Rechte nationalistische Parteien dominieren ukrainische Parlamentswahl

Von Andrea Peters
28. Oktober 2014

Die Gewinner der Parlamentswahlen in der Ukraine am Sonntag, die von einem Großteil der Wähler im Osten des Landes boykottiert wurden, waren mehrere rechte nationalistische Parteien. Wählerbefragungen deuten darauf hin, dass der Block des ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko 21 Prozent der Stimmen erhalten hat, an zweiter Stelle kommt die Volksfront von Premierminister Arseni Jazenjuk mit ebenfalls einundzwanzig Prozent. Weit hinter diesen beiden Blocks kam die Partei Selbsthilfe, die angeblich dreizehn Prozent der Stimmen erhalten hat.

Die Wahllokale schlossen um acht Uhr abends Ortszeit. Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Artikels wurde die Wahlbeteiligung auf 40 Prozent geschätzt, mit großen Unterschieden zwischen dem Osten und dem Westen des Landes. Wenn dies zutrifft, würde es einen deutlichen Abschwung der Gesamtwahlbeteiligung im Vergleich zu früheren Wahlen bedeuten. Bei der ukrainischen Parlamentswahl im Jahr 2012 gaben laut Zahlen des Institutes für Demokratie und Wahlhilfe 57,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab.

Es wird geschätzt, dass drei bis fünf Millionen Wahlberechtigte, die im Osten und Südosten des Landes konzentriert sind – d.h. zehn bis zwanzig Prozent aller Wahlberechtigten - nicht an der Wahl teilgenommen haben. In Donezk und der Volksrepublik Lugansk fanden keine Wahlen statt, die Volksrepublik Lugansk erklärte die Wahlen vom 26. Oktober zu einer "Farce" und kündigte an, Anfang November eigene Wahlen durchzuführen.

Selbst in den von der Zentralregierung kontrollierten Gebieten war die Wahlbeteiligung in einigen Regionen gering, in denen in der Bevölkerung große Feindseligkeit gegenüber dem Kiewer Regime herrscht. Das Zentrale Wahlkomitee schätzte die Wahlbeteiligung in der südwestukrainischen Stadt Odessa auf nur 13,2 Prozent. Im Mai wurden in Odessa dutzende Menschen getötet, als regierungstreue faschistische Kräfte regierungsfeindliche Demonstranten im lokalen Gewerkschaftshaus einsperrten und das Gebäude in Brand steckten.

Präsident Poroschenko erklärte, er sei bereit, eine Regierung mit allen "Parteien des Maidans" zu bilden - damit meint er die politischen Kräfte, die den rechten Putsch unterstützt haben, durch den der ehemalige Präsident Wiktor Janukowitsch im Februar gestürzt wurde. Abgesehen von seinem eigenen Block, der Volksfront und der Selbsthilfe gehören dazu auch die rechtsextrem Radikale Partei von Oleg Ljaschko, die ultranationalistische Swoboda und die Vaterland-Partei der Oligarchin Julia Timoschenko, die laut ersten Schätzungen 6,4 Prozent, 6,3 Prozent und 5,6 Prozent der Stimmen erhalten haben.

Alle diese politischen Gruppen repräsentieren verschiedene Varianten von wirtschaftsfreundlichen, antirussischen Kräften. Ljaschkos Radikale Partei befürwortet die Wiederbewaffnung der Ukraine mit Atomwaffen. Die weniger bekannte Partei Selbsthilfe, die von sich behauptet, die Wurzeln ihres Programmes lägen in "christlicher Moral und gesundem Menschenverstand," fordert die Aufhebung des militärischen Status der Ukraine als blockfreies Land, die Produktion und den Kauf von modernem Militärgerät und eine neue Militärdoktrin für das Land. Timoschenkos Vaterlandspartei, aus der eine Reihe von Abgeordneten der Volksfront ausgetreten sind, ist berüchtigt für die Forderung ihrer Führerin nach einer Politik der "verbrannten Erde" gegen die russische Bevölkerung der Region.

Präsident Poroschenko hat erklärt, er werde am Montag mit der Bildung einer Regierung beginnen, obwohl an diesem Tag nur erste offizielle Schätzungen veröffentlicht werden und erst am nächsten Sonntag das endgültige Endergebnis bekanntgegeben werden wird.

Die Volksfront, die Poroschenkos wichtigster Koalitionspartner sein wird, drängt darauf, dass Premierminister Arseni Jazenjuk seinen jetzigen Posten behalten soll. Jazenjuk, der für die ersten Schritte der Umsetzung der Sparpolitik des Internationalen Währungsfonds in der Ukraine verantwortlich war, wurde in einem veröffentlichten Telefonat im Vorfeld von Janukowitschs Sturz als Washingtons bevorzugter Kandidat bezeichnet.

Andrij Parubi, der Mitbegründer der rechtsradikalen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine und Abgeordneter in Jazenjuks Volksfront, sagte der Presse, Jazenjuks weitere Amtszeit sei eine "Demonstration des Vertrauens in unsere politische Kraft."

Der Block der Opposition, der größtenteils aus Personen aus der Partei der Regionen des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch besteht, gewann laut den meisten Wählerbefragungen 7,6 Prozent der Stimmen. Eine Analyse der Gruppe Forschung und Branding Group des Fernsehsenders "Ukraine" schätzte jedoch, dass der Block der Opposition deutlich mehr Stimmen erhalten hat, nämlich 11,12 Prozent, und dass die Selbsthilfe-Partei nur 10,86 Prozent erhalten hat. Wenn das stimmt, wäre der Block der Opposition die drittstärkste Kraft.

Der Block der Opposition hat seinerseits erklärt, er sei bereit, in der Rada, dem neu gewählten Parlament, mit "Partnern" zusammenzuarbeiten, die seine "ideologischen Prinzipien" teilen. Angesichts der Zusammensetzung der Rada deutet das darauf hin, dass er zu einer Annäherung an die diversen rechten Kräfte in der Regierung bereit ist, solange er selbst davon politisch profitieren kann.

Der Rechte Sektor, die faschistische Organisation, deren Mitglieder als Stoßtruppen bei den Militäraktionen der Regierung im Osten dienen, hat die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in die Rada nicht übersprungen. Die Partei organisiert in Kiew Neonazikundgebungen, und geht mit Gewalt gegen Kritiker des Regimes vor. Eine weitere unerwartete Entwicklung war, dass Ljaschkos Radikale Partei, deren Symbol eine Mistgabel ist und derem Führer organisierte Morde in der Ostukraine vorgeworfen werden, kam nicht einmal ansatzweise auf den erwarteten zweiten Platz.

Die Poroschenko-Regierung will die Wahl als demokratischen Deckmantel für die Durchsetzung der Sparmaßnahmen nutzen, die der IWF und die Europäische Union fordern, und um den Widerstand gegen ihr rechtes, nationalistisches Programm zu unterdrücken. Die westlichen Medien feiern die Wahl als Triumph der Demokratie in der Ukraine und als Beweis der "proeuropäischen" Orientierung der Bevölkerung. Dies ist Teil einer Kampagne zur Legitmierung des Bürgerkrieges gegen die prorussischen separatistischen Regionen im Osten des Landes und der Umsetzung zutiefst unpopulärer Kürzungen der Sozialausgaben.

Am Sonntag erklärte Poroschenko, die Wahl sei das "Todesurteil" für die Kommunistische Partei, die die Fünfprozenthürde nicht erreicht hat. Die Regierung bereitet sich darauf vor, die Partei zu verbieten.

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