Schüsse in Ottawa

28. Oktober 2014

Die konservative kanadische Regierung erklärt, Kanada und die kanadische Demokratie seien vom Terrorismus bedroht.

Das ist nicht nur übertrieben und sensationslüstern – es ist eine Lüge. Mit Hilfe der Medien verbreitet die Regierung diese Geschichte, die ihr den Vorwand für eine dramatische Rechtswende in der kanadischen Außen- und Innenpolitik liefert.

Die Regierung verfolgt zunächst zwei Ziele: Sie will die Opposition in der Bevölkerung gegen den neuen US-geführten Krieg im Nahen Osten ins Unrecht setzen und zum Schweigen bringen, damit Kanada seine Rolle darin ausweiten kann, und sie will zusätzliche Gesetze zur Stärkung des nationalen Sicherheitsapparats durchdrücken.

Als am vergangenen Mittwoch in Ottawa ein Soldat der Ehrenwache am Nationalen Kriegerdenkmal getötet wurde, und als unmittelbar danach im Zentralgebäude des kanadischen Parlaments Schüsse fielen, da waren dies die Taten eines einzelnen, fehlgeleiteten und tief gestörten Menschen. So verhielt es sich auch bei der Tötung eines weiteren Soldaten, der in Quebec auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums in St. Jean-sur-Richelieu von einem Mann überfahren wurde, der vor kurzem zum Islam übergetreten war.

Keiner der beiden Angreifer gehörte einer “inländischen Terrorgruppe” an, gar nicht zu Reden von al-Qaida, Isis oder sonst einer ausländischen Terrororganisation. Die Polizei ist zum Schluss gekommen, dass die beiden Angreifer sich nicht kannten, und dass beide Anschläge völlig separate Ereignisse waren, obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Tat von St. Jean-sur-Richelieu dem Schützen von Ottawa ein zusätzlicher Ansporn war.

Obwohl weit und breit keine terroristische Verschwörung zu erkennen ist, benehmen sich Ministerpräsident Stephen Harper und seine Regierung so, als stünde Kanada unter Belagerung.

Nach einer Hit-and-Run Aktion am Montag zogen Harper und das Büro des Ministerpräsidenten die Angelegenheit an sich. In einem radikalen Bruch mit kanadischen Normen gab Harper – und nicht die Polizei – der Öffentlichkeit bekannt, es habe möglicherweise einen „Terroranschlag“ gegeben. Seine Berater versorgten die Medien auch danach weiter mit den neuesten Informationen über die Untersuchungen der Sicherheitsbehörden.

In einer nationalen Fernsehansprache am Mittwochabend, d.h. lange nachdem klar war, dass die Schießerei am Vormittag in Ottawa die Tat eines Einzelnen war, versuchte Harper sich in die Pose eines Churchill zu werfen und zu versichern, Kanada werde die Terroristen überwinden, die das Land attackiert und seine „Werte“ und seine Demokratie angegriffen hätten. Ohne Zusammenhang verwies er auf den Krieg im Nahen Osten. Harper gelobte, seine Regierung werde ihre Anstrengungen „verdoppeln“, mit den strategischen Partnern militärisch zusammenzuarbeiten und den Terroristen ein „sicheres Refugium“, egal wo in der Welt, zu verweigern.

Harpers Versuch, sich als Verteidiger der Demokratie zu verkaufen, wäre lächerlich, wenn es dabei nicht um so viel ginge. Seine Regierung hat praktisch das Streikrecht für Staatsbedienstete und für Beschäftigte in staatlich regulierten Bereichen abgeschafft und nimmt für sich dreist das Recht in Anspruch, die elektronische Kommunikation ihrer Bürger beliebig auszuspionieren. Im Dezember 2008 führte er faktisch einen Putsch gegen die Verfassung durch, als er den ungewählten Generalgouverneur veranlasste, die undemokratischen Vollmacht dieses Amtes zu nutzen, und das Parlament nach Hause zu schicken, um es daran zu hindern, über einen Misstrauensantrag gegen seine Regierung abstimmen zu können.

Das Szenarium letzte Woche in Ottawa ist inzwischen nur allzu bekannt. Immer wieder wurden seit dem 11. September 2001 Terrorakte und Terrordrohungen als Vorwand benutzt, um eine schon längst geplante reaktionäre Agenda durchzusetzen.

Die Anschläge vom 11. September waren der Vorwand für George W. Bush, Krieg gegen Afghanistan und den Irak zu führen und die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung anzugreifen. Kanada ließ sich nicht lange bitten und verabschiedete seine eigenen drakonischen Antiterrorgesetze, begann sein Militär aufzurüsten und übernahm eine führende Rolle bei der Invasion und Besetzung Afghanistans.

Weiter gehende und schwerwiegendere Veränderungen sind schon in Arbeit.

Die Regierung wollte am Mittwoch umstrittene Änderungen an den kanadischen Antiterrorgesetzen von 2001 bekanntgeben, die den Sicherheitskräften weitere Vollmachten verleihen würden. Z.B. soll die Überwachung von Kanadiern noch enger mit der amerikanischen NSA und anderen ausländischen Diensten integriert werden. In der Hoffnung, das Klima der Angst und den Nationalismus infolge der Ereignisse dieser Woche weiter auszunutzen, hat sie schon angedeutet, dass sie die Gesetzesnovelle erst später einbringen werde, um noch weitergehende Vollmachten für die Sicherheitskräfte hineinzuschreiben. Gerüchteweise soll die Vollmacht erweitert werden, Terrorverdächtige präventiv festzunehmen, d.h. Personen lediglich auf den Verdacht hin festnehmen zu können, dass sie möglicherweise in der Zukunft etwas Verbotenes tun könnten.

