Die Implosion der Demokratischen Partei

Von Joseph Kishore
7. November 2014

Das Debakel, das die Demokratische Partei und die Obama-Regierung bei der Halbzeitwahl am Dienstag erlitten haben, bedeutet das Ende einer Periode, in der die Demokraten sich nach rechts entwickelt haben und in Übereinstimmung mit den Republikanern weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse hinter Identitätspolitik auf der Grundlage von Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Vorlieben verbergen konnten.

Die Demokraten erlitten auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene schwere Niederlagen gegen die Republikaner. Im Senat haben die Republikaner mindestens sieben Sitze dazu bekommen und stellen die Mehrheit und im Repräsentantenhaus haben sie mindestens vierzehn Sitze gewonnen. Damit genießen sie eine so große Mehrheit wie zuletzt in den 1920er Jahren. Republikaner haben sich in vielen wichtigen Gouverneurswahlen gegen Demokraten durchgesetzt, unter anderem in traditionell Demokratischen Bundesstaaten wie Illinois, Maryland, Connecticut und Massachusetts.

Die Medien und das politische Establishment reagierten wie erwartet mit der Behauptung auf den Zusammenbruch der Demokraten, die Wahl drücke die Forderung einer nach rechts gerückten Wählerschaft nach Zusammenarbeit der beiden Parteien und einem Ende des "Stillstandes" aus.

Der scheidende Mehrheitsführer im Senat Harry Reid erklärte: "Die Botschaft der Wähler ist klar. Sie wollen, dass wir zusammenarbeiten." Das Weiße Haus hat bereits seine Bereitschaft angedeutet, mit den Republikanern zusammen eine ganze Reihe von rechten Maßnahmen durchzusetzen, darunter neue Steuersenkungen für Unternehmen, weitere Angriffe auf demokratische Rechte und eine Eskalation der Kriege in Syrien und dem Irak.

Die Behauptungen, die Bevölkerung sei nach rechts gerückt, wird durch die Durchführung von Referenden für eine Erhöhung des Mindestlohns in einer ganzen Reihe von Bundesstaaten widerlegt, in denen aufgrund der sinkenden Wahlbeteiligung von Arbeitern und jungen Wählern Republikaner zu Senatoren und Gouverneuren gewählt wurden.

Die Wähler in Illinois stimmten beispielsweise in überwältigender Mehrheit für unverbindliche Volksbegehren zur Erhöhung des Mindestlohns, zur Finanzierung des öffentlichen Bildungswesens durch eine neue Steuer für Millionäre und die Verpflichtung von Krankenversicherungen, Verhütungsmittel zu bezahlen. Gleichzeitig konnte der Republikanische Gouverneurskandidat Bruce Rauner den Demokratischen Amtsinhaber Pat Quinn mit deutlichem Vorsprung schlagen.

In Arkansas, Nebraska, South Dakota und Alaska – in denen allesamt Republikanische Senatoren gewählt wurden – wurden verbindliche Mindestlohnmaßnahmen verabschiedet.

Die Strategie der Demokraten, mit Identitätspolitik an begüterte Schichten des Kleinbürgertums zu appellieren, während sie gleichzeitig mit den Republikanern zusammenarbeiten, um die Angriffe auf Arbeitsplätze und Lebensstandard der Arbeiterklasse zu verschärfen, hat ihnen eine schwere Wahlniederlage eingebracht. Auf widersprüchliche Weise hat die Wahl gezeigt, dass in einem System, das von zwei rechten Parteien des Großkapitals beherrscht wird, Appelle an Hautfarbe, Geschlecht und Sexualität nur einen kleinen Teil der Bevölkerung erreichen, während die breite Masse der Bevölkerung von grundlegenderen Klassenfragen bewegt wird – Fragen, zu denen die Demokraten keine Antworten zu bieten haben.

