Amnesty International: Vorgehen der Polizei in Ferguson verstieß gegen amerikanisches und internationales Recht

Von Andre Damon
28. Oktober 2014

Laut einem Bericht von Amnesty International, der am letzten Montag veröffentlicht wurde, hat die Polizei bei ihrem Vorgehen gegen friedliche Demonstranten in Ferguson, Missouri, gegen zahlreiche amerikanische und internationale Gesetze verstoßen.

Der Bericht mit dem Titel "Die Straßen von Amerika: Menschenrechtsverstöße in Ferguson" dokumentiert ausführlich Fälle systematischer Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten und Verhaftungen und Angriffe auf die Medien und internationale Beobachter. Er beschreibt im Detail die Unterdrückung von Rechten, die durch die amerikanische Verfassung, das Völkerrecht und internationale Menschenrechtsabkommen geschützt sind.

Der Bericht wurde veröffentlicht, während die Polizei "ihre Kampfausrüstung aufstockt“, wie es in einem Bericht von Associated Press heißt. Es wird im nächsten Monat mit erneuten Protesten gerechnet, falls der Polizist Darren Wilson, der den unbewaffneten Jugendlichen Michael Brown am 9. August erschossen hat, nicht von einer Grand Jury angeklagt wird.

"Was Amnesty International in diesem Sommer in Missouri erlebt hat, zeigt, dass Menschenrechtsverletzungen nicht nur auf der anderen Seite von Grenzen und Ozeanen passieren, erklärte der Geschäftsführer von Amnesty International USA, Steven W. Hawkins.

Hawkins fügte hinzu: "Ich stand mit meinen Kollegen in der W. Florissant Avenue und sah Polizisten, die bis an die Zähne mit militärischen Waffen ausgerüstet waren. Ich sah eine Menschenmenge, darunter alte Leute und junge Kinder, die von Tränengas geblendet waren."

"Die Polizei stand den Demonstranten mit "halbautomatischen Waffen und angeleinten Polizeihunden gegenüber“, hieß es in dem Bericht. "Beamte fuhren mit gepanzerten Fahrzeugen zwischen den Demonstranten herum, die eher in Kriegsgebieten zu finden sind als auf den Straßen eines amerikanischen Vorortes." Weiter hieß es: "Einige der Beamten trugen... keine sichtbaren Namensschilder, Marken oder identifizierende Informationen."

Der Bericht endete mit den Worten: "Insgesamt wurden in den ersten zwölf Tagen der Proteste nach Michael Browns Tod mehr als 170 Personen verhaftet," mehr als drei Viertel der Verhaftungen waren wegen dem improvisierten Vorwurf, sie hätten sich nicht zerstreut.

Der Bericht dokumentiert außerdem Angriffe auf die freie Meinungsäußerung und die Medien. "Juristische Beobachter, Menschenrechtsbeobachter und Journalisten wurden mehrfach von der Polizei behindert," hieß es. "Vom 13. August bis zum 2. Oktober wurden mindestens neunzehn Journalisten und Pressevertreter verhaftet, andere wurden mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen... Reporter von CNN, Al Jazeera America und anderen Medien wurden belästigt oder körperlich bedroht."

Als Ron Johnson von der Missouri Highway Patrol, der offiziell für das Vorgehen der Polizei in dem Gebiet verantwortlich war, auf einer Pressekonferenz gefragt wurde, warum Mitglieder der Presse verhaftet wurden, antwortete er: "Es ist schwer zu sagen, wer zu den Medien gehört und wer sich nur so ausgibt."

Ein besonders schockierender Fall, den der Bericht erwähnt, ist der von Ryan Devereaux von The Intercept und Lukas Hermsmeier von der Bild-Zeitung, die mit Gummigeschossen angegriffen und verhaftet wurden, als sie vor einer Salve Tränengas flohen.

In dem Bericht heißt es: "Nachdem sie mit erhobenen Händen hinter einer Deckung hervorkamen und 'Presse!', 'Journalisten' und 'wir sind von den Medien!' riefen, erlaubte ihnen ein Beamter zu passieren. Als Devereaux und Hermsmeier jedoch mit erhobenen Händen weiterliefen und 'Presse!' riefen, schoss der gleiche Beamte mit Gummigeschossen auf sie und traf die Journalisten im Rücken. Sie versteckten sich aus Angst hinter einem Auto. Die Beamten gingen auf sie zu, richteten Waffen auf sie und verhafteten sie."

Bei einem weiteren Vorfall wurden Beobachter von Amnesty International von der Polizei bedroht, als sie den Schauplatz einer Protestveranstaltung verlassen wollten, als sie befürchteten, dort von Tränengas und Gummigeschossen gefährdet zu sein. "Ein Beamter direkt vor der Delegation, richtete seine Waffe auf sie und rief 'auf den Boden!' Ein Mitglied der Delegation an ihrer Spitze kniete auf dem Boden und informierte den Beamten: 'Wir sind Menschenrechtsbeobachter.'"

Bei einem anderen Vorfall sah Amnesty International, wie "ein Beamter des St. Ann Police Department in Missouri sein halbautomatisches AR-15-Gewehr auf eine Gruppe von Journalisten richtete und androhte, sie zu töten."

Der Bericht von Amnesty International weist darauf hin, dass Schusswaffen auf friedliche Demonstranten zu richten, gegen amerikanische und internationale Regeln verstößt. "Gemäß den UN-Grundprinzipien zur Anwendung von Gewalt und Feuerwaffen durch Polizeibeamte dürfen diese nur zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung anderer angewendet werden, wenn eine unmittelbare Gefahr für deren besteht oder schwere Verletzungen drohen." Darüber hinaus "gilt es auch nach amerikanischem Recht als übertriebene Gewaltanwendung, wenn ein Beamter aus nächster Nähe eine Waffe auf einen Unbewaffneten richtet, der keine Bedrohung darstellt."

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Polizei versucht hat, Einwohner von Ferguson und friedliche Demonstranten "kollektiv" zu bestrafen. Er wies darauf hin, dass die Verhängung einer Ausgangssperre nicht nur die Rechte derjenigen beschränkt, die friedlich demonstrieren, sondern auch die Bewegungsfreiheit der allgemeinen Bevölkerung in Ferguson, die jeden Abend bis Mitternacht von der Straße sein musste."

Der illegale und verfassungswidrige Charakter des Vorgehens der Polizei zeigte sich an einer einstweiligen Verfügung, die eine Bundesrichterin Anfang des Monats gegen die sogenannte "Fünf-Sekunden-Regel" erlassen hatte. Diese willkürliche Richtlinie hatte die Polizei erlassen, um die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit aufzuheben. Die Richterin erklärte, die Anordnung habe Polizeibeamten erlaubt, "nach Belieben friedlichen, gesetzestreuen Demonstranten zu befehlen, nicht stillzustehen sondern sich zu bewegen. Sie kam zu dem Schluss: "Die Praxis verstößt, in der Form wie sie in diesem Fall angewandt wurde, gegen die Verfassung."

Der Bericht von Amnesty International, die landesweite Militarisierung der Polizei und die andauernde Welle von Polizeimorden, lässt die Behauptungen des US-Militärs und der Politiker als Farce erscheinen, die endlosen Kriege und internationalen Provokationen der USA dienten der Verteidigung der "Menschenrechte,".

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