Die Konservativen haben noch keine neuen Ankündigungen zu Kanadas Rolle im neuen Nahostkrieg gemacht. Aber das Militär und die Mainstreammedien drängen die Regierung, die Kanadier einzubeziehen und bekannt zu geben, dass der kanadische Kampfeinsatz länger dauern werde, als die bisher geplanten sechs Monate. Sie beknien die Regierung auch, ihre aggressiven Töne gegen Russland, den Iran und andere Staaten mit einer starken Erhöhung der Militärausgaben zu unterfüttern.

Wer die falsche, politisch motivierte Behauptung zurückweist, Kanada sei vom Terrorismus belagert, behauptet keineswegs, das Phänomen des “im Inland herangewachsenen” Terrorismus sei eine reine Erfindung. Aber wenn heute in Kanada, den USA, Europa oder Australien tatsächlich die Gefahr besteht, dass desorientierte Personen unter den Einfluss dschihadistischer Propaganda von Isis, Al-Qaida oder ihresgleichen geraten, dann liegt die Verantwortung dafür bei den Regierungen und herrschenden Eliten der imperialistischen Mächte, auch der kanadischen.

Die Imperialisten haben mit ihren Kriegen, Drohnenangriffen, der Stützung von Militärdiktaturen und Monarchen und den „strukturellen Anpassungsplänen“ des IWF Zerstörung und soziales Elend über die muslimisch geprägten Länder des Nahen Ostens, Nordafrikas und Zentralasiens gebracht.

Im Dienste ihrer räuberischen Interessen bauen sie seit Jahrzehnten islamistische Kräfte auf, benutzen sie und manipulieren sie. Manchmal dienen sie, wie im Fall des Iraks und heute in Syrien, als Vorwand für neue Kriege, um die geostrategischen Interessen der USA zu befördern. Häufiger werden sie als imperialistische Stellvertretertruppen missbraucht.

Die Taliban und al-Qaida entwickelten sich aus Washingtons Strategie, islamische Fundamentalisten für den Kampf gegen die sowjetfreundliche Regierung Afghanistans zu organisieren und zu bewaffnen. Isis ist das Ergebnis der amerikanisch-britischen Invasion und Besetzung des Irak, die eine Million Tote forderte. Die USA schürten als Teil ihrer „Teile-und-Herrsche“-Strategie bewusst religiöse Konflikte im Irak und züchteten sektiererische islamistische Truppen als Stellvertreterarmeen für ihre Kriege für einen Regiewechsel in Libyen und Syrien heran.

US-Vizepräsident Joe Biden plapperte kürzlich aus, dass Washingtons beste Verbündete, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, Isis als Teil ihres sunnitisch-schiitischen Konflikts mit dem Iran mit Geld und Waffen versorgt hatten.

Kanada war unter Liberalen wie konservativen Regierungen gleichermaßen Komplize bei diesen Verbrechen. Es hat bei den Kriegen gegen Afghanistan und Libyen eine bedeutende Rolle gespielt, hat bei der kürzlichen Aggression gegen die Palästinenser in Gaza Israel unerschütterlich unterstützt, hat die Mubarak-Diktatur in Ägypten und die Rückkehr des Militärs an die Macht 2013 verteidigt und hat Waffen an Saudi-Arabien geliefert… Man könnte diese Liste endlos weiterführen.

Selbst die großen Medien merkten an, dass kanadische Bomben in Kürze auf die gleichen islamistischen Kämpfer fallen könnten, mit denen die kanadische Armee im Libyenkrieg 2011 koordiniert vorging, und die Ottawa sowohl in Libyen wie in Syrien als „Freiheitskämpfer“ gefeiert hatte.

Die Zunahme imperialistischer Verbrechen in Übersee geht Hand in Hand mit Militarismus und Zerstörung demokratischer Rechte und einer rechten Sozialagenda im eigenen Land. In Kanada ist die soziale Ungleichheit wie in allen imperialistischen Ländern in den letzten 25 Jahren gewaltig angewachsen. Seit 2008 hat der Angriff auf staatliche Dienstleistungen, Renten, Arbeitslosengeld und andere soziale Errungenschaften dramatisch zugenommen.

In einem solchen staatlich organisierten reaktionären Umfeld ist es nicht verwunderlich, dass perverse politische Richtungen und Ideologien Anhänger finden, besonders unter marginalisierten und desorientierten Schichten.

Der Schütze von Ottawa, Michael Zehaf-Bibau, hatte seit Jahren Drogenprobleme und geriet deswegen auch immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Seine letzten Lebenstage verbrachte er in einem Obdachlosenasyl. Sein Vater, ein libysch-kanadischer Geschäftsmann, soll in einer dschihadistischen Miliz aktiv gewesen sein, die 2011 an dem vom Imperialismus unterstützten Aufstand gegen das Gaddafi-Regime beteiligt war.

Weil ihre Klassenagenda von Krieg und Austerität sich gegen die Interessen der großen Mehrheit richtet, bringen die Herrschenden Kanadas (entsprechend den herrschenden Klassen der USA und der anderen imperialistischen Mächte) die autoritären und gewalttätigen Herrschaftsmethoden nach Hause zurück, die sie in Asien, Afrika und Lateinamerika schon immer eingesetzt haben.

Keith Jones

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