichten die deutschen Medien Berichte, laut denen 400 Söldner der Firma Academi (vormals als Blackwater bekannt) die Aktivitäten der Nationalgarde, des Rechten Sektors und anderer von der Regierung unterstützter neofaschistischer Milizen wie des Asow-Bataillons steuerten.
Diese Tatsachen widerlegen die Lügen amerikanischer und westlicher Regierungen und Medien, die den von Faschisten angeführten Putsch im Februar und die amerikanische Marionettenregierung, die den Platz der abgesetzten prorussischen Regierung einnahm, als "demokratische Revolution" bezeichneten und der russischen "Aggression" die Schuld an der Krise in Osteuropa gaben.
Die prowestlichen Proteste in Kiew, die zu dem Putsch führten, wurden von den USA und Deutschland organisiert, um Russland zu schwächen und es als Hindernis für ihre imperialistischen Agenden in Europa und dem Nahen Osten auszuschalten.
Der Waffenstillstand, der Anfang September ausgehandelt wurde, hat an dieser Agenda nichts geändert. Am Dienstag, einen Tag nach der Veröffentlichung des HRW-Berichtes, veröffentlichten die Senatoren Carl Levin (Demokraten, Michigan) und James Inhofe (Republikaner, Oklahoma) in der Washington Post eine gemeinsame Kolumne mit dem Titel "Warum die Ukraine amerikanische Waffen bekommen sollte."
Die beiden ranghöchsten Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Senats forderten Washington auf, seine Militärhilfe für Kiew durch die Lieferung von "Verteidigungswaffen" und Militärfahrzeugen zu verstärken. Sie unterstützten ihren Vorschlag mit der Behauptung, Präsident Poroschenko und das ukrainische Militär hätten "große Mäßigung dabei gezeigt, sich russischen Provokationen zu widersetzen."