Die Wahlbeteiligung wurde auf insgesamt 36,6 Prozent der Wahlberechtigten geschätzt, bei der Halbzeitwahl 2010 lag sie noch bei 40,9 Prozent. Junge Wähler zwischen achtzehn und 29 Jahren machten nur dreizehn Prozent davon aus, 2012 waren es neunzehn Prozent.

Umfragen zeigen, dass sogar diejenigen, die gewählt haben, zutiefst desillusioniert sind. In Wählerbefragungen von CNN erklärten sechs von zehn Wählern, sie seien unzufrieden oder wütend auf das Weiße Haus und die Republikaner im Kongress. Zwei Drittel der Wähler erklärten, das Land sei auf dem falschen Weg, weniger als ein Viertel äußerten Zuversicht, dass es der nächsten Generation besser gehen werde als der gegenwärtigen.

Die Implosion der Demokraten bei der Wahl 2014 ist der Schlusspunkt eines langen Prozesses. Die Demokratische Partei wurde aufgrund des New Deal in den 1930ern und der Reformen der Nachkriegszeit mit Sozialreformen in Verbindung gebracht. Die Arbeiterklasse konnte der herrschenden Klasse und ihren politischen Vertretern durch erbitterte soziale Kämpfe bedeutenden Reformen abringen. Die Demokratische Partei war in der Lage, unter der arbeitenden Bevölkerung eine Wählerschaft zu gewinnen, weil sie mit diesen Maßnahmen und später mit der Bürgerrechtsbewegung in Verbindung gebracht wurde.

Als der amerikanische Kapitalismus seit den 1970er Jahren in eine lange Periode des Niedergangs eintrat, rückte die herrschende Klasse scharf nach rechts. Im Rahmen dieses Prozesses arbeiteten die Demokraten und ihre Peripherie daran, "linke" Politik auf Fragen von Geschlecht, Hautfarbe und sexueller Identität zu verlagern. Besser gestellte Teile des Kleinbürgertums wurden durch sogenannte "affirmative action" und andere Maßnahmen in Macht- und privilegierte Positionen gebracht, während die herrschende Klasse eine koordinierte Offensive gegen Arbeitsplätze, Löhne und Sozialprogramme durchführte, von denen die Arbeiterklasse profitiert hatte.

Dieser Prozess erreichte seinen Höhepunkt mit der Wahl Obamas, der von den liberalen und pseudolinken Unterstützern der Identitätspolitik zum Kandidaten des "Wandels" verklärt wurde, der als erster afroamerikanischer Präsident den Kurs der Politik in eine progressive Richtung verändern würde.

Stattdessen setzte die Obama-Regierung, die genauso ein Instrument der herrschenden Klasse war wie ihre Republikanische Vorgängerregierung, die rechte und arbeiterfeindliche Politik Bushs fort und verschärfte sie noch. Die Folgen für das Bewusstsein der Bevölkerung zeigten sich bereits in der knappen Wiederwahl Obamas im Jahr 2012, in der die Zahl der Stimmen für den amtierenden Präsidenten im Vergleich zu 2008 sogar zurückging.

Diesen Prozessen liegt eine tiefgreifende Krise zugrunde – nicht nur der Demokratischen Partei, sondern des ganzen politischen Systems. Beide Parteien vertreten die Interessen einer winzigen Schicht der Wirtschafts- und Finanzelite, die mit dem Militär- und Geheimdienstapparat verbündet ist. Unterhalb der oberen fünf oder zehn Prozent der Bevölkerung ist der Staat mit einer wütenden, unzufriedenen und zunehmend feindseligen Arbeiterklasse konfrontiert.

Deren Ansichten haben noch keinen direkten politischen Ausdruck und können ihn im Rahmen des Zweiparteiensystems und der offiziellen Institutionen des amerikanischen Kapitalismus auch nicht finden. Die Halbzeitwahl 2014 hat deutlich die Notwendigkeit eines Bruchs mit beiden Parteien des Großkapitals und des Aufbaus einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines revolutionären und sozialistischen Programms gezeigt.

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